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[Politik] SPD Parteitag in Dortmund (Sonstiges)

Rupo, Ruhrpott, Montag, 26.06.2017, 15:17 (vor 2468 Tagen)

kein Thema bisher hier? war jemand vor Ort? Ich war 2002 dort, war schon ein merkwürdiges Ereignis als sich Schröder wieder zum Kaiser krönen lies ;-)...unvergessen bleibt für mich, als ich am Bierstand die Gelegenheit hatte mich mit Wolfgang Clement über den möglichen Ausbau des Transrapid für den ÖPNV im Ruhrgebiet zu unterhalten, Wolfgang fand das ne super Idee ;-))...

Zum jetzigen Parteitag hier einige Stimmen
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/presseschau-spd-parteitag-martin-schulz-angela-merkel

mich wundert, dass der Auftritt vom Genosse der Bosse gar kein großes Echo entfacht. Meiner Meinung nach hat die SPD sich damit mal wieder selbst verraten. Dem Erfinder des Lohndumpings und Vertreter der Konzerne eine Bühne zu gegeben. Ist für mich ein Verhöhnung aller derer, die sich von der SPD abgewandt haben und die überlegten, ihnen diesmal wieder die Stimme zu geben. Aber was soll man machen, wenn selbst die Jusos kuschen
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/spd-parteitag-martin-schulz-dortmund-gerhard-schroeder/komplettansicht
ich schätze mal, dass die SPD bei 20% + - landen wird...

[Politik] Bundestag - Debatte über den Armuts- und Reichtumsbericht

Rupo, Ruhrpott, Mittwoch, 28.06.2017, 16:30 (vor 2466 Tagen) @ Rupo

Live und in Farbe auf Phoenix!
Beschämend und unwürdig, dass über alle Fraktionen hinweg ca. 30 Mitglieder des Deutschen Bundestages vor Ort sind, ach so ja - alle anderen sind natürlich irgendwo anders gerade beschäftigt ;-)...

Schröder als Erfinder des Lohndumpings - was für ein Quatsch

Zoon, Dienstag, 27.06.2017, 11:08 (vor 2467 Tagen) @ Rupo

mich wundert, dass der Auftritt vom Genosse der Bosse gar kein großes Echo entfacht. Meiner Meinung nach hat die SPD sich damit mal wieder selbst verraten. Dem Erfinder des Lohndumpings und Vertreter der Konzerne eine Bühne zu gegeben. Ist für mich ein Verhöhnung aller derer, die sich von der SPD abgewandt haben und die überlegten, ihnen diesmal wieder die Stimme zu geben. Aber was soll man machen, wenn selbst die Jusos kuschen

Ich kann mich noch daran erinnern, als Schröder 2005 eine Initiative zur Bekämpfung des Lohndumpings startete. Es hagelte vor allem Kritik, insb. von der Union und den Arbeitgeberverbänden und allen die fürchteten, dass diese Initiative zum Verlust von Billigjobs führen würde.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/lohndumping-schroeder-will-nicht-fuer-ein-paar-kroeten-arbeiten-lassen-a-350850.html

Schröder als Erfinder des Lohndumpings - was für ein Quatsch

Frederick, Köln, Dienstag, 27.06.2017, 14:39 (vor 2467 Tagen) @ Zoon

Wenige Monate vor dem Erscheinen des von dir angeführten Artikels hat Schröder sich auf dem World Economic Forum noch gebrüstet, "einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut" zu haben, "den is in Europa gibt." (Das Manuskript findet sich leicht bei Google)

Der Artikel bezieht sich außerdem auf das Entsendegesetz. Wenn überhaupt wollte Schröder also Lohndumping von Firmen außerhalb Deutschlands unterbinden. Das eigene Lohndumpung hat er ja eingeleitet.

Schröder als Erfinder des Lohndumpings - was für ein Quatsch

Zoon, Dienstag, 27.06.2017, 15:58 (vor 2467 Tagen) @ Frederick
bearbeitet von Zoon, Dienstag, 27.06.2017, 16:13

Auch bei Dir bezieht sich die "Erfindung des Lohndumpings" (Niedriglohnsektors) darauf, dass Menschen, deren Einkommen für die Deckung ihrer existenzsichernden Bedarfe nicht ausreicht, staatliche Hilfsleistungen erhalten. Wenn man diese Kritik ernst nimmt, läuft diese darauf hinaus, dass dieser Personenkreis keine Sozialleistungen bekommen und sehen soll, wie er über die Runden kommt. Irre!

Der Artikel bezieht sich außerdem auf das Entsendegesetz. Wenn überhaupt wollte Schröder also Lohndumping von Firmen außerhalb Deutschlands unterbinden. Das eigene Lohndumpung hat er ja eingeleitet.

Der Druck auf die Löhne in Deutschland kam doch nicht durch Hartz 4 zustande, sondern begann Anfang der 90er Jahre damit, dass dem Arbeitsmarkt der BRD plötzlich Millionen von Arbeitnehmer zur Verfügung standen, die in einem zusammenbrechenden Wirtschaftsraum lebten und bereit waren für jeden Lohn zu arbeiten. Das war eine direkte Folge der Wiedervereinigung. Hinzu kam dann noch die Globalisierung und die Osterweiterung der EU. Es war ja nicht die Regierung, die den Gewerkschaften Lohnzurückhaltung verordnet hat (was bekanntlich gar nicht geht) sondern es gab eine Anpassung der Gewerkschaften an die "neuen Realitäten".

Schröder als Erfinder des Lohndumpings - was für ein Quatsch

Frederick, Köln, Mittwoch, 28.06.2017, 09:54 (vor 2466 Tagen) @ Zoon

Auch bei Dir bezieht sich die "Erfindung des Lohndumpings" (Niedriglohnsektors) darauf, dass Menschen, deren Einkommen für die Deckung ihrer existenzsichernden Bedarfe nicht ausreicht, staatliche Hilfsleistungen erhalten. Wenn man diese Kritik ernst nimmt, läuft diese darauf hinaus, dass dieser Personenkreis keine Sozialleistungen bekommen und sehen soll, wie er über die Runden kommt. Irre!

Was schreibst du da bitte? Wo habe ich das behauptet?

Der Artikel bezieht sich außerdem auf das Entsendegesetz. Wenn überhaupt wollte Schröder also Lohndumping von Firmen außerhalb Deutschlands unterbinden. Das eigene Lohndumpung hat er ja eingeleitet.

Der Druck auf die Löhne in Deutschland kam doch nicht durch Hartz 4 zustande, sondern begann Anfang der 90er Jahre damit, dass dem Arbeitsmarkt der BRD plötzlich Millionen von Arbeitnehmer zur Verfügung standen, die in einem zusammenbrechenden Wirtschaftsraum lebten und bereit waren für jeden Lohn zu arbeiten. Das war eine direkte Folge der Wiedervereinigung. Hinzu kam dann noch die Globalisierung und die Osterweiterung der EU. Es war ja nicht die Regierung, die den Gewerkschaften Lohnzurückhaltung verordnet hat (was bekanntlich gar nicht geht) sondern es gab eine Anpassung der Gewerkschaften an die "neuen Realitäten".

Lohnzurückhaltung kann man nicht verordnen das stimmt. Aber man kann die Rahmenbedingungen ändern. Die viel besungenen "Anreize", Arbeit aufzunehmen üben natürlich Druck auf die Löhne aus, ebenso die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Und by the way, die Mehrheit arbeitet nicht in einem Tarifvertrag.

Schröder als Erfinder des Lohndumpings - was für ein Quatsch

Fluegelflitzer, Göttingen, Dienstag, 27.06.2017, 11:13 (vor 2467 Tagen) @ Zoon

Ich kann mich noch daran erinnern, als Schröder 2005 eine Initiative zur Bekämpfung des Lohndumpings startete. Es hagelte vor allem Kritik, insb. von der Union und den Arbeitgeberverbänden und allen die fürchteten, dass diese Initiative zum Verlust von Billigjobs führen würde.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/lohndumping-schroeder-will-nicht-fuer-ein-paar-kroeten-arbeiten-lassen-a-350850.html

Und was ist dann aus Schröders "Initiative" geworden?

Schröder als Erfinder des Lohndumpings - was für ein Quatsch

Zoon, Dienstag, 27.06.2017, 11:26 (vor 2467 Tagen) @ Fluegelflitzer

Soll Schröder der "Erfinder des Lohndumpings" sein, weil seine Initiative zur Bekämpfung des Lohndumpings an der Blockadepolitik der Union im Bundesrat gescheitert ist?

Schröder als Erfinder des Lohndumpings - was für ein Quatsch

Ritti, Lünen, Dienstag, 27.06.2017, 11:20 (vor 2467 Tagen) @ Fluegelflitzer

Angela kam an die macht und hat zugunsten der Billigjobs entschieden und die initiative eingestampft?

Schröder als Erfinder des Lohndumpings - was für ein Quatsch

Fluegelflitzer, Göttingen, Dienstag, 27.06.2017, 12:12 (vor 2467 Tagen) @ Ritti

Angela kam an die macht und hat zugunsten der Billigjobs entschieden und die initiative eingestampft?

Achso. Und ich dachte schon die Hartz-Gesetze und die von der SPD durchgeführte "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes hätten damit irgendwas zu tun.

Schröder als Erfinder des Lohndumpings - was für ein Quatsch

Zoon, Dienstag, 27.06.2017, 14:15 (vor 2467 Tagen) @ Fluegelflitzer

Du siehst also das von Schröder zu verantwortende Lohndumping darin, dass Menschen, deren Einkommen so niedrig ist, dass sie ihre existenziellen Bedarfe wie Lebensunterhalt und Miete nicht decken können, existenzsichernde Sozialleistungen ("Hartz 4") erhalten. Im Grunde genommen sprichst Du Dich mit dieser Argumentation dafür aus, dass dieser Personenkreis keine aufstockenden Sozialleistungen bekommt und zusehen muss, wie er mit seinem ungenügenden Einkommen über die Runden kommt.

Schröder als Erfinder des Lohndumpings - was für ein Quatsch

Micha, Düsseldorf, Dienstag, 27.06.2017, 13:21 (vor 2467 Tagen) @ Fluegelflitzer

Immer wieder ein Fest wie undifferenziert hier über Politik geschrieben wird. Insbesondere scheint ja die SPD hier einigen ganz besonders gegen das Schienenbein getreten zu haben.
Für den massiven Aufbau des Niedriglohnsektors sind hauptsächlich die Unionsparteien verantwortlich, da sie diese Änderungen im Vermittlungsausschuss durchgesetzt haben. Natürlich hat die SPD das Gesamtpaket verabschiedet, und trägt dadurch eine Mitverantwortung. Aber die Dolchstoßlegende, dass allein die SPD den Arbeitern in den Rücken gefallen ist, ist einfach falsch.
Dazu kam wie oben schon geschrieben, die Initiative von Schröder 2005, die leider nicht mehr umgesetzt werden konnte. Seitdem versucht die SPD als JUNIORpartner in der GroKo die Fehler die damals gemacht wurden zurückzudrehen.
Wählt ihr mal alle Mutti Merkel, vielleicht braucht Deutschland mal wieder ein marktradikales schwarzgelbes Lehrstück um zu sehen, dass die SPD seit Jahren einen vernünftigen Job macht.

Aus dem Anhang des Protokolls der Bundestagssitzung in der die Hartz-Gesetze verabschiedet wurden:
dip21.bundestag.de
Anlage 11
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Christoph Strässer, Florian
Pronold, Klaus Kirschner, Anton Schaaf, Marco
Bülow, Dietmar Nietan, Karin Kortmann, Hilde
Mattheis, Rene Röspel, Angelika Graf (Rosenheim),
Rudolf Bindig, Horst Kubatschka,
Eckhardt Barthel (Berlin), Fritz Schösser, Götz-
Peter Lohmann, Ernst Kranz, Dr. Marlies
Volkmer, Astrid Klug, Christine Lehder, Petra
Heß, Heinz Schmitt (Landau), Ingrid Arndt-
Brauer, Dr. Christine Lucyga, Dr. Ernst Ulrich
von Weizsäcker, Reinhold Hemker, Lothar
Mark und Petra-Evelyne Merkel (alle SPD) zur
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des
Vermittlungsausschusses zu dem Vierten Gesetz
für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
(Tagesordnungspunkt 7)
Der Entwurf des Vierten Gesetzes über moderne Leistungen
am Arbeitsmarkt enthält Formulierungen, nach
denen für Erwerbsfähige prinzipiell jede legale Arbeit
zumutbar ist. Das Entgelt darf unterhalb des maßgeblichen
tariflichen Arbeitsentgelts bzw. unterhalb der ortsüblichen
Entlohnung liegen. Nicht zumutbar sind legale
Tätigkeiten nur dann nicht, wenn die Entlohnung „sittenwidrig“
ist.
Diese von der Opposition im Vermittlungsausschuss
durchgesetzte weitere Öffnung zulasten erwerbsfähiger
Arbeitsuchender ist dem Grunde nach für uns nicht zustimmungsfähig.
Sie schafft die Möglichkeit eines erweiterten Niedriglohnsektors.
Es besteht die Gefahr des Lohndumpings und die Gefahr wachsender Armut in unserer Gesellschaft
wird erhöht. Angesichts des negativen Verhältnisses
zwischen angebotenen Arbeitsplätzen und der Zahl
Arbeitsuchender sind auch keine positiven Effekte auf
den Arbeitsmarkt zu erwarten.
Schließlich wird durch die Möglichkeit der Einführung
eines Niedriglohnsektors weitere Kaufkraft entzogen
und damit werden weitere Hemmnisse für gesteigerten
Konsum bzw. Investitionen errichtet.
Diese Maßnahme widerspricht demnach insgesamt
dem Ziel des Gesetzesvorhabens.
Da eine Abstimmung über einzelne Bestandteile des
Gesetzes nicht möglich ist und die Zielsetzung des Gesetzes
insgesamt begrüßt wird und zur Aufrechterhaltung
der Handlungsfähigkeit von Fraktion und Regierung
notwendig ist, stimme ich trotz der geschilderten
gravierenden Bedenken der Vorlage insgesamt zu.
Mit den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses ist
es gelungen, die schärfsten Angriffe von CDU/CSU und
FDP auf Tarifautonomie und Sozialstaat abzuwehren.

Schröder als Erfinder des Lohndumpings - was für ein Quatsch

Rupo, Ruhrpott, Mittwoch, 28.06.2017, 13:29 (vor 2466 Tagen) @ Micha

puuuh..also ich war von 1995 bis 2005 Mitglied in der SPD und die Hartz Gesetze
http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/5121/hartz-gesetze-v10.html
https://www.lpb-bw.de/hartz_gesetze.html
sind für mich auf ewig mit Schröder und Hartz verbunden. Die Union fährt momentan die Auswirkungen dieses Lohndumpings ein, da bin ich bei Dir. Die SPD unternimmt aber auch nichts um die Agenda 2010 mit einer Agenda 2020 zu kontern.

Schröder als Erfinder des Lohndumpings - was für ein Quatsch

Fluegelflitzer, Göttingen, Dienstag, 27.06.2017, 15:07 (vor 2467 Tagen) @ Micha

Immer wieder ein Fest wie undifferenziert hier über Politik geschrieben wird. Insbesondere scheint ja die SPD hier einigen ganz besonders gegen das Schienenbein getreten zu haben.
Für den massiven Aufbau des Niedriglohnsektors sind hauptsächlich die Unionsparteien verantwortlich, da sie diese Änderungen im Vermittlungsausschuss durchgesetzt haben. Natürlich hat die SPD das Gesamtpaket verabschiedet, und trägt dadurch eine Mitverantwortung. Aber die Dolchstoßlegende, dass allein die SPD den Arbeitern in den Rücken gefallen ist, ist einfach falsch.
Dazu kam wie oben schon geschrieben, die Initiative von Schröder 2005, die leider nicht mehr umgesetzt werden konnte. Seitdem versucht die SPD als JUNIORpartner in der GroKo die Fehler die damals gemacht wurden zurückzudrehen.
Wählt ihr mal alle Mutti Merkel, vielleicht braucht Deutschland mal wieder ein marktradikales schwarzgelbes Lehrstück um zu sehen, dass die SPD seit Jahren einen vernünftigen Job macht.

Die Dolchstoßlegende ist genauso zutreffend, wie deine Story von der SPD, die als Hauptregierungspartei und Architekt der Hartz-Gesetze eine Mitverantwortung tragen soll. Dass die CDU in der Geschichte nicht besser da steht, habe ich nie behauptet - soll ja auch noch andere Parteien geben als SPD und CDU.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Lattenknaller, Madrid, Dienstag, 27.06.2017, 00:02 (vor 2467 Tagen) @ Rupo

Als Sympathisant bin ich momentan auch weitestgehend sprachlos.
Allerdings gebühren die Sozialdemokraten der Basis auch nicht die Polemik, die man hier zum Teil liest. Da sind Leute mit Herzblut dabei und versuchen wenigstens das bisschen zu machen, was geht. Von der Spitze bis zur Basis ist das Verantwortungsethik pur, diese Partei ist ein lebender, organischer Kompromiss, und das schmerzt manchmal sehr, denn leider geht dabei das Wesen der Sozialdemokratie verloren. Man hat sich 1998 an der Macht berauscht. Man sollte aber auch bedenken, dass ein Teil der Reformen richtig waren, nur hat man die Fehler und Spitzen nie beseitigen können und wollen, was richtig gewesen wäre.
Da fehlt einfach viel Mut mittlerweile. Große Linien sind nicht erkennbar, man ist wohl der Meinung, dass ein bisschen Schrauben am Steuersystem und ein paar Monate mehr ALG für ein paar Gruppen, dazu ein paar Euro mehr Rente die große Masse im Mittelstand begeistern. Und das ist die Gruppe, die die SPD leider vollkommen aus den Augen verloren hat. Eine moderne Politik erkenne ich da wenig. Es gibt schlaue Menschen in der Partei, die da durchaus was zu sagen hätte, die sind aber bei solchen Bürokratieungetümen wie Nahles, Stegner und Co., die wirklich nur die Interessen bestimmter Verbände und Gruppen vertreten, nicht zu hören. Thorsten Schäfer-Gümbel, der hätte früher einem Brandt, Wehner, Schmidt oder Bahr noch nicht einmal den Kaffee bringen dürfen.
Ein Angebot für die Zukunft ist nicht erkennbar. Die richtigen Gerechtigkeitslücken wie Steuerschlupflöcher mitten in Europa, Vermögenssteuer werden gar nicht mehr angesprochen. Arbeit und soziale Sicherungssysteme in einer digitalen Welt werden von Gewerkschaftlern skizziert, die eigentlich so gar nichts davon halten und am liebsten alle weiter am Band sehen würden. Wie kann man Freiheitsrechte und Sicherheit sinnvoll austarieren, ohne alle auszuspionieren?
Um es klar zu sagen, die CDU hat da auch nichts zu sagen. Nur dann wählen viele halt die Sicherheit mit einer moderner gewandelten FDP.
Der SPD kann man nur ernsthaft die Opposition wünschen, um sich inhaltlich und v.a. personell zu erneuern. Noch einmal 4 Jahre GroKo würde sie bedeutungslos machen.

personelle Kontinuität & asymmetrische Demobilisierung

Rupo, Montag, 26.06.2017, 20:17 (vor 2467 Tagen) @ Rupo

Schulz Wahlkampfleiter ist der ehemalige Büroleiter von Steinmeier. Der heutige Sparkassenfilialleiter in Bellevue ist dafür berühmt, es in 40 Jahren politischer Laufbahn, ohne eine einzige Stimme bei einer öffentlichen Wahl bekommen zu haben, bis zum Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat geschafft zu haben. Für diese außergewöhnlich undemokratische Leistung hat er bis heute die Ehrenpräsidentschaft im Club der Funktionärsheinis und Berufstechnokraten.

Jetzt also Schulz, den letzten den sie noch finden konnten der in den letzten 20 Jahren wirklich jede Schweinerei mitgetragen hat. In seiner Heimatstadt Würselen die SPD nach 30 Jahren an der Macht in eine katastrophale Wahlniederlage geführt, aber vorher schlau genug gewesen sich lieber auf sein äußerstes wichtiges EU-Mandat "zu konzentrieren". Dieses frühe Talent für alles und nichtssagende Politikerfloskeln blieb in Brüssel nicht unbeachtet. Dort schaffte er es durch beeindruckende Arschkriecherei bei Lobbyisten und über Parteigrenzen hinweg die Made im Speck Brüssels zu werden und so ziemlich alles zu verkörpern was falsch läuft in der EU. Die Wahlbeteiligung bei EU-Parlamentswahlen sank unter seiner erfolgreichen Regentschaft von ganz guten 60% auf 42%. Ist das die berühmte asymmetrische Demobilisierung? Geblendet von soviel Hinterzimmererfolgen in Brüssel glaubte Schulz wohl ähnlich wie Steinmeier geeignet zu sein der SPD einen Wahlsieg zu bescheren. Fragt sich nur was er macht bis 2027 der Posten des Bundespräsidenten frei wird. Dann sind die Herren Funktionäre an der Ziel: Macht, Prunk und Ruhm und nicht mal mehr noch eine lästige Parteimitgliedschaft! Das Endziel und Nirvana der Funktionäre.

Die SPD ist eine Partei von seelenlosen Berufspolitikern und Technokraten die alle keinen Willen zur Macht haben. Sie wollen im Schatten bleiben, da lebt es sich gemütlicher. Also brauchen sie irgendeinen Wahnsinnigen der glaubt er sei besser als sie alle, den sie dann zum "Kanzlerkandidaten" wählen können.

personelle Kontinuität & asymmetrische Demobilisierung

Sofaballgott, Gießen, Dienstag, 27.06.2017, 15:38 (vor 2467 Tagen) @ Kulibi77

Schulz Wahlkampfleiter ist der ehemalige Büroleiter von Steinmeier. Der heutige Sparkassenfilialleiter in Bellevue ist dafür berühmt, es in 40 Jahren politischer Laufbahn, ohne eine einzige Stimme bei einer öffentlichen Wahl bekommen zu haben, bis zum Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat geschafft zu haben. Für diese außergewöhnlich undemokratische Leistung hat er bis heute die Ehrenpräsidentschaft im Club der Funktionärsheinis und Berufstechnokraten.

Ich hab für "die Sozen" und den Politmenschen Steinmeier zwar wenig übrig, an Fakten solltest du dich trotzdem halten. Köhler war der Sparkassenmensch. Er hat bei der letzten Wahl darüber hinaus das Direktmandat in "seinem" Wahlkreis errungen, sowas geht schlecht ohne Stimmen...

personelle Kontinuität & asymmetrische Demobilisierung

Sofaballgott, Dienstag, 27.06.2017, 21:13 (vor 2466 Tagen) @ Sofaballgott

Schulz Wahlkampfleiter ist der ehemalige Büroleiter von Steinmeier. Der heutige Sparkassenfilialleiter in Bellevue ist dafür berühmt, es in 40 Jahren politischer Laufbahn, ohne eine einzige Stimme bei einer öffentlichen Wahl bekommen zu haben, bis zum Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat geschafft zu haben. Für diese außergewöhnlich undemokratische Leistung hat er bis heute die Ehrenpräsidentschaft im Club der Funktionärsheinis und Berufstechnokraten.


Ich hab für "die Sozen" und den Politmenschen Steinmeier zwar wenig übrig, an Fakten solltest du dich trotzdem halten. Köhler war der Sparkassenmensch. Er hat bei der letzten Wahl darüber hinaus das Direktmandat in "seinem" Wahlkreis errungen, sowas geht schlecht ohne Stimmen...

