[Politik] By by Jamaika - schwatzgelb.de

1. Wer hat eigentlich diesen total bescheuerten Begriff 'Jamaika' für Gespräche von vier Parteien erfunden und durch gedrückt, womit wir bei Punkt 2 wären:

2. Die Presse! Sucht euch demnächst ein neues Spielzeug was ihr selbst ständig spinnen könnt!

3. Sunday 6 PM: By by Jamaika!

oder wie es Bob Marley sagen würden:
The people who were trying to make this world worse are not taking the day off. Why should I? Money can't buy life!

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Heute vor 25 Jahren, am 23.11.1992 wurde die Fusion zwischen den Grünen und Bündnis 90 (die aus der Ostdeutschen Bewegung entstanden waren) geschlossen
http://www.deutschlandfunk.de/vor-25-jahren-fusion-zwischen-buendnis-90-und-gruenen.871.de.html?dram:article_id=401343

Vor dem Hintergrund bekomme ich Gänsehaut wenn ich sehe wie bei den Vier Parteien Sondierungen die Grundsätze dieser Partei, mal wieder wie Ende der 90iger, auf den Scheiterhaufen der Realpolitik geopfert wurden:
-Klimaschutz
-Energiewende
-Soziale Verantwortung

aber es hat sich beim herrschenden Personal nix geändert. Wie zur Hölle kann zum Beispiel jemand wie Claudia Roth da immer noch mitmischen, was ist aus dem Rotationsprinzip geworden?

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Heute vor 25 Jahren, am 23.11.1992 wurde die Fusion zwischen den Grünen und Bündnis 90 (die aus der Ostdeutschen Bewegung entstanden waren) geschlossen
http://www.deutschlandfunk.de/vor-25-jahren-fusion-zwischen-buendnis-90-und-gruenen.871.de.html?dram:article_id=401343

Vor dem Hintergrund bekomme ich Gänsehaut wenn ich sehe wie bei den Vier Parteien Sondierungen die Grundsätze dieser Partei, mal wieder wie Ende der 90iger, auf den Scheiterhaufen der Realpolitik geopfert wurden:
-Klimaschutz
-Energiewende
-Soziale Verantwortung

aber es hat sich beim herrschenden Personal nix geändert. Wie zur Hölle kann zum Beispiel jemand wie Claudia Roth da immer noch mitmischen, was ist aus dem Rotationsprinzip geworden?

Friedenspolitik nicht zu vergessen. Die Grünen standen mal für Pazifismus. Heute sind die Olivgrünen mit die größten Scharfmacher, die wir im Bundestag sitzen haben. Hinzu kommen der Jugoslawien- und Afghanistankrieg. Einfach nur traurig, was aus dieser Partei geworden ist.

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Die Grünen haben halt mittlerweile die Flüchtlingspolitik als ihr Steckenpferd auserkoren.
Beim Klima und beim Umweltschutz macht man jeden Kompromiss mit ( siehe Jamaika Gespräche).
Bei Obergrenze und Familiennachzug ist man aber taub auf den Ohren.

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Auch wenn ich nicht mit Bewegung der Gesamtpartei rechne: Immerhin folgen nicht alle Schulz blind.

Bin gespannt, ob er Parteivorsitzender bleiben wird. Glaube nicht mehr, dass er geeignet ist, die SPD zum Erfolg zu führen.

sueddeutsche.de/politik/sozialdemokraten-schulz-nein-zum-mitregieren-loest-unruhe-in-der-spd-aus-1.3760154

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Warum drängen jetzt alle, die Schiss haben vor dem regieren die SPD, dass sie in eine neue GroKo einsteigen sollen? Roth und Co. sollen sich doch eigene Mehrheiten suchen ....

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Quelle: Überall wo's Nachrichten gibt.

Immerhin ist Deutschland von solchen politischen Umständen weit entfernt.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zinswetten-in-pforzheim-kommunalpolitiker-erhalten-bewaehrungsstrafen-a-1179550.html

man muss die Neoliberalen einfach mögen über ihre Chuzpe...

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Bei deiner Überschrift dachte ich eher daran, dass FDP-Mitglieder aufs Scheitern der Jamaika-Sondierung gewettet haben könnten ...

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Bei deiner Überschrift dachte ich eher daran, dass FDP-Mitglieder aufs Scheitern der Jamaika-Sondierung gewettet haben könnten ...

Und ich eher, ob Lindner PC oder Konsole bevorzugt...

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Dann eben dahin, wo man Erfahrung hat mit Minderheitsregierungen.

Schwarz (nicht einmal 35% der Sitze im Parlament),
Schwarz-Gelb (passt gut zusammen),
Schwarz-Grün (könnte die besten Chancen haben, mal FDP, mal SPD zu überzeugen),
Rot-Rot-Grün (besser nicht, da werden weder Union noch FDP Lust haben, zu unterstützen).

Option 1: Es funktioniert bis zur planmäßigen Neuwahl 2021.

Option 2: Es funktioniert, bis sich eine neue Koalition zusammenfindet.

Option 3: In ein oder zwei Jahren wird doch vorzeitig gewählt, aber inzwischen gab es vielleicht Ereignisse und Veränderungen, die ein anderes "besseres" Ergebnis ermöglichen.

Was erhoffen sich die Befürworter einer schnellen Neuwahl? Zu welchem Ergebnis kann das führen, was seit Ende September passiert ist und bis Anfang nächsten Jahres noch dazukommen kann? Entweder gibt es keine großen Änderungen oder es gibt noch mehr Stimmen für die Ränder, vor allem die AFD.

Soll der Sinn einer schnellen Neuwahl darin bestehen, dass irgendjemand erkennt, eine Regierung auf die Beine stellen zu müssen, weil die AFD nun schon bei 20% steht und weiter wachsen wird, wenn die anderen ihre Unfähigkeit vorführen?

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Der Deutschlandfunk zitierte heute einen Politologen, Neuwahlen wären wie ein Aufbauprogramm für die AfD. Sehe ich ähnlich und bin auch deshalb, aber nicht nur, für eine Minderheitenregierung.

Vor allem weil sich bisher nicht erkennen lässt, dass sich die Ergebnisse bei Neuwahlen so ändern, dass es zu einer einfachen Regierungsbildung kommen würde. Und was dann? Gibt die FDP doch nach? Oder die SPD? Eher kehrt Thomas Tuchel auf die BVB-Trainerposition zurück.

Die sollen sich alle gemeinsam zusammenreißen.

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Mich würde sehr interessieren, was die SPD-Parteibasis über die Situation denkt. Diejenigen, die Plakate kleben, in Fußgängerzonen und auf Supermarktparkplätzen Stände aufbauen, ihr Gesicht hinhalten und, nennen wir es mal "mit dem Bürger den Dialog suchen" sollen. Ihr wurdet heute von Martin Schulz nicht gefragt. Aber mich interessiert eure Meinung.

Wir findet ihr es, dass ein Parteivorstand von etwa 30-40 Leuten entscheidet, dass man sich auch nach gescheiterten Jamaika-Sondierungen Gesprächen mit der Union verweigert? Wie denken eure ggf. nach Berlin entsandten MdBs darüber? Es sind ja nur die wenigsten MdBs im SPD-Vorstand.
Glaubt ihr, dass die Haltung eures Vorstands bei Neuwahlen goutiert wird oder befürchtet ihr, dass ihr unter die 20%-Marke abrutscht?

Ich frage aus zwei Gründen. Zum einen, weil mich die Ruhe - oder ist es Lethargie? - der Gesamtpartei SPD wirklich erstaunt. Sonst eine Kakophonie an Meinungen, hört man nun keinen von dieser Verweigerungshaltung abweichenden Piep.
Zweitens frage ich, weil ich in meinem persönlichen Umfeld nicht erkennen kann, dass diese Haltung der SPD kurz-, mittel- oder langfristig nützen wird. Alle im wahlfähigen Alter, mit denen ich heute gesprochen habe, schütteln den Kopf und schließen die SPD als mögliche Alternative bei Neuwahlen schon wegen der Verweigerungshaltung aus. Aber mein Umfeld ist nicht repräsentativ. Vielleicht gibt es innerhalb der SPD Erkenntnisse, dass die aus meiner Sicht Bockigkeit vom Gros der Wähler als Rückgrat wahrgenommen wird?

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Das Problem der SPD ist mannigfaltig und, aus meiner Sicht, aktuell eigentlich fast gar nicht mehr zu lösen. So wie sie es aktuell angeht jedoch garantiert nicht.

Eine erneute GroKo wäre für die SPD schlecht. Sie wäre wieder der kleine Bruder, der halt so ein wenig mitläuft, den man aber eigentlich weder braucht, noch gerne dabei hat. Das die Führung der SPD, und mit Sicherheit auch große Teile der Basis, gegen eine Mitarbeit in einer GroKo sind: Glaube ich sofort. Im Grunde auch ein richtiger Schritt.
Hauptproblem ist das Entscheidungspersonal. Ich sehe da keine Veränderung. Wenn ich mir die Führungsmannschaft der Bundes-SPD anschaue, Martin Schulz mal zumindest teilweise ausgenommen, sehe ich weit und breit niemanden, der auf mich einen einigermaßen seriösen und kompetenten Eindruck macht. Geschweigedenn staatsmännisch die Probleme unserer Republik und in der Welt angehen und mildern könnte. Andrea Nahles bei einem Red-Border-Disput mit Putin. Um jottes Willen. Kanonenfutter.
Ähnliche Problematiken, nur noch drastischer, hatte man bis zur letzten Landtagswahl auch in NRW. Wie das Führungspersonal dort aktuell aussieht weiß ich nicht, aber ich befürchte, auch hier hat sich die Doktrin des altbekannten "Personalrecruitings" durchgesetzt.

