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Ehe für alle (Sonstiges)

Fair Play, NRW, Donnerstag, 29.06.2017, 14:01 (vor 2465 Tagen)

Was bringt die "Ehe für alle"? (Zeit.de)

Ein paar Fragen werden in dem Artikel geklärt.

- Worüber genau abgestimmt wird
- Was mit bereits eingetragenen Lebenspartnerschaften passiert
- welche zusätzlichen Rechte homosexuelle Paare bekommen

Die Begleitumstände und der Parteifirlefanz geschenkt, dass sowas im Jahr 2017 noch debattiert werden muss will mir nicht ganz in den Sinn. Ich hoffe für alle Beteiligten (vielleicht gibt es hier auch einige die betroffen sind) dass sich das Thema schnell zu Gunsten der Betroffenen erledigt.

Klar ist ja auch, dass wir in einem sehr liberalen Land leben was solche Themen angehen, wenn ich dagegen an Osteuropa oder gar an den arabisch/asiatischen Raum denke, sind solche Gesetze eher Formsache bei uns.

Trotzdem finde ich das Gesetz gut und wichtig.

Zur CSU und der katholischen Kirche braucht man diesbezüglich nicht mehr viel sagen, die scheinen teilweise in den 60ern stehengeblieben zu sein.

Die Woche der Heuchler

Rupo, Ruhrpott, Samstag, 01.07.2017, 19:33 (vor 2463 Tagen) @ Fair Play

absolut toller Kommentar im DLF Kultur
http://www.deutschlandfunkkultur.de/ehe-fuer-alle-die-woche-der-heuchler.996.de.html?dram:article_id=390022
zum empfehlen auch die wirklich gute Diskussion weiter unten der Link
Wer hat Grund zu feiern? - Die Ehe für alle ist beschlossen
(Deutschlandfunk Kultur, Wortwechsel, 30.06.2017)

oder direkt
http://www.deutschlandfunkkultur.de/die-ehe-fuer-alle-ist-beschlossen-wer-hat-grund-zu-feiern.1083.de.html?dram:article_id=389873
und der ehemalige 'Not Jürgen Klopp Jünger'
Philosoph Wolfram Eilenberger: "Ehe für alle" als Effekt der Säkularisierung(Deutschlandfunk Kultur, Studio 9, 30.06.2017)
http://www.deutschlandfunkkultur.de/studio-9-der-tag-mit-wolfram-eilenberger-ehe-fuer-alle-als.2950.de.html?dram:article_id=389982

Die Woche der Heuchler

CB, Sonntag, 02.07.2017, 14:48 (vor 2462 Tagen) @ Rupo

Wäre deine Meinung die gleiche, wenn die SPD sich bei einem dir wichtigen Thema so verhalten hätte?

Blödsinniger Kommentar

Zoon, Samstag, 01.07.2017, 20:09 (vor 2463 Tagen) @ Rupo

absolut toller Kommentar im DLF Kultur

Typischer Kommentar von einer Anhängerin der Linkspartei. Jedenfalls wird das in meiner Umgebung von den entsprechenden Lautsprechern so trompetet: aufrecht ist nur, wer von den Oppositionsfraktionen zustimmt oder von den Regierungsfraktionen dagegen stimmt.

Die Aufgabe der Politik, überkommene Standpunkte zu ändern und hierfür Mehrheiten zu beschaffen, wird nicht nur ausgeblendet, sondern sogar als heuchlerisch dämonisiert. Dabei kommt es doch gerade darauf an, diese Aufgabe zu meistern, wenn man den Wandel herbeiführen und erfolgreich Politik gestalten will. Irre!

Insoweit war das Verhalten der SPD gerade nicht heuchlerisch. Nachdem klar wurde, dass die Führung der Union die Entscheidung zu anderer Zeit als Gewissensentscheidung frei geben würde, konnte man - entgegen Koalitionsvertrag - darauf pochen, dass die lieben Unionskoalitionskollegen schon jetzt ihr Gewissen entscheiden lassen.

Ehe für alle

Kayldall, Luxemburg, Freitag, 30.06.2017, 18:20 (vor 2464 Tagen) @ Fair Play

Klingt für mich sehr nach einer "The Simpsons" Folge. Der sonst Schwulen und Lesben gegenüber eher nicht so tolerante Homer, verheiratet nun alles und jeden miteinander, nachdem er sein Internetdiplom zum Pfarrer bekommen hat und weiß, dass das viel Geld einbringt. Nachdem er merkt, dass es so viele gleichgeschlechtlichen Ehen gibt, erhöht er die Preise. Danach erweitert er sein Buisness und verheiratet auch Cousin und Cousine oder Mensch und Tier, solange der Cash Flow stimmt, soll doch jeder wie er will. ;)

Signal: Der Wandel ist möglich, wenn Merkel beiseite tritt!

Zoon, Freitag, 30.06.2017, 09:36 (vor 2464 Tagen) @ Fair Play

Die Ehe für alle wurde beschlossen. Das ist schön für die Personen, die nun auch heiraten können. Aber von der Entscheidung des Bundestages geht auch ein Signal aus: die Verhältnisse im Land können geändert werden, wenn Merkel beiseite tritt, die notwendigen Änderungen nicht mehr von der Union blockiert werden. Ein wichtiges Signal vor der Bundestagswahl an die Wähler, sich den Wechsel zuzutrauen.

Welcher Wandel?

Zoon, Freitag, 30.06.2017, 19:32 (vor 2464 Tagen) @ Zoon

...

Signal: Der Wandel ist möglich, wenn Merkel beiseite tritt!

Schleicheisen, Anner Rur ohne "h", Freitag, 30.06.2017, 13:38 (vor 2464 Tagen) @ Zoon

Rein interessehalber: welche Änderungen sind denn so notwendig?

Signal: Der Wandel ist möglich, wenn Merkel beiseite tritt!

Blarry, Essen, Freitag, 30.06.2017, 15:52 (vor 2464 Tagen) @ Schleicheisen

Weiß nicht, ob es da mit politischen Änderungen getan ist. Dieses Deutschland fühlt sich so in seinem eigenen Saft schmorend an, dass ich mir eher eine weitreichende gesellschaftliche Evolution wünschen würde.

Warnung: könnte Gutmenschen-Stuss und Kommunismus enthalten.

Bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Auf einem (an örtliche Lebenshaltungskosten angepassten) Niveau, das nicht nur das nackte Überleben sichert, sondern auch die ärmeren der Armen zum Konsum anregt.

Daran gekoppelt eine würdevolle finanzielle Absicherung im Alter, die den Bedürfnissen und finanziellen Belastungen des Alterns gerecht wird. Finanziert durch freiwillige Beiträge in die Rentenkasse, die nach eigenem Ermessen aus einem Grundeinkommen entsprechend hoch ausfallen könnten. Zusätzlich ein flexibles Renteneintrittsalter und finanzielle Anreize für die, die im Ruhestand noch aktiv bleiben wollen und Dienst an der Gesellschaft leisten.

Aufwertung der klassischen Ausbildungsberufe. Sich die Hände schmutzig machen muss sich lohnen; der Meister sollte das gleiche soziale Ansehen wie der Master genießen. Es ist ja ein Witz, dass das deutsche Handwerk weltweit höchstes Ansehen besitzt - außer bei den Schulabgängern in Deutschland, denen die Aussicht, etwas Physisches zu erschaffen, absurd zuwider ist.

Das unterstützend: ein verpflichtender "Bundesfreiwilligendienst" für restlos alle. Sollte weitgehend frei gestaltbar sein: wer "Wehrdienst" ableisten möchte, darf zur Bundeswehr. Wer im sozialen Bereich tätig sein will, darf sich der Caritas anschließen. Wer in Zimbabwe missionieren mag, soll das tun. Dienst an der Gesellschaft, sozusagen praktische Staatsbürgerkunde, eine stärkere positive Beziehung zum Staat - alles idealerweise verbunden mit Orientierung bei der Berufswahl und Vorbereitung auf die anschließende Berufsausbildung.

Lockerung der Arbeitseinschränkungen für Geflüchtete. Hier sitzt das kreative, gesellschaftliche und -ganz wichtig- wirtschaftliche Potenzial Hunderttausender in Baracken fest und kann nichts machen. Man könnte mit der "Flüchtlingskrise" der letzten Jahre ganz turbokapitalistisch bergeweise Werte schaffen, wenn man diesen Menschen selbst nur einen geregelten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht.

Ich könnt noch stundenlang weiterschreiben. Werd statt die Welt zu verbessern jetzt aber zocken und dabei ne Flasche Wein (rot, wie die wehende Fahne des Sozialismus!) vernichten. Prost!

Signal: Der Wandel ist möglich, wenn Merkel beiseite tritt!

uwelito, Wambel/ Westpfalz/ Waldhof, Samstag, 01.07.2017, 09:52 (vor 2463 Tagen) @ Blarry

Weiß nicht, ob es da mit politischen Änderungen getan ist. Dieses Deutschland fühlt sich so in seinem eigenen Saft schmorend an, dass ich mir eher eine weitreichende gesellschaftliche Evolution wünschen würde.

Warnung: könnte Gutmenschen-Stuss und Kommunismus enthalten.

Bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Auf einem (an örtliche Lebenshaltungskosten angepassten) Niveau, das nicht nur das nackte Überleben sichert, sondern auch die ärmeren der Armen zum Konsum anregt.

Daran gekoppelt eine würdevolle finanzielle Absicherung im Alter, die den Bedürfnissen und finanziellen Belastungen des Alterns gerecht wird. Finanziert durch freiwillige Beiträge in die Rentenkasse, die nach eigenem Ermessen aus einem Grundeinkommen entsprechend hoch ausfallen könnten. Zusätzlich ein flexibles Renteneintrittsalter und finanzielle Anreize für die, die im Ruhestand noch aktiv bleiben wollen und Dienst an der Gesellschaft leisten.

Aufwertung der klassischen Ausbildungsberufe. Sich die Hände schmutzig machen muss sich lohnen; der Meister sollte das gleiche soziale Ansehen wie der Master genießen. Es ist ja ein Witz, dass das deutsche Handwerk weltweit höchstes Ansehen besitzt - außer bei den Schulabgängern in Deutschland, denen die Aussicht, etwas Physisches zu erschaffen, absurd zuwider ist.

Das unterstützend: ein verpflichtender "Bundesfreiwilligendienst" für restlos alle. Sollte weitgehend frei gestaltbar sein: wer "Wehrdienst" ableisten möchte, darf zur Bundeswehr. Wer im sozialen Bereich tätig sein will, darf sich der Caritas anschließen. Wer in Zimbabwe missionieren mag, soll das tun. Dienst an der Gesellschaft, sozusagen praktische Staatsbürgerkunde, eine stärkere positive Beziehung zum Staat - alles idealerweise verbunden mit Orientierung bei der Berufswahl und Vorbereitung auf die anschließende Berufsausbildung.

Lockerung der Arbeitseinschränkungen für Geflüchtete. Hier sitzt das kreative, gesellschaftliche und -ganz wichtig- wirtschaftliche Potenzial Hunderttausender in Baracken fest und kann nichts machen. Man könnte mit der "Flüchtlingskrise" der letzten Jahre ganz turbokapitalistisch bergeweise Werte schaffen, wenn man diesen Menschen selbst nur einen geregelten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht.

Ich könnt noch stundenlang weiterschreiben. Werd statt die Welt zu verbessern jetzt aber zocken und dabei ne Flasche Wein (rot, wie die wehende Fahne des Sozialismus!) vernichten. Prost!

Respekt.

Signal: Der Wandel ist möglich, wenn Merkel beiseite tritt!

Billinho, Mannheim, Freitag, 30.06.2017, 14:15 (vor 2464 Tagen) @ Schleicheisen

Meiner Meinung nach eine grundlegende Renten- und Steuerreform...

Aber ob die jemand anderes anpacken möchte, wage ich zu bezweifeln

Signal: Der Wandel ist möglich, wenn Merkel beiseite tritt!

Thor, Köln, Freitag, 30.06.2017, 13:42 (vor 2464 Tagen) @ Schleicheisen

Rein interessehalber: welche Änderungen sind denn so notwendig?

Ich nehme an, das Niveau auf dem hier in Deutschland gemeckert wird, ist noch immer nicht hoch genug!

Signal: Der Wandel ist möglich, wenn Merkel beiseite tritt!

Zoon, Freitag, 30.06.2017, 11:07 (vor 2464 Tagen) @ Zoon

Du wirst es nicht glauben, aber für die (Prozentzahl lasse ich jetzt mal außen vor,da das eh nur Spekulation wäre) Menschen, denen es gut geht in diesem Land ist ein Wandel nicht gewünscht. Da eine Veränderung nur der Veränderung wegen ja auch eine Verschlechterung sein kann.

Weiter so, mag für manche unerträglich sein. Für viele ist es aber das Gefühl der Sicherheit, dass es ihnen weiter gut geht.

Daher ist ein Wandel möglich- das ist er immer. Die Frage ist nur, ob die Mehrheit der Wähler sich das auch so wünschen. Und um das herauszufinden, werden wir im September einen neuen Bundestag wählen und können unsere Entscheidung in regelmäßigen Abständen bei neuen Wahlen überprüfen.

Demokratie ist doch etwas wunderbares!

Signal: Der Wandel ist möglich, wenn Merkel beiseite tritt!

FourrierTrans, Dortmund, Freitag, 30.06.2017, 11:15 (vor 2464 Tagen) @ Jurist81

Du wirst es nicht glauben, aber für die (Prozentzahl lasse ich jetzt mal außen vor,da das eh nur Spekulation wäre) Menschen, denen es gut geht in diesem Land ist ein Wandel nicht gewünscht. Da eine Veränderung nur der Veränderung wegen ja auch eine Verschlechterung sein kann.

Weiter so, mag für manche unerträglich sein. Für viele ist es aber das Gefühl der Sicherheit, dass es ihnen weiter gut geht.

Daher ist ein Wandel möglich- das ist er immer. Die Frage ist nur, ob die Mehrheit der Wähler sich das auch so wünschen. Und um das herauszufinden, werden wir im September einen neuen Bundestag wählen und können unsere Entscheidung in regelmäßigen Abständen bei neuen Wahlen überprüfen.

Demokratie ist doch etwas wunderbares!

Die entscheidende Frage die sich hier stellt ist auch schlichtweg: Was sind die Alternativen, die einen (für jeden Wähler individuell beurteilten) Mehrwert versprechen würden? Ich sehe keine. Erst recht nicht für "den kleinen Mann".

Signal: Der Wandel ist möglich, wenn Merkel beiseite tritt!

FourrierTrans, Dortmund, Freitag, 30.06.2017, 10:59 (vor 2464 Tagen) @ Zoon

Die Ehe für alle wurde beschlossen. Das ist schön für die Personen, die nun auch heiraten können. Aber von der Entscheidung des Bundestages geht auch ein Signal aus: die Verhältnisse im Land können geändert werden, wenn Merkel beiseite tritt, die notwendigen Änderungen nicht mehr von der Union blockiert werden. Ein wichtiges Signal vor der Bundestagswahl an die Wähler, sich den Wechsel zuzutrauen.