Um sein Charisma und seine Persönlichkeit mit Köhler zu vergleichen habe ich ihn Sparkassenfilialleiter genannt! Das war pure Absicht! ;-)

Ja, er hat dann später ein Direktmandat gewonnen in einem Wahlkreis der ihm zugemauschelt wurde weil dort ein SPD-Sieg als wahrscheinlich galt. Ansonsten hatte er mit Brandenburg Havel eigentlich nichts am Hut (und hat dann auch das schlechteste SPD-Ergebnis dort seit der Wiedervereinigung geholt). Seine Heimat ist Westfalen und sein Hauptwohnsitz Berlin. Bevor er dort direkt gewählt wurde war er jedoch schon Vizekanzler und Kanzlerkandidat. Von daher nichts falsches an der Aussage. Und überhaupt angetreten ist er nur, weil ein Bundeskanzler, der nie in seinem Leben zu irgendeinen Wahl angetreten ist, auch für die SPD offensichtlich zu peinlich gewesen wäre. Also haben sie ihm einen Wahlkreis gesucht wo die SPD seit 20 Jahren Rekordergebnisse einfährt.

personelle Kontinuität & asymmetrische Demobilisierung

pine59, Heidelberg, Montag, 26.06.2017, 23:13 (vor 2467 Tagen) @ Kulibi77

Es mag ja sein, dass du mit dem einen oder anderen recht hast, aber dennoch bleibt dein Beitrag widerliche Polemik. Dieses Draufhauen auf die bösen Europapolitiker in Brüssel ist billig. Hast du mal irgendwann darüber nachgedacht, was für eine großartige Errungenschaft die europäische Union, die ja auch von Politikern gestaltet werden muss, ist ? 100 Jahre nach Verdun, 70 Jahre nachdem halb Europa in Trümmern lag ?

personelle Kontinuität & asymmetrische Demobilisierung

pine59, Montag, 26.06.2017, 23:14 (vor 2467 Tagen) @ pine59

Vielleicht sollte man sich gerade deswegen Sorgen um die Strukturen in Brüssel machen?

personelle Kontinuität & asymmetrische Demobilisierung

FourrierTrans, Dortmund, Montag, 26.06.2017, 20:37 (vor 2467 Tagen) @ Kulibi77

Schulz Wahlkampfleiter ist der ehemalige Büroleiter von Steinmeier. Der heutige Sparkassenfilialleiter in Bellevue ist dafür berühmt, es in 40 Jahren politischer Laufbahn, ohne eine einzige Stimme bei einer öffentlichen Wahl bekommen zu haben, bis zum Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat geschafft zu haben. Für diese außergewöhnlich undemokratische Leistung hat er bis heute die Ehrenpräsidentschaft im Club der Funktionärsheinis und Berufstechnokraten.

Jetzt also Schulz, den letzten den sie noch finden konnten der in den letzten 20 Jahren wirklich jede Schweinerei mitgetragen hat. In seiner Heimatstadt Würselen die SPD nach 30 Jahren an der Macht in eine katastrophale Wahlniederlage geführt, aber vorher schlau genug gewesen sich lieber auf sein äußerstes wichtiges EU-Mandat "zu konzentrieren". Dieses frühe Talent für alles und nichtssagende Politikerfloskeln blieb in Brüssel nicht unbeachtet. Dort schaffte er es durch beeindruckende Arschkriecherei bei Lobbyisten und über Parteigrenzen hinweg die Made im Speck Brüssels zu werden und so ziemlich alles zu verkörpern was falsch läuft in der EU. Die Wahlbeteiligung bei EU-Parlamentswahlen sank unter seiner erfolgreichen Regentschaft von ganz guten 60% auf 42%. Ist das die berühmte asymmetrische Demobilisierung? Geblendet von soviel Hinterzimmererfolgen in Brüssel glaubte Schulz wohl ähnlich wie Steinmeier geeignet zu sein der SPD einen Wahlsieg zu bescheren. Fragt sich nur was er macht bis 2027 der Posten des Bundespräsidenten frei wird. Dann sind die Herren Funktionäre an der Ziel: Macht, Prunk und Ruhm und nicht mal mehr noch eine lästige Parteimitgliedschaft! Das Endziel und Nirvana der Funktionäre.

Die SPD ist eine Partei von seelenlosen Berufspolitikern und Technokraten die alle keinen Willen zur Macht haben. Sie wollen im Schatten bleiben, da lebt es sich gemütlicher. Also brauchen sie irgendeinen Wahnsinnigen der glaubt er sei besser als sie alle, den sie dann zum "Kanzlerkandidaten" wählen können.

true story!

personelle Kontinuität & asymmetrische Demobilisierung

Rupo, Montag, 26.06.2017, 20:31 (vor 2467 Tagen) @ Kulibi77

Sehr schön und vor allem sehr wahr. Da schäumen die Genossen hier im Forum.

personelle Kontinuität & asymmetrische Demobilisierung

Schnippelbohne, Bauernland, Montag, 26.06.2017, 20:22 (vor 2467 Tagen) @ Kulibi77

Kannst du auch was anderes als polemische Phrasen zu dreschen? Die nicht mal lustig sind?

personelle Kontinuität & asymmetrische Demobilisierung

wildwux, Münster, Montag, 26.06.2017, 20:53 (vor 2467 Tagen) @ Schnippelbohne

Bist Du bei denen etwa Mitglied?? Oder warum verteidigst Du den Schulz so vehement?

personelle Kontinuität & asymmetrische Demobilisierung

FourrierTrans, Dortmund, Montag, 26.06.2017, 21:03 (vor 2467 Tagen) @ wildwux
bearbeitet von FourrierTrans, Montag, 26.06.2017, 21:06

Bist Du bei denen etwa Mitglied?? Oder warum verteidigst Du den Schulz so vehement?

So wie es aussieht wohnt er in Bayern, wo die Welt noch in Ordnung ist. Aus der Ferne betrachtet klingt das ja auch alles ganz sexy, was die SPD so von sich gibt. (nicht Böse gemeint Schnippelbohne). Ich kann nur raten: Mal eine Touristenführung durch die Favelas der BRD machen, durch NRW. Da sieht man, wo's hinführt, die "soziale Gerechtigkeit" der SPD. Aber halt: Das war bestimmt der Rüttgers in Schuld. ;-)

personelle Kontinuität & asymmetrische Demobilisierung

Schnippelbohne, Bauernland, Montag, 26.06.2017, 21:39 (vor 2467 Tagen) @ FourrierTrans

Sie (!) kommt aus NRW und betreut für ihren Arbeitgeber unter anderen große Produktionsstätten in der Gegend. Mülheim, Duisburg, Krefeld derzeit. Ich kenne die Gegend sehr gut. Die ganze Bandbreite. Meist mit Helm und Sicherheitsschuhen ausgerüstet. Eine Führung brauche ich daher eher nicht. Aber danke für das Angebot. Und lustige Vorurteile!

Duisburg - Ist das ein Ort in Deutschland?

Franke, Dienstag, 27.06.2017, 00:02 (vor 2467 Tagen) @ Schnippelbohne

Wass'n da los? Duisburg: Die Polizei verwarnt einen Falschparker und es versammeln sich 250 "Schaulustige".


Link im Artikel anklicken - Duisburg, zweieinhalb Wochen zuvor: 250 "Schaulustige" behindern die Arbeit der Feuerwehr bei einem Wohnungsbrand.


Link im Artikel anklicken - Duisburg, weitere zweieinhalb Wochen zuvor: 300 "Gaffer" haben sich um einen Unfallort versammelt. "Die Arbeit der Einsatzkräfte wurde von lauten, abfälligen und beleidigenden Rufen der Schaulustigen begleitet".

personelle Kontinuität & asymmetrische Demobilisierung

FourrierTrans, Dortmund, Montag, 26.06.2017, 21:43 (vor 2467 Tagen) @ Schnippelbohne

Sie (!) kommt aus NRW und betreut für ihren Arbeitgeber unter anderen große Produktionsstätten in der Gegend. Mülheim, Duisburg, Krefeld derzeit. Ich kenne die Gegend sehr gut. Die ganze Bandbreite. Meist mit Helm und Sicherheitsschuhen ausgerüstet. Eine Führung brauche ich daher eher nicht. Aber danke für das Angebot.

Oh achso. Hätte "Schnippelbohne", weiß auch nicht warum, als Nickname irgendwie eher einem männlichen User zugeordnet.
"Große Produktionsstätten" in der Gegend, das ist aber eine echte Rarität. :)

personelle Kontinuität & asymmetrische Demobilisierung

Schnippelbohne, Bauernland, Montag, 26.06.2017, 21:56 (vor 2467 Tagen) @ FourrierTrans

Sie (!) kommt aus NRW und betreut für ihren Arbeitgeber unter anderen große Produktionsstätten in der Gegend. Mülheim, Duisburg, Krefeld derzeit. Ich kenne die Gegend sehr gut. Die ganze Bandbreite. Meist mit Helm und Sicherheitsschuhen ausgerüstet. Eine Führung brauche ich daher eher nicht. Aber danke für das Angebot.


Oh achso. Hätte "Schnippelbohne", weiß auch nicht warum, als Nickname irgendwie eher einem männlichen User zugeordnet.
"Große Produktionsstätten" in der Gegend, das ist aber eine echte Rarität. :)

Die Bohne! Weiblich ;-)
Ja, das ist leider zunehmend eine Rarität.

personelle Kontinuität & asymmetrische Demobilisierung

Schnippelbohne, Montag, 26.06.2017, 20:25 (vor 2467 Tagen) @ Schnippelbohne

Die Wahrheit unterstrichen mit Polemik bleibt trotzdem die Wahrheit. Oder ist irgendeiner der genannten Fakten etwa falsch?

personelle Kontinuität & asymmetrische Demobilisierung

Schnippelbohne, Bauernland, Montag, 26.06.2017, 20:28 (vor 2467 Tagen) @ Kulibi77

Dein Beitrag ist derart unsachlich, dass ich keine Wahrheiten mehr erkennen kann.

personelle Kontinuität & asymmetrische Demobilisierung

Schnippelbohne, Montag, 26.06.2017, 20:33 (vor 2467 Tagen) @ Schnippelbohne

Kanzlerkandidat und Vizekanzler Steinmeier hat bis zu seiner Kanzlerkandidatur nie auch nur eine Stimme in einer öffentlichen Wahl bekommen.

Schulz ist ein Jahr vor einer verherrenden Wahlniederlage aus Würselen freiwillig abgehauen. Die SPD hat nach 30 Jahren die Macht verloren mit -20% im Ergebnis.

Schulz hat im SPD-Bundesvorstand die gesamte Agenda 2010 und alles andere der Schröderjahre mitgetragen.

Schulz war im EU-Parlament bzw. als Parlamentspräsident federführend daran beteiligt zu verhindern die ausufernde Selbstbedienungsmentalität einzudämmen. Sitzungsgelder trotz fehlender Anwesenheit? Wer hat verhindert dass der kafkaeske Unsinn abgeschafft wird? Martin Schulz! Wie sonst glaubst du wird man in diesem Moloch Parlamentspräsident? Indem man lernt das Spiel nach den Regeln zu spielen. Wir könnten da noch ins Detail gehen, was er so alles für "Erfolge" in Brüssel verbucht hat, bzw. noch viel interessanter, was er in seiner Position als Parlamentspräsident so alles verhindert hat.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

wildwux, Münster, Montag, 26.06.2017, 18:15 (vor 2468 Tagen) @ Rupo

Heute in der Welt:
Martin Schulz hat seine politische Karriere auf Worten aufgebaut. Er war selbst in seinem Vorleben als Buchhändler ein liebevoller Vermarkter langer und euphorischer Sätze. Er klingt gut. Und er hört sich gerne sprechen. Er ist sein bester Gast.

Mehr ist zu diesem Haufen mittlerweile nicht zu sagen, zu Schröder wurde hier schon genug geschrieben.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Pepperkorn, Dortmund, Montag, 26.06.2017, 23:05 (vor 2467 Tagen) @ wildwux

Heute in der Welt:
Martin Schulz hat seine politische Karriere auf Worten aufgebaut. Er war selbst in seinem Vorleben als Buchhändler ein liebevoller Vermarkter langer und euphorischer Sätze. Er klingt gut. Und er hört sich gerne sprechen. Er ist sein bester Gast.

Mehr ist zu diesem Haufen mittlerweile nicht zu sagen, zu Schröder wurde hier schon genug geschrieben.

Klar, wenn's in der Welt gestanden hat. Da schreibt der Weltgeist selbst. Also in etwa die Bibel des gemeinen Mannes.
Will sagen: schreib' selbst so einen Text oder lass es bleiben. Ihn von Blinden zu kopieren, kommt nicht gut. Gar nicht gut.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Schnippelbohne, Bauernland, Montag, 26.06.2017, 19:28 (vor 2467 Tagen) @ wildwux

Nur interessehalber: Hast du seine Rede gestern im Original gehört?

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

wildwux, Münster, Montag, 26.06.2017, 20:50 (vor 2467 Tagen) @ Schnippelbohne

Nee, ich war nicht in Dortmund. Es käme mir niemals in den Sinn, eine SPD-Parteitag im TV oder live zu verfolgen. Da gibt es tausend sinnvollere Dinge, die man am Sonntag machen kann.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

der Franziskaner ⌂ @, CH-Süderen, DE-Singen, Montag, 26.06.2017, 21:31 (vor 2467 Tagen) @ wildwux

Oder sich weiter zu bilden.

Die 2013er-FDP 2.0...schade

FourrierTrans, Dortmund, Montag, 26.06.2017, 17:33 (vor 2468 Tagen) @ Rupo

Die SPD hat ein desaströses Führungs- und Glaubwürdigkeitsproblem auf allen Ebenen. Wenn man sich die Mannschaft um Schwesig, "Mr. Beaker" Stegner und co. anschaut, es ist gruselig und es tut mir in der Seele weh. Deutschland bräuchte so dringend einen Gegenpol zur "schwarzen Null"-Union die, auch wenn sie da wenigstens ehrlich ist, von sozialer Gerechtigkeit nicht viel hält. In einer Zeit, in der die Gegensätze in unserer Gesellschaft immer größer werden.

Wieviele Gespräche habe ich mit Sozialdemokraten im privaten Umfeld geführt, wieviele Beiträge von Hardlinern habe ich hier gelesen. Jeder wusste, mit Kraft und Jäger geht das Schiff in NRW unter. Anstatt dagegen innerparteilich aufzustehen, Reibungspunkte in der Partei zu suchen, auch gegen etablierte "Größen", wird strammgestanden und salutiert. "Jawohl Herr Genosse". Ich frage mich bis heute, ob das Parteiklientel der SPD NRW wirklich einfach nur dumm ist, oder ob es eine Art Kadavergehorsam in der Partei gibt, durch die man bereit ist, die eigene Partei für Personalien wie Kraft und Jäger zu opfern. Dabei gibt es wirklich viele gute, willige junge Leute in der SPD. Noch.

Ähnlich scheint es auf Bundesebene zu laufen, auch in der Arbeit selbst. Die "sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen" soll laut Schulz abgeschafft werden. Am 23.06. wurde im Bundestag hierüber debattiert, es gab dazu einen Gesetzentwurf der Linken. Im Grunde eine ganz einfach Geschichte, Schulz will es abschaffen, ohne wenn und aber. Die Linken formulierten dies in ihrem Gesetzentwurf. Ergebnis: Von 519 abgegeben Stimmen stimmten 53 für den Entwurf, 408 dagegen und 58 enthielten sich.
Wer rechnen kann, wird erkennen, dass es hier auch von der SPD massive "Nein"-Stimmen gegeben hat. Kann das jemand erklären? Augenwischerei?

Wenn Koalition, dann Koalition

Franke, Dienstag, 27.06.2017, 00:14 (vor 2467 Tagen) @ FourrierTrans

In Deutschland wird ein solches Projekt üblicherweise die gesamte Wahlperiode durchgezogen. Dann muss man halt grundsätzlich gemeinsam stimmen.


Die Alternative hat jahrzehntelang Italien präsentiert. War auch Mist irgendwie.

Die 2013er-FDP 2.0...schade

Klopfer ⌂, Dortmund, Montag, 26.06.2017, 18:00 (vor 2468 Tagen) @ FourrierTrans

Ähnlich scheint es auf Bundesebene zu laufen, auch in der Arbeit selbst. Die "sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen" soll laut Schulz abgeschafft werden. Am 23.06. wurde im Bundestag hierüber debattiert, es gab dazu einen Gesetzentwurf der Linken. Im Grunde eine ganz einfach Geschichte, Schulz will es abschaffen, ohne wenn und aber. Die Linken formulierten dies in ihrem Gesetzentwurf. Ergebnis: Von 519 abgegeben Stimmen stimmten 53 für den Entwurf, 408 dagegen und 58 enthielten sich.
Wer rechnen kann, wird erkennen, dass es hier auch von der SPD massive "Nein"-Stimmen gegeben hat. Kann das jemand erklären? Augenwischerei?

Da gibt's nicht viel zu erklären. Da wurde das Abstimmungsverhalten vorher in der Koalition besprochen und entsprechend abgestimmt. Wir haben im Bundestag keine wechselnden Mehrheiten. Das heisst auch, dass die Oppositionsparteien keine Chance haben, einen Gesetzesentwurf gegen die CDU durchzubringen. Stimmen von der SPD hätten das Ende der Koalition bedeutet. Da hätten sie auch gleich ein Misstrauensvotum gegen Merkel stellen können.

SGG
Klopfer

Die 2013er-FDP 2.0...schade

FourrierTrans, Montag, 26.06.2017, 20:21 (vor 2467 Tagen) @ Klopfer

warum eigentlich nicht? Was soll schon passieren? Etwa Neuwahlen in 3 Monaten?

Stattdessen würde man ein Signal senden dass man es ernst meint. Es gibt soviele verzweifelte Wähler die gerne eine echte SPD zurück haben wollen. Die wollen keinen Gesellschaftskundeunterricht über parlamentarische Gepflogenheiten, sondern ein Signal der Hoffnung!

Die 2013er-FDP 2.0...schade

Klopfer ⌂, Dortmund, Dienstag, 27.06.2017, 08:50 (vor 2467 Tagen) @ Kulibi77

warum eigentlich nicht? Was soll schon passieren? Etwa Neuwahlen in 3 Monaten?

Da steht schon deutlich mehr auf dem Spiel. Ich denke mal, das wäre das Ende der Regierungsfähigkeit der SPD. Koalitionen aus wahltaktischen Gründen nicht einzuhalten ist in einer Zeit des Trends zu Dreier-Bündnissen der Supergau für mögliche Regierungsbildungen.

SGG
Klopfer

Die 2013er-FDP 2.0...schade

FourrierTrans, Dienstag, 27.06.2017, 21:32 (vor 2466 Tagen) @ Klopfer
bearbeitet von Kulibi77, Dienstag, 27.06.2017, 21:39

warum eigentlich nicht? Was soll schon passieren? Etwa Neuwahlen in 3 Monaten?


Da steht schon deutlich mehr auf dem Spiel. Ich denke mal, das wäre das Ende der Regierungsfähigkeit der SPD. Koalitionen aus wahltaktischen Gründen nicht einzuhalten ist in einer Zeit des Trends zu Dreier-Bündnissen der Supergau für mögliche Regierungsbildungen.

SGG
Klopfer

Es wäre eher ein deutliches Abgrenzungssignal zur Großen Koalition. Grüne und Linke würde dieser inhaltliche Bruch wohl kaum abschrecken. Außerdem, wenn die SPD am Ende wieder stärkste Partei ist, dann werden sich auch Koalitionspartner finden. Diese Machterhaltslogik ist es die der SPD am meisten schadet.

Laut der Studie "Die arbeitende Mitte in Ost- und Westdeutschland" (immerhin von der parteieigenen Ebert-Stiftung) fehlt es der SPD an folgenden Punkten:

- Abgrenzung zur CDU
- gehe zuviele Kompromisse ein
- Inhalte nicht aus Überzeugung, sondern aus Machtstrategie
- vermittelt den Eindruck der Schwäche

Das sind die Angaben die Menschen gemacht haben die geneigt sind SPD zu wählen! Also eigentlich genau das Bild, was von diesem konkreten Abstimmverhalten vermittelt wird und wie du es versuchst zu begründen. Irgendwann muss die SPD anfangen sich abzugrenzen und ins Risiko zu gehen. Und wann, wenn nicht mit einem neuen "frischen" Vorsitzenden und 3 Monate vor der Wahl? Ja, das kann auch schief gehen, aber auch so sieht es nicht rosig aus für die SPD.

Stattdessen ist ihr größter PR-Stunt bisher Merkel vorzuwerfen die Dinge auszusitzen und nicht sonderlich aktiv Wahlkampf zu betreiben. Wow. Das sind echte Breaking News! Ja, liebe SPD! So bleibt man 16 resp. 12-16 Jahre an der Macht.

Die 2013er-FDP 2.0...schade

FourrierTrans, Dortmund, Montag, 26.06.2017, 20:31 (vor 2467 Tagen) @ Kulibi77

warum eigentlich nicht? Was soll schon passieren? Etwa Neuwahlen in 3 Monaten?

Stattdessen würde man ein Signal senden dass man es ernst meint. Es gibt soviele verzweifelte Wähler die gerne eine echte SPD zurück haben wollen. Die wollen keinen Gesellschaftskundeunterricht über parlamentarische Gepflogenheiten, sondern ein Signal der Hoffnung!

Bevor da jemand sein Pöstchen und seine Nischenmacht bei der kleinen SPD aufgibt, fügt man sich lieber.

Die 2013er-FDP 2.0...schade

FourrierTrans, Montag, 26.06.2017, 18:06 (vor 2468 Tagen) @ Klopfer

Ach und da ist es besser ganz offen zu lügen: Ich will das und das und Stimme aber dagegen?
Zumal die Ehe für alle ja sogar im Koalitionsvertrag vorgesehen war.

Ich meine auch, das die SPD nicht deutlicher zeigen konnte, dass es ihr nur um den reinen Machterhalt (und damit auf eine Fortsetzung der GroKo um wirklich jeden Preis) und eben nicht um solche Sachthemen geschweige denn um die Menschen geht.

Klar wäre ein zustimmen hier ein Affront gegen Merkel gewesen und vielleicht sogar ein Ende der GroKo, aber halt auch eine Chance für die SPD wieder mal Positionen mit mehr als Lügen jnd hohlen Phrasen zu besetzen.

Die 2013er-FDP 2.0...schade

FourrierTrans, Dortmund, Montag, 26.06.2017, 18:10 (vor 2468 Tagen) @ RE_LordVader

Ach und da ist es besser ganz offen zu lügen: Ich will das und das und Stimme aber dagegen?
Zumal die Ehe für alle ja sogar im Koalitionsvertrag vorgesehen war.

Ich meine auch, das die SPD nicht deutlicher zeigen konnte, dass es ihr nur um den reinen Machterhalt (und damit auf eine Fortsetzung der GroKo um wirklich jeden Preis) und eben nicht um solche Sachthemen geschweige denn um die Menschen geht.


[quote]Klar wäre ein zustimmen hier ein Affront gegen Merkel gewesen und vielleicht sogar ein Ende der GroKo, aber halt auch eine Chance für die SPD wieder mal Positionen mit mehr als Lügen jnd hohlen Phrasen zu besetzen.
[/quote]

Will denn der Martin nicht Chancellor werden? Weil wenn man nicht in der Lage ist, sich in einer GroKo mal gegen den großen Bruder zu positionieren, ja Himmel noch eins, dann wähle ich doch so eine Partei nicht!?