Die scheiternden Koalitionsverhandlungen kommen zur absoluten Unzeit für die SPD. Das Schulz darauf beharrt, nicht an einer GroKo beteiligt sein zu wollen ist aus den genannten Gründen nachvollziehbar, wird der Durchschnittswähler aber nicht verstehen können/wollen. Bei Neuwahlen werden sie abrutschen, bei einer Koalitionsfindung ohne sie, werden sie mit dem Personal auch in der Opposition nicht ernstgenommen werden können. Das ursprüngliche Klientel erreichen sie sowieso schon lange nicht mehr. Dieses Vertrauen wieder aufzubauen braucht viele Jahre (sofern man das überhaupt noch will) und wird ebenfalls mit Schwesig, Nahles, Stegner und co. nicht ansatzweise funktionieren. Dann ein Sigmar Gabriel, der in der SPD jahrelang ungehindert an seiner Politkarriere, im Schatten der Groko und der Kanzlerin, arbeiten und schleifen konnte, um dann unmittelbar nach dem nichts mehr ging, eben diese Zeit (in der er neben Union und Kanzlerin tatkräftig mitgelaufen ist) alles schlechtzureden. Einwanderung, Sicherheitspolitik. War alles Mist. Schade, dass man vorher nie solche Töne von ihm gehört hat. Wird der gemeine Wähler auch nicht so schnell vergessen.

Die SPD steht vor entscheidenden Jahren. Tut sich hier nicht zeitnah ganz gewaltig etwas, dann wird diese Partei in 4-5 Jahren defacto keine Daseinsberechtigung mehr haben, bzw. mehr oder weniger von der Bildfläche verschwunden sein.

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Mal aus Sicht eines potentiellen SPD-Wählers (ist zwar für die Zweitstimme nicht meine erste Wahl, aber zumindest der Direktkandidat bekommt häufig meine Stimme):

Ich sehe es als unumgänglich an, dass das SPD keine neue GroKo mehr eingeht und zwar aus mehreren Gründen:

- Eine GroKo ist demokratieschädlich. Die große Mehrheit im Bundestag verhindert echte Debatten. Wann gab es das letzte Mal echte inhaltliche und emotionale Diskussionen über Themen? Mit Außnahme des Flüchtlingsthemas, bei dem von der AFD und dann auch der CSU die rechte Denke, welche in vielen Köpfen noch vorhanden ist, angesprochen wurde, wurde doch über nichts wirklich debattiert!
Grundsätzliche Zukunftsentscheidungen werden entweder gescheut (Rente, Arbeitsmarkt und Sozialstaat für zukünftige Jobmodelle vorbereiten), weil SPD und CDU sich nicht einig werden oder scheuen, die Themen auf den Tisch zu bringen oder einfach mit einer sehr breiten Mehrheit umgesetzt.
Dies wäre ein Grund, warum ich eine Minderheitsregierung gar nicht so schlecht fände. Endlich wieder Debatten, Streit über Inhalte! Nicht mehr dieses Durchregieren. Den Enthusiasmus, die die Chaoten von rechts in die Flüchtlingsfrage bringen, brauchen wir für die wirklich wichtigen Themen. Lass uns inhaltlich und offen über zukünftigen Klimaschutz in Deutschland, zukünftige Mobilitäts und Arbeitszeitmodelle, notwendige Umgestaltung des Rentensystems debattieren. Natürlich sind diese Themen nicht so emotionsgeladen wie "Ausländer", aber durch inhaltliche Debatten im Bundestag kann man das Interesse der Bürger wecken!
Natürlich besteht die Gefahr voin Stillstand, aber gut, dann wählt man halt in 2 Jahren wieder, wenn man merkt, dass man nirgendwo Mehrheiten findet. Bis dahin haben die Parteien aber die Chance in den Debatten Ihre Profile zu schärfen.

- Aus SPD Sicht muss man die GroKo verlassen. Jeder Erfolg der SPD wird der Kompromissfähigkeit der Union (Merkel) gutgeschrieben. Ein Verlassen der GroKo ist unausweichlich. Ich finde es gut, dass die SPD bei dem nein bleibt. Nur so kann man auf mittel- bis langfristige Sicht evtl. mal wieder in alte Sphären gelangen. Man muss aber die richtigen Themen setzen und sich weiter modernisieren. Außerdem braucht man mal wieder einen Politiker, der im Volk gut ankommt. Steinmeier war so einer, war durch die Agenda 2010 danach aber einfach für Teile der Sozis verbrannt.

Ich finde es also gut, dass es jetzt erstmal keine GroKo mehr gibt.

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Dann mal die Meinung eines Düsseldorfer Genossen:

Wir findet ihr es, dass ein Parteivorstand von etwa 30-40 Leuten entscheidet, dass man sich auch nach gescheiterten Jamaika-Sondierungen Gesprächen mit der Union verweigert? Wie denken eure ggf. nach Berlin entsandten MdBs darüber? Es sind ja nur die wenigsten MdBs im SPD-Vorstand.

Bei uns bei der Basis ist die Meinung sehr klar: Blos keine GroKo mehr. Da war eher die Befürchtung vorhanden, dass sich die Führungsriege in Berlin "aus Staatsraison" weichkochen lässt und doch noch in eine weitere GroKo einsteigt.
Ist auch die Meinung unseres Abgeordneten. Man hätte schon 2013 nicht in die GroKo gehen sollen.

Glaubt ihr, dass die Haltung eures Vorstands bei Neuwahlen goutiert wird oder befürchtet ihr, dass ihr unter die 20%-Marke abrutscht?

Es ist eher die Befürchtung, dass man nach einer weiteren GroKo in 4 Jahren Mühe hat an die 20% ranzukommen.

Ich frage aus zwei Gründen. Zum einen, weil mich die Ruhe - oder ist es Lethargie? - der Gesamtpartei SPD wirklich erstaunt. Sonst eine Kakophonie an Meinungen, hört man nun keinen von dieser Verweigerungshaltung abweichenden Piep.

Laut würde es wenn der Vorstand zu einer GroKO tendieren würde, glaub mir mal. Die SPD Basis hat davon die Schnauze gestrichen voll.

Zweitens frage ich, weil ich in meinem persönlichen Umfeld nicht erkennen kann, dass diese Haltung der SPD kurz-, mittel- oder langfristig nützen wird. Alle im wahlfähigen Alter, mit denen ich heute gesprochen habe, schütteln den Kopf und schließen die SPD als mögliche Alternative bei Neuwahlen schon wegen der Verweigerungshaltung aus. Aber mein Umfeld ist nicht repräsentativ. Vielleicht gibt es innerhalb der SPD Erkenntnisse, dass die aus meiner Sicht Bockigkeit vom Gros der Wähler als Rückgrat wahrgenommen wird?

Wahrscheinlich würden die Leute aus deinem Umfeld die SPD eh nicht wählen oder? Würden die denn die FDP wählen?

Wir haben einen inhaltlichen und personellen Neuanfang angestoßen, der in einer neuen GroKo ad absurdum geführt würde. Bei einer neuerlichen GroKo würden sich viele Genossen endgültig abwenden. Wir müssen wieder Alternative zur Union werden und nicht ihr Mehrheitsbeschaffer, und das geht nun mal nicht in einer Regierung mit der Union.
Es gibt zudem nicht die Pflicht in eine Regierung einzutreten. Es gibt auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung, die meiner Meinung gar nicht schlecht für die Demokratie und den Parlamentarismus in Deutschland wäre. Und wenn diese Miderheitsregierung nicht klappt, kann man in ein zwei Jahren immer noch über Neuwahlen nachdenken.

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Eben weil ich die Fundamentalopposition nicht nachvollziehen kann. Sascha und Marianne (die die Sicht ihres Mannes beschrieben hat) haben es schon sehr gut beschrieben, dennoch ein paar persönliche Ergänzungen.

Wahrscheinlich würden die Leute aus deinem Umfeld die SPD eh nicht wählen oder? Würden die denn die FDP wählen?

In meinem Familien- und Freundeskreis sind wir eigentlich alle Wechselwähler, die in den letzten 4-5 BTWs je nach Alter und Wahl (jeweiliger Kanzler- sowie Kandidat fürs Direktmandat) bis auf die Ränder alles gewählt haben:
SPD, Grüne, Linke (Realo-Strömung à la Ramelow, nicht Wagenknecht), CDU (Strömung Merkel/Altmaier, nicht Jens Spahn/Thomas Strobl) oder FDP (Strömung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, nicht Lindner/Westerwelle).
Eigentlich sind wir alle typische Mitte-Wähler, mit Affinität zu Umweltthemen und Bürgerrechten sowie heftiger Phobie gegen (rechts-konservative) Gesinnungspolitik und neoliberaler Wirtschaftspolitik.

Ich erhebe nicht den Anspruch, repräsentativ für einen SPD-Wähler vom September zu sein, aber ich oute mich mal und schreibe dir, weshalb ich damals euch gewählt habe und es bei Neuwahlen nicht mehr tun werde.

Trotz Bauchschmerzen habe ich euch Erst- und Zweitstimme gegeben. Erststimme wegen des Kandidaten war mit Überzeugung. Zweitstimme war mit vielen Bauchschmerzen als kleineres von vielen Übeln. Ich hatte zwar keine großen Erwartungen an Schulz, aber doch hatte ich mir drei Dinge von ihm versprochen:
1. Verfechter für die EU und Bewusstsein der dt. Verantwortung
2. schonungslose Auseinandersetzung mit rechtsextremen und rassistischen Strömungen (wie schon im EU-Parlament)
3. Kooperation auch in der Opposition über Parteigrenzen hinweg. So wie er es erfolgreich tat, um Einfluss und Befugnisse des EU-Parlaments in den Lissabon Treaties festzuschreiben.

Konnte ich die Zurückhaltung der SPD während der Jamaika-Sondierungen noch total verstehen, so finde ich die Komplettverweigerung (inkl. konstruktive Tolerierung einer Minderheitenregierung) nach dem Scheitern von Jamaika verantwortungslos. Gerade wegen der Lage in Europa, den USA und dem Rest der Welt bin ich von Schulz maßlos enttäuscht, aber auch, dass er auf Fundamentalopposition macht. Und die Wortwahl - "wir sind nicht Deutschlands Demokratiereserve" - sorry, das geht gar nicht. Für mich ist die SPD erstmal nicht mehr wählbar. Wenn ich Bock auf Trotzköpfe hätte, würde ich die Linken wählen. Habe ich aber nicht. Und gewinne aus den Umfragen auch nicht den Eindruck, dass sich die SPD so als Regierungsalternative etabliert.

Diejenigen, von denen ich weiß, dass sie ebenfalls die SPD gewählt haben, haben dies auch wegen Schulz getan und sind enttäuscht, oder sie wollten eine schwarz-gelbe Koalition verhindern und die Grünen waren ihnen zu mainstream und Unions-affin geworden.

Wir haben einen inhaltlichen und personellen Neuanfang angestoßen, der in einer neuen GroKo ad absurdum geführt würde.