Welchen parteipolitschen/personellen Wandel wünscht du dir konnkret im Kanzleramt?

Signal: Der Wandel ist möglich, wenn Merkel beiseite tritt!

Chamaeleon, Grefrath, Freitag, 30.06.2017, 10:43 (vor 2464 Tagen) @ Zoon

... die notwendigen Änderungen nicht mehr von der Union blockiert werden.

Als wenn es nur die Union wäre. Je nach Thema blockiert mal die SPD oder CDU/CSU. Nur weil sich bei einem solchen Randthema mal Grüne und Linke mit der SPD einig sind konnte dieses Gesetzt durchgedrückt werden.

Bei allen anderen Themen die weitaus wichtiger sind für Deutschland (Bildung, Infrastruktur, Integration, Rente) wird seit Jahren von allen Seiten nur blockiert wenn es einem nicht passt.

Diese ganze Politelite gehört auf den Prüfstand gestellt.

Signal: Der Wandel ist möglich, wenn Merkel beiseite tritt!

Chamaeleon, Freitag, 30.06.2017, 15:27 (vor 2464 Tagen) @ Chamaeleon

Steht sie doch, alle 4 bzw 5 Jahre.

Natürlich ist vieles davon was in der Politik entschieden wird für den einen oder anderen "nicht gut"... dann muss er versuchen so zu wählen, dass es für ihn besser wird.
Wenn die Mehrheit eher Sachen will die "nicht gut" sind hat man Pech gehabt. Ist Scheiße für einen, ist aber so.
Und das "gekungel" unter den Politikern gehört in dem Sinne dazu, dass sich ja irgendwie Mehrheiten bilden müssen. Das nennt man Kompromiss. Und die guten davon sind halt so, dass keine Seite damit dann wirklich Glücklich ist, sondern alle "nur damit leben können".
Das ist natürlich in der heutigen Zeit der Optimierung und Selbstoptimierung schwer zu vermitteln und wird von den meisten als genauso schlimm empfunden, wie der "Sieg" des Gegners... Und da ist mMn das Hauptproblem?.


BTW ich bin mit der grundsätzlichen Ausrichtung der Politik auch nicht sehr einverstanden und werde im September wohl auch wieder Frust schieben, weil die meisten ein "weiter so" (mit Nueancen in die eine (GroKo), andere (Schwarzgelb) oder "neue" Richtung (schwarzgruen)) wählen werden.

Signal: Der Wandel ist möglich, wenn Merkel beiseite tritt!

Sascha, Dortmund, Freitag, 30.06.2017, 10:47 (vor 2464 Tagen) @ Chamaeleon

... die notwendigen Änderungen nicht mehr von der Union blockiert werden.


Als wenn es nur die Union wäre. Je nach Thema blockiert mal die SPD oder CDU/CSU. Nur weil sich bei einem solchen Randthema mal Grüne und Linke mit der SPD einig sind konnte dieses Gesetzt durchgedrückt werden.

Bei allen anderen Themen die weitaus wichtiger sind für Deutschland (Bildung, Infrastruktur, Integration, Rente) wird seit Jahren von allen Seiten nur blockiert wenn es einem nicht passt.

Diese ganze Politelite gehört auf den Prüfstand gestellt.

Es wird blockiert, wenn sich eine politische Fraktion bilden kann, die aufgrund der Anzahl von Wählerstimmen ausreichend Stimmen auf sich versammeln kann.

Warum diese Art von politischer Willensbildung anscheinend für manche etwas schlimmes sein sollte, das es zu beseitigen gilt, erschließt sich mir nicht.

Signal: Der Wandel ist möglich, wenn Merkel beiseite tritt!

Chamaeleon, Freitag, 30.06.2017, 10:51 (vor 2464 Tagen) @ Sascha

Bei den Kommunisten war Fraktionsbildung verboten... ;-)

Signal: Der Wandel ist möglich, wenn Merkel beiseite tritt!

Thor, Köln, Freitag, 30.06.2017, 13:45 (vor 2464 Tagen) @ Kulibi77

Bei den Kommunisten war Fraktionsbildung verboten... ;-)

Die andere Seite hat das auch erfolgreich eliminiert...

Ich sehe da auch nichts schlimmes dran. Ab und an wünsche ich mir auch mal ein anderes Abstimmungsverhalten, aber gut, ist halt so...

Tagesordnng geändert - Debatte läuft

Fisheye, Freitag, 30.06.2017, 08:09 (vor 2464 Tagen) @ Fair Play

History in the Making - Live auf Phoenix.

Tagesordnng geändert - Debatte läuft

Rupo, Ruhrpott, Freitag, 30.06.2017, 12:23 (vor 2464 Tagen) @ Fisheye

Unabhängig vom Ergebnis, dass war schon krass wie das heute im Bundestag durchgeprüggelt wurde, ja ich weiß, dass die Debatte seit 30 Jahren und mehr am kochen ist und auch immer Debatten und Abstimmungen verzögert, verhindert wurden.

'Danke für gar nichts, Frau Merkel!' war da schon ein heftiger, persönlicher Angriff
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehe-fuer-alle-was-bedeutet-das-ergebnis-der-abstimmung-im-bundestag-a-1155221.html
die Regenbogenkrawatte war süß ;-) aber fand ich jetzt als politische Symbol auch irgendwie nicht so angemessen, Konfetti im Plenarsaal ist dann mehr eine Halli Galli Veranstaltung, eben das was man mit der Ehe für alle nicht verbinden sollte. Nun denn, wenn es nicht vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird, wünsche ich als erfolgreich-glücklich Geschiedener allen eine spannende Umsetzung bei der Ehe und denkt dran euch nen Scheidungsvertrag zuzulegen ;-)

Tagesordnng geändert - Debatte läuft

FliZZa, Sersheim, Freitag, 30.06.2017, 12:46 (vor 2464 Tagen) @ Rupo

Unabhängig vom Ergebnis, dass war schon krass wie das heute im Bundestag durchgeprüggelt wurde, ja ich weiß, dass die Debatte seit 30 Jahren und mehr am kochen ist und auch immer Debatten und Abstimmungen verzögert, verhindert wurden.

'Danke für gar nichts, Frau Merkel!' war da schon ein heftiger, persönlicher Angriff
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehe-fuer-alle-was-bedeutet-das-ergebnis-der-abstimmung-im-bundestag-a-1155221.html
die Regenbogenkrawatte war süß ;-) aber fand ich jetzt als politische Symbol auch irgendwie nicht so angemessen, Konfetti im Plenarsaal ist dann mehr eine Halli Galli Veranstaltung, eben das was man mit der Ehe für alle nicht verbinden sollte. Nun denn, wenn es nicht vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird, wünsche ich als erfolgreich-glücklich Geschiedener allen eine spannende Umsetzung bei der Ehe und denkt dran euch nen Scheidungsvertrag zuzulegen ;-)


Dazu Otto Waalkes:
Klar bin ich für die Ehe für alle, warum soll es denen besser gehen?

Tagesordnng geändert - Debatte läuft

Rupo, Ruhrpott, Freitag, 30.06.2017, 16:09 (vor 2464 Tagen) @ FliZZa

Ich halte es da mit
YT: Marcus Wiebusch - Der Tag wird kommen

Tagesordnng geändert - Debatte läuft

Tomster, Bremen, Freitag, 30.06.2017, 16:30 (vor 2464 Tagen) @ Rupo

Eine nicht ganz ernst gemeinte Aussage eines mir bekannten Standesbamten, zur Ehe für Allle:

"Sehr schön... da kommt dann demnächst auch noch der Bauer, mit der Sau unterm Arm, ins Standesamt."

DONE !

Fisheye, Freitag, 30.06.2017, 09:15 (vor 2464 Tagen) @ Fisheye

k. T.

Das letzte Wort wird wohl Karlsruhe haben! (o.T.)

DreiEckeneinElfer, Freitag, 30.06.2017, 10:26 (vor 2464 Tagen) @ Fisheye

OT

Das letzte Wort wird wohl Karlsruhe haben! (o.T.)

Zoon, Freitag, 30.06.2017, 10:32 (vor 2464 Tagen) @ DreiEckeneinElfer

Den Gedanken greife ich gerne auf und verknüpfe ihn mit Folgendem:

Merkel machte den Weg für die Abstimmung frei, weil dies eine Frage des Gewissens sei, stimmte dann aber gegen das Gesetz, weil das Gesetz gegen die Verfassung verstossen würde. Dies bedeutet:
a) für Merkel ist die Einhaltung der Verfassung keine Frage des Gewissens oder
b) Merkel hält das Gesetz für verfassungskonform.

Ok. Das ändert natürlich nichts daran, dass das BVerfG das letzte Wort haben wird. Aber es könnte schon sein, dass dieses letzte Wort gut ausrechenbar ist (siehe oben Variante b).

Das letzte Wort wird wohl Karlsruhe haben! (o.T.)

simie, Krefeld, Freitag, 30.06.2017, 11:06 (vor 2464 Tagen) @ Zoon

Wenn man sich din letzten Urteile des BVerfG zu diesem Themenkomplex anschaut kann man schon vermuten, dass es kein Problem in dem Gesetz sieht.

Das letzte Wort wird wohl Karlsruhe haben! (o.T.)

Matze0989, Schwoabäländle, Freitag, 30.06.2017, 11:54 (vor 2464 Tagen) @ simie

Wenn man sich din letzten Urteile des BVerfG zu diesem Themenkomplex anschaut kann man schon vermuten, dass es kein Problem in dem Gesetz sieht.

Meine auch, mich erinnern zu können, dass das in einem der letzten Urteile zu diesem Themengebiet quasi schon geäußert wurde.

Das letzte Wort wird wohl Karlsruhe haben! (o.T.)

simie, Krefeld, Freitag, 30.06.2017, 11:59 (vor 2464 Tagen) @ Matze0989

Es gibt sogar Verfassungsrechtler, welche die Äußerungen des BVerfG dahingehend interpretiert haben, dass eine Verweigerung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen würde. Der Gang nach Karlsruhe dürfte daher für die Ewiggestrigen wohl mit einer Enttäuschung enden.

Das letzte Wort wird wohl Karlsruhe haben! (o.T.)

AdamSmith, ..., Freitag, 30.06.2017, 18:05 (vor 2464 Tagen) @ simie

Ich denke, man muss noch nicht mal Verfassungsexperte sein, um zu erkennen, dass eine Verfassung, die sich den Prinzipien der Aufklärung und des klassischen Liberalismus verpflichtet sieht keine Unterschieden zwischen der Ehen zwischen Mann und Frau, Mann und Mann, Frau und Frau zulassen kann.

Der Staat hat sich entschieden, das Institut Ehe besonders zu schützen. In dem Moment darf er den Zugang nicht aufgrund von Geschlecht oder Sexualität ausgrenzen.

We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness.

...und Merkel stimmt dagegen.

Eastwood, Freitag, 30.06.2017, 09:36 (vor 2464 Tagen) @ Fisheye

So, soll der konservative Flügel gefälligst ruhig sein. Geschlossenheit ist das Gebot der Stunde!

Merkels politisches Leben auf den Punkt gebracht:

Zoon, Freitag, 30.06.2017, 09:57 (vor 2464 Tagen) @ Eastwood

Die eigenen Leute überrumpeln und dann mit Nein stimmen.

Merkels politisches Leben auf den Punkt gebracht:

hanno29, Berlin, Freitag, 30.06.2017, 10:03 (vor 2464 Tagen) @ Zoon

Ich freue mich auf die nächsten 4 Jahre mit Merkel, eine tolle Kanzlerin

Merkels politisches Leben auf den Punkt gebracht:

Frankonius, Frankfurt, Freitag, 30.06.2017, 10:02 (vor 2464 Tagen) @ Zoon

Normalerweise müsste es in der Partei Unruhe geben.
Nun ist sie aber schon seit 17 Jahren Vorsitzende. Das spricht wohl dafür, dass ihr Kalkül immer richtig war. Ich sehe in der CDU/CSU ehrlich gesagt niemanden, der ihr nachflogen könnte (dafür hat sie teilweise selbst gesorgt).

Merkels politisches Leben auf den Punkt gebracht:

Schleicheisen, Anner Rur ohne "h", Freitag, 30.06.2017, 13:42 (vor 2464 Tagen) @ Frankonius

Was macht eigentlich der Herr Merz heute :-) ?

Die Bierdeckelsteuerreform hätt ich ja schon interessant gefunden...

Ehe für alle oder kurz Efa

Fair Play, Donnerstag, 29.06.2017, 18:04 (vor 2465 Tagen) @ Fair Play

Zita Blogger Josef Bordat
Sollen auch zwei alleinstehende leibliche Schwestern heiraten dürfen, weil und soweit sie sich lieben und bereit sind, füreinander Verantwortung zu übernehmen? Oder der verwitwete Großvater seine 19-jährige Enkelin, vorausgesetzt, dass sie sich lieben und bereit sind, füreinander Verantwortung zu übernehmen? (…) Wer Ja sagt zur ‚Ehe für alle‘, muss Ja sagen zur Ehe für alle, muss also Ja sagen zur Vielehe, muss Ja sagen auch zur Verwandtenehe, muss freilich Ja sagen zum uneingeschränkten Adoptionsrecht, muss daher am Ende gar Ja sagen zur Leihmutterschaft.“

Es bleibt Merkels Kalkül, mit Hilfe von Rot-rot-grün ein Verhandlungshindernis der Koalitionsverhandlungen zur 19. Legislaturperiode jetzt schon aus dem Weg zu räumen. Merkel ist „Efa“, das Wachs in ihren Händen ist eine Partei, die sich fügt und biegt, bis es quietscht.

MfG

Ehe für alle oder kurz Efa

Phil, Freitag, 30.06.2017, 08:28 (vor 2464 Tagen) @ Bernhardt

Die Ehe zwischen nahen (Bluts-)Verwandten ist aus guten Gründen ausgeschlossen.

Die Ehe zwischen Erwachsenen und Kindern z.B. auch.

Die "Vielehe" ebenso.

Was genau sollen die guten Gründe im Falle von gleichgeschlechtlichen Ehen sein? Außer irgendwelcher überholter Wertevorstellungen?

MFG
Phil

Ehe für alle oder kurz Efa

Fair Play, Freitag, 30.06.2017, 10:02 (vor 2464 Tagen) @ Phil

was außer traditionellen sittlichen Vorstellungen spricht denn gegen eine Ehe zwischen Blutsverwandten?

Ehe für alle oder kurz Efa

Phil, Freitag, 30.06.2017, 10:13 (vor 2464 Tagen) @ Kulibi77

Ich denke du kennst die Antwort. Auf eine Diskussion, dass es humangenetisch keinen Effekt hat, wenn es zu Inzucht kommt, habe ich aber jetzt keine Lust.