Die 2013er-FDP 2.0...schade

FourrierTrans, Montag, 26.06.2017, 18:18 (vor 2468 Tagen) @ FourrierTrans

Ja meiner Meinung nach wäre dass wahltaktisch sogar ein Big Point gewesen...

Aber ich vergesse halt zu leicht, dass Schulz halt eher ein Förderer der Wende in der SPD Politik als ein Kritiker ist...

Und da die Mehrheit (wahrscheinlich um die 80-90% der Wählerstimmen und damit wahrscheinlich tatsächlich mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten) in D lieber "weiter so" Geld von den Arbeitenden zu den Kapitalbesitzenden umverteilen will (also CDU, CSU, SPD, FDP, AFD oder Grün wählen wird, die genau das im Parteiprogramm in unterschiedlicher Ausprägung wollen und natürlich die die etwas anderes wollen als weltfremd bezeichnet), fährt er persönlich natürlich sicherer mit einem Kurs auf GroKo und als Minister in Spe für irgendwas....

Die 2013er-FDP 2.0...schade

FourrierTrans, Dortmund, Montag, 26.06.2017, 18:02 (vor 2468 Tagen) @ Klopfer
bearbeitet von FourrierTrans, Montag, 26.06.2017, 18:06

Ähnlich scheint es auf Bundesebene zu laufen, auch in der Arbeit selbst. Die "sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen" soll laut Schulz abgeschafft werden. Am 23.06. wurde im Bundestag hierüber debattiert, es gab dazu einen Gesetzentwurf der Linken. Im Grunde eine ganz einfach Geschichte, Schulz will es abschaffen, ohne wenn und aber. Die Linken formulierten dies in ihrem Gesetzentwurf. Ergebnis: Von 519 abgegeben Stimmen stimmten 53 für den Entwurf, 408 dagegen und 58 enthielten sich.
Wer rechnen kann, wird erkennen, dass es hier auch von der SPD massive "Nein"-Stimmen gegeben hat. Kann das jemand erklären? Augenwischerei?


Da gibt's nicht viel zu erklären. Da wurde das Abstimmungsverhalten vorher in der Koalition besprochen und entsprechend abgestimmt. Wir haben im Bundestag keine wechselnden Mehrheiten. Das heisst auch, dass die Oppositionsparteien keine Chance haben, einen Gesetzesentwurf gegen die CDU durchzubringen. Stimmen von der SPD hätten das Ende der Koalition bedeutet. Da hätten sie auch gleich ein Misstrauensvotum gegen Merkel stellen können.

SGG
Klopfer

Wow, da sind ja die Eier! Da wäre ein Kreuzchen bei der SPD ja wirklich mal eine Überlegung wert. :)

p.s.: Also war das für Schulz etwas völlig Unvorhersehbares, oder warum wirbt er dann mit so einem "Versprechen", wenn es eh nicht durchzusetzen ist!? Oder erst dann, wenn er Bundeskanzler ist und König von Deutschland? Also quasi so, dass diese Versprechen natürlich erst Gültigkeit erlangen, wenn er im Kanzleramt sitzt?

Die 2013er-FDP 2.0...schade

yellowmarianne, Dortmund, Montag, 26.06.2017, 17:42 (vor 2468 Tagen) @ FourrierTrans
bearbeitet von yellowmarianne, Montag, 26.06.2017, 17:47

Von der SPD stimmten 0 für ja, 149 für nein. Bei 4 Enthaltungen und 40 nicht-Teilnahmen.

Das ist dasselbe Spielchen wie mit der nun angekündigten EHE FÜR ALLE. Schulz macht es zum großen Wahlkampfthema.. alleine in der letzten Legislaturperiode hat die SPD zig Anträge zu diesem Thema abgelehnt :D

Weil es den Sozis nicht um die Sache geht. Es geht um Daseinsberechtigung und Bauernfängerei im Wahlkampf.

SGG Marian e

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Halifax, Stuttgart, Montag, 26.06.2017, 16:05 (vor 2468 Tagen) @ Rupo

Warum sollte man so eine Partei noch kommentieren?

Ein Trümmerhaufen der seines Gleichen sucht. Personen wie Stegner, Mass, Schulz stehen für die maximale Inkompetenz. Eine Partei der Verliere, die jetzt bei der sozialen Unterschicht mit leeren Versprechen auf Wählerfang geht.

Ich dachte immer schlimmer als die Grünen kann es nicht werden, Schulz hat wie ich finde eine völlig neuen Maßstab gesetzt. Das die Partei nach wie vor auf 20% kommt ist einfach nur erschreckend.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Venceremos, Montag, 26.06.2017, 16:13 (vor 2468 Tagen) @ Halifax

Erschreckender sind eher die > 35 % der inhaltlosen "weiter so"-Union, aber das ist ein anderes Thema.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Donngal, Montag, 26.06.2017, 16:19 (vor 2468 Tagen) @ Venceremos

Erschreckender sind eher die > 35 % der inhaltlosen "weiter so"-Union, aber das ist ein anderes Thema.

Naja, die verraten ihre Stammwähler eben nicht. Weiter so ist nunmal das was klassisch konservative wollen. Keine Veränderung. Die SPD macht aber leider schon lange keine klassisch sozialdemokratische Politik mehr. Dabei wäre ich inzwischen dafür wohl genau die Zielgruppe und das höre ich auch von vielen anderen, die von der SPD wieder mal enttäuscht sind, nach dem man gehofft hatte, dass mit Schulz frischer Wind kommt.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Yahin82, NRW, Montag, 26.06.2017, 18:12 (vor 2468 Tagen) @ Donngal

Na ja, unabhängig davon, dass ich den Begriff "verraten" nicht mag, trifft das sehr wohl auch auf die CDU zu. Sie hat ihren Wählern in den letzten Jahren weiß Gott nicht wenig zugemutet ( Abschaffung der Wehrpflicht, Flüchtlingspolitik, Mindestlohn usw.) Der Unterschied zur SPD ist der, dass die CDU-Wähler mangels Alternativen nicht von Bord gegangen sind.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

FourrierTrans, Dortmund, Montag, 26.06.2017, 18:53 (vor 2468 Tagen) @ Yahin82

Na ja, unabhängig davon, dass ich den Begriff "verraten" nicht mag, trifft das sehr wohl auch auf die CDU zu. Sie hat ihren Wählern in den letzten Jahren weiß Gott nicht wenig zugemutet ( Abschaffung der Wehrpflicht, Flüchtlingspolitik, Mindestlohn usw.) Der Unterschied zur SPD ist der, dass die CDU-Wähler mangels Alternativen nicht von Bord gegangen sind.

[/b]

Aber auch nur, weil die SPD überhaupt kein Profil mehr hat. Steigbügelhalter der Union, ohne Führung und ohne Durchsetzungskraft permanent in Duckstellung. Mit einer starken SPD wäre sicherlich so mancher Rot geworden.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Yahin82, NRW, Montag, 26.06.2017, 20:27 (vor 2467 Tagen) @ FourrierTrans

Sehe ich anders. Mir gefällt auch nicht, dass sich die SPD so sehr an Merkel gekettet hat. Ich hoffe deshalb auf alles aber bitte keine GroKo mehr. Die SPD soll sich in der Opposition erinnern und dann in der Post-Merkel-Ära wieder den Kanzler stellen. Die unzufriedenen konservativen CDU-WÄHLER wechseln bestimmt nicht zur SPD. Eher zur FDP oder Afd, aber die ist ja inzwischen derart rechts, dass viele wieder zur CDU zurückgekehrt sind.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

FourrierTrans, Dortmund, Montag, 26.06.2017, 20:34 (vor 2467 Tagen) @ Yahin82

Sehe ich anders. Mir gefällt auch nicht, dass sich die SPD so sehr an Merkel gekettet hat. Ich hoffe deshalb auf alles aber bitte keine GroKo mehr. Die SPD soll sich in der Opposition erinnern und dann in der Post-Merkel-Ära wieder den Kanzler stellen. Die unzufriedenen konservativen CDU-WÄHLER wechseln bestimmt nicht zur SPD. Eher zur FDP oder Afd, aber die ist ja inzwischen derart rechts, dass viele wieder zur CDU zurückgekehrt sind.

Und da ist schon das erste Problem. Die ganze SPD "Führungs"riege hat nur eine Option, wenn sie ihre minimale Machtposition und die individuellen Pöstchen behalten wollen: GroKo. Und genau das ist es, was sie konsequent ansteuert.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Halifax, Stuttgart, Montag, 26.06.2017, 16:59 (vor 2468 Tagen) @ Donngal

Was heißt weiter so?

Ich denke Merkel ist auf einem sehr gutem Weg. Auch dem letzten Idealisten sollte mittlerweile klar geworden sein, das Asyl keine Problem löst, in der aktuellen Form Europa maximal schadet.

Allein wir zahlen Pro Jahr ~30Mrd Euro für lächerliche 1 Mio Menschen, von denen der Großteil wohl keine Berechtigung hätten hier zu sein. Sobald wir anfangen das Geld in die Regionen vor Ort zu investieren sehe ich Licht am Tunneln.
Die Deals mit der Türkei, Libyen & Co sind pervers nur leider die Basis um eine gewisse Grundordnung zu schaffen.

Rente, Bildung, Infrastruktur, die Problem die eigentlich wirklich zeigen wie gute ein Land aufgestellt ist, werden wir erst reformieren wenn wir das Sozialsystem auf einen geschlossenen Anzahl von Menschen beschränken bzw. ein Einwanderungsgesetzt + konsequente Abschiebung haben.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Elmar, Montag, 26.06.2017, 21:40 (vor 2467 Tagen) @ Halifax

"Die „asylbedingten Kosten“ des Bundes im Inland machen insgesamt 28,7 Milliarden Euro aus - für 2016 UND 2017."
Diese Ausgaben haben natürlich auch wieder zu Steuermehreinnahmen geführt.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Donkstereo, Dortmund, Montag, 26.06.2017, 17:36 (vor 2468 Tagen) @ Halifax

Ziemlich viel Text für falsche Fakten und puren Populismus.
Das Sozialsystem war auch schon vor der Flüchtlingskrise ungerecht, anstatt sich auf die Lenker des Systems, die Multis und Lobbyverseuchten neoliberalen Parteien wie SPD, CDU, Grüne , FDP und Afd zu stürzen wird die Schuld am unteren Ende der Nahrungskette gesucht.
Einfache Lösungen für einfache Geister.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Klopfer ⌂, Dortmund, Montag, 26.06.2017, 20:13 (vor 2467 Tagen) @ Donkstereo


Das Sozialsystem war auch schon vor der Flüchtlingskrise ungerecht, anstatt sich auf die Lenker des Systems, die Multis und Lobbyverseuchten neoliberalen Parteien wie SPD, CDU, Grüne , FDP und Afd zu stürzen wird die Schuld am unteren Ende der Nahrungskette gesucht.

Nun muss man aber auch feststellen, dass wenn deine Definition von "lobbyverseuchten neoliberalen Parteien" korrekt sein sollte, über 90 % der Wähler den Neoliberalismus gewählt haben und ihn wieder wählen werden. Also so rein demokratisch gedacht, macht das doch alles wieder Sinn. Der Wähler ist dein Problem, der steht auf Neoliberale, da hast du mit deiner Sozialistendenke nicht die Spur einer Chance - sieh's mal sportlich.

Einfache Lösungen für einfache Geister.


Dazu fallen mir dann nur die Parteien ein, die nicht zu den 90% gehören, die haben in der Tat einfache Lösungen für alles, nur keine Chance - zu recht.


SGG
Klopfer

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Halifax, Stuttgart, Montag, 26.06.2017, 17:56 (vor 2468 Tagen) @ Donkstereo
bearbeitet von Halifax, Montag, 26.06.2017, 18:00

Ziemlich viel Text für falsche Fakten und puren Populismus.
Das Sozialsystem war auch schon vor der Flüchtlingskrise ungerecht, anstatt sich auf die Lenker des Systems, die Multis und Lobbyverseuchten neoliberalen Parteien wie SPD, CDU, Grüne , FDP und Afd zu stürzen wird die Schuld am unteren Ende der Nahrungskette gesucht.
Einfache Lösungen für einfache Geister.

Was glaubst du passiert wenn wir das gesamte Geld so umverteilen, dass jeder den gleichen Betrag hat?
Dann wäre wir all gleich reich. Würde das etwas ändern? Oder könnte es sein das aufgrund von Angebot und Nachfrage die Preise explodieren? Am Ende wieder die Menschen ganz oben Landen, die das beste Gespür für wirtschaftliche Entwicklung etc haben?

Ein Sozialstaat ohne Grenzen kann und wird nie funktionieren. Oder kennst du ein positives Beispiel?

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Donkstereo, Dortmund, Montag, 26.06.2017, 18:09 (vor 2468 Tagen) @ Halifax

Es geht nicht um eine bedingungslose Gleichverteilung. Allerdings wird sich häufig darüber echauffiert, dass die Flüchtlingskrise uns bis zu 30 Mrd Euro im Jahr kostet. Aus gleichen Kreisen hört man seltener Stimmen, die anklagen, dass jährlich bis zu 100 Mrd euro durch Multinationale Konzerne teils legal hinterzogen werden.
Wer soziale Gerechtigkeit fordert darf den weltweit nahezu unregulierten Kapitalismus nicht ausser acht lassen.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Halifax, Stuttgart, Montag, 26.06.2017, 18:19 (vor 2468 Tagen) @ Donkstereo

Es geht nicht um eine bedingungslose Gleichverteilung. Allerdings wird sich häufig darüber echauffiert, dass die Flüchtlingskrise uns bis zu 30 Mrd Euro im Jahr kostet. Aus gleichen Kreisen hört man seltener Stimmen, die anklagen, dass jährlich bis zu 100 Mrd euro durch Multinationale Konzerne teils legal hinterzogen werden.
Wer soziale Gerechtigkeit fordert darf den weltweit nahezu unregulierten Kapitalismus nicht ausser acht lassen.

Also wenn die großen Konzerne ihre Steuern zahlen, dann ist meine Kritik an der aktuellen Asyl Politik berechtigt?

Komische Sichtweise. Oder hast du einfach versucht einen Einschub zu finden?

Es geht auch nicht um die 30Mrd, das zeigt einfach das es mir noch nicht möglich war dir zu vermitteln was ich meine.

Diese 30Mrd die wir hier pro Jahr investieren wäre Vor Ort der entschiedenen Faktor. Wir könnten Millionen von Menschen damit helfen, für nachhaltige Lösungen sorgen. Hier verpufft dass Geld in der Luft.

Ich würde diese 30Mrd nicht für andere Zwecke nutzen wollen, sondern nur außerhalb Europas einsetzen, dort wo das Elende ensteht, wo die Millionen von Menschen wirklich leiden.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

FourrierTrans, Dortmund, Montag, 26.06.2017, 18:00 (vor 2468 Tagen) @ Halifax

Ziemlich viel Text für falsche Fakten und puren Populismus.
Das Sozialsystem war auch schon vor der Flüchtlingskrise ungerecht, anstatt sich auf die Lenker des Systems, die Multis und Lobbyverseuchten neoliberalen Parteien wie SPD, CDU, Grüne , FDP und Afd zu stürzen wird die Schuld am unteren Ende der Nahrungskette gesucht.
Einfache Lösungen für einfache Geister.


Was glaubst du passiert wenn wir das gesamte Geld so umverteilen, dass jeder den gleichen Betrage hat?
Dann wäre wir all gleich reich. Würde das etwas ändern? Oder könnte es sein das aufgrund von Angebot und Nachfrage die Preise explodieren? Am Ende wieder die Menschen ganz oben Landen, die das beste Gespür für wirtschaftliche Entwicklung etc haben?

Ein Sozialstaat ohne Grenzen kann und wird nie funktionieren. Oder kennst du ein positives Beispiel?

Man muss aber auch ganz klar sagen, es gibt hier seit vielen Jahren extrem asoziale Verschiebungen was die Verteilung von Kapital angeht. Und ich rede nicht davon, dass sich Herr Müller am Fließband der SaubereAutos AG keinen Porsche leisten kann...

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Halifax, Stuttgart, Montag, 26.06.2017, 18:09 (vor 2468 Tagen) @ FourrierTrans

Ziemlich viel Text für falsche Fakten und puren Populismus.
Das Sozialsystem war auch schon vor der Flüchtlingskrise ungerecht, anstatt sich auf die Lenker des Systems, die Multis und Lobbyverseuchten neoliberalen Parteien wie SPD, CDU, Grüne , FDP und Afd zu stürzen wird die Schuld am unteren Ende der Nahrungskette gesucht.
Einfache Lösungen für einfache Geister.


Was glaubst du passiert wenn wir das gesamte Geld so umverteilen, dass jeder den gleichen Betrage hat?
Dann wäre wir all gleich reich. Würde das etwas ändern? Oder könnte es sein das aufgrund von Angebot und Nachfrage die Preise explodieren? Am Ende wieder die Menschen ganz oben Landen, die das beste Gespür für wirtschaftliche Entwicklung etc haben?

Ein Sozialstaat ohne Grenzen kann und wird nie funktionieren. Oder kennst du ein positives Beispiel?


Man muss aber auch ganz klar sagen, es gibt hier seit vielen Jahren extrem asoziale Verschiebungen was die Verteilung von Kapital angeht. Und ich rede nicht davon, dass sich Herr Müller am Fließband der SaubereAutos AG keinen Porsche leisten kann...

Ohne Frage, das bestreite ich auch nicht. Das hat das Genie, welches von der "einfachen" Lösung gesprochen hat aber auch nicht gemeint.

Ich halte eine Reichen Steuer, Erbschaftsteuer etc für absolut richtig. Mit einem entschiedenen Einschnitt.
Diese Steuern werden zu 100% in soziale Projekte, Bildung etc investiert, sowie in Vorort Hilfe in Fluchtgebieten, um die Migration ins unsere Sozialsystem zu unterbinden.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Montag, 26.06.2017, 17:52 (vor 2468 Tagen) @ Donkstereo

Ziemlich viel Text für falsche Fakten und puren Populismus.
Das Sozialsystem war auch schon vor der Flüchtlingskrise ungerecht, anstatt sich auf die Lenker des Systems, die Multis und Lobbyverseuchten neoliberalen Parteien wie SPD, CDU, Grüne , FDP und Afd zu stürzen wird die Schuld am unteren Ende der Nahrungskette gesucht.
Einfache Lösungen für einfache Geister.

Du kannst ja gerne mal erklären, wie du das System mit Versorgungswerken, Pensionen und Renten rechtssicher reformieren möchtest.

Der Rest, inkl. dem Kampfbegriff "neoliberal" ist das typische Geseier der Linkspartei...

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

FourrierTrans, Dortmund, Montag, 26.06.2017, 17:42 (vor 2468 Tagen) @ Donkstereo
bearbeitet von FourrierTrans, Montag, 26.06.2017, 17:49

Ziemlich viel Text für falsche Fakten und puren Populismus.
Das Sozialsystem war auch schon vor der Flüchtlingskrise ungerecht, anstatt sich auf die Lenker des Systems, die Multis und Lobbyverseuchten neoliberalen Parteien wie SPD, CDU, Grüne , FDP und Afd zu stürzen wird die Schuld am unteren Ende der Nahrungskette gesucht.
Einfache Lösungen für einfache Geister.

Da bleibt dann aber auch nur noch die Linke, mehr oder weniger :)

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

HH-Tim, Osnabrück/Hamburg, Montag, 26.06.2017, 17:03 (vor 2468 Tagen) @ Halifax

Was heißt weiter so?

Ich denke Merkel ist auf einem sehr gutem Weg. Auch dem letzten Idealisten sollte mittlerweile klar geworden sein, das Asyl keine Problem löst, in der aktuellen Form Europa maximal schadet.

Allein wir zahlen Pro Jahr ~30Mrd Euro für lächerliche 1 Mio Menschen, von denen der Großteil wohl keine Berechtigung hätten hier zu sein. Sobald wir anfangen das Geld in die Regionen vor Ort zu investieren sehe ich Licht am Tunneln.
Die Deals mit der Türkei, Libyen & Co sind pervers nur leider die Basis um eine gewisse Grundordnung zu schaffen.

Rente, Bildung, Infrastruktur, die Problem die eigentlich wirklich zeigen wie gute ein Land aufgestellt ist, werden wir erst reformieren wenn wir das Sozialsystem auf einen geschlossenen Anzahl von Menschen beschränken bzw. ein Einwanderungsgesetzt + konsequente Abschiebung haben.

Das heißt, ein Wahlprogramm "Einwanderung begrenzen - der Rest kommt dann" reicht um deine Stimme zu bekommen?

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Halifax, Stuttgart, Montag, 26.06.2017, 17:45 (vor 2468 Tagen) @ HH-Tim

Wer spricht von Einwanderung? Ich spreche von illegaler Einwanderung, Menschen die die Gunst der Stunden nutze. Junge Männer die finanziell in der Lage sind Schlepper zu bezahlen. Bereit sind jedes Schlupfloch zu nutzen, immer genau aus den Regionen kommen, wo die Chance auf Asyl am höchsten ist.

Ich sehe in so einem System, wo Betrüger belohnt werden keinen Mehrwert. Natürlich trifft das nicht auf alle zu. Ich glaub, dass die wirklich hilfsbedürftig absolut keine Chance auf Asyl in Europa haben.

Einwanderung mit Mehrwert, direkt in unsere Wirtschaftssystem wird in meiner Welt gefördert und nicht ausgeschlossenen. Wer versucht Asyl als Migration zu verkaufen, ist hingegen an Verlogenheit nicht zu überbieten.

Europa ist gespalten, steht am Scheideweg und das hat meiner Meinung nach genau einen einzigen Grund. Die Vermischung von Asyl & Migration.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Pepperkorn, Dortmund, Montag, 26.06.2017, 23:21 (vor 2467 Tagen) @ Halifax

1+

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Professor-van-Dusen, Berlin, Montag, 26.06.2017, 16:27 (vor 2468 Tagen) @ Donngal

Erschreckender sind eher die > 35 % der inhaltlosen "weiter so"-Union, aber das ist ein anderes Thema.


Naja, die verraten ihre Stammwähler eben nicht. Weiter so ist nunmal das was klassisch konservative wollen. Keine Veränderung. Die SPD macht aber leider schon lange keine klassisch sozialdemokratische Politik mehr. Dabei wäre ich inzwischen dafür wohl genau die Zielgruppe und das höre ich auch von vielen anderen, die von der SPD wieder mal enttäuscht sind, nach dem man gehofft hatte, dass mit Schulz frischer Wind kommt.

Welche Angebote hättest du dir konkret von der SPD gewünscht?