Verzeihe mir, aber ich sehe weder den inhaltlichen noch den personellen Neufang. Jedenfalls nicht das, was ich mir unter Neuanfang vorstelle. Vor allem personell ist es vor allem ein Stühlerücken. Lars Klingbeil als eventueller Generalsekretär ist der einzige personelle Neuanfang, den ich wahrnehme.

Es gibt zudem nicht die Pflicht in eine Regierung einzutreten. Es gibt auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung, die meiner Meinung gar nicht schlecht für die Demokratie und den Parlamentarismus in Deutschland wäre. Und wenn diese Minderheitsregierung nicht klappt, kann man in ein zwei Jahren immer noch über Neuwahlen nachdenken.

Da kommen wir doch noch zusammen, das war direkt nach der Wahl meine bevorzugte Lösung. Allerdings würde ich auch von der SPD erwarten, dass sie sich konstruktiv einbringt und durch Sacharbeit überzeugt. Und leider scheint es dafür keine Mehrheit in Bevölkerung und Politik, einschließlich der SPD, zu geben.

Trotzdem nochmal Danke für deine Ausführungen!

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Dann mal die Meinung eines Düsseldorfer Genossen:

Wir findet ihr es, dass ein Parteivorstand von etwa 30-40 Leuten entscheidet, dass man sich auch nach gescheiterten Jamaika-Sondierungen Gesprächen mit der Union verweigert? Wie denken eure ggf. nach Berlin entsandten MdBs darüber? Es sind ja nur die wenigsten MdBs im SPD-Vorstand.

Bei uns bei der Basis ist die Meinung sehr klar: Blos keine GroKo mehr. Da war eher die Befürchtung vorhanden, dass sich die Führungsriege in Berlin "aus Staatsraison" weichkochen lässt und doch noch in eine weitere GroKo einsteigt.
Ist auch die Meinung unseres Abgeordneten. Man hätte schon 2013 nicht in die GroKo gehen sollen.

Glaubt ihr, dass die Haltung eures Vorstands bei Neuwahlen goutiert wird oder befürchtet ihr, dass ihr unter die 20%-Marke abrutscht?

Es ist eher die Befürchtung, dass man nach einer weiteren GroKo in 4 Jahren Mühe hat an die 20% ranzukommen.

Ich frage aus zwei Gründen. Zum einen, weil mich die Ruhe - oder ist es Lethargie? - der Gesamtpartei SPD wirklich erstaunt. Sonst eine Kakophonie an Meinungen, hört man nun keinen von dieser Verweigerungshaltung abweichenden Piep.

Laut würde es wenn der Vorstand zu einer GroKO tendieren würde, glaub mir mal. Die SPD Basis hat davon die Schnauze gestrichen voll.

Zweitens frage ich, weil ich in meinem persönlichen Umfeld nicht erkennen kann, dass diese Haltung der SPD kurz-, mittel- oder langfristig nützen wird. Alle im wahlfähigen Alter, mit denen ich heute gesprochen habe, schütteln den Kopf und schließen die SPD als mögliche Alternative bei Neuwahlen schon wegen der Verweigerungshaltung aus. Aber mein Umfeld ist nicht repräsentativ. Vielleicht gibt es innerhalb der SPD Erkenntnisse, dass die aus meiner Sicht Bockigkeit vom Gros der Wähler als Rückgrat wahrgenommen wird?

Wahrscheinlich würden die Leute aus deinem Umfeld die SPD eh nicht wählen oder? Würden die denn die FDP wählen?

Wir haben einen inhaltlichen und personellen Neuanfang angestoßen, der in einer neuen GroKo ad absurdum geführt würde. Bei einer neuerlichen GroKo würden sich viele Genossen endgültig abwenden. Wir müssen wieder Alternative zur Union werden und nicht ihr Mehrheitsbeschaffer, und das geht nun mal nicht in einer Regierung mit der Union.
Es gibt zudem nicht die Pflicht in eine Regierung einzutreten. Es gibt auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung, die meiner Meinung gar nicht schlecht für die Demokratie und den Parlamentarismus in Deutschland wäre. Und wenn diese Miderheitsregierung nicht klappt, kann man in ein zwei Jahren immer noch über Neuwahlen nachdenken.

Vor allen dingen sollte die SPD zugeben das die Hartz IV Reform in ihrer damaligen Ausrichtung Ein großer Fehler war. Dieser STACHEL sitzt tief, weil er viele Menschen stigmatisiert hat. Der Grundgedanke mit fördern und fordern war zwar gut die Ausführung aber mehr als mangelhaft. Die SPD muss sich zwingend erneuern und die Seeheimer müssen weg, die können gerne zur FDP.

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Dann sage ich es mal so, wie ich es als Wähler sehe: Ich wähle eine Partei und ihre Inhalte, damit sie möglichst umfassend in der Politik umgesetzt werden.

Eine Partei, die aus Angst mit "nur" 20 % aus der nächsten Wahl heraus zu gehen, auf diesen gestalterischen Einfluss freiwillig verzichtet, ist für mich einfach nicht mehr wählbar. Da kann ich meinen Stimmzettel auch gleich in den Gulli schmeißen, weil es für eine absolute Mehrheit, oder auch nur Rot-Grün in absehbarer Zukunft auf Bundesebene nicht mehr reichen wird.

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Dann sage ich es mal so, wie ich es als Wähler sehe: Ich wähle eine Partei und ihre Inhalte, damit sie möglichst umfassend in der Politik umgesetzt werden.

Hier stimme ich dir zu.

Eine Partei, die aus Angst mit "nur" 20 % aus der nächsten Wahl heraus zu gehen, auf diesen gestalterischen Einfluss freiwillig verzichtet, ist für mich einfach nicht mehr wählbar. Da kann ich meinen Stimmzettel auch gleich in den Gulli schmeißen, weil es für eine absolute Mehrheit, oder auch nur Rot-Grün in absehbarer Zukunft auf Bundesebene nicht mehr reichen wird.

Contra! Man muss nicht Teil der Bundesregierung sein um gestalterischen Einfluss zu nehmen. Eine Opposition hat den Auftrag eine Regierung zu treiben und da an der SPD im Bundesrat kein Weg vorbeiführt sehe ich hier schon gestalterischen Einfluss.

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Eine Partei, die aus Angst mit "nur" 20 % aus der nächsten Wahl heraus zu gehen, auf diesen gestalterischen Einfluss freiwillig verzichtet, ist für mich einfach nicht mehr wählbar. Da kann ich meinen Stimmzettel auch gleich in den Gulli schmeißen, weil es für eine absolute Mehrheit, oder auch nur Rot-Grün in absehbarer Zukunft auf Bundesebene nicht mehr reichen wird.

Die gestalterischen Möglichkeiten in der Opposition mögen begrenzt sein. Aber genauso wenig wie Opposition Selbstzweck ist, ist es eine Regierungsbeteiligung. Und wenn der Eindruck entsteht, dass man sich als Juniorpartner einer Groko nicht erneuern kann, dann ist vielleicht Opposition die einzige Möglichkeit. Ungewiss bleibt, ob die SPD diese Möglichkeit nutzt. Aber dass sie in einer Groko nicht aus diesem Tal der Tränen kommt, dafür sprechen jetzt schon die ganz praktischen und ja auch langen Erfahrungen mit der Groko. Und natürlich gibt eine Partei wie die SPD nicht den Anspruch auf, irgendwann wieder eine Regierung anzuführen. Das würde dann möglicherweise auch für ihre Anhänger langfristig wertvoller sein, als sich als kleinerer Groko-Dauerpartner einzurichten.

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Eine Partei, die aus Angst mit "nur" 20 % aus der nächsten Wahl heraus zu gehen, auf diesen gestalterischen Einfluss freiwillig verzichtet, ist für mich einfach nicht mehr wählbar. Da kann ich meinen Stimmzettel auch gleich in den Gulli schmeißen, weil es für eine absolute Mehrheit, oder auch nur Rot-Grün in absehbarer Zukunft auf Bundesebene nicht mehr reichen wird.

Die gestalterischen Möglichkeiten in der Opposition mögen begrenzt sein. Aber genauso wenig wie Opposition Selbstzweck ist, ist es eine Regierungsbeteiligung. Und wenn der Eindruck entsteht, dass man sich als Juniorpartner einer Groko nicht erneuern kann, dann ist vielleicht Opposition die einzige Möglichkeit. Ungewiss bleibt, ob die SPD diese Möglichkeit nutzt. Aber dass sie in einer Groko nicht aus diesem Tal der Tränen kommt, dafür sprechen jetzt schon die ganz praktischen und ja auch langen Erfahrungen mit der Groko. Und natürlich gibt eine Partei wie die SPD nicht den Anspruch auf, irgendwann wieder eine Regierung anzuführen. Das würde dann möglicherweise auch für ihre Anhänger langfristig wertvoller sein, als sich als kleinerer Groko-Dauerpartner einzurichten.

Eine Partei, die sich nicht zutraut, mit einer unter Druck stehenden CDU und einer noch angeschlageneren Kanzlerin erfolgreich in Koalitionsverhandlungen einzutreten und zumindest zu versuchen, dort viele ihrer Punkte durchzudrücken, hat für mich auch einfach keinen Anspruch auf eine Regierungsführung zu erheben.

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Viel muss ich nicht schreiben, "Wallone" legt das gut dar.

Plus: ich glaube, du überschätzt den Wähler. Um den Stempel aufzudrücken in der GroKo, müsste die SPD gleichzeitig und regelmäßig den Koalitionspartner angreifen.

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Eine Partei, die sich nicht zutraut, mit einer unter Druck stehenden CDU und einer noch angeschlageneren Kanzlerin erfolgreich in Koalitionsverhandlungen einzutreten und zumindest zu versuchen, dort viele ihrer Punkte durchzudrücken, hat für mich auch einfach keinen Anspruch auf eine Regierungsführung zu erheben.