Zudem gibt es den Aspekt der Abhängigkeit, die zwischen z.B. einer Tochter und dem Vater besteht. Und die ein Staat in der Form nicht befördern darf, indem er eine Heirat prinzipiell erlauben würde.

MFG
PHIL

Ehe für alle oder kurz Efa

Fair Play, Freitag, 30.06.2017, 10:17 (vor 2464 Tagen) @ Phil

Der humangenetische Effekt ist aber kein Argument. Eugenik ist kein legitimer Verbotsgrund. Auch das Bundesverfassungsgericht musste deswegen argumentativ auf Sittenwidrigkeit und Tradition ausweichen. In ungefähr die Begründung warum Alkohol erlaubt ist, aber Cannabis verboten ist. "Es war halt schon immer so".

Ehe für alle oder kurz Efa

Phil, Freitag, 30.06.2017, 10:25 (vor 2464 Tagen) @ Kulibi77

Der humangenetische Effekt ist aber kein Argument. Eugenik ist kein legitimer Verbotsgrund. Auch das Bundesverfassungsgericht musste deswegen argumentativ auf Sittenwidrigkeit und Tradition ausweichen. In ungefähr die Begründung warum Alkohol erlaubt ist, aber Cannabis verboten ist. "Es war halt schon immer so".

Mag juristisch so sein, de facto ist es aber der Grund.

Und in der Fragestellung hier sowieso.

Das Leben ist nicht nur eine Frage von Paragraphen und Gesetzen. Auch wenn die Juristen dieser Welt das gerne anders sehen.

MFG
Phil

Ehe für alle oder kurz Efa

Fair Play, Freitag, 30.06.2017, 10:34 (vor 2464 Tagen) @ Phil

Prinzipiell hat sich der Staat nicht in das Sexualleben seiner Bürger einzumischen oder darüber zu entscheiden welche Gene dem Volkskörper vererbt werden dürfen. Das würde ich grundsätzlich Freiheit und nicht nur Paragrafen oder Juristerei nennen. Zwangsehen oder sexueller Missbrauch sind auch ohne das Inzestverbot verboten.

Ehe für alle oder kurz Efa

Die Stimme der Vernunft, Augusta Treverorum, Samstag, 01.07.2017, 17:23 (vor 2463 Tagen) @ Kulibi77

Prinzipiell hat sich der Staat nicht in das Sexualleben seiner Bürger einzumischen oder darüber zu entscheiden welche Gene dem Volkskörper vererbt werden dürfen. Das würde ich grundsätzlich Freiheit und nicht nur Paragrafen oder Juristerei nennen. Zwangsehen oder sexueller Missbrauch sind auch ohne das Inzestverbot verboten.

Klar kann der Staat sich einmischen. Wenn es um die Rechte der Nachkommen oder die Möglichkeiten der Versorgung geht, gibt es halt teilweise Geburtenkontrolle. Finde ich auch nicht toll. Aber besser als Menschen zu zeugen, die nur eine geringe Überlebenschance haben. Finde ich wesentlich unmenschlicher.

Inzest ist letzten Endes eine ethische Diskussion. Es gibt aber sehr gute Gründe, die für ein Verbot sprechen. Ein gemeinsames Schnackseln über ethnische Grenzen hinweg würde den Menschen und vor allem ihren Nachkommen sehr gut tun. Außerdem möchte niemand einen Joffrey Lennister zum Sohn.

Ehe für alle oder kurz Efa

Thor, Köln, Freitag, 30.06.2017, 13:51 (vor 2464 Tagen) @ Kulibi77

Prinzipiell hat sich der Staat nicht in das Sexualleben seiner Bürger einzumischen

Natürlich hat er das. Und juristisch tut er das. Als Beispiel ist Sex mit Kindern ist verboten. Und allen ernstes, warum sollte der Staat in seiner Schutzfunktion da außen vorstehen?

Zwangsehen oder sexueller Missbrauch sind auch ohne das Inzestverbot verboten.

Sexueller Missbrauch wäre es ja dann nicht mehr, wenn alles erlaubt wäre. Du hast doch einem Vergewaltiger oder einem Nekrophilen oder Sodomisten dann nicht mehr vorzuschreiben, wie er sein Sexualleben auszuleben hat. Deine eine Aussage widerspricht der anderen.

Ehe für alle oder kurz Efa

Thor, Freitag, 30.06.2017, 14:41 (vor 2464 Tagen) @ Thor

Prinzipiell hat sich der Staat nicht in das Sexualleben seiner Bürger einzumischen


Natürlich hat er das. Und juristisch tut er das. Als Beispiel ist Sex mit Kindern ist verboten. Und allen ernstes, warum sollte der Staat in seiner Schutzfunktion da außen vorstehen?

Zwangsehen oder sexueller Missbrauch sind auch ohne das Inzestverbot verboten.

Sexueller Missbrauch wäre es ja dann nicht mehr, wenn alles erlaubt wäre. Du hast doch einem Vergewaltiger oder einem Nekrophilen oder Sodomisten dann nicht mehr vorzuschreiben, wie er sein Sexualleben auszuleben hat. Deine eine Aussage widerspricht der anderen.

Ist das dein Ernst?

Solange zwei zurechnungsfähige erwachsene Menschen einvernehmlichen Geschlechtsverkehr haben, solange gibt es kein Grund das zu verbieten. Es werden keine Rechte anderer verletzt, wie z.B. bei einer Vergewaltigung oder beim Sexualverkehr mit einer Leiche. Ja auch ein toter Mensch hat weiterhin eine garantierte Menschenwürde. Es wird eher schwierig von einer Leiche das Einverständnis zum Sexualverkehr zu erlangen. Tote Menschen sind sehr schweigsam lehrt mir die Erfahrung. Sodomie ist im übrigen legal. Nur eine damit einhergehende Tierquälerei wäre strafbar.

Ehe für alle oder kurz Efa

Freyr, Freitag, 30.06.2017, 14:04 (vor 2464 Tagen) @ Thor

Prinzipiell hat sich der Staat nicht in das Sexualleben seiner Bürger einzumischen


Sexueller Missbrauch wäre es ja dann nicht mehr, wenn alles erlaubt wäre. Du hast doch einem Vergewaltiger oder einem Nekrophilen oder Sodomisten dann nicht mehr vorzuschreiben, wie er sein Sexualleben auszuleben hat. Deine eine Aussage widerspricht der anderen.

Nein wäre das alles nicht, weil der Vergewaltigung Grundrechte (Entfaltung seiner Persönlichkeit, körperliche Unversehrtheit) entgegenstehen, ebenso wie dem sexuellen Missbrauch. Selbst wenn der Staat sich nicht in das sexuelle Selbstbestimmungsrecht einmischen würde, müssen auch weiterhin Grundrechte beachtet werden bzw. werden diese nicht plötzlich außer Kraft gesetzt.

Ehe für alle oder kurz Efa

Thor, Köln, Freitag, 30.06.2017, 14:37 (vor 2464 Tagen) @ Freyr

Prinzipiell hat sich der Staat nicht in das Sexualleben seiner Bürger einzumischen


Sexueller Missbrauch wäre es ja dann nicht mehr, wenn alles erlaubt wäre. Du hast doch einem Vergewaltiger oder einem Nekrophilen oder Sodomisten dann nicht mehr vorzuschreiben, wie er sein Sexualleben auszuleben hat. Deine eine Aussage widerspricht der anderen.


Nein wäre das alles nicht, weil der Vergewaltigung Grundrechte (Entfaltung seiner Persönlichkeit, körperliche Unversehrtheit) entgegenstehen, ebenso wie dem sexuellen Missbrauch. Selbst wenn der Staat sich nicht in das sexuelle Selbstbestimmungsrecht einmischen würde, müssen auch weiterhin Grundrechte beachtet werden bzw. werden diese nicht plötzlich außer Kraft gesetzt.

Ich weiß was Du meinst!

Irgendetwas wird eingeschränkt! Also, jemand der auf Leichen als Sexpartner steht oder gerade in der Pubertät ankommende Mädchen oder Jungs, darf sich nicht sexuell und frei entfalten?

Ich bin froh, dass der Staat da einen Riegel vorschiebt. Bin ich ganz ehrlich. Wie auch immer das argumentiert wird.

Ehe für alle oder kurz Efa

Phil, Freitag, 30.06.2017, 11:15 (vor 2464 Tagen) @ Kulibi77

Prinzipiell hat sich der Staat nicht in das Sexualleben seiner Bürger einzumischen oder darüber zu entscheiden welche Gene dem Volkskörper vererbt werden dürfen. Das würde ich grundsätzlich Freiheit und nicht nur Paragrafen oder Juristerei nennen. Zwangsehen oder sexueller Missbrauch sind auch ohne das Inzestverbot verboten.

Von mir aus kann man das so sehen. Ich mag da nicht groß drüber diskutieren.

Dennoch halte ich es für nicht sonderlich legitim, wenn man die Ehe gleichgeschlechtlicher Partner in einen Topf wirft mit der Ehe zwischen Großvater und Enkelin...

MFG
Phil

Ehe für alle oder kurz Efa

Fair Play, Freitag, 30.06.2017, 11:53 (vor 2464 Tagen) @ Phil

Die juristische Begründung ist zumindest die selbe, egal ob es um die Strafbarkeit von Homosexualität oder die Unzucht ging. Beide Paragrafen sind zum Glück inzwischen Geschichte. Ich mag halt doch eine etwas bessere Begründung hören als nur eine die für alles und nichts herhalten kann.

Ehe für alle oder kurz Efa

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Freitag, 30.06.2017, 09:43 (vor 2464 Tagen) @ Phil

Die Ehe zwischen nahen (Bluts-)Verwandten ist aus guten Gründen ausgeschlossen.

Die Ehe zwischen Erwachsenen und Kindern z.B. auch.

Die "Vielehe" ebenso.

Was genau sollen die guten Gründe im Falle von gleichgeschlechtlichen Ehen sein? Außer irgendwelcher überholter Wertevorstellungen?

MFG
Phil

Im Zweifel das GG. Ich möchte nicht prognostizieren, wie Karlsruhe da entscheiden wird. Ich fände es auf jeden Fall gut, wenn das jetzt so bleibt, heißt nämlich potenziell mehr Mandate :)

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Phil, Freitag, 30.06.2017, 09:48 (vor 2464 Tagen) @ MarcBVB

Im Zweifel das GG. Ich möchte nicht prognostizieren, wie Karlsruhe da entscheiden wird. Ich fände es auf jeden Fall gut, wenn das jetzt so bleibt, heißt nämlich potenziell mehr Mandate :)

Ich wüsste zwar nicht was das GG dagegen haben sollte, aber klar, jedes neue Gesetz (oder einfach sowieso jedes) steht natürlich unter dem Vorbehalt, dass man das Verfassungsgericht anrufen kann.

Hat aber wenig damit zu tun, was gegen die anderen Arten der "Eheschließung" im Raum steht. Allerdings mit halbwegs hohen Hürden.

MFG
Phil

Ehe für alle oder kurz Efa

Fair Play, Donnerstag, 29.06.2017, 21:01 (vor 2465 Tagen) @ Bernhardt

Wow. Immer, wenn du denkst, du hast schon alles gelesen, hat das Internet noch einen im Köcher.

Ehe für alle oder kurz Efa

Thor, Köln, Freitag, 30.06.2017, 08:21 (vor 2464 Tagen) @ fanatiC

Wow. Immer, wenn du denkst, du hast schon alles gelesen, hat das Internet noch einen im Köcher.

Naja, dass mit der Vielehe hatte ich gestern auch schon im Hinterkopf... :D

Ehe für alle oder kurz Efa

dandi, Donnerstag, 29.06.2017, 20:35 (vor 2465 Tagen) @ Bernhardt

Fehlt nur der Vergleich mit der Heirat von Tieren oder Sachen (auch ein in diesen Tagen viel gebrachtes Argument von Leuten,die einfach nicht verstehen wollen, das es hier um zwei Erwachsene geht die ein gleiches Anrecht auf ihre Beziehung haben wie hetero Paare)

Ehe für alle oder kurz Efa

uwelito, Wambel/ Westpfalz/ Waldhof, Donnerstag, 29.06.2017, 20:42 (vor 2465 Tagen) @ dandi

Fehlt nur der Vergleich mit der Heirat von Tieren oder Sachen (auch ein in diesen Tagen viel gebrachtes Argument von Leuten,die einfach nicht verstehen wollen, das es hier um zwei Erwachsene geht die ein gleiches Anrecht auf ihre Beziehung haben wie hetero Paare)

Also ich würde Borussia heiraten, wenn das ginge. Allerdings würde ich auf eine zweite Frau bestehen (mindestens).

Ehe für alle oder kurz Efa

simie, Krefeld, Donnerstag, 29.06.2017, 19:45 (vor 2465 Tagen) @ Bernhardt

Um solche Schlussfolgerungen zu ziehen muss man schon ein ziemlich verqueres Weltbild haben.

Ehe für alle oder kurz Efa

UBB, Donnerstag, 29.06.2017, 22:49 (vor 2465 Tagen) @ simie

Also auf die Sachen wäre ich echt im Leben nicht gekommen...

Ehe für alle oder kurz Efa

Ravenga, In der Ruhr liegt die Kraft, Donnerstag, 29.06.2017, 19:18 (vor 2465 Tagen) @ Bernhardt

Zita Blogger Josef Bordat
Sollen auch zwei alleinstehende leibliche Schwestern heiraten dürfen, weil und soweit sie sich lieben und bereit sind, füreinander Verantwortung zu übernehmen? Oder der verwitwete Großvater seine 19-jährige Enkelin, vorausgesetzt, dass sie sich lieben und bereit sind, füreinander Verantwortung zu übernehmen? (…) Wer Ja sagt zur ‚Ehe für alle‘, muss Ja sagen zur Ehe für alle, muss also Ja sagen zur Vielehe, muss Ja sagen auch zur Verwandtenehe, muss freilich Ja sagen zum uneingeschränkten Adoptionsrecht, muss daher am Ende gar Ja sagen zur Leihmutterschaft.“

Es bleibt Merkels Kalkül, mit Hilfe von Rot-rot-grün ein Verhandlungshindernis der Koalitionsverhandlungen zur 19. Legislaturperiode jetzt schon aus dem Weg zu räumen. Merkel ist „Efa“, das Wachs in ihren Händen ist eine Partei, die sich fügt und biegt, bis es quietscht.

MfG

Troll.

Ehe für alle oder kurz Efa

Jens, Dortmund, Donnerstag, 29.06.2017, 19:11 (vor 2465 Tagen) @ Bernhardt

Zita Blogger Josef Bordat
Sollen auch zwei alleinstehende leibliche Schwestern heiraten dürfen, weil und soweit sie sich lieben und bereit sind, füreinander Verantwortung zu übernehmen? Oder der verwitwete Großvater seine 19-jährige Enkelin, vorausgesetzt, dass sie sich lieben und bereit sind, füreinander Verantwortung zu übernehmen? (…) Wer Ja sagt zur ‚Ehe für alle‘, muss Ja sagen zur Ehe für alle, muss also Ja sagen zur Vielehe, muss Ja sagen auch zur Verwandtenehe, muss freilich Ja sagen zum uneingeschränkten Adoptionsrecht, muss daher am Ende gar Ja sagen zur Leihmutterschaft.“

Was ein Unfug.