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Rupo, Ruhrpott, Montag, 26.06.2017, 16:42 (vor 2468 Tagen) @ Professor-van-Dusen

1. Modernisierung von Hartz IV = Sprich das zurück drehen
2. Bedingungsloses Grundeinkommen
3. Steuergesetzte reformieren, hier insbesondere:
- Einkommensteuer = Oben stärker besteuern, Mitte und unten entlasten
- Erbschaftsteuer reformieren
- Vermögensteuer wieder einführen
- Kapitaleinkünfte stärker besteuern
- Aktiengeschäfte stärker besteuern
4. Geldpolitik verändern = Nullzinspolitik der EZB
5. Leiharbeit zurück drängen auf ein Minimum
6. Vernünftiges Rentenkonzept - Generationsvertrag neu verhandeln
7. Vernünftiges Konzept wie die digitale Gesellschaft gelebt werden soll
8. Staatliche Leistungen wieder in das Allgemeingut der Gesellschaft zurück holen, keine Privatisierung von öffentlicher Diensten
9. Verkehrskonzept für die Bedürfnisse einer Gesellschaft
10. Umweltkonzept für einen gemeinsamen Planten
11. Energiewende zügiger voran bringen, raus aus der Kohle (klar, nen Konflikt für die ehemalige Kumpel & Kohle Partei)
12. Europa sozialer machen
etc. etc. etc.

so wie sich die SPD aber seit Jahrzehnten gibt ist sie nur ein unnötiger Mehrheitsbeschaffer und Abnickerverein der Union.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Steffl, Montag, 26.06.2017, 19:15 (vor 2467 Tagen) @ Rupo

4. Geldpolitik verändern = Nullzinspolitik der EZB.

Heißt Unabhängigkeit der Zentralbank abschaffen?

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Conny Kramer, Lünen, Montag, 26.06.2017, 17:52 (vor 2468 Tagen) @ Rupo

Ohne mich jetzt im Detail auszukennen würde ich vermuten, dass du fast alles von deiner Wunschliste bei DIE LINKE bekommst.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Schnippelbohne, Bauernland, Montag, 26.06.2017, 17:05 (vor 2468 Tagen) @ Rupo
bearbeitet von Schnippelbohne, Montag, 26.06.2017, 17:09

1. Modernisierung von Hartz IV = Sprich das zurück drehen
2. Bedingungsloses Grundeinkommen
3. Steuergesetzte reformieren, hier insbesondere:
- Einkommensteuer = Oben stärker besteuern, Mitte und unten entlasten
- Erbschaftsteuer reformieren
- Vermögensteuer wieder einführen
- Kapitaleinkünfte stärker besteuern
- Aktiengeschäfte stärker besteuern
4. Geldpolitik verändern = Nullzinspolitik der EZB
5. Leiharbeit zurück drängen auf ein Minimum
6. Vernünftiges Rentenkonzept - Generationsvertrag neu verhandeln

> 7. Vernünftiges Konzept wie die digitale Gesellschaft gelebt werden soll

8. Staatliche Leistungen wieder in das Allgemeingut der Gesellschaft zurück holen, keine Privatisierung von öffentlicher Diensten
9. Verkehrskonzept für die Bedürfnisse einer Gesellschaft
10. Umweltkonzept für einen gemeinsamen Planten
11. Energiewende zügiger voran bringen, raus aus der Kohle (klar, nen Konflikt für die ehemalige Kumpel & Kohle Partei)

> 12. Europa sozialer machen

etc. etc. etc.

so wie sich die SPD aber seit Jahrzehnten gibt ist sie nur ein unnötiger Mehrheitsbeschaffer und Abnickerverein der Union.

Ich habe mir Schulz' Rede auf Phoenix angeschaut und fand es jetzt nicht so schlecht. Von deiner Themenliste kamen die fett gedruckten Themen auf jeden Fall zur Sprache, wenn ich mich richtig erinnere. Insbes. die Ausführungen zur Digitalisierung und Förderung neuer Technologien und Firmengründungen haben mir gut gefallen, weil ich mich damit auch beruflich beschäftige. Da hat er schon die richtigen Dinge gesagt.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Donngal, Montag, 26.06.2017, 16:32 (vor 2468 Tagen) @ Professor-van-Dusen

Erschreckender sind eher die > 35 % der inhaltlosen "weiter so"-Union, aber das ist ein anderes Thema.


Naja, die verraten ihre Stammwähler eben nicht. Weiter so ist nunmal das was klassisch konservative wollen. Keine Veränderung. Die SPD macht aber leider schon lange keine klassisch sozialdemokratische Politik mehr. Dabei wäre ich inzwischen dafür wohl genau die Zielgruppe und das höre ich auch von vielen anderen, die von der SPD wieder mal enttäuscht sind, nach dem man gehofft hatte, dass mit Schulz frischer Wind kommt.


Welche Angebote hättest du dir konkret von der SPD gewünscht?

Ich hätte beispielsweise eine Vermögenssteuer gut gefunden. Ausserdem eine Anhebung der Erbschaftsteuer für große Erbschaften. Ein höherer Spitzensteuersatz.

Eine echte Reform von Hartz IV. Darüber hinaus eine gute Politik im Bereich der Freiheitsrechte. Freiheit ist wichtiger als Sicherheit.

Das sind einige der Punkte die mir wichtig sind. Die Bildungspolitik der Partei trifft zum Beispiel schon eher meinen Geschmack, weswegen ich die SPD in NRW auch aus Überzeugung gewählt habe. Das sie endlich das KiBiz reformieren wollten war mein Ding. Aber daraus wird ja jetzt nichts. Weil sie es wieder mal verkackt haben.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

UBB, Montag, 26.06.2017, 18:06 (vor 2468 Tagen) @ Donngal

Ich hätte beispielsweise eine Vermögenssteuer gut gefunden. Ausserdem eine Anhebung der Erbschaftsteuer für große Erbschaften. Ein höherer Spitzensteuersatz.

Ich frage mich bei solchen Aussagen bzw. Forderungen ja immer, ist das eigentlich Neid?

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

HH-Tim, Osnabrück/Hamburg, Dienstag, 27.06.2017, 10:46 (vor 2467 Tagen) @ UBB

Ich hätte beispielsweise eine Vermögenssteuer gut gefunden. Ausserdem eine Anhebung der Erbschaftsteuer für große Erbschaften. Ein höherer Spitzensteuersatz.


Ich frage mich bei solchen Aussagen bzw. Forderungen ja immer, ist das eigentlich Neid?

Wenigstens fragst du es dich noch und wirfst den Leuten nicht direkt Neid vor.

Dieses Argument tötet sofort jede argumnetative Auseinandersetzung mit den Themen

- Vermögenssteuer
- Rentensteuer
- Reichensteuer
- Spitzensteuer
...

Ein verbreitetes (und leider auch gut funktionierendes) Werkzeug der Konservativen und FDP um diesen Themen inhaltlich nicht begegnen zu müssen.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

HH-Tim, Dienstag, 27.06.2017, 12:56 (vor 2467 Tagen) @ HH-Tim

Was ist dann der Antrieb? Hat der Staat ein Einnahmenproblem?

Das scheint mir laut der vorliegenden Angaben Statista.de nicht der Fall zu sein? Oder welcher Zweck dient dann eine Steuer? Der Lenkung? Wollen wir Reichtum, Erben oder Spitzengehälter bestrafen?

Oder ist es doch nur ein Wunsch der Umverteilung?

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

HH-Tim, Osnabrück/Hamburg, Dienstag, 27.06.2017, 13:55 (vor 2467 Tagen) @ Jurist81

Was ist dann der Antrieb? Hat der Staat ein Einnahmenproblem?

Nein, der Staat selber hat derzeit kein Einnahmenproblem. (Wobei er aktuell auch längst nicht alle notwendigen Ausgaben tätigt und viel mehr investieren müsste)
Gerade deswegen wäre jetzt ein sehr günstiger Zeitpunkt, das Steuersystem so zu reformieren, um zum einen wirklich allen gleiche Chancen zu gewährleisten und gleichzeitig der dteigenden Kapitalanhäufung zu begegnen. Ich bin mir bewusst, dass wir hier eher ein globales Problem haben, dennoch kann man vor der eigenen Haustür ja anfangen, diese Probleme anzugehen.

national

global

(links auf die schnelle gesucht, daher vielleicht nicht die neuesten Zahlen.

Das scheint mir laut der vorliegenden Angaben Statista.de nicht der Fall zu sein? Oder welcher Zweck dient dann eine Steuer? Der Lenkung? Wollen wir Reichtum, Erben oder Spitzengehälter bestrafen?

Oder ist es doch nur ein Wunsch der Umverteilung?

Es geht nicht um Bestrafung von Reichtum, es geht um Wahrung des sozialen Friedens sowie einer gerechten Verteilung des Besitzes (was beileibe nicht heißen soll, dass alle das gleiche haben sollen).
Umverteilung ist da noch so ein schönes Triggerwort, welches eine tiefgehende Auseinandersetzung verhindert (genauso wie Verbotspartei zu den Grünen).
Umverteilung ist Aufgabe des Staates um zu verhindern, dass die Schwächsten in Not bzw. Armut geraten und um den gesellschaftlichen Frieden zu wahren (genauso wie Verbote ein Instrument sind, um das gesellschaftliche Zusammenleben zu ordnen und für die Zukunft zu sichern).

Konkret heißt das in diesem Fall, dass die zunehmende Konzentrierung des Kapitals bei den wenigsten Superreichen in Zukunft das potential hat, die Gesellschaften zu spalten und ein friedliches Miteinander mehr und mehr zu stören. Die ersten Symptome werden in den USA ja immer deutliche (vgl. die Kochs, oder jetzt vor allem auch die Mercers mit Trump.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Halifax, Stuttgart, Dienstag, 27.06.2017, 15:40 (vor 2467 Tagen) @ HH-Tim

Und du glaubst das deine Ansichten realistisch sind?
Ich denk es ist völlig utopisch zu glauben das wir aus Deutschland eine Oase der Gerechtigkeit machen, solange wir nicht bereit sind es auf Deutschland zu begrenzen? Und uns vor allem an unserem Wohlstand auch erfreuen. Unsere Wohlstände hat einen Preis, wer nicht bereit ist diesen zu zahlen, wird dafür sorgen das unser Lebensstandard sinkt und zwar drastisch.
Aber der aktuelle Zustand des Landes ist im Vergleich zu dem was in den nächsten 5-15 Jahren kommen wird noch mit dem non plus Ultra zu vergleichen.
Das Nivea der Bildung sinkt, die kommen Jahrgänge werden auf dem globalen Markt Nachteile haben. Alleinstellunsmerkmal wir z.B. das Diplom wurde von Spinnern abgeschafft. Deutschland darf keinen Vorteil haben, maximal Gleichheit im Sinne von Grünen, SPD.
Zerbrechen wir das System dann an den Geburtenstarke Jahrgänge die sich der Rente nähern, die Defizite sind so gigantisch, der Verteilungskampf wird ein völlig neues Level erreichen.

Dazu Massenmigration aus Afrika, die Bevölkerungszahlen explodieren dort seit Jahren. 100.000 Geburten pro Tag, steigend. Dank der globalen Vernetzung haben diese Menschen ein Ziel, den Traum vom westlichen Leben.
Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, wird die Digitalisierung und Automatisierung Millionen von Jobs in Europa vernichten. Natürlich werden neue geschaffen, jedoch ein einem Verhältnis welches vernachlässigbar ist. Diese Jobs werden von top Qualifizierten Menschen besetzt werden.
Das ist alles negativ und hört sich schlecht an, ob es so kommen wird, wir werden sehe.
Ich will damit nur sagen das unsere Regierung anfangen sollte das große Ganze zu betrachten und nicht Zeit mit Dinge wie Ehe für alle verschwendet. 2 Menschen wollen heiraten, das Thema wäre in 1 Minute abgesegnet und man könnte sich wichtigerem widmen.

Egal wie ich es drehe uns wende, ich sehe leider weniger bis nichts Positives auf uns zu kommen. 50-60% der Bevölkerung wird mehr und mehr zu Verlieren. Was wiederum zur Folge hat das der Rest alles dafür tut um den eigenen Wohlstand zu schützen.

Hallo Piezo :)

CB, Dienstag, 27.06.2017, 15:52 (vor 2467 Tagen) @ Halifax

Deine Ausdauer ist fast schon zu bewundern.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Fluegelflitzer, Göttingen, Dienstag, 27.06.2017, 13:40 (vor 2467 Tagen) @ Jurist81

Was ist dann der Antrieb? Hat der Staat ein Einnahmenproblem?

Das scheint mir laut der vorliegenden Angaben Statista.de nicht der Fall zu sein? Oder welcher Zweck dient dann eine Steuer? Der Lenkung? Wollen wir Reichtum, Erben oder Spitzengehälter bestrafen?

Oder ist es doch nur ein Wunsch der Umverteilung?

Tolle Statistik. Weil die Ausgaben von der Bundesregierung gesenkt werden und dringend nötige Investionen nicht mehr getätigt werden, ist genug Geld da? Ich kann mich auch nur noch von Wasser und Toastbrot ernähren und stolz verkünden, dass meine Einnahmen mehr als ausreichend sind, um mich vollwertig zu ernähren - um es mal überspitzt auszudrücken.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Fluegelflitzer, Dienstag, 27.06.2017, 16:12 (vor 2467 Tagen) @ Fluegelflitzer

Hast du dir die Zahlen angeschaut? Wie viel Geld benötigt der Staat deiner Meinung nach?

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Fluegelflitzer, Göttingen, Dienstag, 27.06.2017, 17:31 (vor 2467 Tagen) @ Jurist81

Hast du dir die Zahlen angeschaut? Wie viel Geld benötigt der Staat deiner Meinung nach?

So viel, wie nötig ist, um die dringend nötigen Investionen in Bildung (inklusive Weiterbildungen bei Erwachsenen) und Infrastruktur tätigen zu können und ein solides und gerechtes soziales Sicherungsnetz aufrecht zu erhalten.
So viel mehr muss es auch garnicht sein, es geht mir mehr darum, das Steuersystem so anzupassen, dass Geringverdiener und Mittelverdiener nicht mehr so stark belastet werden und die Belastung mehr auf die Schultern gelegt wird, die sie tragen können. (Sprich die obersten 10%, an die gut 40% des Einkommens und 60% des Vermögens gehen) Selbst der IWF bemängelt in Deutschland die überproportionale Belastung von geringen Einkommen und fordert dringende Investitionen, sowie policies, welche die Unter- und Mittelschicht entlasten und der größten Vermögensungleichheit in der Eurozone entgegen wirken. Die OECD fordert genau das Selbe.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Fluegelflitzer, Dienstag, 27.06.2017, 17:58 (vor 2467 Tagen) @ Fluegelflitzer

Hast du dir die Zahlen angeschaut? Wie viel Geld benötigt der Staat deiner Meinung nach?


So viel, wie nötig ist, um die dringend nötigen Investionen in Bildung (inklusive Weiterbildungen bei Erwachsenen) und Infrastruktur tätigen zu können und ein solides und gerechtes soziales Sicherungsnetz aufrecht zu erhalten.

Zu 1 und 2) Keine Frage, Investionen in Bildung und Infrastruktur sind notwendig und das Geld dafür auf Bundesebene aber auch da. Das soziale Sicherungsnetz sollte ja grds. nicht durch Steuern getragen werden, dafür haben wir ja die Sozialversicherung. Gleichwohl werden Renten und Pflege durch Steuern finanziert, was insbesondere für Beamte und Freiberufler eine mE erhebliche Benachteiligung ist, die bei der "Rentenpflicht für alle"-Diskussion immer unter dem Teller fällt.

So viel mehr muss es auch garnicht sein, es geht mir mehr darum, das Steuersystem so anzupassen, dass Geringverdiener und Mittelverdiener nicht mehr so stark belastet werden und die Belastung mehr auf die Schultern gelegt wird, die sie tragen können. (Sprich die obersten 10%, an die gut 40% des Einkommens und 60% des Vermögens gehen) Selbst der IWF bemängelt in Deutschland die überproportionale Belastung von geringen Einkommen und fordert dringende Investitionen, sowie policies, welche die Unter- und Mittelschicht entlasten und der größten Vermögensungleichheit in der Eurozone entgegen wirken. Die OECD fordert genau das Selbe.

Und genau hier haben wir das Problem: Deine Aussage ist unscharf. Unabhängig von der Definition des Begriffs "Geringverdiener" zahlen die unteren 50% der Steuerzahler zusammen gerade mal 5% der Einkommenssteuereinnahmen, kurzum: nahezu nichts. Durch eine stärkere Belastung der oberen 50% könnte man diese also gar nicht entlasten.

Tatsächlich zahlen die oberen 5% bereits 42,4% der gesamten Einkommensteuereinnahmen. Quelle

Aber wenn es um Vermögensungleichheit geht, dann geht es ja nicht primär um Einkünfte sondern um Vermögen. Wenn wir das stärker belasten wollen, greift meine obrige Frage wieder. Aus welchem Grund? Ungleichheit? Ernsthaft? Geht es allen besser, wenn alle gleich viel (odr wenig) haben? Oder ist es nur wichtig, dass der andere nicht mehr hat? Das wäre für mich Neid.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Fluegelflitzer, Göttingen, Dienstag, 27.06.2017, 19:05 (vor 2467 Tagen) @ Jurist81

Hast du dir die Zahlen angeschaut? Wie viel Geld benötigt der Staat deiner Meinung nach?


So viel, wie nötig ist, um die dringend nötigen Investionen in Bildung (inklusive Weiterbildungen bei Erwachsenen) und Infrastruktur tätigen zu können und ein solides und gerechtes soziales Sicherungsnetz aufrecht zu erhalten.


Zu 1 und 2) Keine Frage, Investionen in Bildung und Infrastruktur sind notwendig und das Geld dafür auf Bundesebene aber auch da. Das soziale Sicherungsnetz sollte ja grds. nicht durch Steuern getragen werden, dafür haben wir ja die Sozialversicherung. Gleichwohl werden Renten und Pflege durch Steuern finanziert, was insbesondere für Beamte und Freiberufler eine mE erhebliche Benachteiligung ist, die bei der "Rentenpflicht für alle"-Diskussion immer unter dem Teller fällt.

Eine Sozialversicherung, in die man erstmal gut einzahlen muss, was unter anderem sehr von deiner kindlichen Bildung, späteren Weiterbildungschancen und deinem ökonomischen Hinergrund abhängt. Das für ausreichende Maßnahmen auf der Bundesebene genug Geld vorhanden ist, davon bin ich nicht überzeugt und von den Mitteln der Kommunen brauchen wir garnicht reden.

So viel mehr muss es auch garnicht sein, es geht mir mehr darum, das Steuersystem so anzupassen, dass Geringverdiener und Mittelverdiener nicht mehr so stark belastet werden und die Belastung mehr auf die Schultern gelegt wird, die sie tragen können. (Sprich die obersten 10%, an die gut 40% des Einkommens und 60% des Vermögens gehen) Selbst der IWF bemängelt in Deutschland die überproportionale Belastung von geringen Einkommen und fordert dringende Investitionen, sowie policies, welche die Unter- und Mittelschicht entlasten und der größten Vermögensungleichheit in der Eurozone entgegen wirken. Die OECD fordert genau das Selbe.


Und genau hier haben wir das Problem: Deine Aussage ist unscharf. Unabhängig von der Definition des Begriffs "Geringverdiener" zahlen die unteren 50% der Steuerzahler zusammen gerade mal 5% der Einkommenssteuereinnahmen, kurzum: nahezu nichts. Durch eine stärkere Belastung der oberen 50% könnte man diese also gar nicht entlasten.

Du bezahlst aber nicht nur Einkommenssteuer, sondern noch andere, die Geringverdiener wesentlich stärker belasten. So zum Beispiel indirekte Steuern wie Mehrwert, KFZ, Energie, etc. Außerdem zeigen diese Zahlen doch auch, dass hier eben großes Potential besteht, schon mit geringen Anpassungen signifikante Mehreinnahmen zu erzielen, die in Investitionen gesteckt werden könnten, die langfristig Faktoren bekämpfen, die zu steigender Ungleichheit beitragen. Ich will ja garnicht das Geld mit der Schubkarre von den Reichen wegholen und beim Arbeitsamt als Geschenk verteilen.


Tatsächlich zahlen die oberen 5% bereits 42,4% der gesamten Einkommensteuereinnahmen. Quelle

Aber wenn es um Vermögensungleichheit geht, dann geht es ja nicht primär um Einkünfte sondern um Vermögen. Wenn wir das stärker belasten wollen, greift meine obrige Frage wieder. Aus welchem Grund? Ungleichheit? Ernsthaft? Geht es allen besser, wenn alle gleich viel (odr wenig) haben? Oder ist es nur wichtig, dass der andere nicht mehr hat? Das wäre für mich Neid.

Dass ökonomische und soziale Ungleichheit sehr wohl Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen eines Staates haben und es starke Daten für die These gibt, dass es Menschen in gleicheren Ländern bessern geht(physisch und psychisch), ist mehr als eine linke Spinner-Fantasy. Ich empfehle dir dazu mal The Spirit Level von Wilkinson und Pickett oder wahlweise einfach mal ein paar Psychology Journals zum Durchstöbern.
Aber darum solls jetzt hier nicht gehen. Rein ökonomisch gesehen kann man argumentieren, dass ein hohes Maß an Vermögensungleichheit wirtschaftlich negative Folgen hat. Große Vermögen sind in gewisser Weise einfach nur Geld, dass nicht zirkuliert und am Wirtschaftskreislauf teilnimmt. Es macht daher schon Sinn, dass einige Ökonomen es als brach liegendes Kapital ansehen, dass man auf die ein oder andere Weise anzapfen sollte, um es volkswirtschaftlich nutzbar zu machen.
Studien zeigen auch, dass ein hohes Maß an Ungleichheit das Wachstum hemmt und andersherum, dass Erhöhung der Spitzensteuersätze keine negativen Konsequenzen fürs Wachstum haben. Joseph Stiglitz hat hierzu ein paar gute Journalartikel. So wie du es schreibst, gehe ich davon aus, dass du der einfachen These zustimmst, dass höhere Ungleichheiten einfach nur ein Zeichen eines für alle wachsenden Kuchens sind und das jeder Versuch, die Stücke anders zu verteilen am Ende für alle schlecht wäre. Das ist ja das zentrale Mantra des Neoliberalismus und ich denke, es gibt mittlerweile genug Daten um zu sagen, dass dies schlicht und einfach falsch ist und die Folgen (ökonomisch, politisch, gesellschaftlich) jahrzentelanger Sparkurse und wachsender Ungleichheit kann man mittlerweile in vielen Ländern beobachten.
Man sollte auch nicht außer Acht lassen, welche folgen ökonomische Ungleichheiten für die politsche Gleichheit haben. Hierzu empfehle ich mal Martin Gilens oder im deutschen Konext Armin Schäfer vom MPI, der vor Kurzem im Auftrag der Bundesregierung eine Studie für den Armuts- und Reichtumsbericht durchgeführt hat. Da seine Ergebnisse aber dann doch zu heikel waren, hat man seine Arbeit dann doch wieder aus dem Bericht rausgestrichen.

Inequality and Economic Growth - Stiglitz

Responsivität des Deutschen Bundestages - Schäfer

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

tim86, Hamburg, Dienstag, 27.06.2017, 18:22 (vor 2467 Tagen) @ Jurist81

Zu 1 und 2) Keine Frage, Investionen in Bildung und Infrastruktur sind notwendig und das Geld dafür auf Bundesebene aber auch da. Das soziale Sicherungsnetz sollte ja grds. nicht durch Steuern getragen werden, dafür haben wir ja die Sozialversicherung. Gleichwohl werden Renten und Pflege durch Steuern finanziert, was insbesondere für Beamte und Freiberufler eine mE erhebliche Benachteiligung ist, die bei der "Rentenpflicht für alle"-Diskussion immer unter dem Teller fällt.

Dann muss man aber auch erwähnen, dass die Ostrente, Mutterrente usw. keine Leistungen sind, die die gesetzliche Rentenversicherung hätte tragen sollen, sondern als versicherungsfremde Leistung eigentlich durch Steuern hätte finanziert werden sollen.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Fluegelflitzer, Göttingen, Dienstag, 27.06.2017, 12:51 (vor 2467 Tagen) @ HH-Tim

Ich hätte beispielsweise eine Vermögenssteuer gut gefunden. Ausserdem eine Anhebung der Erbschaftsteuer für große Erbschaften. Ein höherer Spitzensteuersatz.