Ich verstehe ja deinen Punkt. Aber wenn's immer nur darum geht nach jeder Wahl, wenn sich die Möglichkeit bietet, in eine Regierung einzutreten, um irgendwas durchzusetzen, wird eine Regierungsbeteiligung zum Selbstzweck. Das ist mindestens sehr kurzfristig gedacht. Die Bedingungen für einen Koaltionsvertrag mit relativ viel SPD-Programmatik mögen jetzt vergleichsweise gut sein, aber dass gewisse Erfolge (aus Sicht der SPD) keineswegs zu ihrer Stärkung beigetragen haben, ist doch mittlerweile offensichtlich. Und das muss doch der Anspruch der SPD sein, stärker zu werden und auch eine Kontroverse zu ihrem "natürlichen Rivalen" der Union aufbauen zu können. Das kann man der SPD mMn nicht vorwerfen. Es gibt keine staatspolitische Pflicht, sich als kleiner Groko-Partner dauerhaft zur Verfügung zu stellen und auf die Chance einer langfristigen Erneuerung zu verzichten. Ein Anspruch auf Regierungsführung ist natürlich momentan unrealistisch. Aber diesen Schritt in die Opposition zu tun, um das möglicherweise langfristig ändern zu können, finde ich nachvollziehbar und legitim.

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Die SPD hat es schon als Regierungsmitglied nicht geschafft, eigene Erfolge vernünftig in der Öffentlichkeit zu platzieren (oder vielleicht haben einige die Wähler im Kern auch gar nicht so wirklich interessiert?) und es selbst im Wahlkampf geschafft, eine Idee für eine Steuerreform so heimlich zu veröffentlichen, dass es kaum einer mitbekommen hat.

Und jetzt soll sie sich von der Oppositionsbank aus aber mal so richtig profilieren? Klar. Und der HSV wird nächste Saison mit den Kühnemillionen aber wirklich wieder ins Mittelfeld vorstoßen.

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Die SPD hat es schon als Regierungsmitglied nicht geschafft, eigene Erfolge vernünftig in der Öffentlichkeit zu platzieren (oder vielleicht haben einige die Wähler im Kern auch gar nicht so wirklich interessiert?) und es selbst im Wahlkampf geschafft, eine Idee für eine Steuerreform so heimlich zu veröffentlichen, dass es kaum einer mitbekommen hat.

Und jetzt soll sie sich von der Oppositionsbank aus aber mal so richtig profilieren? Klar. Und der HSV wird nächste Saison mit den Kühnemillionen aber wirklich wieder ins Mittelfeld vorstoßen.

Ich sprach ausdrücklich nur von einer "Chance" bzw. "Möglichkeit". Ob die SPD diese nutzt, daran kann man natürlich so oder so seine Zweifel haben. Ich glaube jedenfalls, dass die Chancen für eine Profilierung und Erneuerung der SPD jetzt in der Opposition deutlich größer sind als in der Regierung.

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Ich bin keine SPD-Wählerin (mehr), aber mein Mann.
Der ist enttäuscht und versteht nicht warum er sie nun nochmals wählen sollte. Er war eigentlich ganz zufrieden mit der letzten Regierung und insbesondere den sozigeführten Ressorts. Die SPD war an der Regierung, ist gerade in der Übergangsregierung, und könnte problemlos auch in der neuen Regierung sein. Wahrscheinlich aus guter Verhandlungsposition heraus mit noch mehr eigenem Schwerpunkt und eigenem Personal in Spitzenpositionen. (mehr als direkt nach der Wahl)

Und was passiert? Sie sind zu eitel und selbstverliebt. Sind sich zu schade, die Wählerstimmen als Auftrag zu verstehen.(die Groko wurde NICHT abgewählt)
Wenn mam nicht als erster ins Ziel kommt, braucht man beim Rennen nicht mehr teilzunehmen..

Wieso sollten Wähler wie mein Mann also auch nächstes Mal seine Stimme verschwenden, um eine Partei von 20 auf sagen wir 26 Prozent zu holen, die dann sowieso keine andere Absicht hat als keine Verantwortung zu übernehmen? Soll man die SPD erst wieder wählen dürfen, falls sie auf eine klare Mehrheit zusteuert?

SGG Marianne

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Ich bin keine SPD-Wählerin (mehr), aber mein Mann.
Der ist enttäuscht und versteht nicht warum er sie nun nochmals wählen sollte. Er war eigentlich ganz zufrieden mit der letzten Regierung und insbesondere den sozigeführten Ressorts. Die SPD war an der Regierung, ist gerade in der Übergangsregierung, und könnte problemlos auch in der neuen Regierung sein. Wahrscheinlich aus guter Verhandlungsposition heraus mit noch mehr eigenem Schwerpunkt und eigenem Personal in Spitzenpositionen. (mehr als direkt nach der Wahl)

Und was passiert? Sie sind zu eitel und selbstverliebt. Sind sich zu schade, die Wählerstimmen als Auftrag zu verstehen.(die Groko wurde NICHT abgewählt)
Wenn mam nicht als erster ins Ziel kommt, braucht man beim Rennen nicht mehr teilzunehmen..

Wieso sollten Wähler wie mein Mann also auch nächstes Mal seine Stimme verschwenden, um eine Partei von 20 auf sagen wir 26 Prozent zu holen, die dann sowieso keine andere Absicht hat als keine Verantwortung zu übernehmen? Soll man die SPD erst wieder wählen dürfen, falls sie auf eine klare Mehrheit zusteuert?

Man sollte die Partei wählen die mit den eigenen Überzeugungen die meisten Schnittpunkte hat. Nur so kann die eigene Meinung im Parlament ausreichend vertreten werden.

Es ist ja schön das dein Mann meint die SPD Minister hätten einen guten Job gemacht. Aber wenn man mal genauer hinguckt wird es doch etwas dünn. Maas als Justizminister noch der Beste aber als Verbraucherschützer schon arg an der Kette. Hendricks ist nie gegen die CSU durchgekommen und man hat in jedem Interview gemerkt das sie viel mehr wollte. Sigi verkauft immer noch Waffen in alle Welt. Gut Nahles hat mit dem Mindestlohn ein großes Ding durchgebracht.

Aber wo ist den die große Steuerreform (Transaktionssteuer, Vermögenssteuer, Spitzensteuersatz, Soli). Wo ist den die Sozialreform (parität in der Krankenversicherung, Mindesrente zum Leben bei stabilen Beiträgen, Pflegereform).

Dafür fliegt uns die Infrastruktur um die Ohren und die Digitalisierung und Bildung liegen brach. Die Vorreiterrolle bzgl. Energiewende haben wir auch bereitwillig aufgegeben und subventionieren noch die Braunkohle. Die Bundeswehr kann zwar nirgends mehr hinfliegen weil alles marode ist bekommt aber weiter kräftig Etaterhöhungen die dann wieder fleißig versenkt werden.

Wir sollten uns keine 4 Jahre weiteren Stillstand mit einer GroKo leisten. Die Ideen bzgl Bildung und Digitalisierung der FDP gepaart mit den Grünen Grundwerten unter moderation der CDU hätte für 2 Jahre klappen können.

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Ich bin keine SPD-Wählerin (mehr), aber mein Mann.
Der ist enttäuscht und versteht nicht warum er sie nun nochmals wählen sollte. Er war eigentlich ganz zufrieden mit der letzten Regierung und insbesondere den sozigeführten Ressorts. Die SPD war an der Regierung, ist gerade in der Übergangsregierung, und könnte problemlos auch in der neuen Regierung sein. Wahrscheinlich aus guter Verhandlungsposition heraus mit noch mehr eigenem Schwerpunkt und eigenem Personal in Spitzenpositionen. (mehr als direkt nach der Wahl)

Und was passiert? Sie sind zu eitel und selbstverliebt. Sind sich zu schade, die Wählerstimmen als Auftrag zu verstehen.(die Groko wurde NICHT abgewählt)
Wenn mam nicht als erster ins Ziel kommt, braucht man beim Rennen nicht mehr teilzunehmen..

Wieso sollten Wähler wie mein Mann also auch nächstes Mal seine Stimme verschwenden, um eine Partei von 20 auf sagen wir 26 Prozent zu holen, die dann sowieso keine andere Absicht hat als keine Verantwortung zu übernehmen? Soll man die SPD erst wieder wählen dürfen, falls sie auf eine klare Mehrheit zusteuert?

SGG Marianne

Man wählt eine Partei doch erst mal, weil man sie möglichst stark machen will. Wo eine Partei am Ende wirklich landet, ist erst Ergebnis des Wahlvorgangs. Und erst seit es veröffentlichte Umfragen gibt, kann man überhaupt darüber spekulieren, wofür es am Ende reicht. Deswegen macht deine letzte Frage wenig Sinn. Man wählt doch eine Partei, um ihr möglichst eine Mehrheit zu verschaffen (selbst wenn das dann ggf. unrealistisch wirkt) und nicht „falls sie auf eine klare Mehrheit zusteuert“. Mal abgesehen von dem Bedürfnis mancher, nur eine Partei zu wählen, die laut Umfragen vermeintlich auf der Siegerstraße ist.

Und Wählerstimmen nur als unbedingten Regierungsauftrag zu verstehen, geht doch an der Sache vorbei. Ich glaube auch nicht, dass die meisten SPD-Wähler so denken. Dass muss man mMn auch als Wähler einer Partei zugestehen, dass sie den Weg wählt, der ihr langfristig erfolgversprechend erscheint. Und die SPD sieht das nun mal jetzt in der Oppositionsrolle. An einer langfristigen Selbstmarginalisierung der SPD in einer Groko hätten auch ihre Wähler kein Interesse. Selbst wenn man jetzt kurzfristig das eine oder andere in der Regierung durchsetzen könnte.

Ob die SPD da mit ihrer Oppositionsstrategie erfolgreich sein wird, oder ihr sogar unterm Strich noch mehr Wähler davonlaufen, weil ihr - wie von dir bzw. deinem Mann - übel genommen wird, dass sie jetzt nicht in eine Regierung eintritt, wird man sehen. Ich persönlich glaube aber, dass es ihre einzige Chance ist, langfristig signifikant stärker zu werden.

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Ich glaube eher, dass das eine ziemliche Augenwischerei und Selbstverarsch... der SPD ist, wenn sie sich einredet, dass sie jetzt mit "Ihr macht das falsch"-Gepolter von der Oppositionsbank wieder das Comeback schafft.

Ich würde es mir zwar wünschen, aber in meinen Augen macht sie gerade einen fatalen Fehler.

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Ich glaube eher, dass das eine ziemliche Augenwischerei und Selbstverarsch... der SPD ist, wenn sie sich einredet, dass sie jetzt mit "Ihr macht das falsch"-Gepolter von der Oppositionsbank wieder das Comeback schafft.

Ich würde es mir zwar wünschen, aber in meinen Augen macht sie gerade einen fatalen Fehler.