Ehe für alle

Ostentor, Innenstadt-Ost, Donnerstag, 29.06.2017, 15:24 (vor 2465 Tagen) @ Fair Play

Es sollte allerdings auch Leute geben, die die "Ehe für alle" als endgültigen Triumph des des Konservatismus über die freie Liebe sehen. ;-)

Ich muss zugeben, dass ich da selbst zwiegespalten bin. Einerseits finde ich es richtig, dass der Staat - so er denn Privilegien garantiert und um nichts anderes geht es hier im Grunde ja - nicht diskriminierend ist. Insofern ist die "Ehe für alle" (die ja tatsächlich nur eine "Ehe für alle" für 2er-Paare ist) natürlich ein 'Fortschritt'.

Anderseits kann ich durchaus verstehen, dass man aus kirchlicher bzw. katholischer Sicht nicht gerade glücklich ist. Ich kann zumindest nachvollziehen, dass man die Schleifung des traditionellen Begriffs der Ehe hin zu einem komplett frei definitierten Ehebegriff für glaubenstechnisch kritikfähig hält. Wenn man im Hinterkopf behält, dass die staatliche Ehe an sich schon ein Produkt des Kulturkampfs gegen die Katholiken durch den preußischen Staat ist, ist das dann eben die Endstufe. Nun hat er Begriff der "Ehe" an sich nichts mehr mit dem zu tun, was er im Sinne des christlichen Sakraments ist. Ich wundere mich schon, dass heute, wo ja immer nach religiöser Toleranz geschrien wird, ausgerechnet hier immer die Grenze gezogen wird.

Für mich persönlich hätte die Lösung eher darin bestanden, die Zivilehe an sich zu schleifen. Warum ich jetzt als unverheirateter Mann in vielerlei Hinsicht Nachteile gegenüber verheirateten Männern bzw. Frauen haben, die kinderlos sind, erschließt sich mir nicht. Ebenso ist die Ehe heute mitnichten mehr "ewig", insofern sind die beiden Grundfunktionen der Eheschließung vor einem staatlichen Beamten, die Gewährleistung des Kindeswohls und die Verfestigung gewisser tradierter gesellschaftlicher Werte, obsolet.

Die Liebe zwischen den Menschen ist heute freier, ja. Wird Sie es durch eine staatlich anerkannte Eheschließung? Nein, ich finde, es geht den Staat nichts an, wen man liebt, zu wie vielen man liebt, wo man es tut und in welcher Art und Weise. Er soll sich da gefälligst raushalten und sich nicht brüsten, dass er so gnädig ist, und es nun auch Homosexuellen erlaubt. Das ist eine unangenehme Instrumentalisierung und zutiefst paternalistisch.

Wer wen traut, das sollte Sache der Religionsgemeinschaft, weltlicher Redner, was auch immer sein. Die rechtlichen Verhältnisse sollten im Privatrecht geregelt werden, denn schon heute ist ein Ehevertrag vermutlich rechtssicherer, als die allgemeine Gesetzgebung. So könnte man endlich auch eine Trennung von Familienpolitik (was ja nur ein anderer Begriff für Politik, die Fertilität steigern soll zur Sicherung der Rentenkasse ist) erwirken, sodass es nicht mehr zu dem kuriosen Umstand kommt, dass unverheiratete Menschen, die Kinder erziehen, im Vergleich zu verheiraten kinderlosen Menschen, finanziell schlechter gestellt sind.

Mag alles etwas wirr sein, aber mir geht zu dem Thema als "Betroffener" durchaus viel mehr durch den Kopf, als diese irgendwie ziemlich infantil geführte "Debatte" derzeit bietet...

Ehe für alle

Jens, Dortmund, Donnerstag, 29.06.2017, 19:12 (vor 2465 Tagen) @ Ostentor

Für mich persönlich hätte die Lösung eher darin bestanden, die Zivilehe an sich zu schleifen. Warum ich jetzt als unverheirateter Mann in vielerlei Hinsicht Nachteile gegenüber verheirateten Männern bzw. Frauen haben, die kinderlos sind, erschließt sich mir nicht.

Absolut. Warum wir im Jahr 2017 noch immer ein Ehegattensplitting haben, dass Kinderlose Paare bevorzugt, nur weil sie verheiratet sind, erschließt sihc mir ganz und gar nicht.


Grüße, Jens

Ehe für alle

Phil, Freitag, 30.06.2017, 08:17 (vor 2464 Tagen) @ Jens

Absolut. Warum wir im Jahr 2017 noch immer ein Ehegattensplitting haben, dass Kinderlose Paare bevorzugt, nur weil sie verheiratet sind, erschließt sihc mir ganz und gar nicht.

Das kann man aber durchaus machen. Denn die Ehe wurde ja jetzt nicht umsonst für "Alle" endgültig durchgesetzt. Denn sie bringt ja nun einmal auch Pflichten mit sich. Nicht nur Rechte.

Der Punkt bei den Kindern ist ein anderer. Kinder zu haben müsste einfach deutlich mehr gefördert werden. Dafür muss man aber nicht die Förderung des gemeinsamen Eintretens füreinander aufgeben.

Zumal das Splitting bei manchen ja eh kaum noch einen Effekt hat.

MFG
Phil

Ehe für alle

Sascha, Dortmund, Freitag, 30.06.2017, 08:26 (vor 2464 Tagen) @ Phil

Absolut. Warum wir im Jahr 2017 noch immer ein Ehegattensplitting haben, dass Kinderlose Paare bevorzugt, nur weil sie verheiratet sind, erschließt sihc mir ganz und gar nicht.


Das kann man aber durchaus machen. Denn die Ehe wurde ja jetzt nicht umsonst für "Alle" endgültig durchgesetzt. Denn sie bringt ja nun einmal auch Pflichten mit sich. Nicht nur Rechte.

Der Punkt bei den Kindern ist ein anderer. Kinder zu haben müsste einfach deutlich mehr gefördert werden. Dafür muss man aber nicht die Förderung des gemeinsamen Eintretens füreinander aufgeben.

Passend dazu gestern das Urteil, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht zur Berechnung des Elterngeldes herangezogen werden. Zumindest die Stadt Dortmund inkludiert Sonderzahlungen bei der Berechnung der Kita-Gebühren jedoch zu einem Jahreseinkommen als Berechnungsgrundlage.

Mir ist schon bewusst, dass das eine Bundes- und das andere Kommunalebene ist, aber trotzdem kommt man sich als Eltern ein wenig verarscht vor, wenn zu beziehende Gelder klein, aber zu zahlende Gebühren groß gerechnet werden.

Ehe für alle

Phil, Freitag, 30.06.2017, 08:31 (vor 2464 Tagen) @ Sascha

Passend dazu gestern das Urteil, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht zur Berechnung des Elterngeldes herangezogen werden. Zumindest die Stadt Dortmund inkludiert Sonderzahlungen bei der Berechnung der Kita-Gebühren jedoch zu einem Jahreseinkommen als Berechnungsgrundlage.

Warum z.B. diverse "Ausgaben" bei einer Einkommenssteuererklärung zum Abzug gebracht werden dürfen, bei der Berechnung von Kita-Gebühren nicht, ist einfach völlig unlogisch. Bzw., geht es da halt nur darum, dass die Kommunen und Städte so viel rausquetschen wollen, wie es irgendwie möglich ist.

Mir ist schon bewusst, dass das eine Bundes- und das andere Kommunalebene ist, aber trotzdem kommt man sich als Eltern ein wenig verarscht vor, wenn zu beziehende Gelder klein, aber zu zahlende Gebühren groß gerechnet werden.

Sehe ich genau so. Diese Auflistung könnte man jetzt noch eine Weile fortführen. Unter dem Strich muss der Bund hier eingreifen. Soweit dies qua Grundgesetz möglich ist.

Diese kommunalen Auspressungen (und schlussendlich ja auch von den Ländern) von Familien ist einfach eine komplette Ungerechtigkeit.

MFG
Phil

Ehe für alle

simie, Krefeld, Donnerstag, 29.06.2017, 15:37 (vor 2465 Tagen) @ Ostentor

Dein Standpunkt ist sicher diskussionswürdig und auch nicht völlig abwegig.
Andererseits gibt es auch gute Argumente für eine Zivilehe. Und eine gewisse Privilegierung dieser. Neben den Rechten beinhaltet eine Ehe ja auch Pflichten.

Ehe für alle

Matze0989, Schwoabäländle, Freitag, 30.06.2017, 12:30 (vor 2464 Tagen) @ simie

...Neben den Rechten beinhaltet eine Ehe ja auch Pflichten.

Die, da es explizit angesprochen wurde, auch über die Scheidung hinaus Wirkung entfalten und weiter gelten. Siehe z.B. Unterhaltszahlungen (eben nicht nur für Kinder, sondern auch für den ehemaligen Ehepartner).
Durch die Ehe geht man aus zivilrechtlicher Sicht eben auch eine Versorgungsgemeinschaft ein, die nicht einfach mit Scheidung vollständig beendet werden kann (Auch wenn das vielleicht vielen, die heiraten nicht bewusst sein mag).
Was übrigens alles Geld ist, was der Staat mit jeder geschlossenen Ehe spart...

Ehe für alle

Phil, Freitag, 30.06.2017, 08:20 (vor 2464 Tagen) @ simie

Eben. Es hat für ein Gemeinwesen und eine staatliche Gesellschaft schon einen positiven Effekt, wenn Menschen sich verbinden und damit auch Verpflichtungen füreinander eingehen, die in der "freien Liebe" halt nicht vorhanden sind.

Und dies zu fördern, hat in meinen Augen wenig mit Konservatismus zu tun. Das ist eher eine Kategorisierung aus den 60er oder 70er Jahren.

Und schlussendlich hat es halt "Verfassungsrang" und seht in unserem Grundgesetz verankert. Durchaus aus guten Gründen.

MFG
Phil

Ehe für alle

Ostentor, Innenstadt-Ost, Freitag, 30.06.2017, 14:09 (vor 2464 Tagen) @ Phil

Natürlich war meine erste Aussage auf die 68 gemünzt, aber mitnichten sprach ich von freier Liebe im Sinne von ungebundener Liebe überall und jeder Zeit, wie sich das vielleicht seinerzeit manch eine Kommune vorgestellt hat. Ich halte es durchaus für vorstellbar, dass Menschen unter gewissen Bedinungen selbst aushandeln können, wie und in welcher Form sie verheiratet und gegenseitig verpflichtet sein möchten und der Staat als "Hüter der Verträge" (und ihrer Sitten- und Rechtskonformität) eintritt - aber eben nicht als einziger Gewährleister wie derzeit.

Wenn Menschen zusammen sind, die eheliche Pflichten wie Rücksichtnahme, Fürsorge, Anerkennung des Freiraums des anderen etc. pp. nur umsetzen, weil diese Verplichtung gesetzlich besteht, dann ist die Sinnhafigkeit dieser Ehe generell in Frage gestellt. Und andere klassische eheliche Verpflichtungen wie das Erzeugen von Kindern und der damit verbundene Beischlaf, oder auch der generelle Zwang zum zusammen wohnen, wurden ja zum Glück längst geschliffen.

(Die elterlichen Pflichten könnte man auch ohne den Ehebegriff definieren und regeln. Es entstehen ja heute auch nicht alle Kinder in einer Ehe, und auch hier werden sie zum Glück nicht mehr als Bastarde bezeichnet, weil dem so ist.)

Unten wurde angemerkt, dass das GG in seiner Urfassung wohl die Familie unter Schutz stellen wollte, nicht die Ehe. Das erscheint mir viel sinniger zu sein und kommt meinen Gedanken auch näher.

Ehe für alle

simie, Krefeld, Freitag, 30.06.2017, 12:03 (vor 2464 Tagen) @ Phil

Wobei im ersten Entwurf des GG die Ehe fehlte. Da sollte nur die Familie besonderen Schutz erhalten. Die Ehe hat es dann erst nach Intervention der Kirchen in das GG geschafft. Durchaus mit einigem Widerstand.

Ehe für alle

Schleicheisen, Anner Rur ohne "h", Donnerstag, 29.06.2017, 15:35 (vor 2465 Tagen) @ Ostentor

Für mich persönlich hätte die Lösung eher darin bestanden, die Zivilehe an sich zu schleifen. Warum ich jetzt als unverheirateter Mann in vielerlei Hinsicht Nachteile gegenüber verheirateten Männern bzw. Frauen haben, die kinderlos sind, erschließt sich mir nicht.

Volle Zustimmung! Sag ich als verheirateter kinderloser :-)

Die Unterscheidung sollte nicht mehr sein "verheiratet oder nicht" sondern "kindererziehend oder nicht". Und dann zahlen die Einen halt für die Arbeit der Anderen die im Glücksfall dann ja später für alle zum Vorteil ist.

Bin gespannt ob nochmal jemand auf diesen sensationellen Gedanken kommt :-)

Ehe für alle

Fluegelflitzer, Göttingen, Donnerstag, 29.06.2017, 15:34 (vor 2465 Tagen) @ Ostentor

Es sollte allerdings auch Leute geben, die die "Ehe für alle" als endgültigen Triumph des des Konservatismus über die freie Liebe sehen. ;-)

Ich muss zugeben, dass ich da selbst zwiegespalten bin. Einerseits finde ich es richtig, dass der Staat - so er denn Privilegien garantiert und um nichts anderes geht es hier im Grunde ja - nicht diskriminierend ist. Insofern ist die "Ehe für alle" (die ja tatsächlich nur eine "Ehe für alle" für 2er-Paare ist) natürlich ein 'Fortschritt'.

Anderseits kann ich durchaus verstehen, dass man aus kirchlicher bzw. katholischer Sicht nicht gerade glücklich ist. Ich kann zumindest nachvollziehen, dass man die Schleifung des traditionellen Begriffs der Ehe hin zu einem komplett frei definitierten Ehebegriff für glaubenstechnisch kritikfähig hält. Wenn man im Hinterkopf behält, dass die staatliche Ehe an sich schon ein Produkt des Kulturkampfs gegen die Katholiken durch den preußischen Staat ist, ist das dann eben die Endstufe. Nun hat er Begriff der "Ehe" an sich nichts mehr mit dem zu tun, was er im Sinne des christlichen Sakraments ist. Ich wundere mich schon, dass heute, wo ja immer nach religiöser Toleranz geschrien wird, ausgerechnet hier immer die Grenze gezogen wird.

Die Ehe gab es schon lange, bevor es den christlichen Glauben gab.