Ich frage mich bei solchen Aussagen bzw. Forderungen ja immer, ist das eigentlich Neid?


Wenigstens fragst du es dich noch und wirfst den Leuten nicht direkt Neid vor.

Dieses Argument tötet sofort jede argumnetative Auseinandersetzung mit den Themen

- Vermögenssteuer
- Rentensteuer
- Reichensteuer
- Spitzensteuer
...

Ein verbreitetes (und leider auch gut funktionierendes) Werkzeug der Konservativen und FDP um diesen Themen inhaltlich nicht begegnen zu müssen.

Naja, inhaltlich setzen sich diese Parteien ja insofern damit auseinander, in dem sie sagen, dass sie nicht alle gleich machen wollen, sondern gleiche Chancen für alle schaffen wollen. Zudem wächst ja mit niedrigeren Steuern der Kuchen für alle, sodass am Ende auch alle ein größeres Stück haben. Nevermind dass man für gleiche Chancen stark investieren muss (und das Geld irgendwo herkommen muss) und das die Formel Steuern runter --> Wohlstand rauf auch noch nie gestimmt hat.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

HH-Tim, Osnabrück/Hamburg, Dienstag, 27.06.2017, 13:59 (vor 2467 Tagen) @ Fluegelflitzer

Ich hätte beispielsweise eine Vermögenssteuer gut gefunden. Ausserdem eine Anhebung der Erbschaftsteuer für große Erbschaften. Ein höherer Spitzensteuersatz.


Ich frage mich bei solchen Aussagen bzw. Forderungen ja immer, ist das eigentlich Neid?


Wenigstens fragst du es dich noch und wirfst den Leuten nicht direkt Neid vor.

Dieses Argument tötet sofort jede argumnetative Auseinandersetzung mit den Themen

- Vermögenssteuer
- Rentensteuer
- Reichensteuer
- Spitzensteuer
...

Ein verbreitetes (und leider auch gut funktionierendes) Werkzeug der Konservativen und FDP um diesen Themen inhaltlich nicht begegnen zu müssen.


Naja, inhaltlich setzen sich diese Parteien ja insofern damit auseinander, in dem sie sagen, dass sie nicht alle gleich machen wollen, sondern gleiche Chancen für alle schaffen wollen. Zudem wächst ja mit niedrigeren Steuern der Kuchen für alle, sodass am Ende auch alle ein größeres Stück haben. Nevermind dass man für gleiche Chancen stark investieren muss (und das Geld irgendwo herkommen muss) und das die Formel Steuern runter --> Wohlstand rauf auch noch nie gestimmt hat.

Was ein perfektes Argument für eine hohe Erbschaftssteuer wäre...

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Fluegelflitzer, Göttingen, Dienstag, 27.06.2017, 15:01 (vor 2467 Tagen) @ HH-Tim

Ich hätte beispielsweise eine Vermögenssteuer gut gefunden. Ausserdem eine Anhebung der Erbschaftsteuer für große Erbschaften. Ein höherer Spitzensteuersatz.


Ich frage mich bei solchen Aussagen bzw. Forderungen ja immer, ist das eigentlich Neid?


Wenigstens fragst du es dich noch und wirfst den Leuten nicht direkt Neid vor.

Dieses Argument tötet sofort jede argumnetative Auseinandersetzung mit den Themen

- Vermögenssteuer
- Rentensteuer
- Reichensteuer
- Spitzensteuer
...

Ein verbreitetes (und leider auch gut funktionierendes) Werkzeug der Konservativen und FDP um diesen Themen inhaltlich nicht begegnen zu müssen.


Naja, inhaltlich setzen sich diese Parteien ja insofern damit auseinander, in dem sie sagen, dass sie nicht alle gleich machen wollen, sondern gleiche Chancen für alle schaffen wollen. Zudem wächst ja mit niedrigeren Steuern der Kuchen für alle, sodass am Ende auch alle ein größeres Stück haben. Nevermind dass man für gleiche Chancen stark investieren muss (und das Geld irgendwo herkommen muss) und das die Formel Steuern runter --> Wohlstand rauf auch noch nie gestimmt hat.


Was ein perfektes Argument für eine hohe Erbschaftssteuer wäre...

Allgemein für intensivere und effektivere Redistribution, die sich auf Investionen in (Weiter)Bildung, (Digital)Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, etc. konzentriert. Aber wer braucht schon gut ausgebildete Menschen, heile Straßen, schnelles Internet und Wohnungen, die man bezahlen kann, wenn man die Schwarze Null und Steuersenkungen haben kann.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Donngal, Montag, 26.06.2017, 22:27 (vor 2467 Tagen) @ UBB

Ich hätte beispielsweise eine Vermögenssteuer gut gefunden. Ausserdem eine Anhebung der Erbschaftsteuer für große Erbschaften. Ein höherer Spitzensteuersatz.


Ich frage mich bei solchen Aussagen bzw. Forderungen ja immer, ist das eigentlich Neid?

Im Gegenteil. Ich bin in der glücklichen Lage ein großes Erbe erwarten zu können, vor allem Immobilien. Allerdings sehe ich das große ganze und finde es nicht gut, dass einige ohne eigenen Verdienst einfach viel erben. Ich wäre bereit alles was einen bestimmten Wert, sagen wir 1 Millionen pro Kopf, zu 100% zu versteuern.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Klopfer ⌂, Dortmund, Dienstag, 27.06.2017, 09:13 (vor 2467 Tagen) @ Donngal

Ich wäre bereit alles was einen bestimmten Wert, sagen wir 1 Millionen pro Kopf, zu 100% zu versteuern.

Keine gute Idee. Mal davon abgesehen, dass ich kein größeres Erbe erwarte, habe ich enorme Probleme mit dem Gedanken, dass mit einer solchen Regelung praktisch alle gutgehenden mittelständischen Betriebe in der nächsten Generation in Staatshand übergehen würden.

SGG
Klopfer

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Phil, Dienstag, 27.06.2017, 09:30 (vor 2467 Tagen) @ Klopfer

Keine gute Idee. Mal davon abgesehen, dass ich kein größeres Erbe erwarte, habe ich enorme Probleme mit dem Gedanken, dass mit einer solchen Regelung praktisch alle gutgehenden mittelständischen Betriebe in der nächsten Generation in Staatshand übergehen würden.

Er sagt ja, dass Betriebe, die weitergeführt werden, außen vor sein sollen.

Wobei ich das schon einen großen Eingriff finde. Beispielhaft: Wenn ich also den Malerbetrieb meines Großvaters und Vaters verkaufen will, weil ich selbst nicht malen kann, dann muss ich den Verkaufserlös zu 100% dem Staat geben, weil der Betrieb 1,1 Mio. EUR Wert ist? Fände ich komisch.


MFG
Phil

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Donngal, Dienstag, 27.06.2017, 10:20 (vor 2467 Tagen) @ Phil

Wie auch beim Spitzensteuersatz: Die 100% gelten natürlich nur auf den Anteil über 1 Mio... also in deinem Beispiel 0,1 Mio zu zahlen. (So drunter alles steuerfrei sein soll)

Ich persönlich finde einen "gleitenderen" Übergang sinnvoll der auch nie 100% erreicht, weil zu abschreckend, aber das sind ja letztlich Details.

Und bei Betrieben kann man da sicherlich einiges zugunsten von Arbeitsplatzerhalt erlassen/Stunden...

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Phil, Dienstag, 27.06.2017, 10:26 (vor 2467 Tagen) @ RE_LordVader

Ich verstehe dann trotzdem den größeren Sinn nicht.

Ein mittelgroßer Handwerksbetrieb ist schnell, so Grund und Boden mit ihm auch noch verbunden, deutlich mehr Wert als 1 Mio. Euro.

Wenn nun Generationen meiner Familie das aufgebaut haben, ich den Betrieb aber nicht übernehmen kann/will, und ihn daher lieber verkaufen möchte, sagst du dann, dass im Grunde das nicht möglich sein soll.

Und wieso sollte dann überhaupt noch jemand mehr als 1 Mio. EUR für einen Betrieb verlangen, so er verkaufen will?

MFG
Phil

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Fluegelflitzer, Göttingen, Dienstag, 27.06.2017, 10:31 (vor 2467 Tagen) @ Phil

Ich verstehe dann trotzdem den größeren Sinn nicht.

Ein mittelgroßer Handwerksbetrieb ist schnell, so Grund und Boden mit ihm auch noch verbunden, deutlich mehr Wert als 1 Mio. Euro.

Wenn nun Generationen meiner Familie das aufgebaut haben, ich den Betrieb aber nicht übernehmen kann/will, und ihn daher lieber verkaufen möchte, sagst du dann, dass im Grunde das nicht möglich sein soll.

Und wieso sollte dann überhaupt noch jemand mehr als 1 Mio. EUR für einen Betrieb verlangen, so er verkaufen will?

MFG
Phil

Du kannst ihn doch verkaufen, hindert dich doch dann keiner daran. Du musst dann nur damit leben, dass du eben "nur" 1 Millionen Euro bekommst. Wenn man bedenkt, dass du für diese riesen Summe Geld nichts geleistet hast und ausschließlich deine Vorfahren dazu beigetragen haben, ist das immer noch unfassbar viel Geld und Sicherheit für dich. Mal davon ab, dass eine 100% Steuer keinen Sinn macht, finde ich dieses Argument schwachsinning, wie unfair es doch sei, dass man die Millionen oder Milliarden seiner Eltern nicht behalten darf, wenn man den Betrieb als Erbe nicht weiter fortführen will.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Halifax, Stuttgart, Dienstag, 27.06.2017, 17:16 (vor 2467 Tagen) @ Fluegelflitzer

Dann wird jedes Unternehmen vor dem Abtreten verkauft, geschlossenen, ins Ausland verlagert etc. Geld aus dem Land geschafft und fertig.

Dann sitzen die Experten wieder am Tisch und wundern sich warum in Deutschland nichts funktioniert.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Phil, Dienstag, 27.06.2017, 10:43 (vor 2467 Tagen) @ Fluegelflitzer

Du kannst ihn doch verkaufen, hindert dich doch dann keiner daran. Du musst dann nur damit leben, dass du eben "nur" 1 Millionen Euro bekommst. Wenn man bedenkt, dass du für diese riesen Summe Geld nichts geleistet hast und ausschließlich deine Vorfahren dazu beigetragen haben, ist das immer noch unfassbar viel Geld und Sicherheit für dich.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Meine Eltern haben keine Firma ;-)

Davon ab:

Warum sollte ich mich dann überhaupt bemühen mehr als 1 Mio. EUR zu bekommen?

Mal davon ab, dass eine 100% Steuer keinen Sinn macht, finde ich dieses Argument schwachsinning, wie unfair es doch sei, dass man die Millionen oder Milliarden seiner Eltern nicht behalten darf, wenn man den Betrieb als Erbe nicht weiter fortführen will.

Was immer alles gleich schwachsinnig ist..

Ich frage mich, wofür genau überhaupt das Geld abgenommen werden soll? Geld genug ist nämlich schon heute da. Es wird nur falsch priorisiert und eingesetzt.

MFG
Phil

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Fluegelflitzer, Göttingen, Dienstag, 27.06.2017, 11:01 (vor 2467 Tagen) @ Phil

Du kannst ihn doch verkaufen, hindert dich doch dann keiner daran. Du musst dann nur damit leben, dass du eben "nur" 1 Millionen Euro bekommst. Wenn man bedenkt, dass du für diese riesen Summe Geld nichts geleistet hast und ausschließlich deine Vorfahren dazu beigetragen haben, ist das immer noch unfassbar viel Geld und Sicherheit für dich.


Damit kein Missverständnis aufkommt: Meine Eltern haben keine Firma ;-)

ich weiß schon, dass du nicht von dir gesprochen hast ;)

Davon ab:

Warum sollte ich mich dann überhaupt bemühen mehr als 1 Mio. EUR zu bekommen?

Das heißt deine Motivation reich zu werden, wäre ausschließlich es später an deine Kinder zu vererben? Sehr nobel. Wie gesagt, auch bei einer sehr hohen Erbschaftssteuer ab 1 Millionen Euro hätten deine Sprösslinge später immer noch leicht bessere Chancen als 90% aller anderen Kinder später nicht am Hungertuch nagen zu müssen. Also zusätzlich dazu, dass sie dann wahrscheinlich wesentlich bessere Schulen, Universitäten, Sport- und Musikkurse, private Nachhilfelehrer, bessere Ernährung und Urlaubsreisen genossen haben. Wenn das zusammen dann alles nicht reicht, dass aus deinen Kinder mal was wird, dann ist das wirklich höhere Gewalt.

Mal davon ab, dass eine 100% Steuer keinen Sinn macht, finde ich dieses Argument schwachsinning, wie unfair es doch sei, dass man die Millionen oder Milliarden seiner Eltern nicht behalten darf, wenn man den Betrieb als Erbe nicht weiter fortführen will.


Was immer alles gleich schwachsinnig ist..

Ich frage mich, wofür genau überhaupt das Geld abgenommen werden soll? Geld genug ist nämlich schon heute da. Es wird nur falsch priorisiert und eingesetzt.

Natürlich wird Geld oft falsch eingesetzt und perfekte Distributition/Umsetzung kann kein Staat leisten. Eine gute Regierung kann aber mit Steuereinnahmen gewährleisten, dass wir über eine gute Infrastruktur verfügen, die Menschen gut ausgebildet werden, größere Chancengleichheit besteht, ein soziales Netzt zur Absicherung bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit besteht, die innere Sicherheit gewährleistet wird, etc. Nehmen wir einfach mal an, dass wirklich schon genug Geld für den Haushalt vorhanden ist und nur falsch priorisiert wird - wie würde man es denn deiner Meinung nach richtig einsetzen, bzw was läuft bisher falsch?


MFG
Phil

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Halifax, Stuttgart, Dienstag, 27.06.2017, 17:26 (vor 2467 Tagen) @ Fluegelflitzer

All die Punkte die Du mit einer guten Regierung verbindest sind in diesem Land maximal gescheitert. Gemessen an unseren Möglichkeiten natürlich. Das was wir aus den Voraussetzung machen ist einfach nur eine Schande.

Wie kann das sein? Oder kann es sein das deine rosa Welt nur in der Phantasie existiert?

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

MSU242, Dienstag, 27.06.2017, 11:38 (vor 2467 Tagen) @ Fluegelflitzer


Warum sollte ich mich dann überhaupt bemühen mehr als 1 Mio. EUR zu bekommen?


Das heißt deine Motivation reich zu werden, wäre ausschließlich es später an deine Kinder zu vererben? Sehr nobel. Wie gesagt, auch bei einer sehr hohen Erbschaftssteuer ab 1 Millionen Euro hätten deine Sprösslinge später immer noch leicht bessere Chancen als 90% aller anderen Kinder später nicht am Hungertuch nagen zu müssen. Also zusätzlich dazu, dass sie dann wahrscheinlich wesentlich bessere Schulen, Universitäten, Sport- und Musikkurse, private Nachhilfelehrer, bessere Ernährung und Urlaubsreisen genossen haben. Wenn das zusammen dann alles nicht reicht, dass aus deinen Kinder mal was wird, dann ist das wirklich höhere Gewalt.

Als Unternehmer geht es doch nicht nur darum, dass man möglichst viel Vermögen für seine Erben anhäuft.
Du gründest ein Unternehmen ja in erster Linie, um Deinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Jetzt hast Du eine sehr gute Idee oder hast Glück und bist entsprechend fleißig und der Laden läuft richtig gut, Du bekommst Deinen Unternehmerlohn, davon ab wird das Unternehmen aber auch immer wertvoller.
Warum sollte man denn dann aufhören, fleißig zu sein?

Du lebst halt gut, kannst entsprechend viel Geld jeden Monat aus dem Unternehmen ziehen, aber davon ist ja der Wert ein ganz anderer. Das entscheidet ja der Markt, Angebot und Nachfrage.
Du musst ja nur irgendein Patent oder so besitzen, das beschert Dir vielleicht effektiv z.B. 3000€ "Gehalt", wäre aber für einen Konzern, der das ganze in Serie nutzen könnte, ein vielfaches Wert. Also bietet man Dir für das Unternehmen 10 Mio Euro an.
Du stirbst, Deine Erben könnten das Geschäft weiterführen, wollen es aber nicht, sondern lieber verkaufen....

Warum sollte dann der Sohn hingehen, 10 Mio kassieren, davon 1 Mio behalten und 9 Mio an den Staat geben? Warum gibt er es nicht gleich für 1 Mio ab?

Unter dem Strich wird es doch dann eh sowas geben wie, das Unternehmen bringt 1 Mio ein, dem Sohn wird eine Stelle angeboten mit 10.000€ Gehalt oder so und dann ist das Ding durch.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Klopfer ⌂, Dortmund, Dienstag, 27.06.2017, 12:05 (vor 2467 Tagen) @ MSU242

Unter dem Strich wird es doch dann eh sowas geben wie, das Unternehmen bringt 1 Mio ein, dem Sohn wird eine Stelle angeboten mit 10.000€ Gehalt oder so und dann ist das Ding durch.

Oder der Sohn wird Kurator einer gleichnahmigen Stiftung und wird mit 500.000 € pro Jahr dotiert.
Die Möglichkeiten sind vielfältig und die Phantasie derer, die Zugriff auf grosse Vermögen haben, grenzenlos.
Letztlich scheitern doch der Erbschafts-u- Vermögenssteuer immer an dem selben Punkt:
Niemand von außerhalb kann größere Vermögen ordentlich bewerten. In den seltensten Fällen liegen Vermögen > 1 Mio € auf irgendwelchen Konten oder Depots, wo man nur einen Kontoauszug ziehen muss, um zu wissen, wie groß das Vermögen ist. Und derzeit geht doch auch niemand wirklich daran und schaut nach, ob da in der Garage nicht doch ein Bugatti für 2 Mio steht oder die Jolle am Ijsselmeer nicht vielleicht doch längst zu einer 20 Mio-Motorjacht in der Karibik mutiert ist.
Von realistischen Immobilienbewertungen im Ausland mal ganz abgesehen...

SGG
Klopfer

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Phil, Dienstag, 27.06.2017, 11:32 (vor 2467 Tagen) @ Fluegelflitzer

Natürlich wird Geld oft falsch eingesetzt und perfekte Distributition/Umsetzung kann kein Staat leisten. Eine gute Regierung kann aber mit Steuereinnahmen gewährleisten, dass wir über eine gute Infrastruktur verfügen, die Menschen gut ausgebildet werden, größere Chancengleichheit besteht, ein soziales Netzt zur Absicherung bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit besteht, die innere Sicherheit gewährleistet wird, etc. Nehmen wir einfach mal an, dass wirklich schon genug Geld für den Haushalt vorhanden ist und nur falsch priorisiert wird - wie würde man es denn deiner Meinung nach richtig einsetzen, bzw was läuft bisher falsch?

Das würde jetzt den Rahmen sprengen :-)

Defacto sehe ich - und muss nur bei meiner Arbeit hier mal hinschauen - wie viele Milliarden eher seltsam verwendet werden.

Ein Einnahmeproblem haben wir in Deutschland definitiv nicht. Einzig die umlagefinanzierte Rentenversicherung hat das. Beim Rest ist ein Problem der Ausgabenseite.

Zum Erben: Ja, ich selbst habe schon geerbt und werde wohl auch noch etwas erben. Und ich finde das schön. Und ich finde den Gedanken schön, dass auch ich meinen Kindern etwas hinterlassen werde. Und dafür tue ich etwas. Nach Abzug von haufenweise Steuern auf mein Einkommen aus unselbstständiger Arbeit, selbstständiger Arbeit, Kapitalerträge, Abgaben Sozialversicherungen / Krankenkasse oder Grundbesitz und Gebühren für KITA etc.

Ich tue mich einfach schwer mit dem Gedanken, dass man da bei einem Erbfall noch einmal zulangen will.

Aber natürlich sehe ich auch, dass es Argumente gibt, die dafür sprechen!

MFG
Phil

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

FourrierTrans, Dortmund, Dienstag, 27.06.2017, 16:42 (vor 2467 Tagen) @ Phil

Natürlich wird Geld oft falsch eingesetzt und perfekte Distributition/Umsetzung kann kein Staat leisten. Eine gute Regierung kann aber mit Steuereinnahmen gewährleisten, dass wir über eine gute Infrastruktur verfügen, die Menschen gut ausgebildet werden, größere Chancengleichheit besteht, ein soziales Netzt zur Absicherung bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit besteht, die innere Sicherheit gewährleistet wird, etc. Nehmen wir einfach mal an, dass wirklich schon genug Geld für den Haushalt vorhanden ist und nur falsch priorisiert wird - wie würde man es denn deiner Meinung nach richtig einsetzen, bzw was läuft bisher falsch?


Das würde jetzt den Rahmen sprengen :-)

Defacto sehe ich - und muss nur bei meiner Arbeit hier mal hinschauen - wie viele Milliarden eher seltsam verwendet werden.

Ein Einnahmeproblem haben wir in Deutschland definitiv nicht. Einzig die umlagefinanzierte Rentenversicherung hat das. Beim Rest ist ein Problem der Ausgabenseite.

Zum Erben: Ja, ich selbst habe schon geerbt und werde wohl auch noch etwas erben. Und ich finde das schön. Und ich finde den Gedanken schön, dass auch ich meinen Kindern etwas hinterlassen werde. Und dafür tue ich etwas. Nach Abzug von haufenweise Steuern auf mein Einkommen aus unselbstständiger Arbeit, selbstständiger Arbeit, Kapitalerträge, Abgaben Sozialversicherungen / Krankenkasse oder Grundbesitz und Gebühren für KITA etc.

Ich tue mich einfach schwer mit dem Gedanken, dass man da bei einem Erbfall noch einmal zulangen will.

Aber natürlich sehe ich auch, dass es Argumente gibt, die dafür sprechen!

MFG
Phil


Keine Transall-Maschinen, die es über den Atlantik schaffen, aber ein Euro Hawk für die Vitrine! Juhu! :)

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Fluegelflitzer, Göttingen, Dienstag, 27.06.2017, 12:37 (vor 2467 Tagen) @ Phil
bearbeitet von Fluegelflitzer, Dienstag, 27.06.2017, 12:46

Das würde jetzt den Rahmen sprengen :-)

Defacto sehe ich - und muss nur bei meiner Arbeit hier mal hinschauen - wie viele Milliarden eher seltsam verwendet werden.

Ein Einnahmeproblem haben wir in Deutschland definitiv nicht. Einzig die umlagefinanzierte Rentenversicherung hat das. Beim Rest ist ein Problem der Ausgabenseite.

Zum Erben: Ja, ich selbst habe schon geerbt und werde wohl auch noch etwas erben. Und ich finde das schön. Und ich finde den Gedanken schön, dass auch ich meinen Kindern etwas hinterlassen werde. Und dafür tue ich etwas. Nach Abzug von haufenweise Steuern auf mein Einkommen aus unselbstständiger Arbeit, selbstständiger Arbeit, Kapitalerträge, Abgaben Sozialversicherungen / Krankenkasse oder Grundbesitz und Gebühren für KITA etc.

Ich tue mich einfach schwer mit dem Gedanken, dass man da bei einem Erbfall noch einmal zulangen will.