Wie oben schon geschrieben, die SPD bestimmt über ihre Macht im Bundesrat doch quasi mit. Die SPD'ler in den entsprechenden Ausschüssen werden daher auch ohne Regierungsverantwortung mit involviert sein.
Also egal wie die Regierungsbildung aussehen wird. CDU, SPD und Grüne werden in jedem Fall mitbestimmen.

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Ich glaube eher, dass das eine ziemliche Augenwischerei und Selbstverarsch... der SPD ist, wenn sie sich einredet, dass sie jetzt mit "Ihr macht das falsch"-Gepolter von der Oppositionsbank wieder das Comeback schafft.

Ich würde es mir zwar wünschen, aber in meinen Augen macht sie gerade einen fatalen Fehler.

Wie oben schon geschrieben, die SPD bestimmt über ihre Macht im Bundesrat doch quasi mit. Die SPD'ler in den entsprechenden Ausschüssen werden daher auch ohne Regierungsverantwortung mit involviert sein.
Also egal wie die Regierungsbildung aussehen wird. CDU, SPD und Grüne werden in jedem Fall mitbestimmen.

Bei den Kommunalwahlen verliert sie mittlerweile aber auch. Damit das funktioniert, muss sie darauf hoffen, dass sie weiterhin von dem Effekt profitiert, dass die Wähler im Land oft den Gegenpol zum Bund wählen. Dort grasen aber AfD und teilweise auch wieder die FDP diese Gegenstimmen ab.

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Ich denke schon, dass die SPD sich das zutraut...wenn Merkel nicht Kanzlerin bleiben würde!
In 3 Monaten ist von der Angeschlagenheit der Kanzlerin nichts mehr über und Merkel verbucht in ihrem völlig ideologieentleerten, biegsamen Pragmatismus alle Erfolge der GroKo erneut für sich und die SPD kann sich wieder nicht profilieren.

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Also steht die Selbstprofilierung einer Partei über der tatsächlichen Umsetzung ihrer Ideen?

Der SPD geht es weder um ihre Politik, noch um das Land, nur um sie selbst.

SGG Marianne

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Dann sage ich es mal so, wie ich es als Wähler sehe: Ich wähle eine Partei und ihre Inhalte, damit sie möglichst umfassend in der Politik umgesetzt werden.

Eine Partei, die aus Angst mit "nur" 20 % aus der nächsten Wahl heraus zu gehen, auf diesen gestalterischen Einfluss freiwillig verzichtet, ist für mich einfach nicht mehr wählbar. Da kann ich meinen Stimmzettel auch gleich in den Gulli schmeißen, weil es für eine absolute Mehrheit, oder auch nur Rot-Grün in absehbarer Zukunft auf Bundesebene nicht mehr reichen wird.

Die SPD ist mit genau der Argumentation in die letzte GroKo gegangen und hat einige Inhalte umsetzen können. Aber mit was für einem Effekt? 20.5% in der Bundestagswahl. Natürlich kann man das auch noch 2 Legislaturen machen bis die GroKO keine Mehrheit im Bundestag mehr hat. Oder wir könnten ja als Alternative auch die Union und die SPD fusionieren und eine Christlich-Sozialdemokratische Einheitspartei (CSE) in Deutschland schaffen, wäre ja für alle bequem. Blos keine politsichen Kontroversen mehr.

Dazu möchte ich noch einmal dran erinnern, die GroKo hat zusammen rund 15% verloren bei der letzten Wahl. Die Leute hatten die GroKo satt. Nur weil die anderen Parteien nicht regierungstauglich sind soll die SPD jetzt wieder in die Bresche springen? Nein danke!
GroKo war immer ein Sonderfall und sollte ein Sonderfall bleiben, sonst werden nur die gesellschaftlichen Ränder gestärkt. Siehe AFD bei dieser Wahl oder Östereich generell.

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Die SPD ist mit genau der Argumentation in die letzte GroKo gegangen und hat einige Inhalte umsetzen können. Aber mit was für einem Effekt?

Mit dem Effekt, dass sie einige ihrer Inhalte umsetzen konnte. Genau das ist der Zweck einer Partei. Die Existenz der SPD ist kein Selbstzweck.

GroKo war immer ein Sonderfall und sollte ein Sonderfall bleiben, sonst werden nur die gesellschaftlichen Ränder gestärkt. Siehe AFD bei dieser Wahl oder Östereich generell.

Das halte ich für eine ziemlich bequeme Ausrede. Nachdem Jamaika gescheitert ist und dann auch in absehbarer Zeit nicht mehr angegangen wird, was bleibt denn für eine Perspektive? Rot-Grün? Das Thema ist jetzt ebenfalls erledigt und selbst für Schwarz-Gelb wird es schwer werden, wieder alleine eine stabile Mehrheit zu bekommen. Dann bleibt also langfristig fast nur eine Regierung mit direkter Beteiligung, zumindest aber Duldung durch Linke oder AfD. Das stärkt den Rand erst recht.

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Die SPD ist mit genau der Argumentation in die letzte GroKo gegangen und hat einige Inhalte umsetzen können. Aber mit was für einem Effekt?

Mit dem Effekt, dass sie einige ihrer Inhalte umsetzen konnte. Genau das ist der Zweck einer Partei. Die Existenz der SPD ist kein Selbstzweck.

GroKo war immer ein Sonderfall und sollte ein Sonderfall bleiben, sonst werden nur die gesellschaftlichen Ränder gestärkt. Siehe AFD bei dieser Wahl oder Östereich generell.

Das halte ich für eine ziemlich bequeme Ausrede. Nachdem Jamaika gescheitert ist und dann auch in absehbarer Zeit nicht mehr angegangen wird, was bleibt denn für eine Perspektive? Rot-Grün? Das Thema ist jetzt ebenfalls erledigt und selbst für Schwarz-Gelb wird es schwer werden, wieder alleine eine stabile Mehrheit zu bekommen. Dann bleibt also langfristig fast nur eine Regierung mit direkter Beteiligung, zumindest aber Duldung durch Linke oder AfD. Das stärkt den Rand erst recht.

Also machen wir jetzt für immer GroKos? Dann ist die GroKo bald keine GroKo mehr.
Die FDP trägt die staatspolitische Verantwortung, aber die dürfen sich aus der Affäre ziehen und die SPD soll den Notnagel spielen? Vielleicht sollten sich die politischen Jamicaner einfach mal mehr Mühe geben und echte Kompromisse eingehen?
Das mittelfistige Ziel muss es sein die AFD wieder aus den Parlamenten zu drängen, aber das klappt sicher nicht mit dauerhaften GroKos.

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Als ob die Verdrängung der AFD als SPD-Ziel über der eigenen Wiederauferstehung steht. Das ist doch nur vorgeschobener Unsinn, "Ja dann sind wir aber stärkste Opposition und halten die Braunen klein".

Schulz und co geht es nur um sich selbst, um eine Rückkehr zu 30%+.

SGG Marianne

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Als ob die Verdrängung der AFD als SPD-Ziel über der eigenen Wiederauferstehung steht. Das ist doch nur vorgeschobener Unsinn, "Ja dann sind wir aber stärkste Opposition und halten die Braunen klein".

Schulz und co geht es nur um sich selbst, um eine Rückkehr zu 30%+.

SGG Marianne

Natürlich geht es im Kern um eine stärkere SPD, weil man nur als stärkste Regierungsfraktion wirklich gestalten kann, da es eine Richtlinienkompetenz des Kanzlers bzw. der Kanzlerin gibt.
Und gerade der SPD unterstellen zu wollen sie würde sich nicht aus Prinzip gegen braune Umtriebe stellen ist historisch der Hohn schlechthin.

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Also machen wir jetzt für immer GroKos? Dann ist die GroKo bald keine GroKo mehr.
Die FDP trägt die staatspolitische Verantwortung, aber die dürfen sich aus der Affäre ziehen und die SPD soll den Notnagel spielen? Vielleicht sollten sich die politischen Jamicaner einfach mal mehr Mühe geben und echte Kompromisse eingehen?
Das mittelfistige Ziel muss es sein die AFD wieder aus den Parlamenten zu drängen, aber das klappt sicher nicht mit dauerhaften GroKos.

Nenene. Zum "Notnagel" hat sich die SPD doch selber degradiert, indem sie von Anfang an Gespräche abgelehnt und auf die Position der Alternative verzichtet hat.

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Also machen wir jetzt für immer GroKos? Dann ist die GroKo bald keine GroKo mehr.
Die FDP trägt die staatspolitische Verantwortung, aber die dürfen sich aus der Affäre ziehen und die SPD soll den Notnagel spielen? Vielleicht sollten sich die politischen Jamicaner einfach mal mehr Mühe geben und echte Kompromisse eingehen?
Das mittelfistige Ziel muss es sein die AFD wieder aus den Parlamenten zu drängen, aber das klappt sicher nicht mit dauerhaften GroKos.

Nenene. Zum "Notnagel" hat sich die SPD doch selber degradiert, indem sie von Anfang an Gespräche abgelehnt und auf die Position der Alternative verzichtet hat.

Nein, damit hat sie eindeutig gezeigt, dass sie der Meinung ist, dass eine weitere GroKo schlecht für das Land ist. Sie müssten nur endlich den nächsten Schritt gehen, dass nur eine rot-rote Regierung (von mir aus auch mit den Grünen, lieber wäre mir ohne) das einzige ist, was sinnvoll für unser Land ist.

Aber da das in Zeiten eine konservativen Mehrheit im Land (denn ich zähle alle großen Parteien ausser der Linken und Teile der SPD zu den Konservativen, vor allem auch die Grünen) nicht möglich sein wird, geht man halt in die Opposition, bis endlich genug Menschen Vernunft annehmen und für ihre eigenen Interessen wählen, also Progressiv, statt Konservativ.

Damit macht sich die SPD einfach mal wieder wählbar für alle, denen Sarah Wagenknecht zu populistisch ist, die aber trotzdem die politische Linke im Land stärken wollen.

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Also machen wir jetzt für immer GroKos? Dann ist die GroKo bald keine GroKo mehr.
Die FDP trägt die staatspolitische Verantwortung, aber die dürfen sich aus der Affäre ziehen und die SPD soll den Notnagel spielen? Vielleicht sollten sich die politischen Jamicaner einfach mal mehr Mühe geben und echte Kompromisse eingehen?
Das mittelfistige Ziel muss es sein die AFD wieder aus den Parlamenten zu drängen, aber das klappt sicher nicht mit dauerhaften GroKos.