Ehe für alle

Copperfield, Saarbrücken, Donnerstag, 29.06.2017, 15:23 (vor 2465 Tagen) @ Fair Play

Was bringt die "Ehe für alle"? (Zeit.de)

Ein paar Fragen werden in dem Artikel geklärt.

- Worüber genau abgestimmt wird
- Was mit bereits eingetragenen Lebenspartnerschaften passiert
- welche zusätzlichen Rechte homosexuelle Paare bekommen

Soweit ich gehört habe können bisherige Partnerschaften in eine Ehe beim Standesamt umgewandelt werden. Was der Bürohengst bzw. Amtsschimmel hier noch austüftelt das es möglichst kompliziert wird bleibt abzuwarten.

Das wichtigste ist wohl das Adoptionsrecht. Es gab bisher soviele (eigentlich unwürdige Schlupflöcher) die jetzt alle überflüssig werden.

Oder auch die gefühlte Ehe 2. Klasse.

Auf jedenfall wird es Zeit. Auch wenn die CSU sich vehement dagegen wehrt. Wir sind doch im 21 Jahrhundert.

Btw. Vielleicht sollte man auch alle Eheleute demnächst zur Blutspende zulassen.

Ehe für alle

simie, Krefeld, Donnerstag, 29.06.2017, 15:28 (vor 2465 Tagen) @ Copperfield

Wichtig ist auch, dass man in Zukunft keine Probleme mehr im Ausland hat. Da die meisten Länder das Konstrukt der Lebenspartnerschaft nicht kennen, konnte es schon zu Problemen führen. Zum Beispiel beim Zugangs und Informationsrecht des Partners nach einem Unfall. Bisher konnte es dem Lebenspartner passieren, dass ihm der Zugang verwehrt wurde, da sie ja nicht verheiratet waren.

Ehe für alle

UBB, Donnerstag, 29.06.2017, 22:54 (vor 2465 Tagen) @ simie

Kann ich mir gut vorstellen. Haben das gerade in der Familie. (Todesfall im Ausland). Das ist für den Ehepartner schon Horror...

Ehe für alle

Copperfield, Saarbrücken, Donnerstag, 29.06.2017, 15:38 (vor 2465 Tagen) @ simie

Wichtig ist auch, dass man in Zukunft keine Probleme mehr im Ausland hat. Da die meisten Länder das Konstrukt der Lebenspartnerschaft nicht kennen, konnte es schon zu Problemen führen. Zum Beispiel beim Zugangs und Informationsrecht des Partners nach einem Unfall. Bisher konnte es dem Lebenspartner passieren, dass ihm der Zugang verwehrt wurde, da sie ja nicht verheiratet waren.

Ah stimmt auch ein wichtiger Punkt. Wobei gerade das in Deutschland in Bezug über die Bestimmung bei äztlichen Entscheigungen über die Vorsorgevollmacht geregelt werden sollte. Aber im Ausland ist was anderes.

Wahrscheinlich gibt es noch zig Punkte die mir als nicht "betroffener" gar nicht aufgefallen sind. Auch die Kreuzchen auf den Formularen die diskriminieren usw. Jetzt einfach eine Ehe für alle und keinerlei unterscheidungen mehr.

Ehe für alle

pornstache, Walldürn (Neckar-Odenwald-Kreis), Donnerstag, 29.06.2017, 15:16 (vor 2465 Tagen) @ Fair Play

Zur ... und der katholischen Kirche braucht man diesbezüglich nicht mehr viel sagen, die scheinen teilweise in den 60ern stehengeblieben zu sein.

Während sich persönliche Anschauungen, die von politischen Parteien, der gesellschaftliche Konsens etc. mit der Zeit durchaus ändern können und dürfen, so frage ich mich dennoch, weshalb man daraus einen Anspruch ableitet, dass Andere - hier die Kirche - diese Meinung auch übernehmen müssen? Selbstverständlich ist die Kirche irgendwann stehen geblieben und bewahrt einmal erkannte Wahrheiten. Diese werden doch nicht deshalb obsolet, weil viele diese nicht mehr beachten wollen.

Wenn ich keinen Bock auf die Lehre der Kirche habe, dann gehe ich woanders hin. Aber man kann doch nicht verlangen, dass die Kirche alles gutheißt, was man selbst machen möchte.

Ehe für alle

simie, Krefeld, Donnerstag, 29.06.2017, 15:22 (vor 2465 Tagen) @ pornstache

Man verlangt von der Kirche ja nicht, dass sie sich ändert. Das muss sie nicht. Es wäre jedoch schön, wenn dann darauf geachtet wird, dass der gesellschaftliche Einfluß der Kirchen entsprechend angepasst wird. Wenn man sich jedoch die entsprechenden Gremien (Ethikkommissionen, Rundfunkräte etc.) anschaut sieht man immer noch eine deutliche Überproportionierung der Kirchen.

Ehe für alle

pornstache, Walldürn (Neckar-Odenwald-Kreis), Donnerstag, 29.06.2017, 15:26 (vor 2465 Tagen) @ simie

Man verlangt von der Kirche ja nicht, dass sie sich ändert. Das muss sie nicht. Es wäre jedoch schön, wenn dann darauf geachtet wird, dass der gesellschaftliche Einfluß der Kirchen entsprechend angepasst wird. Wenn man sich jedoch die entsprechenden Gremien (Ethikkommissionen, Rundfunkräte etc.) anschaut sieht man immer noch eine deutliche Überproportionierung der Kirchen.

Da gebe ich Dir sogar Recht, solche Vermischungen lassen sich kaum rechtfertigen.

Mir ging es halt darum, dass viele verlangen, dass die Lehre ihrem Lebensstil anpepasst wird, damit man sich an nichts mehr halten muss, aber on top noch einen Segen erhält. Ich kann das nicht nachvollziehen. Mir sind Organisationen, mit denen ich mich nicht identifizieren kann, egal.

Ehe für alle

simie, Krefeld, Donnerstag, 29.06.2017, 15:29 (vor 2465 Tagen) @ pornstache

Das ist sicherlich richtig. Wie sich die Kirchen aufstellen ist natürlich nur ihre Sache und ihrer Mitglieder.

Ehe für alle

Schleicheisen, Anner Rur ohne "h", Donnerstag, 29.06.2017, 15:02 (vor 2465 Tagen) @ Fair Play


Trotzdem finde ich das Gesetz gut und wichtig.

Zur CSU und der katholischen Kirche braucht man diesbezüglich nicht mehr viel sagen, die scheinen teilweise in den 60ern stehengeblieben zu sein.

Vorweg: ich kann viele Stellungnahmen der angeblich christlich- sozialen Politikern zu vielen Themen nicht hören weil ich sie widderlich finde. Und auch im vorliegenden Fall sind nicht alle Einlassungen hilfreich. Einerseits.

Andererseits ist Konservativismus als Gegenpol zum progressiven aus meiner Sicht gelegentlich hilfreich, notwendige Anpassungen durch einen Dialog eben dieser beiden Seiten auf das sinnvolle zu beschränken und nicht "aus Versehen" direkt noch ein paar andere Sachen in die Welt zu setzen die sich später als weniger sinnvoll heraus stellen.

Oder weniger verschwurbelt: kein einigermassen in der Mitte dieser Gesellschaft lebender Mensch wird homosexuellen Liebenden die Möglichkeit untersagen wollen auch auf verwaltungstechnischer Ebene wie ein heterosexuelles Paar leben zu können. Wenn hier "Ehe" als "Solidargemeinschaft" interpretiert wird ist klar wofür das gut ist.

Warum sich da trotzdem noch Leute drüber aufregen?
Weil sich die nächsten, durchaus spannenden Fragen direkt anschliessen. Nicht ganz zu Unrecht hat man ja in den verschiedenen Schritten immer wieder auch am Adoptionsrecht rumgefummelt so dass nun homosexuelle Paare (bereits vorhandene) Kinder gegenseitig adoptieren konnten usw.

In Zeiten von Patchworkfamilien ist es wahrscheinlich eh wurst in welchen Zusammenhängen bzw Zusammensetzungen die Kindlein grossgezogen werden. Die nächste Frage die aber eben nun absehbar vor der Tür stehen wird ist die nach dem "Recht auf Kinder"- hat man nun doch eines???

Man hat zB Leihmutterschaften, die ein männlich- homosexuelles Paar ja notwendigerweise braucht um ein "eigenes" Kind zu zeugen, aus (wie ich finde) guten Gründen bislang verboten.

Ich bin mir sicher, dass das Thema dann aber auch und wieder diskutiert werden wird wenn man "wirkliche Gleichberechtigung" denn weiter vorantreiben will.

Ganz interessant hierzu zB ein Artikel aus der FAZ von 2014:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ehe-und-familie-keimzelle-in-gefahr-12844184.html

Ehe für alle

Fair Play, NRW, Donnerstag, 29.06.2017, 15:21 (vor 2465 Tagen) @ Schleicheisen

Zugegeben war das etwas platt von mir ausgedrückt, ein konservativer Gegenpol ist durchaus wünschenswert und auch notwendig in der politischen Landschaft. Weltfremde Theorien und Dogmatismus, egal wie die Welt heute lebt wie sie lebt, stoßen mir aber schon sehr übel auf.

Insofern stimme ich dir da zu, auch dem Rest, die Fragen die daraus entstehen, können natürlich noch interessant werden, werden möglicherweise wesentlich hitziger diskutiert als diese "Formsache". Danke für den link btw.

Interessant und bedenklich finde ich das krasse Missverhältnis zwischen West- und Osteuropa.

Ehe für alle

simie, Krefeld, Donnerstag, 29.06.2017, 15:13 (vor 2465 Tagen) @ Schleicheisen

Die Folgerung, dass aus der Öffnung der Ehe ein Recht auf Kinder folgt ist doch ziemlich weit hergeholt.
Man sollte diese Themenbereiche nicht vermischen.
Vor allem da der von dir angesprochene Komplex Leihmutterschaft mit allen damit verbundenen Problemen längst nicht auf homosexuelle Paare beschränkt ist.

Ehe für alle

Schleicheisen, Anner Rur ohne "h", Donnerstag, 29.06.2017, 15:32 (vor 2465 Tagen) @ simie

Man sollte diese Themenbereiche nicht vermischen.

- ich vermische nicht, das ist die logische Konsequenz wenn man "echte" Gleichberechtigung will.
- und diese Forderung ist aus den Reihen der Homosexuelleninitiativen bereits mehrfach erhoben worden was man auch leicht feststellen kann wenn man die entsprechenden Begriffe googelt
- damit ist noch nichts dazu gesagt wie ich persönlich dazu stehe. Müsst ich es entscheiden würde ich länger darüber nachdenken, ich würde aber nicht ausschliessen dass ich mir vorstellen könnte auch das freizugeben weil die Lebensrealität sich mittlerweile in sehr vielen Hinsichten derart von den "klassischen" Familien- und Gesellschaftsstrukturen in D entfernt hat dass Korrekturen bzw Anpassungen in Zukunft wohl auf recht vielen Ebenen erfolgen werden
- ich wollte mit diesem Aspekt nur aufzeigen, dass es bei solchen Grundsatzentscheidungen zumeist um deutlich mehr geht als nur um das vordergründige Thema. Und ich weiss, dass konservative Politiker den "verwaltungstechnischen Aspekt", der ja nun beschlossen werden soll vor allem verhindern wollen weil sie eben die weiterführende Diskussion, die dann ethische und gesellschaftspolitische Fragen berührt, aus welchen Gründen auch immer, nicht führen wollen.

Vor allem da der von dir angesprochene Komplex Leihmutterschaft mit allen damit verbundenen Problemen längst nicht auf homosexuelle Paare beschränkt ist.

Das ist mir vollkommen klar und widerlegt nichts von dem oben gesagten.

Ehe für alle

simie, Krefeld, Donnerstag, 29.06.2017, 14:58 (vor 2465 Tagen) @ Fair Play

Deutschland bezeichnet sich zwar gerne als sehr liberal. Ist es aber nicht wirklich. In fast allen Bereichen hinkt man wirklich liberalen Ländern hinterher.

Ehe für alle

Fair Play, NRW, Donnerstag, 29.06.2017, 15:44 (vor 2465 Tagen) @ simie

Deutschland bezeichnet sich zwar gerne als sehr liberal. Ist es aber nicht wirklich. In fast allen Bereichen hinkt man wirklich liberalen Ländern hinterher.

Das ist natürlich immer eine Frage der Relation, aber den Eindruck, dass wir in fast allen Bereichen hinterher hinken, habe ich nicht wirklich. Du meinst sicherlich die skandinavischen Länder? Oder außereuropäisch?

Ehe für alle

simie, Krefeld, Donnerstag, 29.06.2017, 15:58 (vor 2465 Tagen) @ Fair Play

Mein Eindruck ist es schon, dass man in vielen Punkten einfach nicht so liberal ist, wie es immer behauptet wird.
Die Öffnung der Ehe ist ein Beispiel. Oder auch die Verfügbarkeit der Pille danach. Da hat man mit fadenscheinigen Argumenten versucht die Rezeptpflicht aufrecht zu erhalten versucht. Erst als ein neuer Wirkstoff, bei dem die Entscheidung über die Rezeptpflicht bei der EU lag, auf dem Markt kam, hat man sich europäischen Standarts angeglichen.
Dann der ganze Komplex Abtreibung, bei dem man immer noch nicht die Fristenlösung hat und sie immer noch nicht legal ist.
Gehen wir weiter zu PID. Oder auch Sterbehilfe.
Ja. Deutschland ist nicht so liberal, wie es gerne dargestellt wird.

Ehe für alle

Fair Play, NRW, Donnerstag, 29.06.2017, 16:17 (vor 2465 Tagen) @ simie

Mein Eindruck ist es schon, dass man in vielen Punkten einfach nicht so liberal ist, wie es immer behauptet wird.
Die Öffnung der Ehe ist ein Beispiel. Oder auch die Verfügbarkeit der Pille danach. Da hat man mit fadenscheinigen Argumenten versucht die Rezeptpflicht aufrecht zu erhalten versucht. Erst als ein neuer Wirkstoff, bei dem die Entscheidung über die Rezeptpflicht bei der EU lag, auf dem Markt kam, hat man sich europäischen Standarts angeglichen.
Dann der ganze Komplex Abtreibung, bei dem man immer noch nicht die Fristenlösung hat und sie immer noch nicht legal ist.
Gehen wir weiter zu PID. Oder auch Sterbehilfe.
Ja. Deutschland ist nicht so liberal, wie es gerne dargestellt wird.

Danke für die Ausführung. Das sind natürlich alles sensible Themen, die auch liberale Menschen durchaus ins Grübeln kommen lassen. In das Thema Sterbehilfe kommt ja auch etwas Bewegung iirc. Zum Thema Rezeptpflicht spielen ja auch die Pharmalobbyisten eine große Rolle, da kann der Wille manchmal noch so sehr vorhanden sein.