Aber natürlich sehe ich auch, dass es Argumente gibt, die dafür sprechen!

MFG
Phil

Es ist doch selbstverständlich und menschlich, dass jeder am Ende seines Lebens dann auch seinen Kindern etwas hinterlassen will, um ihnen ein möglichst schönes Leben zu ermöglichen. Aber vielleicht hilft es, sich nochmal bewusst zu machen, über welche Sphären wir hier sprechen und drüber nachzudenken, wie es anderen Menschen geht, bzw. welche sozialen Trends in der BRD erkennbar sind.
Die Einkommensungleichheit in Deutschland liegt eher im Mittelfeld, aber die Vermögensungleichheit ist so hoch, wie in fast keinem anderen OECD Land. Natürlich würde eine höhere Erbschafssteuer auch nur einen Tropfen auf den heißen Stein darstellen, aber es wäre gedanklich auch ein Schritt in die richtige Richtung, zusätzlich zu höheren Kapitalertragssteuern, etc.
Das Lustige ist ja, dass die meisten Leute, die sich über die Erbschafssteuer aufregen, davon niemals betroffen sein werden. Der Freibetrag liegt glaube ich momentan für Ehepartner und Kinder bei 500.000 bzw 400.000 Euro und danach greifen bis zu weiteren 6 Millionen zwischen 20-30%. Dazu gibt es unzählige Ausnahmen beim Grundbesitz, etc. Ich finde dadaurch wird niemandem verwährt, seinen Kindern etwas Schönes zu hinterlassen und Ihnen ein mehr als gutes Leben zu ermöglichen, wenn man viel Geld hat. Auch einer Erhöhung würde dies nicht tun.
Gleichzeitig hast du immer mehr Menschen, vor allem Kinder, die von Armut bedroht sind und deren Familien bestimmt nie über Erbschaftssteuerprobleme nachdenken müssen. Zudem wächst die ökonomische Ungleichheit immer mehr an und soziale Mobilität nimmt stetig ab. Ich tue mich in diesem Lichte relativ schwer damit, Empathie für leute aufzubringen, die ein höherer Erbschaftssteuersatz wirklich betreffen würde.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Phil, Dienstag, 27.06.2017, 13:03 (vor 2467 Tagen) @ Fluegelflitzer

Die Einkommensungleichheit in Deutschland liegt eher im Mittelfeld, aber die Vermögensungleichheit ist so hoch, wie in fast keinem anderen OECD Land.

Soweit ich das sehe, hat das aber auch etwas damit zu tun, dass bei uns in Deutschland es weiterhin - und seltsamerweise - eher unüblich ist ein Eigentum qua Grundbesitz zu haben.

Oder wird das bei diesen Vergleichen von Vermögensungleichheiten berücksichtigt?

Hinzu kommt, dass andernorts extremer private Altersversorgung betrieben wird. Indem man Vermögen bildet. Läuft bei uns halt indirekt durch die umlagefinanzierte Rente.

Aber natürlich hast du auch Recht, dass die allermeisten Menschen in Deutschland wohl nie Erbschaftssteuer werden zahlen müssen oder gezahlt haben.

Natürlich würde eine höhere Erbschafssteuer auch nur einen Tropfen auf den heißen Stein darstellen, aber es wäre gedanklich auch ein Schritt in die richtige Richtung, zusätzlich zu höheren Kapitalertragssteuern, etc.

Also ich zahle 25-30 % auf meine Kapitalerträge. Wie viel soll es sein :-)

Bei der Erbschaftssteuer käme der gleiche Effekt, wie bei der Vermögenssteuer. Die genauen Höhen, was man besteuern kann, zu ermitteln, ist enorm aufwendig bis schwierig. Das Umgehen ein leichtes. Die Effekte eher nachteilig.

MFG
Phil

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Fluegelflitzer, Göttingen, Dienstag, 27.06.2017, 13:43 (vor 2467 Tagen) @ Phil

Die Einkommensungleichheit in Deutschland liegt eher im Mittelfeld, aber die Vermögensungleichheit ist so hoch, wie in fast keinem anderen OECD Land.


Soweit ich das sehe, hat das aber auch etwas damit zu tun, dass bei uns in Deutschland es weiterhin - und seltsamerweise - eher unüblich ist ein Eigentum qua Grundbesitz zu haben.

Oder wird das bei diesen Vergleichen von Vermögensungleichheiten berücksichtigt?

Hinzu kommt, dass andernorts extremer private Altersversorgung betrieben wird. Indem man Vermögen bildet. Läuft bei uns halt indirekt durch die umlagefinanzierte Rente.

Aber natürlich hast du auch Recht, dass die allermeisten Menschen in Deutschland wohl nie Erbschaftssteuer werden zahlen müssen oder gezahlt haben.

Natürlich würde eine höhere Erbschafssteuer auch nur einen Tropfen auf den heißen Stein darstellen, aber es wäre gedanklich auch ein Schritt in die richtige Richtung, zusätzlich zu höheren Kapitalertragssteuern, etc.


Also ich zahle 25-30 % auf meine Kapitalerträge. Wie viel soll es sein :-)

Bei der Erbschaftssteuer käme der gleiche Effekt, wie bei der Vermögenssteuer. Die genauen Höhen, was man besteuern kann, zu ermitteln, ist enorm aufwendig bis schwierig. Das Umgehen ein leichtes. Die Effekte eher nachteilig.

MFG
Phil

Daran zu arbeiten, wäre ja theoretisch auch möglich. Es wäre wahrscheinlich sogar mehr als genug und besser als jede Reform der eigentlichen Steuern, endlich mal wirklich konsequent (national und supranational) daran zu arbeiten, Schlupflöcher zu schließen und bestehende Gesetze konsequent umzusetzen.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Phil, Dienstag, 27.06.2017, 13:55 (vor 2467 Tagen) @ Fluegelflitzer

Daran zu arbeiten, wäre ja theoretisch auch möglich. Es wäre wahrscheinlich sogar mehr als genug und besser als jede Reform der eigentlichen Steuern, endlich mal wirklich konsequent (national und supranational) daran zu arbeiten, Schlupflöcher zu schließen und bestehende Gesetze konsequent umzusetzen.

Ich glaube, dass man sich da keiner Illusion hingeben sollte. Die meisten Schlupflöcher sind legal. Und wenn das eine zu ist, geht irgendwo das nächste auf.

Und Vermögenswerte zu beurteilen, ist halt eine schwierige Sache.
MFG
Phil

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Fluegelflitzer, Göttingen, Dienstag, 27.06.2017, 14:54 (vor 2467 Tagen) @ Phil

Daran zu arbeiten, wäre ja theoretisch auch möglich. Es wäre wahrscheinlich sogar mehr als genug und besser als jede Reform der eigentlichen Steuern, endlich mal wirklich konsequent (national und supranational) daran zu arbeiten, Schlupflöcher zu schließen und bestehende Gesetze konsequent umzusetzen.


Ich glaube, dass man sich da keiner Illusion hingeben sollte. Die meisten Schlupflöcher sind legal. Und wenn das eine zu ist, geht irgendwo das nächste auf.

Und Vermögenswerte zu beurteilen, ist halt eine schwierige Sache.
MFG
Phil

Naja, zu sagen, dass Steuerschlumpflöcher einfach ein unumstößliches Naturgesetz sind und man nichts dagegen tun kann, ist aber auch falsch. Vermögenswerte bestimmten ist zwar schwierig, aber auch hier liegt das Problem (wenn ich den Leuten glauben soll, die als Beamte die Bestimmungen durchführen) eher an chronischem Personalmangel als an der Undurchführbarkeit.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Phil, Dienstag, 27.06.2017, 14:58 (vor 2467 Tagen) @ Fluegelflitzer

Naja, zu sagen, dass Steuerschlumpflöcher einfach ein unumstößliches Naturgesetz sind und man nichts dagegen tun kann, ist aber auch falsch. Vermögenswerte bestimmten ist zwar schwierig, aber auch hier liegt das Problem (wenn ich den Leuten glauben soll, die als Beamte die Bestimmungen durchführen) eher an chronischem Personalmangel als an der Undurchführbarkeit.

Also ich habe ja beruflich da auch genug Ahnung. Und natürlich hat es nicht wirklich etwas mit Personalmangel zu tun, dass es schwierig ist eine Immobilie gerecht zu bewerten. Geschweige dann, ganze Fabrikeinheiten.

Am Ende müssen die Dinge auch praktikabel bleiben. Und schon heute sind Steuersparmodelle in Form von geschlossenen Fonds derart komplex strukturiert, dass es einfach kaum auflösbar ist. Es sei denn, man will jahrelang daran arbeiten.

Ziel muss es sein, dass man so viel wie möglich "verdient" als Staat. Und nicht, dass die Einnahmen irgendwie phantasievoll in irgendwelche Höhen gerechnet werden.

Der Aufwand muss im Rahmen bleiben.

MFG
Phil

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

UBB, Dienstag, 27.06.2017, 00:09 (vor 2467 Tagen) @ Donngal

Na dann haste deine 10 Jahresgrenzen gut ausgenutzt oder es werden ja bald nen paar Immobilien zum verkaufen angeboten, damit du die steuern zahlen kannst. Kannst mir ja Bescheid sagen :-)

Scherz beiseite. Mir persönlich geht einfach nicht in die Birne, warum ich ein bereits (mehrfach) versteuertes Vermögen nochmals versteuern lassen will. Warum bringe ich eine Ehefrau in die Bredouille, sofern nicht genug Cash vorhanden, Sachen oder Anteile zu verkaufen nur damit der staat das 2. die Hand aufmachen kann.

Du redest hier so, als ob es nur Paris Hiltons als erben gibt.

Für mich ist diese Art von steuern zu plump und zu kurz gesehen. Wenn ich 10 Wohnungen vererbe, haben zumindestens X-Personen weniger Probleme im Leben oder im Alter. Unabhängig davon, dass man sich damit wieder was anderes aufbauen kann (Selbstständigkeit etc)

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Donngal, Dienstag, 27.06.2017, 00:20 (vor 2467 Tagen) @ UBB

Na dann haste deine 10 Jahresgrenzen gut ausgenutzt oder es werden ja bald nen paar Immobilien zum verkaufen angeboten, damit du die steuern zahlen kannst. Kannst mir ja Bescheid sagen :-)

Scherz beiseite. Mir persönlich geht einfach nicht in die Birne, warum ich ein bereits (mehrfach) versteuertes Vermögen nochmals versteuern lassen will. Warum bringe ich eine Ehefrau in die Bredouille, sofern nicht genug Cash vorhanden, Sachen oder Anteile zu verkaufen nur damit der staat das 2. die Hand aufmachen kann.

Du redest hier so, als ob es nur Paris Hiltons als erben gibt.

Für mich ist diese Art von steuern zu plump und zu kurz gesehen. Wenn ich 10 Wohnungen vererbe, haben zumindestens X-Personen weniger Probleme im Leben oder im Alter. Unabhängig davon, dass man sich damit wieder was anderes aufbauen kann (Selbstständigkeit etc)

Ich billige doch jedem zu ein Erbe zu bekommen. Und ich würde sogar Erbschaften bis zum Wert von 1 Million pro Kopf gar nicht besteuern. Dann könnte eine Familie schon auf 2 Million Erbschaft aufbauen. Das ist doch genug um sich den ein oder anderen Traum zu erfüllen. Von mir aus setz den Betrag auch aufs doppelte, ist erstmal egal. Wichtig ist doch, das nicht ein paar wenige ihre Millionen einfach immer weitervererben. Dadurch gibt es Leute die nix geleistet haben und trotzdem in Geld schwimmen. Find ich nicht richtig. Das Geld wäre in öffentlicher Hand besser angelegt.

Firmenerbe könnte man auch rausnehmen, wenn der Erbe die Firma weiterführt. Das find ich legitim.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

UBB, Dienstag, 27.06.2017, 08:55 (vor 2467 Tagen) @ Donngal

Ob das Geld in öffentlicher Hand besser angelegt ist, möchte ich bezweifeln. Und die Erbschaftssteuer für die Ehefrau finde ich eh eine Frechheit bzw. nicht mehr zeitgemäß.


Ich meinen Augen gäbe es viele andere Möglichkeiten die "Besserverdienenden" sozial einzubinden (Zusätzlich zu dem, was sie eh schon machen). Das könnte man zum Beispiel mit dem Steuersatz etc. verknüpfen. Sprich weniger Steuern wenn du nachfolgendes machst.

1. Unterstützung innerhalb der Familie - bei Personen die es benötigen /Existenzminimum - ohne das gleich Kürzungen oder Steuern für den Empfänger anfallen.

2. Unterstützung/Patenschaften von sozialen Einrichtungen wie Kinderheime/Krankenhäuser etc.

3. Bau von Mietwohnungen

4. Steuererlass bei Firmenverkauf sofern das Geld in eine neue Firma gesteckt wird.

usw. usw.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Fluegelflitzer, Göttingen, Dienstag, 27.06.2017, 10:44 (vor 2467 Tagen) @ UBB

Ob das Geld in öffentlicher Hand besser angelegt ist, möchte ich bezweifeln. Und die Erbschaftssteuer für die Ehefrau finde ich eh eine Frechheit bzw. nicht mehr zeitgemäß.


Ich meinen Augen gäbe es viele andere Möglichkeiten die "Besserverdienenden" sozial einzubinden (Zusätzlich zu dem, was sie eh schon machen). Das könnte man zum Beispiel mit dem Steuersatz etc. verknüpfen. Sprich weniger Steuern wenn du nachfolgendes machst.

1. Unterstützung innerhalb der Familie - bei Personen die es benötigen /Existenzminimum - ohne das gleich Kürzungen oder Steuern für den Empfänger anfallen.

Das heißt millionenschwere Bürger sollen Steuererleichterungen bekommen, wenn sie ihre Familie "unterstützen"? Weiß nicht genau, wie du das meinst, aber klingt lustig.


2. Unterstützung/Patenschaften von sozialen Einrichtungen wie Kinderheime/Krankenhäuser etc.

Spenden sind auch heute schon von der Steuer absetzbar.


3. Bau von Mietwohnungen

Weil jeder reiche Investor beim Bau von Mietwohnungen natürlich nur das Wohl der Menschen im Kopf hat und diese dann natürlich ohne profitable Hintergedanken quasi umsonst vermietet, vorzugsweise an Studenten und Alleinerziehende


4. Steuererlass bei Firmenverkauf sofern das Geld in eine neue Firma gesteckt wird.

usw. usw.

Sofern du mit stecken gründen meinst, kann man über sowas nachdenken.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

UBB, Dienstag, 27.06.2017, 13:27 (vor 2467 Tagen) @ Fluegelflitzer

Das heißt millionenschwere Bürger sollen Steuererleichterungen bekommen, wenn sie ihre Familie "unterstützen"? Weiß nicht genau, wie du das meinst, aber klingt lustig.

Ja ja alles Millionäre.
Beispiel: Person A verdient gutes Geld oder hat Geld. Person B ist der Bruder und lebt aufgrund privater Schicksalsschläge am Existenzminimum. Frau ist Pflegebedürftig und er selbst Berufsunfähig. Kommt jetzt Person A auf die Idee seinem Bruder monatlich zu unterstützen, wird die Knete sofort abgezogen/einbehalten oder muss ab 20k versteuert werden.


2. Unterstützung/Patenschaften von sozialen Einrichtungen wie Kinderheime/Krankenhäuser etc.


Spenden sind auch heute schon von der Steuer absetzbar.

Richtig. Deswegen habe ich ja geschrieben, dass man das mit dem Steuersatz ja verbinden kann und evtl. vereinfachen.

3. Bau von Mietwohnungen


Weil jeder reiche Investor beim Bau von Mietwohnungen natürlich nur das Wohl der Menschen im Kopf hat und diese dann natürlich ohne profitable Hintergedanken quasi umsonst vermietet, vorzugsweise an Studenten und Alleinerziehende

Ja ja. Alle Eigentümer dieser Welt sind böse, reiche Menschen.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

HH-Tim, Osnabrück/Hamburg, Dienstag, 27.06.2017, 15:18 (vor 2467 Tagen) @ UBB

Das heißt millionenschwere Bürger sollen Steuererleichterungen bekommen, wenn sie ihre Familie "unterstützen"? Weiß nicht genau, wie du das meinst, aber klingt lustig.


Ja ja alles Millionäre.
Beispiel: Person A verdient gutes Geld oder hat Geld. Person B ist der Bruder und lebt aufgrund privater Schicksalsschläge am Existenzminimum. Frau ist Pflegebedürftig und er selbst Berufsunfähig. Kommt jetzt Person A auf die Idee seinem Bruder monatlich zu unterstützen, wird die Knete sofort abgezogen/einbehalten oder muss ab 20k versteuert werden.

Das ist jetzt aber schon etwas konstruiert, oder?
Außerdem, was ist mit denen, die keinen reichen Bruder haben aber auch staatliche Unterstützung brauchen?


2. Unterstützung/Patenschaften von sozialen Einrichtungen wie Kinderheime/Krankenhäuser etc.


Spenden sind auch heute schon von der Steuer absetzbar.


Richtig. Deswegen habe ich ja geschrieben, dass man das mit dem Steuersatz ja verbinden kann und evtl. vereinfachen.

3. Bau von Mietwohnungen


Weil jeder reiche Investor beim Bau von Mietwohnungen natürlich nur das Wohl der Menschen im Kopf hat und diese dann natürlich ohne profitable Hintergedanken quasi umsonst vermietet, vorzugsweise an Studenten und Alleinerziehende


Ja ja. Alle Eigentümer dieser Welt sind böse, reiche Menschen.

Es geht nicht um böse Menschen. Trotzdem haben Investoren natürlich auch Renditegedanken beim Bau vom Mitwohnungen im Kopf, oder willst du jetzt behaupten, dass hier flächendeckend Mietwohnungen gebaut werden, bei denen es um die gute Tat und nicht die Rendite geht?
Dadurch wird auf Kosten der Steuerzahler im Endeffekt wieder doppelt verdient:
1. durch die Mieteinnahmen
2. durch die Steuererleichterung

Viel besser wäre es doch, wenn nicht durch die ganzen Mietwohnen weiter Geld von den den weniger Wohlhabenden zu den Wohlhabenden kommt, sondern die Steuereinnahemen, die z.B. durch die Erbschaftssteuer ab der 1. Mio. kommen, in die Förderung des EIgentumserwerbs dieser sonst potentiellen Mieter gesteckt wird. (Abschaffung Grunderwerbssteuer für die erste Immobilie, Förderprogramme...)

So hätte der eine Erbe "nur" noch eine Million geerbt, dafür leben andere Parteien nicht bei ihm zur Miete sondern im privaten Eigentum. Damit wäre der Gesellschaft deutlich mehr geholfen (sprich Altzersvorsorge durch Wohneigentum, Sicherheit...)

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Fluegelflitzer, Göttingen, Dienstag, 27.06.2017, 15:14 (vor 2467 Tagen) @ UBB
bearbeitet von Fluegelflitzer, Dienstag, 27.06.2017, 15:18

Das heißt millionenschwere Bürger sollen Steuererleichterungen bekommen, wenn sie ihre Familie "unterstützen"? Weiß nicht genau, wie du das meinst, aber klingt lustig.


Ja ja alles Millionäre.
Beispiel: Person A verdient gutes Geld oder hat Geld. Person B ist der Bruder und lebt aufgrund privater Schicksalsschläge am Existenzminimum. Frau ist Pflegebedürftig und er selbst Berufsunfähig. Kommt jetzt Person A auf die Idee seinem Bruder monatlich zu unterstützen, wird die Knete sofort abgezogen/einbehalten oder muss ab 20k versteuert werden.

Und warum soll der Staat dann Person A Steuern erlassen, nur weil er seinem Bruder hilft? Er kann auch einfach weiter die Steuern von A eintreiben (so wie bei allen anderen) und dann mit entsprechenden Mitteln dafür sorgen, dass Person B (und andere denen es so geht und die vllt keinen reichen Bruder haben) durch entsprechende Sozialleistungen ein vernünftiges Leben führen kann. Außerdem ist deinem Beispiel doch nicht die steuerliche Belastung von A das Problem, sondern der Fakt, dass der Staat es B sofort wieder wegnimmt, bzw mit erhaltenen Sozialleistungen verrechnet. Damit solche Praktiken gestoppt werden könnten (wodurch dem Staat höhere Ausgaben anfallen würden) müssten man das Geld ja irgendwo anders wieder rein bekommen und das schafft man bestimmt nicht durch Steuerentlastungen für wohlhabende Personen wie A.


2. Unterstützung/Patenschaften von sozialen Einrichtungen wie Kinderheime/Krankenhäuser etc.


Spenden sind auch heute schon von der Steuer absetzbar.


Richtig. Deswegen habe ich ja geschrieben, dass man das mit dem Steuersatz ja verbinden kann und evtl. vereinfachen.

3. Bau von Mietwohnungen


Weil jeder reiche Investor beim Bau von Mietwohnungen natürlich nur das Wohl der Menschen im Kopf hat und diese dann natürlich ohne profitable Hintergedanken quasi umsonst vermietet, vorzugsweise an Studenten und Alleinerziehende


Ja ja. Alle Eigentümer dieser Welt sind böse, reiche Menschen.

Nein, aber warum soll der Staat irgendwen belohnen, nur weil er Wohnungen baut, die für ihn letztendliche profitabel sind? Wenn überhaupt müsste sowas an strikte Bedingungen geknüpft werden wie beim sozialen Wohnungsbau. Ansonsten wäre das einfach nur ein Geldgeschenkt für jemanden, der sowieso schon genug Geld hat.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Pary1991, Bellingham, WA, Montag, 26.06.2017, 23:35 (vor 2467 Tagen) @ Donngal

Ich hätte beispielsweise eine Vermögenssteuer gut gefunden. Ausserdem eine Anhebung der Erbschaftsteuer für große Erbschaften. Ein höherer Spitzensteuersatz.


Ich frage mich bei solchen Aussagen bzw. Forderungen ja immer, ist das eigentlich Neid?


Im Gegenteil. Ich bin in der glücklichen Lage ein großes Erbe erwarten zu können, vor allem Immobilien. Allerdings sehe ich das große ganze und finde es nicht gut, dass einige ohne eigenen Verdienst einfach viel erben. Ich wäre bereit alles was einen bestimmten Wert, sagen wir 1 Millionen pro Kopf, zu 100% zu versteuern.

100% Steuern? Wow. Enteignung 2.0. Würde sicher funktionieren?
Beispiel Griechenland: Linke Regierung + hohe Steuern -> Geld wandert ins Ausland. (Immobilienpreise in London, Berlin, Paris gehen durch die Decke.)
Private Investionen fehlen und es bleibt nur ein geringes zusätzliches Steueraufkommen.

Die Leute würden sich auf solche Steuern einstellen und reagieren.
In meiner Branche verdient man in den USA/GB für ca. gleiche Tätigkeit 100 % mehr - bei bis zu 60 % weniger Steuern! Steuerlich ist Deutschland jetzt schon auf einem relativ hohem Niveau.

Ein Rentnerdasein in AUT/CH ist jetzt auch nicht so schlecht. Dann werden solle Fälle wie HSV-Kühne die Regel.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Donngal, Montag, 26.06.2017, 23:42 (vor 2467 Tagen) @ Pary1991

Ich hätte beispielsweise eine Vermögenssteuer gut gefunden. Ausserdem eine Anhebung der Erbschaftsteuer für große Erbschaften. Ein höherer Spitzensteuersatz.


Ich frage mich bei solchen Aussagen bzw. Forderungen ja immer, ist das eigentlich Neid?