Nenene. Zum "Notnagel" hat sich die SPD doch selber degradiert, indem sie von Anfang an Gespräche abgelehnt und auf die Position der Alternative verzichtet hat.

Das halte ich für falsch. Der FDP und Merkel wäre es doch am allerliebsten gewesen wenn die SPD am Wahltag sich offen für eine Fortsetzung der GroKo gezeigt hätte. Die FDP mit ihrem alleinunterhalter Lindner hätte bequem die Bühne der Opposition genutzt um die träge GroKo vor sich her zu treiben. Und Merkel hätte wohl auch lieber mit der berechenbaren SPD weitergemacht als sich auf Jamaica wirklich einzulassen und dort auch schmerzhafte Kompromisse eingehen zu müssen. Als willkommenener Nebeneffekt wird die SPD schön kleingehalten und die Union bleibt sicher stärkste kraft im Land.

Dadurch dass die SPD gesagt hat, so wie bisher geht es nicht weiter sind die anderen erstmal unter Zugzwang gekommen. Ich würde die Absage an die GroKo auch anders formulieren und begründen als es unsere Parteiführung derzeit macht, aber die Konsequenz ist trotzdem richtig. Nur weil Union, FDP und Grüne es nicht gebacken bekommen sich zu Kompromissen durchzuringen ist die SPD nicht in der Pflicht Frau Merkel weitere 4 jahre ins Kanzleramt zu hieven.

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Die SPD ist mit genau der Argumentation in die letzte GroKo gegangen und hat einige Inhalte umsetzen können. Aber mit was für einem Effekt?

Mit dem Effekt, dass sie einige ihrer Inhalte umsetzen konnte. Genau das ist der Zweck einer Partei. Die Existenz der SPD ist kein Selbstzweck.

GroKo war immer ein Sonderfall und sollte ein Sonderfall bleiben, sonst werden nur die gesellschaftlichen Ränder gestärkt. Siehe AFD bei dieser Wahl oder Östereich generell.

Das halte ich für eine ziemlich bequeme Ausrede. Nachdem Jamaika gescheitert ist und dann auch in absehbarer Zeit nicht mehr angegangen wird, was bleibt denn für eine Perspektive? Rot-Grün? Das Thema ist jetzt ebenfalls erledigt und selbst für Schwarz-Gelb wird es schwer werden, wieder alleine eine stabile Mehrheit zu bekommen. Dann bleibt also langfristig fast nur eine Regierung mit direkter Beteiligung, zumindest aber Duldung durch Linke oder AfD. Das stärkt den Rand erst recht.

Evtl soll der Wähler aber auch mitbekommen, dass die SPD etwas durchgesetzt hat. Das ist kaum passiert in den letzten Jahren.
Wenn die SPD aber - momentan? - GroKo ablehnt als Wahlverlierer und die Linke als nicht regierungsfähig ansieht: wie will sie je wieder regieren? Rot-grün wird absehbar nicht zu einer eigenen Mehrheit kommen und die FDP als dritter Partner?
Und mit 2 Monaten Abstand koennten sich die Großen Koalitionäre eventuell zum Wohle des Landes wieder zusammentun, NACHDEM die anderen Möglichkeiten der Regierungsbildung gescheitert sind. Würde evtl mehr Verantwortung nachweisen als Neuwahlen zu riskieren.
Evtl geht es der SPD wohl darum, in einer Gro-Ko nicht unterzugehen?
Und nach den anderen Verhandlungen wäre der CDU sicher nicht an weiteren gescheiterten Sondierungen gelegen. MMN eine gute Gelegenheit, viele SPD Ideen in einer GRO-Ko-Vereinbarung festzulegen.
Und man könnte sich auf den Aufruf des Bundespräsidenten berufen.

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Ich verstehe das Problem der SPD auch nicht so ganz.

Sie meinen, die GroKo lässt die Partei erodieren, aber das problem ist doch nicht die Groko an sich. Als Partei hat man, so sehe ich das, die Pflicht seine Vorhaben, mit denen man um Wählerstimmen buhlt, so gut es geht umzusetzen. Die SPD hätte jetzt die Chance, einen erheblichen Umfang umzusetzen. Die Union würde erleichtert sein und zu vielen Schandtaten bereit sein.

Und jetzt kommt das Entscheidende: Die SPD war bislang nicht fähig, Ihre Politik dem Wähler gut zu verkaufen. Meiner Meinung nach waren die Sozis der Motor der letzten Regierung, aber Merkel hat die Wählergunst eingeheimst. davor hat die SPD wieder Angst. Und dem muss man mit anderem, attraktiverem Personal vorbauen, anstatt mit den ganzen Gabriels, Schulz' und Oppermanns.

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Dann sage ich es mal so, wie ich es als Wähler sehe: Ich wähle eine Partei und ihre Inhalte, damit sie möglichst umfassend in der Politik umgesetzt werden.

Eine Partei, die aus Angst mit "nur" 20 % aus der nächsten Wahl heraus zu gehen, auf diesen gestalterischen Einfluss freiwillig verzichtet, ist für mich einfach nicht mehr wählbar. Da kann ich meinen Stimmzettel auch gleich in den Gulli schmeißen, weil es für eine absolute Mehrheit, oder auch nur Rot-Grün in absehbarer Zukunft auf Bundesebene nicht mehr reichen wird.

Dann kannst du die meisten Wähler auch gerade im Gulli entsorgen. Zur Zeit sind Wahlen keine Abstimmung über das neue Wahlprogramm sondern eine Abrechnung über das Alte. Viele Wähler orientieren sich auch mehr an Personen als an Programmen.

Eine weitere GroKo ist der langsame Tod der Demokratie und des Parlaments. Auch das muss der Bundespräsident berücksichtigen.

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danke für die Innensicht!
Ich spiele ehrlich gesagt mit dem Gedanken in die SPD einzutreten, aber nur wenn sie sich a) glaubhaft reformiert b) auf eine Zusammenarbeit mit der CDU/CSU verzichtet

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Mich würde sehr interessieren, was die SPD-Parteibasis über die Situation denkt. Diejenigen, die Plakate kleben, in Fußgängerzonen und auf Supermarktparkplätzen Stände aufbauen, ihr Gesicht hinhalten und, nennen wir es mal "mit dem Bürger den Dialog suchen" sollen. Ihr wurdet heute von Martin Schulz nicht gefragt. Aber mich interessiert eure Meinung.

Wir findet ihr es, dass ein Parteivorstand von etwa 30-40 Leuten entscheidet, dass man sich auch nach gescheiterten Jamaika-Sondierungen Gesprächen mit der Union verweigert? Wie denken eure ggf. nach Berlin entsandten MdBs darüber? Es sind ja nur die wenigsten MdBs im SPD-Vorstand.
Glaubt ihr, dass die Haltung eures Vorstands bei Neuwahlen goutiert wird oder befürchtet ihr, dass ihr unter die 20%-Marke abrutscht?

Ich frage aus zwei Gründen. Zum einen, weil mich die Ruhe - oder ist es Lethargie? - der Gesamtpartei SPD wirklich erstaunt. Sonst eine Kakophonie an Meinungen, hört man nun keinen von dieser Verweigerungshaltung abweichenden Piep.
Zweitens frage ich, weil ich in meinem persönlichen Umfeld nicht erkennen kann, dass diese Haltung der SPD kurz-, mittel- oder langfristig nützen wird. Alle im wahlfähigen Alter, mit denen ich heute gesprochen habe, schütteln den Kopf und schließen die SPD als mögliche Alternative bei Neuwahlen schon wegen der Verweigerungshaltung aus. Aber mein Umfeld ist nicht repräsentativ. Vielleicht gibt es innerhalb der SPD Erkenntnisse, dass die aus meiner Sicht Bockigkeit vom Gros der Wähler als Rückgrat wahrgenommen wird?

Die Basis die ich hier in Niedersachsen beim Wahlkampf kennen gelernt habe waren strickt gegen eine Neuauflage der GrKo. Die meisten hatten schon 2013 große Bauchschmerzen und haben sich von Gabriel damals dazu "überzeugen" lassen.

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Danke. Und die glauben wirklich, der Wähler würde ihnen dann wieder zulaufen? Ich stehe nämlich unter genau dem gegenteiligen Eindruck. Dass die SPD sich auf U20-Zeiten zubewegt.

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Danke. Und die glauben wirklich, der Wähler würde ihnen dann wieder zulaufen? Ich stehe nämlich unter genau dem gegenteiligen Eindruck. Dass die SPD sich auf U20-Zeiten zubewegt.

Das alleine reicht nicht der Hartz IV Stachel sitzt noch viel zu tief.

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Jetzt müsste die SPD eigentlich das Heft in die Hand nehmen und eine Minderheitsregierung mit der Linken und den Grünen bilden und dann die anderen Parteien in die Pflicht nehmen, sie zu unterstützen. Wenn Union und FDP dann Fundamentalopposition machen sollten, kann man sie immer darauf verweisen, dass sie sich der Verantwortung entzogen (FDP) haben und es versäumten selbst eine Regierung zu bilden (Union).

Geht die Regierung dann schief, kann man immer noch neu wählen. In der Gunst der Wähler dürften die Verweigerer dann aber nicht gerade gestiegen sein. Eigentlich eine gute Perspektive für die SPD - besser als Neuwahlen oder GroKo.

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Minderheitenregierung - könnte ich sehr gut mit leben.

Aber nicht eine, in der diese Schmoll-SPD oder linke Phantasten was zu melden haben.

Meine Präferenz wäre, dass Merkel im Bundestag in der dritten Wahlphase (wo eine einfache Mehrheit genügt) als Kanzlerin gewählt wird, Steinmeier sie auch ernennt und sie dann eine Minderheitenregierung führt. Ob eine reine Unions- oder eine Koalitionsregierung wäre mir egal. Aber sie muss sich für alles eine Mehrheit organisieren.

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Minderheitenregierung - könnte ich sehr gut mit leben.

Aber nicht eine, in der diese Schmoll-SPD oder linke Phantasten was zu melden haben.

Meine Präferenz wäre, dass Merkel im Bundestag in der dritten Wahlphase (wo eine einfache Mehrheit genügt) als Kanzlerin gewählt wird, Steinmeier sie auch ernennt und sie dann eine Minderheitenregierung führt. Ob eine reine Unions- oder eine Koalitionsregierung wäre mir egal. Aber sie muss sich für alles eine Mehrheit organisieren.