Aber klar, alles Punkte, die zur Debatte stehen. Wie das im Vergleich zu anderen Ländern aussieht weiß ich leider nicht.

Ehe für alle

simie, Krefeld, Donnerstag, 29.06.2017, 19:37 (vor 2465 Tagen) @ Fair Play

Natürlich kann man da auch anderer Ansicht sein. Ein konservativeres Weltbild haben. Das ist alles in Ordnung.
Mich ärgert es nur dann immer, wenn so getan wird, dass Deutschland so liberal sei. Das ist es nämlich nicht. Und dann sollte man nicht so tun als ob es das wäre. Das ist im Grunde auch so eine Art Selbsttäuschung.

Ehe für alle

Fair Play, NRW, Donnerstag, 29.06.2017, 20:08 (vor 2465 Tagen) @ simie

Natürlich kann man da auch anderer Ansicht sein. Ein konservativeres Weltbild haben. Das ist alles in Ordnung.
Mich ärgert es nur dann immer, wenn so getan wird, dass Deutschland so liberal sei. Das ist es nämlich nicht. Und dann sollte man nicht so tun als ob es das wäre. Das ist im Grunde auch so eine Art Selbsttäuschung.

Ich meinte das auch eher global gesehen.

wiki

Von dunkelrot (Todesstrafe) bis dunkelblau (Gleichgeschlechtliche Ehen).

Ehe für alle

badehaubendealer, Langenfeld, Donnerstag, 29.06.2017, 14:34 (vor 2465 Tagen) @ Fair Play

Parteipolitik hin oder her, letztlich sind mir die Motive eigentlich egal. Hauptsache, es wird tatsächlich die echte Ehe für alle umgesetzt. Ich fand es sowieso untragbar, dass Irland und Texas die Ehe für alle haben, und wir noch bei "separate but equal" sind.

Wie immer sehr empfehlenswert, der Postillon: http://www.der-postillon.com/2017/06/ehe-fuer-alle.html

Zitat daraus:

Besonders erbittert gegen die Gleichstellung der Homoehe kämpft die CSU. Sie möchte weiterhin am traditionellen Familienbild aus Vater, Mutter, drei Kindern, Geliebter des Vaters und außerehelichem Kind festhalten, wie es etwa von CSU-Chef Horst Seehofer eindrucksvoll vorgelebt wird.

Ehe für alle

Scrutinizer, Donnerstag, 29.06.2017, 14:14 (vor 2465 Tagen) @ Fair Play

Trotzdem finde ich das Gesetz gut und wichtig.

Dito.

Zur CSU und der katholischen Kirche braucht man diesbezüglich nicht mehr viel sagen, die scheinen teilweise in den 60ern stehengeblieben zu sein.

Ginge es nach der CSU, würden Frauen noch immer das Einverständnis des Gatten haben müssen, um arbeiten zu gehen oder ein eigenes Konto zu eröffnen. Und natürlich gäbe es noch die Beischlafpflicht. ;)

Unwürdig ist einzig, dass die Union das Thema jahrelang abgeblockt hat. So wie Kohl das "window of opportunity" für die Wiedervereinigung nutzte, so nutzen es SPD, Grüne und Linke in Bezug auf Ehe für alle. Hoffentlich geht das Gesetz durch und das Thema ist damit endlich erledigt.

Ehe für alle

Fair Play, Donnerstag, 29.06.2017, 14:08 (vor 2465 Tagen) @ Fair Play

Ich habe ja im Thema zum SPD-Parteitag noch ähnliche Eier von den Sozen gefordert. Nur nehmen sie sich leider ein Thema raus was wahrscheinlich die Mehrheit der Deutschen nicht sonderlich heiß macht. Wer auch immer bei denen als PR-Berater bezahlt wird... Das kann sogar Ich besser.

Ehe für alle

Sascha, Dortmund, Donnerstag, 29.06.2017, 14:17 (vor 2465 Tagen) @ Kulibi77

Eigentlich haben die sich das Thema ja nicht ausgesucht, sondern von Merkel präsentiert bekommen.

Ehe für alle

Ulrich, Donnerstag, 29.06.2017, 16:34 (vor 2465 Tagen) @ Sascha

Eigentlich haben die sich das Thema ja nicht ausgesucht, sondern von Merkel präsentiert bekommen.

So ist es.

Angela Merkel ist eine Politikerin der normalerweise so gut wie keine Aussage ungeplant heraus rutscht. Aber in diesem Fall bin ich mir da nicht völlig sicher. Am wahrscheinlichsten halte ich das die Kanzlerin einfach ein wenig den Druck aus dem sich anbahnenden Wahlkampf heraus nehmen wollte. Alle potentiellen Koalitionspartner der Union haben in den letzten Wochen signalisiert dass die Ehe für alle Voraussetzung für ein Zusammengehen mit der Union ist. In CDU und CSU aber gibt es noch immer eine Art Sperrminorität die sich dieser Gesetzesänderung entschlossen in den Weg stellt. Ich vermute, wir hatten es hier primär mit einem Signal nach innen zu tun.

Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2013 konnten sich die Hardliner in der Union noch beim Koalitionsvertrag durchsetzen und die Ehe für alle verhindern. Ich gehe davon aus dass Angela Merkel diese Kreise einfach nur darauf einstimmen wollte dass man diese Linie nach den anstehenden Wahlen nicht mehr halten kann. Ich glaube nicht dass Merkel erwartet hat dass die SPD auf ihre Äußerung hin unmittelbar die Initiative ergreifen würde. In einem Zeitungsartikel war von Merkels "Schabowski-Moment" die Rede. Das mag zwar wenn man den historischen Moment anschaut stark übertrieben sein, aber Angela Merkel hat hier aller Wahrscheinlichkeit etwas in Bewegung gesetzt das sie so unmittelbar vor der Wahl noch nicht in Bewegung setzen wollte.

Selbst jetzt, nachdem die Kanzlerin quasi dazu eingeladen hat ist das Koalitionsklima durch den Schritt der SPD stark belastet. Dass die Union die Koalition nicht aufkündigt liegt wohl in erster Linie daran dass sich die Sozialdemokraten auf die Äußerungen von Merkel berufen können und in zweiter Linie dass die Wahlen eh schon vor der Tür stehen. Hätte die SPD diesen Schritt aber schon wesentlich früher gewagt, dann wäre dies zweifellos das Ende der schwarz-roten Koalition gewesen und hätte Neuwahlen bedeutet.

Noch aber ist die Entscheidung nicht gefallen. Die größte Hürde dürfte die Änderung der Tagesordnung des Bundestages sein die Freitag früh durchgesetzt werden muss. Hier haben SPD, Linke und Grüne nur eine knappe Mehrheit, da müssen so gut wie alle Abgeordneten an Bord sein.

Und was kommt falls die Initiative Erfolg haben sollte bleibt abzuwarten. Unionspolitiker haben ja für diesen Fall bereits eine Verfassungsklage angekündigt. Ich weiß nicht ob diese Erfolg hätte, aber ausgestanden wäre das Thema dann bis zu einer gerichtlichen Entscheidung nicht.

Unterm Aluhut schwitzt es mich,

ooohflupptnicht, Rüttenscheid - Gute Zeit, Donnerstag, 29.06.2017, 21:45 (vor 2465 Tagen) @ Ulrich
bearbeitet von ooohflupptnicht, Donnerstag, 29.06.2017, 21:49

Eigentlich haben die sich das Thema ja nicht ausgesucht, sondern von Merkel präsentiert bekommen.


So ist es.

Angela Merkel ist eine Politikerin der normalerweise so gut wie keine Aussage ungeplant heraus rutscht. Aber in diesem Fall bin ich mir da nicht völlig sicher. Am wahrscheinlichsten halte ich das die Kanzlerin einfach ein wenig den Druck aus dem sich anbahnenden Wahlkampf heraus nehmen wollte. Alle potentiellen Koalitionspartner der Union haben in den letzten Wochen signalisiert dass die Ehe für alle Voraussetzung für ein Zusammengehen mit der Union ist. In CDU und CSU aber gibt es noch immer eine Art Sperrminorität die sich dieser Gesetzesänderung entschlossen in den Weg stellt. Ich vermute, wir hatten es hier primär mit einem Signal nach innen zu tun.

, deshalb kriech ich mal darunter hervor ;-)
Das Signal nach innen kann man so sehen, dass Merkel sich gerade an der CSU für die Demütigungen im Zuge der Parteitage/Veranstaltungen in Bayern während der Flüchtlingskrise rächt. Überhaupt könnte man meinen, dass Sascha mal, wenn er viiiiel Zeit hat, einen "IM Marie Curie"-Artikel schreiben müsste. Angesichts der Kröten, die CSU und Hessen-CDU unter ihr so schlucken mussten (Atomausstieg, Mindestlohn, offene Grenzen, Doppelpass, etc.), kann das doch nur ein Manöver von unseren Menschenfreunden Aki und Susi sein :-)

Ehe für alle

Fair Play, Donnerstag, 29.06.2017, 14:18 (vor 2465 Tagen) @ Sascha

Noch schlimmer eigentlich... ;)

Ehe für alle

Sascha, Dortmund, Donnerstag, 29.06.2017, 14:21 (vor 2465 Tagen) @ Kulibi77

Ich fands eigentlich als ziemlich coolen Move, den Liberalen ein mögliches Wahlkampfthema zu nehmen und die CDU/CSU vor die Wahl zu stellen, hier entweder mit einer Verweigerung den öffentlichen Buhmann zu machen, oder konservative Parteimitglieder/Wähler zu verärgern.

Ehe für alle

Fair Play, NRW, Donnerstag, 29.06.2017, 14:34 (vor 2465 Tagen) @ Sascha

Ich fands eigentlich als ziemlich coolen Move, den Liberalen ein mögliches Wahlkampfthema zu nehmen und die CDU/CSU vor die Wahl zu stellen, hier entweder mit einer Verweigerung den öffentlichen Buhmann zu machen, oder konservative Parteimitglieder/Wähler zu verärgern.

Unabhängig von einer Strategie oder einer Intention nehme ich ihr diese Denke durchaus ab. Wäre nicht das erste Mal, dass sie mit einer (überraschend unkonservativen) liberalen/humanistischen Maßnahme oder Äußerung auffällt. Also das Taktieren ist mir ziemlich egal, von welcher Seite auch immer, solange das Ergebnis nachvollziehbar, sinnvoll und gut "fürs Volk" erscheint.

Jetzt gilt es einfach mal sich zusammenzureißen und über nahezu alle Parteien hinweg Einigung demonstrieren, zumal das eher ein kleines Thema ist und womöglich 2-3 Prozent betreffen würde, wenn überhaupt. Die Symbolwirkung, auch in Richtung EU, ist da imo schon wesentlich wichtiger.

Ehe für alle

Fair Play, Donnerstag, 29.06.2017, 14:26 (vor 2465 Tagen) @ Sascha

Ich glaube nicht dass die SPD deswegen einen nachhaltigen Schub in den Umfragen generieren kann. Für mögliche aber bisher abgeschreckte SPD-Wähler stehen sozialpolitische Themen im Vordergrund. Und in dem Bereich gewinnt die SPD damit keine Glaubwürdigkeit.

Ich meine ich find es inhaltlich gut und dass die SPD wenigstens die Elfmeter ohne Torwart verwandelt ist ja mal ein Anfang... Aber um endlich wieder den Kanzler zu stellen wird auch das nicht reichen.

Ehe für alle

Micha, Düsseldorf, Donnerstag, 29.06.2017, 14:39 (vor 2465 Tagen) @ Kulibi77

Das Thema hat sich ja eher zufällig vor der parlamentarischen Sommerpause noch ergeben. Es heißt ja nicht, dass keine weiteren Themen mehr angefasst werden, aber als Einstieg in den Wahlkampf doch ganz gelungen. Der CDU einen reingewürgt, den Liberalen und Grünen ein Thema für den Wahlkampf genommen.
Jetzt muss die SPD halt dranbleiben und weitere Themen, vor Allem sozial- und bildungspolitische in die öffentliche Wahrnehmung rücken und dort die Unterschiede zu den Unionsparteien herausstellen.

Ehe für alle

Zico80, Freitag, 30.06.2017, 07:08 (vor 2464 Tagen) @ Micha

"Zufällig" würde ich es nicht nennen. Volker Beck hat bei dem letzten Parteitag der Grünen alles auf eine Karte gesetzt (hatte ja auch nichts mehr zu verlieren) und das Thema gegen den Willen der Parteiführung (ich schätze, die hätten es gern als Wahlkampfthema genutzt) ins Rollen gebracht. Daraufhin haben die Mitglieder beschlossen, dass es Koalitionsbedingung wird.

Erst daraufhin haben Schulz und Lindner nachgezogen. Das Thema wurde also weder von SPD noch CDU gesetzt, sondern von der Grünen Basis.

Da es somit für die Union keine Koalitionsoption mehr gegeben hätte, hat Merkel eingeschwenkt und damit gleichzeitig das Thema aus dem Wahlkampf genommen, denn in 3 Wochen wird kaum noch jemand davon reden. Da bei sie bei Zustimmungsraten pro Ehe für alle von 70-80% kaum gut hätte aussehen können ohne ihre konservative Wählerbasis vor den Kopf zu stossen - ein kluger Schachzug, der den Schaden für sie in Grenzen hält.

Ob Beck diese ganzen Dominosteine vorrausgesehen hat oder schlicht Glück gehabt hat, sich jetzt mit so einem Triumph zu verabschieden kann ich nicht beurteilen. Gönnen tue ich es ihm, dass er zum Abschluss seiner parlamentarischen Karriere sein grosses Thema doch noch durchbringt - und damit da Leben vieler Betroffener und unser Land ein kleines bisschen besser macht - so zumindest meine Meinung

Die Honeypotpolitik der Angela Merkel

Klopfer ⌂, Dortmund, Donnerstag, 29.06.2017, 16:19 (vor 2465 Tagen) @ Micha
bearbeitet von Klopfer, Donnerstag, 29.06.2017, 17:14

...Der CDU einen reingewürgt, den Liberalen und Grünen ein Thema für den Wahlkampf genommen.

O.k, das mit den Liberalen und Grünen, das stimmt so. Obwohl die sich mit der Thematik vor allem gegenseitig neutralisieren.

Aber dass die SPD der CDU damit einen reingweürgt hätte, das kann ich so nicht erkennen. Merkel hat, strategisch gesehen, das Zepter in der Hand gehalten. Sie hat die wohl letzte Gelegenheit genutzt, den Wählern klarzumachen, dass der christlich-konservative Flügel der CDU nicht die wesenstliche treibende politische Kraft ist. Und wenn es jetzt auch noch eine namentliche Abstimmung gibt, die natürlich auch noch die böse, böse SPD initiiert hat, dann hat sie die CDU einfach ein Stück weit in die liberale Mitte gerückt und natürlich auch der SPD, in der Volksparteiliga, ein Wahlkampfthema genommen.
Wahlstrategisch konnte sie sich das durchaus erlauben, denn im christlich-konservativen Lager dürfte es der AfD wohl kaum gelingen, daraus Kapital zu schlagen. Für moralisch bedeutsame Themen ist die AfD viel zu unseriös.