Im Gegenteil. Ich bin in der glücklichen Lage ein großes Erbe erwarten zu können, vor allem Immobilien. Allerdings sehe ich das große ganze und finde es nicht gut, dass einige ohne eigenen Verdienst einfach viel erben. Ich wäre bereit alles was einen bestimmten Wert, sagen wir 1 Millionen pro Kopf, zu 100% zu versteuern.


100% Steuern? Wow. Enteignung 2.0. Würde sicher funktionieren?
Beispiel Griechenland: Linke Regierung + hohe Steuern -> Geld wandert ins Ausland. (Immobilienpreise in London, Berlin, Paris gehen durch die Decke.)
Private Investionen fehlen und es bleibt nur ein geringes zusätzliches Steueraufkommen.

Die Leute würden sich auf solche Steuern einstellen und reagieren.
In meiner Branche verdient man in den USA/GB für ca. gleiche Tätigkeit 100 % mehr - bei bis zu 60 % weniger Steuern! Steuerlich ist Deutschland jetzt schon auf einem relativ hohem Niveau.

Ein Rentnerdasein in AUT/CH ist jetzt auch nicht so schlecht. Dann werden solle Fälle wie HSV-Kühne die Regel.

Den Leuten die sich der Steuer entziehen können wir dann auch einfach die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Ich hätte jedenfalls kein Problem wenn so assoziale Menschen auswandern. Es gibt genug Menschen die ein soziales Gewissen haben. Erbschaftssteuer ist keine Enteignung. Warum sollte es ein Recht auf das Geld von verstorbenen geben? Womit habe ich verdient das Geld meiner Eltern zu erben? Sollen die es doch ausgeben. Oder es kriegt der Staat (bis auf einen Batzen von dem man wirklich angenehm leben kann. Wenn ich und meine Frau jeweils 1 Million Freibetrag hätten, hätten wir mit 2 Millionen Anfangskapital die Möglichkeit uns fürs Alter etwas schönes aufzubauen. Und wenn wir 4 Kinder haben können wir sogar wenn wir das Geld vermehren 4 Million weitergeben. Mehr braucht wirklich niemand. Und wenn es erfolgsversprechend ist, werden andere Länder mitziehen und irgendwann wirds eng für die Steuerflüchtlinge. Man will ja nun wirklich auch nicht überall leben...

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Pary1991, Bellingham, WA, Montag, 26.06.2017, 23:58 (vor 2467 Tagen) @ Donngal

Ich hätte beispielsweise eine Vermögenssteuer gut gefunden. Ausserdem eine Anhebung der Erbschaftsteuer für große Erbschaften. Ein höherer Spitzensteuersatz.


Ich frage mich bei solchen Aussagen bzw. Forderungen ja immer, ist das eigentlich Neid?


Im Gegenteil. Ich bin in der glücklichen Lage ein großes Erbe erwarten zu können, vor allem Immobilien. Allerdings sehe ich das große ganze und finde es nicht gut, dass einige ohne eigenen Verdienst einfach viel erben. Ich wäre bereit alles was einen bestimmten Wert, sagen wir 1 Millionen pro Kopf, zu 100% zu versteuern.


100% Steuern? Wow. Enteignung 2.0. Würde sicher funktionieren?
Beispiel Griechenland: Linke Regierung + hohe Steuern -> Geld wandert ins Ausland. (Immobilienpreise in London, Berlin, Paris gehen durch die Decke.)
Private Investionen fehlen und es bleibt nur ein geringes zusätzliches Steueraufkommen.

Die Leute würden sich auf solche Steuern einstellen und reagieren.
In meiner Branche verdient man in den USA/GB für ca. gleiche Tätigkeit 100 % mehr - bei bis zu 60 % weniger Steuern! Steuerlich ist Deutschland jetzt schon auf einem relativ hohem Niveau.

Ein Rentnerdasein in AUT/CH ist jetzt auch nicht so schlecht. Dann werden solle Fälle wie HSV-Kühne die Regel.


Den Leuten die sich der Steuer entziehen können wir dann auch einfach die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen.

Oh,Oh doppelte Staatsbürgerschaft weg?? Da vertraue ich einfach auf die SPD,Linke,Grüne. Sind also doch zu etwas nütze. ;-)

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Pary1991, Bellingham, WA, Montag, 26.06.2017, 23:53 (vor 2467 Tagen) @ Donngal

Ich hätte beispielsweise eine Vermögenssteuer gut gefunden. Ausserdem eine Anhebung der Erbschaftsteuer für große Erbschaften. Ein höherer Spitzensteuersatz.


Ich frage mich bei solchen Aussagen bzw. Forderungen ja immer, ist das eigentlich Neid?


Im Gegenteil. Ich bin in der glücklichen Lage ein großes Erbe erwarten zu können, vor allem Immobilien. Allerdings sehe ich das große ganze und finde es nicht gut, dass einige ohne eigenen Verdienst einfach viel erben. Ich wäre bereit alles was einen bestimmten Wert, sagen wir 1 Millionen pro Kopf, zu 100% zu versteuern.


100% Steuern? Wow. Enteignung 2.0. Würde sicher funktionieren?
Beispiel Griechenland: Linke Regierung + hohe Steuern -> Geld wandert ins Ausland. (Immobilienpreise in London, Berlin, Paris gehen durch die Decke.)
Private Investionen fehlen und es bleibt nur ein geringes zusätzliches Steueraufkommen.

Die Leute würden sich auf solche Steuern einstellen und reagieren.
In meiner Branche verdient man in den USA/GB für ca. gleiche Tätigkeit 100 % mehr - bei bis zu 60 % weniger Steuern! Steuerlich ist Deutschland jetzt schon auf einem relativ hohem Niveau.

Ein Rentnerdasein in AUT/CH ist jetzt auch nicht so schlecht. Dann werden solle Fälle wie HSV-Kühne die Regel.


Den Leuten die sich der Steuer entziehen können wir dann auch einfach die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Ich hätte jedenfalls kein Problem wenn so assoziale Menschen auswandern.

Steuern entziehen? Wie bitte? Doch du hättest ein Problem bzw. der Staat.
Der Osten musste seine Leistungsträger letztendlich einmauern.

Und wenn es erfolgsversprechend ist, werden andere Länder mitziehen und >irgendwann wirds eng für die Steuerflüchtlinge. Man will ja nun wirklich auch > nicht überall leben...

Nicht mal die EU bekommt so etwas auf die Reihe(Österreich,Schweiz,Lichtenstein,Malta etc.)

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Donngal, Montag, 26.06.2017, 23:57 (vor 2467 Tagen) @ Pary1991

Ich hätte beispielsweise eine Vermögenssteuer gut gefunden. Ausserdem eine Anhebung der Erbschaftsteuer für große Erbschaften. Ein höherer Spitzensteuersatz.


Ich frage mich bei solchen Aussagen bzw. Forderungen ja immer, ist das eigentlich Neid?


Im Gegenteil. Ich bin in der glücklichen Lage ein großes Erbe erwarten zu können, vor allem Immobilien. Allerdings sehe ich das große ganze und finde es nicht gut, dass einige ohne eigenen Verdienst einfach viel erben. Ich wäre bereit alles was einen bestimmten Wert, sagen wir 1 Millionen pro Kopf, zu 100% zu versteuern.


100% Steuern? Wow. Enteignung 2.0. Würde sicher funktionieren?
Beispiel Griechenland: Linke Regierung + hohe Steuern -> Geld wandert ins Ausland. (Immobilienpreise in London, Berlin, Paris gehen durch die Decke.)
Private Investionen fehlen und es bleibt nur ein geringes zusätzliches Steueraufkommen.

Die Leute würden sich auf solche Steuern einstellen und reagieren.
In meiner Branche verdient man in den USA/GB für ca. gleiche Tätigkeit 100 % mehr - bei bis zu 60 % weniger Steuern! Steuerlich ist Deutschland jetzt schon auf einem relativ hohem Niveau.

Ein Rentnerdasein in AUT/CH ist jetzt auch nicht so schlecht. Dann werden solle Fälle wie HSV-Kühne die Regel.


Den Leuten die sich der Steuer entziehen können wir dann auch einfach die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Ich hätte jedenfalls kein Problem wenn so assoziale Menschen auswandern.


Steuern entziehen? Wie bitte? Doch du hättest ein Problem bzw. der Staat.
Der Osten musste seine Leistungsträger letztendlich einmauern.

Was ist es denn sonst wenn man aus dem Land, in dem man vorher lebte wegzieht um keine Steuern zahlen zu müssen? Man entzieht sich der Pflicht, die man als Staatsbürger hat. Kann man machen, dann verliert man aber die Staatsbürgerschaft. It's as simple as that.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Fisheye, Dienstag, 27.06.2017, 13:55 (vor 2467 Tagen) @ Donngal

Ich hätte beispielsweise eine Vermögenssteuer gut gefunden. Ausserdem eine Anhebung der Erbschaftsteuer für große Erbschaften. Ein höherer Spitzensteuersatz.


Ich frage mich bei solchen Aussagen bzw. Forderungen ja immer, ist das eigentlich Neid?


Im Gegenteil. Ich bin in der glücklichen Lage ein großes Erbe erwarten zu können, vor allem Immobilien. Allerdings sehe ich das große ganze und finde es nicht gut, dass einige ohne eigenen Verdienst einfach viel erben. Ich wäre bereit alles was einen bestimmten Wert, sagen wir 1 Millionen pro Kopf, zu 100% zu versteuern.


100% Steuern? Wow. Enteignung 2.0. Würde sicher funktionieren?
Beispiel Griechenland: Linke Regierung + hohe Steuern -> Geld wandert ins Ausland. (Immobilienpreise in London, Berlin, Paris gehen durch die Decke.)
Private Investionen fehlen und es bleibt nur ein geringes zusätzliches Steueraufkommen.

Die Leute würden sich auf solche Steuern einstellen und reagieren.
In meiner Branche verdient man in den USA/GB für ca. gleiche Tätigkeit 100 % mehr - bei bis zu 60 % weniger Steuern! Steuerlich ist Deutschland jetzt schon auf einem relativ hohem Niveau.

Ein Rentnerdasein in AUT/CH ist jetzt auch nicht so schlecht. Dann werden solle Fälle wie HSV-Kühne die Regel.


Den Leuten die sich der Steuer entziehen können wir dann auch einfach die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Ich hätte jedenfalls kein Problem wenn so assoziale Menschen auswandern.


Steuern entziehen? Wie bitte? Doch du hättest ein Problem bzw. der Staat.
Der Osten musste seine Leistungsträger letztendlich einmauern.


Was ist es denn sonst wenn man aus dem Land, in dem man vorher lebte wegzieht um keine Steuern zahlen zu müssen? Man entzieht sich der Pflicht, die man als Staatsbürger hat. Kann man machen, dann verliert man aber die Staatsbürgerschaft. It's as simple as that.

No its not. Deutschen darf die Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden. Eine der Lehren aus der NS Zeit

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

tim86, Hamburg, Dienstag, 27.06.2017, 00:07 (vor 2467 Tagen) @ Donngal

So einfach ist es nicht, es gibt ein ziemliches Problem, wenn die Person dadurch Staatenlos wird(also vorher keine Doppeltestatsbürgerschaft hatte).

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Pary1991, Bellingham, WA, Dienstag, 27.06.2017, 00:04 (vor 2467 Tagen) @ Donngal

Auf einmal zählt die Staatsbürgerschaft? Bei den Steuern wird kommischerweise an den Patriotismus appelliert. Was ist mit EU,Europa? Gegen Nationalismus und so weiter.
Alles nicht so einfach. Wettbewerb bei den Steuern ist auch wichtig.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Donngal, Montag, 26.06.2017, 23:43 (vor 2467 Tagen) @ Donngal

wie die USA einfach die Steuern an die Staatsbürgerschaft koppeln.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Pary1991, Montag, 26.06.2017, 23:38 (vor 2467 Tagen) @ Pary1991

Und wieviel zahlst du in den USA privat von deinem Gehalt für Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Rentenvorsorge?

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Pary1991, Bellingham, WA, Dienstag, 27.06.2017, 00:08 (vor 2467 Tagen) @ Kulibi77

Und wieviel zahlst du in den USA privat von deinem Gehalt für Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Rentenvorsorge?

Krankenversicherung weniger als in Dtl., aber auch mehr Risiko.
Rente privat auf mehreren Säulen.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

FourrierTrans, Dortmund, Montag, 26.06.2017, 23:43 (vor 2467 Tagen) @ Kulibi77

Und wieviel zahlst du in den USA privat von deinem Gehalt für Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Rentenvorsorge?

Korrigiert mich wenn ich falsch liege, aber in den Staaten bekommt man auch recht schnell die Staatsbürgerschaft entzogen, wenn man anfängt, wie unser Kaiser Franz, einen neuen "Wohnsitz" im steuergünstigen Ausland zu suchen, oder?

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

FourrierTrans, Dortmund, Montag, 26.06.2017, 22:46 (vor 2467 Tagen) @ Donngal

Ich hätte beispielsweise eine Vermögenssteuer gut gefunden. Ausserdem eine Anhebung der Erbschaftsteuer für große Erbschaften. Ein höherer Spitzensteuersatz.


Ich frage mich bei solchen Aussagen bzw. Forderungen ja immer, ist das eigentlich Neid?


Im Gegenteil. Ich bin in der glücklichen Lage ein großes Erbe erwarten zu können, vor allem Immobilien. Allerdings sehe ich das große ganze und finde es nicht gut, dass einige ohne eigenen Verdienst einfach viel erben. Ich wäre bereit alles was einen bestimmten Wert, sagen wir 1 Millionen pro Kopf, zu 100% zu versteuern.

Und so zu denken ist in der Tat klug und vorausschauend. Die Geschichte hat uns immer und immer wieder gelehrt, wenn die Differenz zwischen kleiner Zahl Ultrareicher und großer Zahl "sich zurückgelassen Fühlender" zu groß wird, gibt es eine gesellschaftliche Eruption, bei denen "die Reichen" und "die Elite" am meisten zu verlieren hat.
Auch wenn wir aktuell sicherlich noch ein Stück weit davon entfernt sind, so muss man doch erkennen, dass sich "die Schere" in den letzten 10-15 Jahren extrem geweitet hat. Zu sagen, dass wir mittlerweile in einer zunehmend asozialen Gesellschaft (wobei das asoziale Verhalten von der "Upper-Class" ausgeht) leben, ist wohl nicht übertrieben.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Donngal, Montag, 26.06.2017, 22:54 (vor 2467 Tagen) @ FourrierTrans

Ich hätte beispielsweise eine Vermögenssteuer gut gefunden. Ausserdem eine Anhebung der Erbschaftsteuer für große Erbschaften. Ein höherer Spitzensteuersatz.


Ich frage mich bei solchen Aussagen bzw. Forderungen ja immer, ist das eigentlich Neid?


Im Gegenteil. Ich bin in der glücklichen Lage ein großes Erbe erwarten zu können, vor allem Immobilien. Allerdings sehe ich das große ganze und finde es nicht gut, dass einige ohne eigenen Verdienst einfach viel erben. Ich wäre bereit alles was einen bestimmten Wert, sagen wir 1 Millionen pro Kopf, zu 100% zu versteuern.


Und so zu denken ist in der Tat klug und vorausschauend. Die Geschichte hat uns immer und immer wieder gelehrt, wenn die Differenz zwischen kleiner Zahl Ultrareicher und großer Zahl "sich zurückgelassen Fühlender" zu groß wird, gibt es eine gesellschaftliche Eruption, bei denen "die Reichen" und "die Elite" am meisten zu verlieren hat.
Auch wenn wir aktuell sicherlich noch ein Stück weit davon entfernt sind, so muss man doch erkennen, dass sich "die Schere" in den letzten 10-15 Jahren extrem geweitet hat. Zu sagen, dass wir mittlerweile in einer zunehmend asozialen Gesellschaft (wobei das asoziale Verhalten von der "Upper-Class" ausgeht) leben, ist wohl nicht übertrieben.

Und das ist nichtmal alles. Ich glaube auch dass auch ich persönlich ohne die Gefahr eines Bürgerkrieges profitieren würde, wenn wir mehr Steuern erheben würden. Dann wäre unsere Infrastruktur nicht so marode, unsere Ämter wären handlungsfähiger und insgesamt glaube ich dass die Lebensqualität steigt, wenn wir viel Geld aus privater Hand in öffentliche Hand geben.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

bigfoot49, Leipzig, Montag, 26.06.2017, 23:20 (vor 2467 Tagen) @ Donngal

Warum müssen eigentlich gleich immer die Steuern rauf.
Bestimmte Sachen mögen ja noch sinnvoll sein (zB Kapitalerträge normal zu versteuern statt für jeden mit 25%).
Aber wieso nicht mit den vorhandenen Einnahmen beim Ausgeben maßvoller umgehen? Und zu sehen, dass nicht diejenigen, die es sich leisten können, noch möglichst kreativ das zu versteuernde Geld am Fiskus vorbeischleußen wollen/können.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Donngal, Montag, 26.06.2017, 23:25 (vor 2467 Tagen) @ bigfoot49

Warum müssen eigentlich gleich immer die Steuern rauf.
Bestimmte Sachen mögen ja noch sinnvoll sein (zB Kapitalerträge normal zu versteuern statt für jeden mit 25%).
Aber wieso nicht mit den vorhandenen Einnahmen beim Ausgeben maßvoller umgehen? Und zu sehen, dass nicht diejenigen, die es sich leisten können, noch möglichst kreativ das zu versteuernde Geld am Fiskus vorbeischleußen wollen/können.

Weil Steuern ein solidarisches System sind, je reicher jemand ist, desto mehr zahlt er. Davon profitieren dann alle gleichermassen, der Reiche finanziert also für die finanziell schwachen Infrastruktur. Und vielen geht es deutlich besser, wofür einzelne sich nur ein bischen einschränken müssen, wenn überhaupt.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

UBB, Montag, 26.06.2017, 18:30 (vor 2468 Tagen) @ UBB

Nein Gerechtigkeitssinn.

Denn aktuell ist es so, dass jeder durch Arbeit verdiente Euro viel stärker besteuert wird, als einer durch Kapital verdienter. Und diese Ungerechtigkeit muss ausgeglichen werden.
Und das zT gerne auch "rückwirkend" dadurch dass durch Kapital vermehrtes Geld wieder besteuert wird.

Niemand (selbst bei den Linken nur sehr wenige) fordert eine Vermögenssteuer die so niedrig ansetzt, dass sie ein abhängig Beschäftigter oder auch Selbstständiger(z.B. auch Ärzte) da mit dem was er in einem Leben ansparen kann in die Nähe kommt...

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UBB, Montag, 26.06.2017, 18:54 (vor 2468 Tagen) @ RE_LordVader

Hat für mich nicht viel mit Gerechtigkeitssinn zu tun.

Für mich ist es schleierhaft warum man so scharf auf bereits versteuertes Vermögen sein kann (Erbschaftssteuer). Je nach Vermögen, können damit 1-2 Generationen abgesichert oder auch Chancen für was neues (Selbstständigkeit, Mietwohnungen etc.) eröffnet werden. Aber nein man will es direkt den Staat in den Hintern schieben, der damit genug Mist macht.

So ähnlich bei Spitzensteuersatz. Warum komme ich auf die Idee 50+ Prozent an Steuern von jemanden zu verlangen? Man arbeitet sich den Arsch ab und soll dann die Hälfte +X direkt abdrücken? Nicht jeder ist ein Hoeness etc.
Lasst denen doch die Knete und das Geld anderweitig in Umlauf bringen.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Donngal, Montag, 26.06.2017, 22:30 (vor 2467 Tagen) @ UBB

Hat für mich nicht viel mit Gerechtigkeitssinn zu tun.

Für mich ist es schleierhaft warum man so scharf auf bereits versteuertes Vermögen sein kann (Erbschaftssteuer). Je nach Vermögen, können damit 1-2 Generationen abgesichert oder auch Chancen für was neues (Selbstständigkeit, Mietwohnungen etc.) eröffnet werden. Aber nein man will es direkt den Staat in den Hintern schieben, der damit genug Mist macht.

Und ich verstehe nicht, wie man das Mist nennen kann. Der Staat kann das dann in Bildung zum Beispiel investieren, davon würden alle profitieren. Auch Sozialleistungen könnten damit besser bezahlt werden.

So ähnlich bei Spitzensteuersatz. Warum komme ich auf die Idee 50+ Prozent an Steuern von jemanden zu verlangen? Man arbeitet sich den Arsch ab und soll dann die Hälfte +X direkt abdrücken? Nicht jeder ist ein Hoeness etc.
Lasst denen doch die Knete und das Geld anderweitig in Umlauf bringen.

Das Geld ist doch nicht weg! Steuern werden für dich investiert. Damit können wir uns dann eine bessere Infrastruktur etc. leisten. Ich kann nicht sehen, wieso es schlecht sein sollte sein Geld dem Gemeinwohl zur Verfügung zu stellen.

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Halifax, Stuttgart, Montag, 26.06.2017, 23:02 (vor 2467 Tagen) @ Donngal

Heißt also wir müssen nur mehr zahlen um die Probleme zu lösen? Steuern rauf, Probleme runter?

Wir zahlen bereits auf Rekordverdächtigem Niveau ein, trotzdem Reicht es Menschen wie dir nicht.
Deutschland ist Zahl-Vizeweltmeister

Wie kann das sein? Warum gleicht unsere Bildung, Infrastruktur, Rente etc einem Trümmerfeld?
Warum haben so viele EU Länder ähnliche Problem?

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Donngal, Montag, 26.06.2017, 23:09 (vor 2467 Tagen) @ Halifax

Heißt also wir müssen nur mehr zahlen um die Probleme zu lösen? Steuern rauf, Probleme runter?

Wir zahlen bereits auf Rekordverdächtigem Niveau ein, trotzdem Reicht es Menschen wie dir nicht.
Deutschland ist Zahl-Vizeweltmeister

Wie kann das sein? Warum gleicht unsere Bildung, Infrastruktur, Rente etc einem Trümmerfeld?
Warum haben so viele EU Länder ähnliche Problem?

Warum schmeisst du Steuern und Sozialabgaben in einen Topf? Steuern sind wir gerade mal Platz 11. Und gerade die skandinavischen Länder in denen es besser läuft, erheben mehr Steuern.

Steht übrigens auch alles im Artikel. Sogar dass die Werte als Argument für Steuersenkungen nicht so gut taugen.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Halifax, Stuttgart, Montag, 26.06.2017, 23:18 (vor 2467 Tagen) @ Donngal

Heißt also wir müssen nur mehr zahlen um die Probleme zu lösen? Steuern rauf, Probleme runter?

Wir zahlen bereits auf Rekordverdächtigem Niveau ein, trotzdem Reicht es Menschen wie dir nicht.
Deutschland ist Zahl-Vizeweltmeister

Wie kann das sein? Warum gleicht unsere Bildung, Infrastruktur, Rente etc einem Trümmerfeld?
Warum haben so viele EU Länder ähnliche Problem?


Warum schmeisst du Steuern und Sozialabgaben in einen Topf? Steuern sind wir gerade mal Platz 11. Und gerade die skandinavischen Länder in denen es besser läuft, erheben mehr Steuern.

Steht übrigens auch alles im Artikel. Sogar dass die Werte als Argument für Steuersenkungen nicht so gut taugen.


Da der Wert der gesamten Steuer und Abgabenlast für mich entscheidend ist oder siehst du das anders?