Wobei die SPD schon ausgeschlossen hat, eine von der Union geführte Mdh-Regierung zu unterstützen. Das habe ich allerdings auch erst nach meinem Posting gelesen.

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Ich glaube inzwischen, dass ich meinen (noch nicht gezeugten) Enkeln mal von den Zeiten erzählen werde, als die SPD noch Volkspartei mit 20+x% war und sie mich angucken, als würde ich vom 2. Weltkrieg und der Währungsreform erzählen. :)

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Ich glaube inzwischen, dass ich meinen (noch nicht gezeugten) Enkeln mal von den Zeiten erzählen werde, als die SPD noch Volkspartei mit 20+x% war und sie mich angucken, als würde ich vom 2. Weltkrieg und der Währungsreform erzählen. :)

Ich könnte ihnen noch was von 40% erzählen.

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War das zu Zeiten von "Mehr Demokratie wagen"? :)

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War das zu Zeiten von "Mehr Demokratie wagen"? :)

Auch noch danach. Bis Helmut Kohl kam und die FDP die Seiten gewechselt hat.

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Ich glaube inzwischen, dass ich meinen (noch nicht gezeugten) Enkeln mal von den Zeiten erzählen werde, als die SPD noch Volkspartei mit 20+x% war und sie mich angucken, als würde ich vom 2. Weltkrieg und der Währungsreform erzählen. :)

Die letzte Währungsreform ist noch gar nicht so lange her, wenn man den Wechsel von DM zu Euro als solches bezeichnen darf. Wer weiß, wenn die Altparteien sich weiter so anstellen, musst du deinen Kindern vielleicht irgendwann erklären, dass es mal mehr als eine Partei gab.

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Jetzt müsste die SPD eigentlich das Heft in die Hand nehmen und eine Minderheitsregierung mit der Linken und den Grünen bilden und dann die anderen Parteien in die Pflicht nehmen, sie zu unterstützen.

Interessanter Gedanke, nur vor wer von CDU, AfD und FDP würde wohl Schulz "aus Verantwortung" als Kanzler wählen ?
Das würde teuer werden, da müsste Schulz schon vor Amtsantritt ein paar Versprechungen machen, die ihm später auf die Füße fallen würden.

Wenn Union und FDP dann Fundamentalopposition machen sollten, kann man sie immer darauf verweisen, dass sie sich der Verantwortung entzogen (FDP) haben und es versäumten selbst eine Regierung zu bilden (Union).

CDU und FDP als Fundamentalopposition ist ohnehin schwer vorstellbar, das dürfte eher die AfD werden. Vor allem die CDU würde ihre Stärke ausnutzen und der SPD gewaltig ins Tagesgeschäft reinreden. Allerdings ist auch klar, dass ein RRG-Bündnis auch nicht das stabilste sein wird, vor allem dann nicht, wenn sie ihre gewünschten Programme nicht umsetzen können.

Geht die Regierung dann schief, kann man immer noch neu wählen. In der Gunst der Wähler dürften die Verweigerer dann aber nicht gerade gestiegen sein. Eigentlich eine gute Perspektive für die SPD - besser als Neuwahlen oder GroKo.

Es ist überhaupt nicht vorhersehbar, wie die Wähler reagieren werden. Wenn deine Konstellation mit einem Riesenknall auseinander fliegt, werden die RRG-Parteien auch nicht viel von dem Experiment haben.
Zudem dürfte das eine Neuwahl ohne Merkel werden, ich glaube kaum, dass in die Opposition gehen wird.
Wer weiß, was da noch so alles passieren kann.

SGG
Klopfer

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Jetzt müsste die SPD eigentlich das Heft in die Hand nehmen und eine Minderheitsregierung mit der Linken und den Grünen bilden und dann die anderen Parteien in die Pflicht nehmen, sie zu unterstützen.

Interessanter Gedanke, nur vor wer von CDU, AfD und FDP würde wohl Schulz "aus Verantwortung" als Kanzler wählen ?

Es geht ja auch eher um den Schachzug. SPD, Linke und Grüne zeigen Verantwortung. Dann müssen sich die restlichen Parteien entscheiden, ob sie sich auch "für Deutschland" verantwortlich zeigen oder ob sie schmollen.

Lassen sie die Mdh-Regierung RRG auflaufen, spielt das RRG für etwaige Neuwahlen in die Karten. Spielen sie mit, gewinnt RRG Vertrauen bei den Wählern.

Die Frage wäre also: was kann die Union bzw. auch die FDP tun, um RRG so platzen zu lassen, dass sie nachher als die Guten dastehen?

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Mdh-Regierung RRG

Die ist viel zu klein. Das kann man mit 30-40 Stimmen Unterschied machen, aber in dem Fall wären das 129 (289 : 418)

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Die sagen einfach alle Ideen der Linken sind Unsinn und fertig. Die ~10% Wähler der Linken und die paar linke SPDler sind eh keine potentiellen Wähler von CDU/FDP und der Rest der Mehrheit ist doch eh irgendwo zwischen "Die Linken sind doch garnicht regierungsfähig" und "Diese SED-Nachfolger sind doch keine Demokraten"...

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Bestünde die Linke nur aus Realos wie Ramelow, hätte ich gegen eine linke Regierungsbeteiligung keine Bedenken. Aber die Mehrheit der Linken halte ich - v.a. aufgrund wirtschafts- und außenpolitischer Positionen - für nicht regierungsfähig.
In der Opposition sind sie weitaus besser aufgehoben, um sozialpolitisch Druck zu machen.

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Aber die Mehrheit der Linken halte ich ...

Großartig fand ich auch die Kritik von Wagenknecht an den Sondirunungen, dass man dort doch tatsächlich keine ganz linken Themen diskutiert hat.

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Bei Wagenknecht muss ich meine Fäuste in die Taschen stecken. Ganz, ganz schlimm. Bartsch ist auch nicht besser. Oder Kipping. Oder Riexinger.

Die Linken, die entweder in neuen Bundesländern oder in Berlin mal in Regierungsverantwortung waren, erscheinen recht geerdet. Mit denen wäre RRG zwar nicht meine Wunschkoalition, aber ich könnte es akzeptieren.

Ich habe derzeit nicht das Gefühl, dass sich bei Neuwahlen Änderungen ergeben, die neue Koalitionsoptionen eröffnen. Glaube auch nicht, dass sich Parteien inhaltlich neu positionieren. Vielleicht der eine oder andere neue Kopf. Schulz z.B. dürfte kaum zum 2 Mal antreten. Oder Seehofer. Merkel ist für die Union alternativlos, weil man in Kohlscher Tradition keinen Nachfolger aufgebaut hat. Gibt niemanden, der Merkel beerben könnte und bundesweit ziehen würde. Altmaier, Kauder, Tauber, Große-Bröhmer, von der Leyen, Gröhe, Laschet, Spahn, Strobl, Bouffier, AKK, Haseloff - kannste alle knicken.

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Minderheitsregierung werden wir mMn in Deutschland nicht erleben, da müsste man ja für seine Überzeugungen wirklich mal Mehrheiten organisieren und nicht mal dies und mal das von seiner bestehenden Mehrheit durchwinken lassen

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Jetzt müsste die SPD eigentlich das Heft in die Hand nehmen und eine Minderheitsregierung mit der Linken und den Grünen bilden und dann die anderen Parteien in die Pflicht nehmen, sie zu unterstützen. Wenn Union und FDP dann Fundamentalopposition machen sollten, kann man sie immer darauf verweisen, dass sie sich der Verantwortung entzogen (FDP) haben und es versäumten selbst eine Regierung zu bilden (Union).

Geht die Regierung dann schief, kann man immer noch neu wählen. In der Gunst der Wähler dürften die Verweigerer dann aber nicht gerade gestiegen sein. Eigentlich eine gute Perspektive für die SPD - besser als Neuwahlen oder GroKo.

Das klingt nach einer guten Lösung. Zu gut für die SPD. So handelt diese SPD nicht.

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Jetzt müsste die SPD eigentlich das Heft in die Hand nehmen und eine Minderheitsregierung mit der Linken und den Grünen bilden und dann die anderen Parteien in die Pflicht nehmen, sie zu unterstützen. Wenn Union und FDP dann Fundamentalopposition machen sollten, kann man sie immer darauf verweisen, dass sie sich der Verantwortung entzogen (FDP) haben und es versäumten selbst eine Regierung zu bilden (Union).

Geht die Regierung dann schief, kann man immer noch neu wählen. In der Gunst der Wähler dürften die Verweigerer dann aber nicht gerade gestiegen sein. Eigentlich eine gute Perspektive für die SPD - besser als Neuwahlen oder GroKo.

Das klingt nach einer guten Lösung. Zu gut für die SPD. So handelt diese SPD nicht.

Wenn man sich sich die Länder anschaut, in denen R-R-G regiert, frage ich mich wie man da von guter Lösung sprechen kann.

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Jetzt müsste die SPD eigentlich das Heft in die Hand nehmen und eine Minderheitsregierung mit der Linken und den Grünen bilden und dann die anderen Parteien in die Pflicht nehmen, sie zu unterstützen. Wenn Union und FDP dann Fundamentalopposition machen sollten, kann man sie immer darauf verweisen, dass sie sich der Verantwortung entzogen (FDP) haben und es versäumten selbst eine Regierung zu bilden (Union).

Geht die Regierung dann schief, kann man immer noch neu wählen. In der Gunst der Wähler dürften die Verweigerer dann aber nicht gerade gestiegen sein. Eigentlich eine gute Perspektive für die SPD - besser als Neuwahlen oder GroKo.

Das klingt nach einer guten Lösung. Zu gut für die SPD. So handelt diese SPD nicht.

Wenn man sich sich die Länder anschaut, in denen R-R-G regiert, frage ich mich wie man da von guter Lösung sprechen kann.

weil Schwarz Gelb regierte Länder so ein Erfolgsmodell sind? was die in NRW schon alles verbockt haben...

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Das klingt nach einer guten Lösung. Zu gut für die SPD. So handelt diese SPD nicht.

Ja das wäre zu einfach. :)

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Das klingt nach einer guten Lösung. Zu gut für die SPD. So handelt diese SPD nicht.