Jetzt muss die SPD halt dranbleiben und weitere Themen, vor Allem sozial- und bildungspolitische in die öffentliche Wahrnehmung rücken und dort die Unterschiede zu den Unionsparteien herausstellen.

Damit würde die SPD der Wahlkampfstrategie von Merkel immer mehr auf den Leim gehen. Sie bietet der SPD mit der Sozialpolitik Wahlkampffelder an, in denen sie sich nur verfangen kann. Die SPD tut nicht gut daran, sich als Oppsosition und Vertreter der sozial Benachteiligten zu sehen. Aber sie wird es tun und damit kann Merkel sich die Erfolgsgeschichte einer ingsgesamt positiven Regierungszeit alleine gutschreiben, während die SPD die letzten 4 Jahre für alle sichtbar infrage stellt und damit sich selbst.
Aber das kann die SPD ja ganz gut, die positiven Errungenschaften aus der Schröderzeit verurteilt man ja heute auch gerne als neoliberale Phase, die man am liebsten ungeschehen machen möchte.


SGG
Klopfer

Die Honeypotpolitik der Angela Merkel

Limnoria, Donnerstag, 29.06.2017, 17:16 (vor 2465 Tagen) @ Klopfer

Ich würde das so unterschreiben. Die SPD hat einen schweren taktischen Fehler begangen, wie ich finde. Ok, sie wird jetzt mal für 1 1/2 Wochen die CDU am Nasenring durch die Arena gezogen haben. Damit ist das Thema dann aber auch erledigt. Vielleicht kommt es nochmal im TV-Duell aber dann kann Merkel sagen, "was wollt ihr eigentlich? Gibt's doch jetzt". Auf der anderen Seite hat man Munition geliefert: "Seht her, Rot-rot-grün machen gemeinsame Sache. Haben wir immer gesagt". Ich glaube ja nicht, dass die Homo-Ehe überhaupt zum großen Wahlkampfthema taugt aber man hat es sich auf jeden Fall kaputt gemacht, weil man der Verlockung erlegen ist, die Union zu demütigen. Dafür gibt es für einige in der Mitte jetzt wieder einen Grund weniger, die CDU nicht wählen zu können. Der Vorteil ist wohl nur, dass die Union sich das in Koalitionsverhandlungen teuer hätte abkaufen lassen.

In der Sache wird man der Bedeutung auch nicht gerecht, wie ich finde. Das Thema hätte schon ein würdevolleren Rahmen als in der letzten Sitzung vor der Sommerpause mit dieser Vorgehensweise verdient gehabt. Wenn es dann noch vors Bundesverfassungsgericht gehen sollte, weil wirklich eine GG-Änderung erforderlich sein sollte (glaube ich zwar nicht, aber wer weiß das letztlich schon...), hätte man sich einen totalen Bärendienst erwiesen.

Und dann kann sich die SPD noch darauf einstellen, dass man sich das Verhalten in der Union merken und die SPD dafür irgendwann zahlen lassen wird, wenn sich eine Gelegenheit bietet. Denn ganz abseits des Sachthemas, riecht das schon sehr nach Koalitionsbruch.

Die Honeypotpolitik der Angela Merkel

CB, Donnerstag, 29.06.2017, 20:19 (vor 2465 Tagen) @ Limnoria

Ich würde das so unterschreiben. Die SPD hat einen schweren taktischen Fehler begangen, wie ich finde. Ok, sie wird jetzt mal für 1 1/2 Wochen die CDU am Nasenring durch die Arena gezogen haben. Damit ist das Thema dann aber auch erledigt. Vielleicht kommt es nochmal im TV-Duell aber dann kann Merkel sagen, "was wollt ihr eigentlich? Gibt's doch jetzt". Auf der anderen Seite hat man Munition geliefert: "Seht her, Rot-rot-grün machen gemeinsame Sache. Haben wir immer gesagt". Ich glaube ja nicht, dass die Homo-Ehe überhaupt zum großen Wahlkampfthema taugt aber man hat es sich auf jeden Fall kaputt gemacht, weil man der Verlockung erlegen ist, die Union zu demütigen. Dafür gibt es für einige in der Mitte jetzt wieder einen Grund weniger, die CDU nicht wählen zu können. Der Vorteil ist wohl nur, dass die Union sich das in Koalitionsverhandlungen teuer hätte abkaufen lassen.

Ich finde es interessant wie unterschiedlich Sachverhalte gesehen werden können :). Ich finde, dass es für die SPD ein sehr gutes Thema ist und sie ein wenig punkten kann. Ich sehe eher Probleme für die CDU/CSU, wo sich sicher der ein oder andere über die Aussage von Merkel ärgern wird. Zudem schafft es die SPD endlich mal sich ein wenig von der CDU zu unterscheiden.

Die Honeypotpolitik der Angela Merkel

Limnoria, Donnerstag, 29.06.2017, 21:44 (vor 2465 Tagen) @ CB

Nun ja, die Runde gerade geht zwar an die SPD aber ich bezweifel, dass sie signifikant dadurch gewinnt. Es mag zwar eine ganz große Mehrheit der Bevölkerung für die komplette Gleichstellung sein aber wesentlich für die Wahlentscheidung war es dann bisher doch nicht - und dann war es ja auch immer noch Merkel, die das Thema "heiß" gemacht hat und das ruppige Vorgehen der SPD kommt auch nicht überall gut an. Der Kurswechsel scheint abgestimmt gewesen zu sein, von daher wird Seehofer/die CSU die Füße still halten.

Das Thema ist für den Wahlkampf jedenfalls dann weitgehend vom Tisch und deshalb wird keine signifikante Zahl Konservativer auf einmal die AfD wählen. Und während man sich im Willy-Brandt-Haus vielleicht noch auf die Schultern klopft, dominieren dann in der Öffentlichkeit schon wieder die Bilder vom G20-Gipfel...

Die Honeypotpolitik der Angela Merkel

Micha, Donnerstag, 29.06.2017, 16:25 (vor 2465 Tagen) @ Klopfer

War das nicht die gescheiterte Gabriel Strategie?

Erfolge der Bundesregierung wie Mindestlohn zu reklamieren, Erfolge und Misserfolge der Agenda stolz zu benennen?

Die Honeypotpolitik der Angela Merkel

Klopfer ⌂, Dortmund, Donnerstag, 29.06.2017, 16:36 (vor 2465 Tagen) @ Kulibi77

War das nicht die gescheiterte Gabriel Strategie?

Erfolge der Bundesregierung wie Mindestlohn zu reklamieren, Erfolge und Misserfolge der Agenda stolz zu benennen?

Das war in der Tat die Gabriel-Strategie.
Aber den nötigen Mut hat die SPD nicht aufgebracht, bis zur Wahl zu warten und zu prüfen ob diese Strategie letztlich aufgeht.
Oder kurz:
Die Gabriel-Strategie ist an Gabriel gescheitert, nicht an der Strategie ;-)

SGG
Klopfer

Die Honeypotpolitik der Angela Merkel

Micha, Donnerstag, 29.06.2017, 17:33 (vor 2465 Tagen) @ Klopfer

Ja, eine Strategie der Seriosität mit Gabriel an der Spitze zu verfolgen ist genauso glaubwürdig wie die Rückkehr zum sozialen Markenkern unter Schulz. Personal und Botschaft müssen natürlich zusammen passen. Wobei die Botschaft Schulz denke ich mehr Erfolg verspricht. Denn in Sachen "Seriosität" wirst du Merkels Image nicht schlagen können.

Ehe für alle

Freyr, Donnerstag, 29.06.2017, 14:37 (vor 2465 Tagen) @ Kulibi77

aus dem Beitrag zuvor

Ich habe ja im Thema zum SPD-Parteitag noch ähnliche Eier von den Sozen gefordert.

aber welche Themen sollten es denn sein?

Aber um endlich wieder den Kanzler zu stellen wird auch das nicht reichen.

Ein Thema mit dem sich die SPD umfragemäßig nach ganz oben katapultiert, muss erst noch erfunden werden. Dass die SPD die Union überholt ist ähnlich wahrscheinlich wie in der Liga einen anderen Meister als München vorzufinden

Nur nehmen sie sich leider ein Thema raus was wahrscheinlich die Mehrheit der Deutschen nicht sonderlich heiß macht.

Also ich habe schon den Eindruck, dass gerade bei diesem Thema jeder eine gewisse Meinung hat und auch kontrovers diskutiert. Es geht ja stellvertretend um die Frage, wie liberal Deutschland sein kann und sein sollte. Sozialpolitische Themen von der SPD interessieren längst nicht soviele Menschen bzw. ist da keine Glaubwürdigkeit mehr vorhanden, dass sich etwas positiv verändern könnte.

Ehe für alle

Freyr, Donnerstag, 29.06.2017, 14:50 (vor 2465 Tagen) @ Freyr

Massive Steuersenkungen für die Mitte der Gesellschaft und Neuregelung des Niedriglohnsektors. Damit könnte die SPD Wahlen gewinnen. Themen denen sich die CDU verweigert oder denen ihr "schwarze Null"-Fetisch entgegen steht. Die SPD hat überhaupt keine andere Wahl als diese Themen. Ökologie, Minderheitenrechte oder Vertretung der Unterschicht übernehmen bereits ihre Koalitionspartner.

Ehe für alle

AdamSmith, ..., Donnerstag, 29.06.2017, 15:12 (vor 2465 Tagen) @ Kulibi77

Massive Steuersenkungen für die Mitte der Gesellschaft und Neuregelung des Niedriglohnsektors. Damit könnte die SPD Wahlen gewinnen. Themen denen sich die CDU verweigert oder denen ihr "schwarze Null"-Fetisch entgegen steht. Die SPD hat überhaupt keine andere Wahl als diese Themen. Ökologie, Minderheitenrechte oder Vertretung der Unterschicht übernehmen bereits ihre Koalitionspartner.

Das bedeutet aber auch, Sozialprogramme von beitragsfinanziert (Pflichtversicherungen) auf steuerfinanziert umzustellen und oder Privilegien in dem Bereich abzuschaffen. Beides dinge, die meines erachtens richtig wären.

SPD-Steuerkonzept

Professor-van-Dusen, Berlin, Donnerstag, 29.06.2017, 15:00 (vor 2465 Tagen) @ Kulibi77

Massive Steuersenkungen für die Mitte der Gesellschaft und Neuregelung des Niedriglohnsektors. Damit könnte die SPD Wahlen gewinnen. Themen denen sich die CDU verweigert oder denen ihr "schwarze Null"-Fetisch entgegen steht. Die SPD hat überhaupt keine andere Wahl als diese Themen. Ökologie, Minderheitenrechte oder Vertretung der Unterschicht übernehmen bereits ihre Koalitionspartner.

Wo du das gerade ansprichst: Laut diesem aktuellen Artikel der Süddeutschen Zeitung wäre das Steuerkonzept der SPD für mich persönlich ganz vorteilhaft. :)

Wobei ich tatsächlich skeptisch bin, ob ich Steuersenkungen überhaupt gut finden soll. Der Bund hat vielleicht gerade die Taschen voll, aber vielen Kommunen geht es immer noch dreckig. Was nutzen mir die gesparten Steuern, wenn dafür notwendige Investitionen in Straßen, Schulen, Forschung, Sicherheit usw. unterbleiben? Und die nächste Wirtschaftsflaute kommt bestimmt...

SPD-Steuerkonzept

Ulrich, Donnerstag, 29.06.2017, 16:49 (vor 2465 Tagen) @ Professor-van-Dusen

In einem ausführlichen FAZ-Artikel (faz.net/aktuell/wirtschaft/was-uns-das-steuerkonzept-von-martin-schulz-spd-bringt-15076093.html) wurde folgendes Fazit gezogen:

Die SPD hat es mit ihrem Steuerkonzept ziemlich gut geschafft, ihre Klientel zu bedienen. Geringverdiener, Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen und Familien mit und ohne Trauschein der Eltern werden entlastet. Sogar Gutverdiener werden erst überraschend spät belastet. Erkauft werden die Entlastungen durch eine höhere Steuer für kleine Unternehmen und große Erbschaften sowie durch die Abschaffung der Abgeltungsteuer, was Zinserträge einer höheren Besteuerung unterwirft.

Wie belastend die Steuererhöhungen für kleine Unternehmen tatsächlich sind kann ich nicht sagen. Aber die Gleichstellung für Einkünfte aus Zinsen und Dividenden ist meiner Ansicht nach längst überfällig, die Vergünstigungen auf dem Gebiet wurden zu Zeiten eingeführt in denen es noch deutlich einfacher schien Vermögen in "Steueroasen" vor dem deutschen Fiskus zu verstecken.

Dass man bei den Steuern vor allem die mittleren Einkommen entlasten will erscheint mir folgerichtig. Geringverdiener zahlen recht niedrige Steuern, sie drücken die Sozialabgaben deutlich stärker. Deshalb erscheint es mir richtiger, hier den Hebel anzusetzen.

Man sollte aber nicht außer Acht lassen dass die Möglichkeiten des Staates für Erleichterungen begrenzt sind wenn man nicht wie etwa in den USA seit Jahrzehnten in einen ruinösen Senkungswettbewerb bei den Einkommenssteuern einsteigen will. Auf der einen Seite zahlen dort Vermögende immer weniger, auf der anderen Seite zerfällt die Infrastruktur in noch deutlich höherem Maße als bei uns.

SPD-Steuerkonzept

Professor-van-Dusen, Donnerstag, 29.06.2017, 15:22 (vor 2465 Tagen) @ Professor-van-Dusen

Noch viel wichtiger als ein niemand interessierendes Wahlprogrammheft ist wohl eher eine damit verbundene populistische Kampagne. Die SPD kann einfach keinen Wahlkampf. Von den Personalentscheidungen bis zur Kommunikation.

SPD-Steuerkonzept

Klopfer ⌂, Dortmund, Donnerstag, 29.06.2017, 17:09 (vor 2465 Tagen) @ Kulibi77

Die SPD kann einfach keinen Wahlkampf. Von den Personalentscheidungen bis zur Kommunikation.

Das sehe ich allerdings ein wenig anders. Ich weiss zwar nicht so genau, wie es woanders aussieht, aber gerade hier in Dortmund macht die SPD mit Abstand den besten Wahlkampf aller Parteien, wo sie gerade in den wichtigen letzten Tagen vor der Wahl nochmal alle Register ziehen.