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Halifax, Montag, 26.06.2017, 23:24 (vor 2467 Tagen) @ Halifax

Eine faire Rechnung wäre wohl eher, gerade wenn es um Sozialabgaben geht, welche Vorteile sich daraus ergeben, die man ansonsten ganz "privat" von seinem Einkommen abziehen darf. Jede Steuerentlastung, jedes kürzen der Sozialabgaben hat ebenso direkten negativen Einfluß auf die Verfügbarkeit von Einkommen. Vielleicht nicht wenn du Mitte 30, kerngesund und weit weg von der Rente bist. Dann wäre es natürlich schön wenn all die Abgaben weggekürzt werden. Aber garantiert nicht wenn du krank bist oder auf deine Rente angewiesen.

Ist eigentlich einfache Mathematik. Kürze den Krankassenbeitrag um die Hälfte und den Rentenbeitrag um ein Drittel. Millionen Versicherte müssten Milliarden von Euro für Behandlungen aufbringen. Millionen von Rentnern müssten massive Rentenkürzungen in Kauf nehmen. Aber du hast dafür vielleicht 30 statt 49% Abgabenlast.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Donngal, Montag, 26.06.2017, 23:23 (vor 2467 Tagen) @ Halifax

Heißt also wir müssen nur mehr zahlen um die Probleme zu lösen? Steuern rauf, Probleme runter?

Wir zahlen bereits auf Rekordverdächtigem Niveau ein, trotzdem Reicht es Menschen wie dir nicht.
Deutschland ist Zahl-Vizeweltmeister

Wie kann das sein? Warum gleicht unsere Bildung, Infrastruktur, Rente etc einem Trümmerfeld?
Warum haben so viele EU Länder ähnliche Problem?


Warum schmeisst du Steuern und Sozialabgaben in einen Topf? Steuern sind wir gerade mal Platz 11. Und gerade die skandinavischen Länder in denen es besser läuft, erheben mehr Steuern.

Steht übrigens auch alles im Artikel. Sogar dass die Werte als Argument für Steuersenkungen nicht so gut taugen.

Da der Wert der gesamten Steuer und Abgabenlast für mich entscheidend ist oder siehst du das anders?

Ja definitiv. Steuern sind etwas völlig anderes als Sozialabgaben. Mit Sozialabgaben sichern wir uns gegen Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflegefall und Rente ab. Das unser Rentensystem nciht das beste und dringend reformbedürftig ist, sei mal dahingestellt. Aber von diesen Sozialabgaben profitieren wir mehr oder weniger direkt. Ich möchte auf meine Krankenversicherung jedenfalls nicht verzichten und bin auch froh zumindest eine zeitlang ALG 1 beziehen zu können, falls ich meinen Job verliere. Im übrigen reicht mir die gesetzliche Absicherung nicht aus und ich möchte noch mehr, so dass meine Investitionen in Versicherungen den allgemeinen Wert sogar noch übersteigt. Würden wir auch hier noch mehr vom Gehalt abziehen könnte man solche Zusatzleistungen mit in die gesetlichen Versicherung aufnehmen und die Besserverdiener finanzieren die finanziell schwachen mit. Das wäre solidarisch. Aber naja, wohl ein Traum.

Steuern hingegen sind nicht zweckgebunden, so dass die Regierung mehr oder weniger entscheidet was damit passiert. Das ist mal schlechter und mal besser, aber insgesamt eine gute Idee.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Venceremos, Montag, 26.06.2017, 16:40 (vor 2468 Tagen) @ Donngal

Die geplante Steuerreform trifft ja z.B. die Zustimmung vieler Medien und wird von Wirtschaftsverbänden kritisiert, was aus SPD-Sicht ja eher eine Bestätigung ist. Davon würden zumindest die meisten Normalverdiener profitieren. Das würde ich als Ansatz für das eigene Klientel sehen.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Thor, Köln, Montag, 26.06.2017, 16:57 (vor 2468 Tagen) @ Venceremos

Die geplante Steuerreform trifft ja z.B. die Zustimmung vieler Medien und wird von Wirtschaftsverbänden kritisiert, was aus SPD-Sicht ja eher eine Bestätigung ist. Davon würden zumindest die meisten Normalverdiener profitieren. Das würde ich als Ansatz für das eigene Klientel sehen.

Die Gewerkschaften kritisieren...

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Venceremos, Montag, 26.06.2017, 17:01 (vor 2468 Tagen) @ Thor

Die geplante Steuerreform trifft ja z.B. die Zustimmung vieler Medien und wird von Wirtschaftsverbänden kritisiert, was aus SPD-Sicht ja eher eine Bestätigung ist. Davon würden zumindest die meisten Normalverdiener profitieren. Das würde ich als Ansatz für das eigene Klientel sehen.


Die Gewerkschaften kritisieren...

Wohl aber, weil sie (parallel) einen eigenen Plan entwickelt haben und den natürlich pushen wollen

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Donngal, Montag, 26.06.2017, 16:44 (vor 2468 Tagen) @ Venceremos

Die geplante Steuerreform trifft ja z.B. die Zustimmung vieler Medien und wird von Wirtschaftsverbänden kritisiert, was aus SPD-Sicht ja eher eine Bestätigung ist. Davon würden zumindest die meisten Normalverdiener profitieren. Das würde ich als Ansatz für das eigene Klientel sehen.

Also mir geht es nicht weit genug. Das geht in die richtige Richtung, allerdings nicht stark genug. Man muss davon ausgehen, das bei einer potentiellen Regierungsbeiteiligung auch hier Kompromisse geschlossen werden müssen und da fehlt der Spielraum. Was die SPD vorgestellt hat, wäre für mich eher das, was ich als Ergebnis eines Kompromisses akzeptieren würde. Als Wahlkampfforderung ist das leider viel zu wenig. Ein Spitzensteuersatz unter 50% ist mir einfach zu wenig als Wahlkampfforderung.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Rupo, Ruhrpott, Montag, 26.06.2017, 16:48 (vor 2468 Tagen) @ Donngal

Die SPD will nicht anecken und das ist ihr Problem. Mit einer durchdachten Steuerreform, die vernünftig durchgerechnet ist und die den Menschen erklärt wird, könnte sie punkten. Dafür müsste die SPD dann natürlich auch den medialen Shit Storm, der ihr dann von der Klientel entgegen gebracht wird, die jetzt kräftig absahen, aushalten und standhaft gegenüber stehen, dazu ist sie aber nicht bereit und eiert rum.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Donngal, Montag, 26.06.2017, 16:54 (vor 2468 Tagen) @ Rupo

Die SPD will nicht anecken und das ist ihr Problem. Mit einer durchdachten Steuerreform, die vernünftig durchgerechnet ist und die den Menschen erklärt wird, könnte sie punkten. Dafür müsste die SPD dann natürlich auch den medialen Shit Storm, der ihr dann von der Klientel entgegen gebracht wird, die jetzt kräftig absahen, aushalten und standhaft gegenüber stehen, dazu ist sie aber nicht bereit und eiert rum.

Ja, ganz genau so sehe ich die Sache auch.

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Donngal, Montag, 26.06.2017, 17:43 (vor 2468 Tagen) @ Donngal

Eventuell würden da 4 Jahre Opposition mal ganz gut tun.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

laverda, Dortmund-Sölde, Montag, 26.06.2017, 15:58 (vor 2468 Tagen) @ Rupo

Ich finde es erschreckend, wenn 7000 Menschen widerspruchslos einer solchen Showveranstaltung zujubeln.
Aber ich habe auch nichts anderes erwartet. Die SPD werden den Weg der französischen Sozialisten gehen.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Copperfield, Saarbrücken, Montag, 26.06.2017, 15:53 (vor 2468 Tagen) @ Rupo


mich wundert, dass der Auftritt vom Genosse der Bosse gar kein großes Echo entfacht. Meiner Meinung nach hat die SPD sich damit mal wieder selbst verraten. Dem Erfinder des Lohndumpings und Vertreter der Konzerne eine Bühne zu gegeben. Ist für mich ein Verhöhnung aller derer, die sich von der SPD abgewandt haben und die überlegten, ihnen diesmal wieder die Stimme zu geben. Aber was soll man machen, wenn selbst die Jusos kuschen
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/spd-parteitag-martin-schulz-dortmund-gerhard-schroeder/komplettansicht
ich schätze mal, dass die SPD bei 20% + - landen wird...

So ähnlich hat´s der Postillon auch verfasst ;-) Das wird die beschissenste Wahl aller Zeiten im Herbst. Pest oder Cholera. Alternativen nicht in Sicht.

Im Grunde muss man sagen das es wohl das "beste" wäre wenn CDU/FDP ne ordentliche Mehrheit haben und die Grünen evtl sogar mal ganz rausfliegen. Dann kann sich alles mal neu Ordnen und es entstehen vielleicht mal wirkliche Alternativen. Und das ich sowas mal schreibe zeigt schon wie weit es gekommen ist (als Stamm Grünwähler).
Rot-Rot-Grün würde ich zwar auch nehmen aber seh ich im Moment und mit dem Personal nicht. Und nur keine GroKo mehr.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Rupo, Ruhrpott, Montag, 26.06.2017, 16:33 (vor 2468 Tagen) @ Copperfield

der Presseclub hatte zwei gute Sendungen dazu im Programm

1. Überfällig oder überflüssig? Linke Politik auf Kurssuche
http://www1.wdr.de/daserste/presseclub/linke-politik-100.html

2. Renten rauf und mehr Steuern für die Reichen - Schafft das mehr Gerechtigkeit?
http://www1.wdr.de/daserste/presseclub/spd-wahlprogramm-104.html

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Donngal, Montag, 26.06.2017, 15:57 (vor 2468 Tagen) @ Copperfield


mich wundert, dass der Auftritt vom Genosse der Bosse gar kein großes Echo entfacht. Meiner Meinung nach hat die SPD sich damit mal wieder selbst verraten. Dem Erfinder des Lohndumpings und Vertreter der Konzerne eine Bühne zu gegeben. Ist für mich ein Verhöhnung aller derer, die sich von der SPD abgewandt haben und die überlegten, ihnen diesmal wieder die Stimme zu geben. Aber was soll man machen, wenn selbst die Jusos kuschen
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/spd-parteitag-martin-schulz-dortmund-gerhard-schroeder/komplettansicht
ich schätze mal, dass die SPD bei 20% + - landen wird...


So ähnlich hat´s der Postillon auch verfasst ;-) Das wird die beschissenste Wahl aller Zeiten im Herbst. Pest oder Cholera. Alternativen nicht in Sicht.

Im Grunde muss man sagen das es wohl das "beste" wäre wenn CDU/FDP ne ordentliche Mehrheit haben und die Grünen evtl sogar mal ganz rausfliegen. Dann kann sich alles mal neu Ordnen und es entstehen vielleicht mal wirkliche Alternativen. Und das ich sowas mal schreibe zeigt schon wie weit es gekommen ist (als Stamm Grünwähler).
Rot-Rot-Grün würde ich zwar auch nehmen aber seh ich im Moment und mit dem Personal nicht. Und nur keine GroKo mehr.

Vielleicht sollte man auch einfach direkt CDU wählen, damit die ne absolute Mehrheit bekommen. Schlimmer als jetzt kanns ja auch nicht mehr werden. Und dann würde man wenigstens die FDP an der Regierung verhindern.

CDU ohne CSU wäre auch mal schön ;)

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Donngal, Montag, 26.06.2017, 15:52 (vor 2468 Tagen) @ Rupo

Das war so eine Witzveranstaltung, angefangen bei Schröder als Ehrengast, dann über das ganze hohle Gelaber, den Scheiss den sie grad an der Regierung mittragen. Die SPD hat sich entgegen meiner großen Hoffnungen selbst wieder unwählbar gemacht. Ich könnte kotzen. Es gibt für gemässigt-linke Politik in Deutschland keine Parte die wählbar wäre. Es gibt keine Soziallilberalen, es gibt keine Sozialdemokraten. Ich habe die Wahl zwischen Esoterikspinnern bei den grünen, die auch lieber Alkohol auf öffentlichen Plätzen verbieten wollen statt endlich mal was für die Cannabis Legalisierung zu tun und einer Linkspartei die immer noch Flachpfeifen wie Wagenknecht an der Spitze hat, die nichts besseres zu tun hat als am rechten Rand zu fischen. Beide also auch unwählbar.

Eine starke SPD mit klarem linkem Profil wäre wählbar gewesen. So nicht, Herr Schulz. Schade.

Schulz ist bereits am Ende

FourrierTrans, Dortmund, Montag, 26.06.2017, 17:56 (vor 2468 Tagen) @ Donngal

Das war so eine Witzveranstaltung, angefangen bei Schröder als Ehrengast, dann über das ganze hohle Gelaber, den Scheiss den sie grad an der Regierung mittragen. Die SPD hat sich entgegen meiner großen Hoffnungen selbst wieder unwählbar gemacht. Ich könnte kotzen. Es gibt für gemässigt-linke Politik in Deutschland keine Parte die wählbar wäre. Es gibt keine Soziallilberalen, es gibt keine Sozialdemokraten. Ich habe die Wahl zwischen Esoterikspinnern bei den grünen, die auch lieber Alkohol auf öffentlichen Plätzen verbieten wollen statt endlich mal was für die Cannabis Legalisierung zu tun und einer Linkspartei die immer noch Flachpfeifen wie Wagenknecht an der Spitze hat, die nichts besseres zu tun hat als am rechten Rand zu fischen. Beide also auch unwählbar.

Eine starke SPD mit klarem linkem Profil wäre wählbar gewesen. So nicht, Herr Schulz. Schade.

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...egal was er jetzt noch macht. Die SPD NRW hat ihm das Genick gebrochen, mit dem Trümmerhaufen in Düsseldorf und ihren verblendeten Genossen an der Basis. Jetzt abschließend noch ein Parteitag, der die soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellen soll, mit einem Star-Redner Gerhard Schröder. Der Gazprom-Lobbyist und Maschmeyer-Freund, der Super-Kapitalist. Herzlichen Glückwunsch! Die Union lacht sich ins Fäustchen. Obwohl, ich glaube, mittlerweile schaut in der Union gar keiner mehr auf die SPD, einfach weil sie schlichtweg uninteressant geworden ist. Vielleicht auch ein Grund dafür, warum man von Merkel nie was hört, in Richtung SPD und Schulz. Es ist einfach nicht notwendig.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Basti Van Basten, Romania, Montag, 26.06.2017, 16:12 (vor 2468 Tagen) @ Donngal

Das war so eine Witzveranstaltung, angefangen bei Schröder als Ehrengast, dann über das ganze hohle Gelaber, den Scheiss den sie grad an der Regierung mittragen. Die SPD hat sich entgegen meiner großen Hoffnungen selbst wieder unwählbar gemacht. Ich könnte kotzen. Es gibt für gemässigt-linke Politik in Deutschland keine Parte die wählbar wäre. Es gibt keine Soziallilberalen, es gibt keine Sozialdemokraten. Ich habe die Wahl zwischen Esoterikspinnern bei den grünen, die auch lieber Alkohol auf öffentlichen Plätzen verbieten wollen statt endlich mal was für die Cannabis Legalisierung zu tun und einer Linkspartei die immer noch Flachpfeifen wie Wagenknecht an der Spitze hat, die nichts besseres zu tun hat als am rechten Rand zu fischen. Beide also auch unwählbar.

Also wenn du dein Wahlverhalten an einer einzelnen Person festmachst und nicht an Inhalten, dann hast du ohnehin grundsätzlich etwas an der Demokratie falsch verstanden.

Wenn du willst, dass die SPD linker und damit wählbarer für dich wird, musst du halt mal in den sauren Apfel beißen und die Linke wählen, auch wenn du nicht magst, wie Wagenknecht um Stimmen buhlt. Wäre ja nur für vier Jahre. Aber scheinbar denken alle, die Welt wäre danach untergegangen. In Thüringen ist die Industrie ja auch schon total den Bach runter gegangen seit die Linke dort regiert...

Mal als Info: Die Arbeitslosenquote ist dort seit der letzten Wahl von 7,2 auf 5,9 Prozent gesunken. Die Angstmacherei vor der Linken ist wie man hier sieht also völlig unbegründet.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Thor, Köln, Montag, 26.06.2017, 16:29 (vor 2468 Tagen) @ Basti Van Basten

Mal als Info: Die Arbeitslosenquote ist dort seit der letzten Wahl von 7,2 auf 5,9 Prozent gesunken. Die Angstmacherei vor der Linken ist wie man hier sieht also völlig unbegründet.

Das liegt aber eher oder eben auch an der gestiegenen Exportnachfrage. Das kann die Linke natürlich nicht für sich verbuchen. Es sind viel Faktoren die mit einfließen. Manchmal ist man eben auch einfach Nutznießer.

Uns geht es gut. Das ist Klagen und Meckern auf höchstem Niveau.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Basti Van Basten, Romania, Montag, 26.06.2017, 18:42 (vor 2468 Tagen) @ Thor

Mal als Info: Die Arbeitslosenquote ist dort seit der letzten Wahl von 7,2 auf 5,9 Prozent gesunken. Die Angstmacherei vor der Linken ist wie man hier sieht also völlig unbegründet.


Das liegt aber eher oder eben auch an der gestiegenen Exportnachfrage. Das kann die Linke natürlich nicht für sich verbuchen. Es sind viel Faktoren die mit einfließen. Manchmal ist man eben auch einfach Nutznießer.

Uns geht es gut. Das ist Klagen und Meckern auf höchstem Niveau.

Das siehst du richtig. Die Linke hat nicht so viel Einfluss, die Wirtschaft zu ruinieren und sie wissen auch selbst, dass wenn sie einen Haufen Arbeitslose generieren, sie nicht mehr gewählt werden. Deswegen werden sie das auf Teufel komm raus vermeiden wollen. Sie wissen selbst, dass nur eine gesunde Wirtschaft genügend Steuern generiert, um einen Sozialstaat am Laufen zu halten.

Das geht in den vielen Debatten immer unter. Da schreit einer "Kommunisten" und die anderen "nicht regierungsfähig" und alle schalten reflexartig das Hirn aus.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Donngal, Montag, 26.06.2017, 16:17 (vor 2468 Tagen) @ Basti Van Basten

Das war so eine Witzveranstaltung, angefangen bei Schröder als Ehrengast, dann über das ganze hohle Gelaber, den Scheiss den sie grad an der Regierung mittragen. Die SPD hat sich entgegen meiner großen Hoffnungen selbst wieder unwählbar gemacht. Ich könnte kotzen. Es gibt für gemässigt-linke Politik in Deutschland keine Parte die wählbar wäre. Es gibt keine Soziallilberalen, es gibt keine Sozialdemokraten. Ich habe die Wahl zwischen Esoterikspinnern bei den grünen, die auch lieber Alkohol auf öffentlichen Plätzen verbieten wollen statt endlich mal was für die Cannabis Legalisierung zu tun und einer Linkspartei die immer noch Flachpfeifen wie Wagenknecht an der Spitze hat, die nichts besseres zu tun hat als am rechten Rand zu fischen. Beide also auch unwählbar.


Also wenn du dein Wahlverhalten an einer einzelnen Person festmachst und nicht an Inhalten, dann hast du ohnehin grundsätzlich etwas an der Demokratie falsch verstanden.

Wenn du willst, dass die SPD linker und damit wählbarer für dich wird, musst du halt mal in den sauren Apfel beißen und die Linke wählen, auch wenn du nicht magst, wie Wagenknecht um Stimmen buhlt. Wäre ja nur für vier Jahre. Aber scheinbar denken alle, die Welt wäre danach untergegangen. In Thüringen ist die Industrie ja auch schon total den Bach runter gegangen seit die Linke dort regiert...

Mal als Info: Die Arbeitslosenquote ist dort seit der letzten Wahl von 7,2 auf 5,9 Prozent gesunken. Die Angstmacherei vor der Linken ist wie man hier sieht also völlig unbegründet.

Ich habe die Linke bereits mehrmals gewählt, war sogar Mitglied in deren Jugendverband, als ich noch Schüler war. Allerdings gibt es in der Linken wirklich viele Personen (besonders im Westen) die die Partei für mich nicht wählbar machen. Trotzdem bin ich damit noch nicht ganz durch und große Teile des Wahlprogramms sprechen mich tatsächlich an. Kann also sein, dass die Linke meine Stimme mal wieder kriegt, auch wenn ich mich über die Partei fast genauso oft aufrege wie über die SPD.

Insgesamt wäre ein Stimme für die PARTEI wohl besser um meiner Verzweiflung über die größtenteils unfähigen Parteien Ausdruck zu verleihen.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Basti Van Basten, Romania, Montag, 26.06.2017, 18:43 (vor 2468 Tagen) @ Donngal

Ich habe die Linke bereits mehrmals gewählt, war sogar Mitglied in deren Jugendverband, als ich noch Schüler war. Allerdings gibt es in der Linken wirklich viele Personen (besonders im Westen) die die Partei für mich nicht wählbar machen. Trotzdem bin ich damit noch nicht ganz durch und große Teile des Wahlprogramms sprechen mich tatsächlich an. Kann also sein, dass die Linke meine Stimme mal wieder kriegt, auch wenn ich mich über die Partei fast genauso oft aufrege wie über die SPD.

Insgesamt wäre ein Stimme für die PARTEI wohl besser um meiner Verzweiflung über die größtenteils unfähigen Parteien Ausdruck zu verleihen.

Ich denke, eine Stimme für die Linke hätte mehr Auswirkungen auf die Politik der SPD als eine Stimme für DIE PARTEI. Aber es ist deine Stimme.

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

yellowmarianne, Dortmund, Montag, 26.06.2017, 15:39 (vor 2468 Tagen) @ Rupo

Habe es ein wenig verfolgt und schmunzelnd zur Kenntnis genommen was da los war. Verblüffend wie sie es ignorieren, dass sie seit 1998 nahezu immer an der Regierung beteiligt waren..und jetzt soll sich endlich was ändern? Jetzt muss mehr Gerechtigkeit her? Auf einmal :D

Daran sieht man mal wieder, dass es denen nur um eine Daseinsberechtigung und nicht um die Sache geht.

SGG Marianne

[Politik] SPD Parteitag in Dortmund

Basti Van Basten, Romania, Montag, 26.06.2017, 15:49 (vor 2468 Tagen) @ yellowmarianne

Habe es ein wenig verfolgt und schmunzelnd zur Kenntnis genommen was da los war. Verblüffend wie sie es ignorieren, dass sie seit 1998 nahezu immer an der Regierung beteiligt waren..und jetzt soll sich endlich was ändern? Jetzt muss mehr Gerechtigkeit her? Auf einmal :D

Daran sieht man mal wieder, dass es denen nur um eine Daseinsberechtigung und nicht um die Sache geht.

So ist es. Ich finde es auch bemerkenswert, dass die normale Presselandschaft deren Programm zur Rente einfach so unkritisch abdruckt.

Die SPD sagt, sie will die RV-Beiträge stabil "nicht über 22 Prozent" halten. Warum fragt da nicht mal jemand von der Presse nach, ob das nicht eher eine Erhöhung (von 18,7 %) wäre? Da wird einfach ein positiv besetzter Begriff "Stabilität" für eine RV-Beitragssatzerhöhung verwendet und keinen interessiert es.

Auch "keine Rente mit 70" schließt doch nicht aus, dass man das Renteneintrittsalter auf 69 anhebt. Auch da kamen keine Nachfragen von der Presse.

Ich kann natürlich nur Vermutungen anstellen, warum das so ist. Deshalb unterstelle ich den Pressevertretern mal keine Blödheit oder Absprachen.

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