SGG
Klopfer

SPD-Steuerkonzept

Professor-van-Dusen, Donnerstag, 29.06.2017, 17:30 (vor 2465 Tagen) @ Klopfer

SPD NRW: -7,9%
Dortmund I: -11% / -10,6% (Erst- und Zweistimmen)
Dortmund II: -10,8% / -10,5%
Dortmund III: -9,2% / -10,1%
Dortmund IV: -8,8% / -9,5%

Es ist immer wieder erstaunlich wie linke Politiker / Anhänger es schaffen (und nicht nur in Deutschland!) sich Ergebnisse schön zu reden, die selbst im Rahmen eines schlechten Trends noch unterdurschnittlich schlecht sind. Bei Wahlen gibt es keine B-Note für politische Schönheit. Linke Politiker müssen wieder lernen zu gewinnen.

SPD-Steuerkonzept

Klopfer ⌂, Dortmund, Donnerstag, 29.06.2017, 17:38 (vor 2465 Tagen) @ Kulibi77

Es ist immer wieder erstaunlich wie linke Politiker / Anhänger es schaffen (und nicht nur in Deutschland!) sich Ergebnisse schön zu reden, die selbst im Rahmen eines schlechten Trends noch unterdurschnittlich schlecht sind.

Ich rede gar nichts schön, ich habe nur immer wieder die Mobilisierung der SPD-Mitglieder und die Präsenz der Politprominenz vor der Wahl bewundert - so ganz unabhängig von meinen eigenen politischen Neigungen.

Bei Wahlen gibt es keine B-Note für politische Schönheit. Linke Politiker müssen wieder lernen zu gewinnen.

Wobei ich doch sehr hoffe, dass du mich jetzt nicht als linken Politiker, bzw. Anhänger verortest ;-)

SGG
Klopfer

SPD-Steuerkonzept

Professor-van-Dusen, Donnerstag, 29.06.2017, 18:10 (vor 2465 Tagen) @ Klopfer

Die Präsenz kann ich schlecht selber einschätzen, aber ich kann sie am Ergebnis messen! ;-)

Das war auch nicht auf dich persönlich gemünzt... Mehr meine eigene allgemeine Verzweiflung mit linker Politik(er).

Ehe für alle

Sascha, Dortmund, Donnerstag, 29.06.2017, 14:32 (vor 2465 Tagen) @ Kulibi77

Ich glaube nicht dass die SPD deswegen einen nachhaltigen Schub in den Umfragen generieren kann. Für mögliche aber bisher abgeschreckte SPD-Wähler stehen sozialpolitische Themen im Vordergrund. Und in dem Bereich gewinnt die SPD damit keine Glaubwürdigkeit.

Ich meine ich find es inhaltlich gut und dass die SPD wenigstens die Elfmeter ohne Torwart verwandelt ist ja mal ein Anfang... Aber um endlich wieder den Kanzler zu stellen wird auch das nicht reichen.

Das glaube ich auch nicht. Aber man ergibt sich wenigstens nicht gleich.

Merkels hat alles im Griff

Wa1terwhite, Münster, Donnerstag, 29.06.2017, 14:42 (vor 2465 Tagen) @ Sascha

Da erkennt man wieder Merkels Politikstil. Die Debatte ist in der breiten Öffentlichkeit längst beendet zugunsten Gleichstellung homosexueller Partnerschaften und gerade, als sich Schulz dieses Thema als neuen Schwung für seinen ins Stocken geratenen Wahlkampf herausgegriffen hat, nimmt sie ihm die Luft aus den Segeln. Und den Grünen gleich mit, die wieder ein Stückchen mehr ihre Mission erfüllt haben, damit aber auch überflüssiger werden.

Sie scheint mal wieder beide Seiten, rechts und links, im Gleichgewicht halten zu können und gönnt sich einen großen Bissen aus der Mitte. Da kann man nur den Hut ziehen. Und das Ganze ohne das System Kohl oder den Volksversteher Schröder, sondern mit einer Nonchalance, die echt ihresgleichen sucht.

Merkels hat alles im Griff

rajol, Pulheim, Samstag, 01.07.2017, 17:30 (vor 2463 Tagen) @ Wa1terwhite

Wie recht Sie haben - aber Ihre Bewunderung gegenüber einem ausschließlich kallulierten Denken um Machtsicherung teile ich ganz und gar nicht.

Merkels hat alles im Griff

Halifax, Stuttgart, Donnerstag, 29.06.2017, 15:48 (vor 2465 Tagen) @ Wa1terwhite
bearbeitet von Halifax, Donnerstag, 29.06.2017, 15:52

Das zeigt aber schon warum es den Grünen und SPD geht. Machterhalt. (Natürlich ist das auch das Ziel der CDU)

Eine wirklich Nachhaltiges Konzept um Deutschland auf die nächsten 10-15 Jahre vorzubereiten, sehe ich bein keiner Partei. Aus dem Grund kann ich mit dem ganzen geheuchelten Geschwätze der Politiker aktuell wenig anfangen. Steuersenkungen um Wähler zu fangen, anstatt in die Zukunft zu investieren? Widerlich.

Die Flüchtlingskrise hat die ganze Verlogenheit aller Partien zum Vorschein gebracht. Seit Jahren wurden Italien, Griechenland und Co mit den Problem allein gelassen. Und jetzt ist das gejammer groß.

Ähnlich wird es auch bei der Rente, Digitalisierung, Ausländer/Migrantenkriminalität laufen. Wenn es dann zum großen Crash kommt wird wieder geheuchelt.

Merkels hat alles im Griff

Zico80, Freitag, 30.06.2017, 07:28 (vor 2464 Tagen) @ Halifax

Das zeigt aber schon warum es den Grünen und SPD geht. Machterhalt. (Natürlich ist das auch das Ziel der CDU)

Du hast aber schon mitbekommen wie das Thema in den letzten 2 Wochen entstanden ist oder? Die Grünen haben es eben nicht als Wahlkampfthema (sprich: Machterhalt oder Gewinn) genutzt, sondern bewusst auf Machtoptionen verzichtet (Koalitionsbedingung), um das Thema voranzutreiben...


Ähnlich wird es auch bei der Rente, Digitalisierung, Ausländer/Migrantenkriminalität laufen. Wenn es dann zum großen Crash kommt wird wieder geheuchelt.

Immerhin darauf kann man sich bei Dir verlassen, immer noch schnell ein Hinweis auf kriminelle Ausländer oder Moslems...

Merkels hat alles im Griff

ok_kr, Donnerstag, 29.06.2017, 15:48 (vor 2465 Tagen) @ Wa1terwhite

Ja, sie ist ein guter Mensch
(Ironie off)

Merkels hat alles im Griff

Rupo, Ruhrpott, Donnerstag, 29.06.2017, 15:10 (vor 2465 Tagen) @ Wa1terwhite
bearbeitet von Rupo, Donnerstag, 29.06.2017, 15:13

Merkel wundert und erstaunt mich mehr und mehr:
a)Sie hat den Atomausstieg durch gesetzt
b)Sie hat die Grenzen geöffnet
c)Sie setzt Ehe für alle um
b+c waren mal unter 'Multi Kulti' subsummiert und das wollte Sie niemals machen
fehlt eigentlich nur noch
d) Völlige Legalisierung von Cannabis
e) Abschaffung des Kapitalismus

;-))

Disclaimer vorab, bevor es von der LGBT Bewegung gleich eines auf die Mütze gibt ;-)..ich bin nicht in der Kirche, wähle weder CSU noch AfD:

Der Begriff 'Ehe' steht für mich, der diesen ganzen Zirkus einmal von Anfang bis Ende mit all seinen Facetten hinter sich hat (wird jedenfalls interessant werden, wenn die ersten Homo Scheidungen kommen, also die Anwälte, Gerichte, etc. werden schon mehr zu tun bekommen - freut sich ja vielleicht der eine oder andere auch drauf) NICHT für eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft. Der Begriff der Ehe in unserer westlichen Welt, völlig unabhängig davon wie man zu diesem Lebensmodell (spießig?) steht, ist für mich qua Definition eine Verbindung die per Gesetz geschlossen wird (hier im besonderen der §6 GG), von zwei unterschiedlichen Geschlechtern. Nicht von Mann + Mann, Frau + Frau, auch nicht von Mann + Frau + Frau oder Frau + Mann + Mann oder sonst irgend eine Verbindung. Dieses vor dem Gesetz (und vielleicht auch in der Kirche) geschlossene Lebensmodell steht für mich für Mann + Frau. Alles andere kann man unter einem anderen Label laufen lassen: Patch Work, Lebensgemeinschaften, offene Beziehungen, Lebenspartnerschaften, etc. etc. und auch rechtliche entsprechend auskleiden. Als ein Beispiel: Wenn die Ehe für alle denn kommt, dann erwarte ich auch eine Aufhebung des Ehegattensplittings - dann muss das fallen.

Aber schön wäre es schon, wenn Angela morgen in einem regenbogenfarbenen Rock am Redner Pult steht und uns zuruft: Freie Liebe für Alle!

;-)...in diesem Sinne, Love & Kisses!

Merkels hat alles im Griff

Copperfield, Saarbrücken, Donnerstag, 29.06.2017, 15:59 (vor 2465 Tagen) @ Rupo

Merkel wundert und erstaunt mich mehr und mehr:
a)Sie hat den Atomausstieg durch gesetzt
b)Sie hat die Grenzen geöffnet
c)Sie setzt Ehe für alle um
b+c waren mal unter 'Multi Kulti' subsummiert und das wollte Sie niemals machen
fehlt eigentlich nur noch
d) Völlige Legalisierung von Cannabis
e) Abschaffung des Kapitalismus

;-))

Du hast den Mindestlohn vergessen. Die Arbeitsvernichtungs-Maschine schlecht hin.

Merkels hat alles im Griff

Fair Play, NRW, Donnerstag, 29.06.2017, 15:35 (vor 2465 Tagen) @ Rupo

Merkel wundert und erstaunt mich mehr und mehr:
a)Sie hat den Atomausstieg durch gesetzt
b)Sie hat die Grenzen geöffnet
c)Sie setzt Ehe für alle um
b+c waren mal unter 'Multi Kulti' subsummiert und das wollte Sie niemals machen
fehlt eigentlich nur noch
d) Völlige Legalisierung von Cannabis
e) Abschaffung des Kapitalismus

;-))

Sehr schön. ;)

Allerdings war a) alternativlos und c) überfällig und überholt, d) gibt es (gottseidank) schon für medizinische Zwecke, komplett kommt noch wenn die Steuern mal enge werden :)

Disclaimer vorab, bevor es von der LGBT Bewegung gleich eines auf die Mütze gibt ;-)..ich bin nicht in der Kirche, wähle weder CSU noch AfD:

Der Begriff 'Ehe' steht für mich,... NICHT für eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft.

Da halte ich mich dann eher an das Naturrecht, als an ein Gesetz aus dem 19. Jahrhundert, nichts für ungut.

Merkels hat alles im Griff

Fair Play, Donnerstag, 29.06.2017, 19:59 (vor 2465 Tagen) @ Fair Play

Der Begriff 'Ehe' steht für mich,... NICHT für eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft.


Da halte ich mich dann eher an das Naturrecht, als an ein Gesetz aus dem 19. Jahrhundert, nichts für ungut.

Auch beim damit verknüpften Thema Adoption? Hier räumt die Natur jedem Menschen durchaus das Recht auf Mutter und Vater ein...

Merkels hat alles im Griff

Fair Play, NRW, Donnerstag, 29.06.2017, 20:16 (vor 2465 Tagen) @ Zipfelklatscher

Der Begriff 'Ehe' steht für mich,... NICHT für eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft.


Da halte ich mich dann eher an das Naturrecht, als an ein Gesetz aus dem 19. Jahrhundert, nichts für ungut.


Auch beim damit verknüpften Thema Adoption? Hier räumt die Natur jedem Menschen durchaus das Recht auf Mutter und Vater ein...

Kannst du das konkretisieren? Ich halte es nicht für unvernünftig, dass Kinder von zwei Frauen oder zwei Männern adoptiert werden. Wer bin ich denn darüber zu urteilen?

Merkels hat alles im Griff

Fair Play, Donnerstag, 29.06.2017, 20:23 (vor 2465 Tagen) @ Fair Play

Kannst du das konkretisieren?

Soll ich dir nun erklären wie Kinder entstehen ? ;)

Wer bin ich denn darüber zu urteilen?

Dem schließe ich mich an. Nur sprach der Kollege von "Naturrecht". Und wenn man sich daran hält, sieht die Natur nunmal Mutter und Vater für ein Kind vor.

Merkels hat alles im Griff

Fair Play, NRW, Donnerstag, 29.06.2017, 20:38 (vor 2465 Tagen) @ Zipfelklatscher

Kannst du das konkretisieren?


Soll ich dir nun erklären wie Kinder entstehen ? ;)

Wer bin ich denn darüber zu urteilen?

Dem schließe ich mich an. Nur sprach der Kollege von "Naturrecht". Und wenn man sich daran hält, sieht die Natur nunmal Mutter und Vater für ein Kind vor.

Achso, das war eher auf das Vernunftrecht bezogen, also dass dieses Recht nicht auf irgendwelche Sakramente aus dem späten Mittelalter basiert, sondern dieses sich mit der Zeit entwickelt und stetig (der Zivilisation und den Umständen) angepasst wird.

Eigentlich ein ganz normaler Vorgang. Morgen wissen wir mehr.

Merkels hat alles im Griff

Rupo, Donnerstag, 29.06.2017, 15:26 (vor 2465 Tagen) @ Rupo

Deiner Interpretation von Art. 6 GG stehen die Urteile des BVerfG entgegen die den Familienbegriff sehr großzügig interpretieren.

Merkels hat alles im Griff

Rupo, Ruhrpott, Donnerstag, 29.06.2017, 18:27 (vor 2465 Tagen) @ Kulibi77

Yepp ist bekannt...
Google via: Art. 6 Abs. 1 GG und die gleichgeschlechtliche Ehe
PDF auf lsu-online (Lesben und Schwule in der Union)

Merkels hat alles im Griff

simie, Krefeld, Donnerstag, 29.06.2017, 15:45 (vor 2465 Tagen) @ Kulibi77

Insbesondere die Urteile seit 2010 des BVerfG sind da ja auch recht deutlich bezüglich der Einschätzung ob eine Ehe nur aus Mann und Frau bestehen kann. Da gab es schon eine Fortentwicklung des BVerfG hin zu einer Verneinung, dass dies Voraussetzung ist. Ich halte es daher auch für wenig wahrscheinlich, dass das BVerfG ein Gesetz zur Gleichstellung kippen würde.

Merkels hat alles im Griff

simie, Krefeld, Donnerstag, 29.06.2017, 14:54 (vor 2465 Tagen) @ Wa1terwhite

Ich glaube nicht, dass das von Merkel geplant war. Sie hat sich auf einer Podiumsdiskussion verplappert, wie sich die CDU aus der Affäre ziehen könnte, da durch die Äußerungen von den Grünen, SPD und FDP klar war, dass es keine Koalition ohne Öffnung der Ehe geben würde. Womit sie nicht gerechnet hatte war dann die Reaktion der SPD. Für die CDU ist diese Abstimmung jetzt nicht wirklich willkommen.

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