Ja das wäre zu einfach. :)

Die Seeheimer versuchten wohl schon zu Putschen. Hat wohl noch nicht so ganz hingehauen.

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hehe, bei dem Spielchen wäre ich dann auf der Rolle der Grünen gespannt, gerade hamse sich noch dem konservativen Freier an den Hals geschmissen und jetzt kommt der versiffte Linke Straßenkämpfer und will nen Blow Job...;-)

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Merkel gegen Schulz, vielleicht ist die Kiste dann ersten Wahlgang schon entschieden. Ich will nicht wissen wer nachher alles Schulz wählt, nur damit "die Alte" endlich weg ist.
Nachher bekommt er mehr Stimmen von CSU und FDP als von Grünen.

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Was passiert eigentlich wenn Merkel doch die Mehrheit erhält, aus taktischen Gründen gibt die AfD ihr alle Stimmen sagen wir mal und nen paar kommen noch woanders her! Dann ist sie gewählt ohne eigentliche Mehrheit hätte was :-D

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Was passiert eigentlich wenn Merkel doch die Mehrheit erhält, aus taktischen Gründen gibt die AfD ihr alle Stimmen sagen wir mal und nen paar kommen noch woanders her! Dann ist sie gewählt ohne eigentliche Mehrheit hätte was :-D

Dann könnte danach die Vertrauensfrage gestellt werden.

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Glaube ich nicht dran. Schulz ist noch unbeliebter als Merkel.

Auffällig, wie schlecht das Personaltableau fast aller Parteien ist. Fachpolitisch ist der eine oder die andere ganz okay, aber Kanzler/in? Sorry, niemand auf weiter Flur.

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Glaube ich nicht dran. Schulz ist noch unbeliebter als Merkel.

Auffällig, wie schlecht das Personaltableau fast aller Parteien ist. Fachpolitisch ist der eine oder die andere ganz okay, aber Kanzler/in? Sorry, niemand auf weiter Flur.

Vielleicht liegt es auch daran das wir von den Medien immer die gleichen Gesichter vorgesetzt bekommen.

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Sehe die Parteien in der Verantwortung für ihr Personal, nicht die Medien. Für ihre Außendarstellung mit teils hohem Fremdscham-Faktor sind Politikerinnen und Politiker immer noch selbst verantwortlich.

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Sehe die Parteien in der Verantwortung für ihr Personal, nicht die Medien. Für ihre Außendarstellung mit teils hohem Fremdscham-Faktor sind Politikerinnen und Politiker immer noch selbst verantwortlich.

Ich sag ja nicht das dass die Schuld der Medien ist. Ich sage ja nur das man immer wieder die gleichen sieht, woher soll man da wissen wer bei den Parteien sonst noch so rumläuft wenn die immer die gleichen Leute vorschicken.

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Ich hatte eigentlich gedacht, dass sie sich alle zieren wie ne Jungfrau, aber dann doch am Ende alle miteinander in die Kiste springen. Gut hätte ich das nicht gefunden, weil alle Parteien etwas von ihren Grundüberzeugungen hätten aufgeben müssen. Merkel hätte vielleicht ihre Partei dafür hinter sich bekommen, aber ich denke schon, dass spätestens ein Grüner Parteitag das Ding verworfen hätte.

Gleichzeitig finde ich es spannend zu beobachten, was nun passiert. Auch wenn viele das Wort "Regierungskrise" in den Mund nehmen, von der Sache an sich wird das Land nicht zerbrechen.

Eine Sache noch: Nachdem Lindner mit "Auf Wiedersehen" geendet hatte, rief eine Journalistin "Finden Sie das verantwortungsvoll?!" und Kubicki raunte am Mikro vorbeigehend "Sonst hätten wir das nicht gemacht!" - 1:0 für den ollen Knurrbären.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jamaika-liveblog-am-tag-nach-dem-scheitern-der-verhandlungen-a-1179294.html

so, schon mal Popcorn rausholen und gemütlich machen, dass wir noch ein richtiges Schmierentheater ;-))

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Ich frage mich heute schon, welche Möglichkeiten die SPD eigentlich außer die GroKo hat, sich in der Regierung zu beteidigen?

Möglichkeit A: Rot- Grün: bei der letzten Wahl auf 28% gekommen, also fürs erste utopisch, das beide Partein 20% zulegen.

Möglichkeit B: Rot- Rot Grün: 38% bei der letzten Wahl. ist daher auch ähnlich schwierig. Da müssten alle Parteien immer noch zulegen und die Sondierungsgespräche stelle ich mir ähnlich witzig vor wie jetzt bei Jamaika.

Möglichkeit C: Ampel mit Rot- Gelb- Grün: Auch ungefähr 40% bei der letzten Wahl. Hier kann ich mir nach den letzten Sondierungsgesprächen nicht vorstellen, dass die FDP sich so verbiegt, dass sie zusammen mit SPD und Grünen eine Regierung bildet.

Alle drei möglichen Varianten für mich relativ unwahrscheinlich, dass es bei Neuwahlen da große Verschiebungen gibt. Mit welcher Position sollte die SPD dann in die Neuwahl gehen? Sollte sie überhaupt einen Kanzlerkandidaten aufstellen oder nur einen Spitzenkandidaten? Sollen sie für eine GroKO unter ihrer Führung Werbung machen?

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werden eigentlich beide Stimmen dann wieder abgegeben? Also Erststimme für den Direktkandidaten und Zweitstimme für die Partei? Der Direktkandidat ist doch gewählt, der wird doch nicht noch mal neu gewählt oder?

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werden eigentlich beide Stimmen dann wieder abgegeben? Also Erststimme für den Direktkandidaten und Zweitstimme für die Partei? Der Direktkandidat ist doch gewählt, der wird doch nicht noch mal neu gewählt oder?

Doch, es müssen alle neu gewählt werden. Neuwahlen kann es ja nur geben, wenn der gesamte Bundestag aufgelöst wird. Da wird nicht mehr nach Direktkandidat oder Listenplatz geschaut.

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Oki, danke für die Info. Das wird bei dem einen oder anderen gewählten Direktmandat dann aber auch 'böses Blut' geben...

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werden eigentlich beide Stimmen dann wieder abgegeben? Also Erststimme für den Direktkandidaten und Zweitstimme für die Partei? Der Direktkandidat ist doch gewählt, der wird doch nicht noch mal neu gewählt oder?

Doch, es müssen alle neu gewählt werden. Neuwahlen kann es ja nur geben, wenn der gesamte Bundestag aufgelöst wird. Da wird nicht mehr nach Direktkandidat oder Listenplatz geschaut.

Jepp. Deshalb hat die gute Frau Petry auch keine großen Chancen, bei Neuwahlen wieder MdB zu werden. Aus der AfD ist sie ausgetreten, und ihr neu gegründeter Verein (irgendwas mit blau - igitt) ist gerade dabei, ne Partei zu werden. Ob das dann bis zum Wahltermin was wird, ist unklar.

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Falls es Neuwahlen gäbe, müsste nicht nur die SPD über einige Veränderungen in ihrem Programm nachdenken. Ebenso müsste insbesondere die Union am Personal arbeiten.

Unverantwortlich wäre es Neuwahlen zu haben ohne dies getan zu haben

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Die SPD sollte erstmal mit der Lüge brechen, die GroKo sei abgewählt.

SGG Marianne

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-8,6% (CDU) & -5,2 % (SPD) machen in der Summe -13,8% Stimmenverlust.

Du meinst nicht, dass das ein Indiz dafür sein kann, dass die Große Koalition abgewählt wurde? Klar, dass man jetzt wieder auf die SPD schimpfen kann, weil diese sich einer Koalition entzieht, aber ich finde es konsequent.
Auch, dass die extremen Ränder dadurch gestärkt werden sollte dem Letzten klar werden - Österreich und andere europäische Demokratien lassen grüßen.

Im Grunde genommen müsste Angela Merkel den Mut haben und den Weg auch in der CDU neu ebnen. Stattdessen klammert sie weiter an ihrem Amt.

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Sie klammert sich an ihr Amt? Sie wurde trotz Verlusten klar im Amt bestätigt.

In Zeiten von 6 Parteien wird niemand mehr deutlich stärkere Prozentzahlen erreichen. Dann kann man das System also gleich abschaffen?

SGG Marianne

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Angela Merkel hat es mit ihrem Politikstil geschafft eine Partei rechts der CDU zu erzeugen und das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 eingefahren.
Zudem hat sie es mit der Jamaika-Koalition verfehlt eine mehrheitsfähige Regierung zusammen zu bekommen. Das schwächt sie nicht?

Ich finde man darf dann irgendwann auch mal Verantwortung übernehmen.

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Was hätte sie tun sollen, um eine rechte Partei zu verhindern? Selbst rechte Politik machen? Das wäre besser gewesen?

Merkel ist geschwächt, ja. Aber sie ist noch im Amt und führt die erneut mit Abstand stärkste Fraktion.

Wenn wir mit 84 Punkten Meister werden, und im Jahr danach nur noch 70 Punkte holen (aber trotzdem wieder Meister werden), geben wir dann die Schale zurück? Weil wir ja relativ zu uns selbst straucheln? Obwohl wir relativ zu den anderen immer noch die besten sind?

SGG Marianne

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In Bildung und Infrastruktur investieren. Armut besser angehen. Sozialer Wohnungsbau ohne Ghettobildung. Im Osten Perspektiven schaffen.

Ist das rechts?

Ne eher links.

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Was hätte sie tun sollen, um eine rechte Partei zu verhindern? Selbst rechte Politik machen? Das wäre besser gewesen?

Merkel ist geschwächt, ja. Aber sie ist noch im Amt und führt die erneut mit Abstand stärkste Fraktion.

Wenn wir mit 84 Punkten Meister werden, und im Jahr danach nur noch 70 Punkte holen (aber trotzdem wieder Meister werden), geben wir dann die Schale zurück? Weil wir ja relativ zu uns selbst straucheln? Obwohl wir relativ zu den anderen immer noch die besten sind?

SGG Marianne

Das was die CDU 50 Jahre vorher auch gemacht hat, Politik die die konservativen Teile der der Bevölkerung einbindet. Nur wenn du die CDU komplett sozialdemokratisierst dann verlierst du halt den rechten Rand an die AFD. GroKo und Merkels Politikstil sind der Nährboden für die AFD.

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Sie klammert sich an ihr Amt? Sie wurde trotz Verlusten klar im Amt bestätigt.

In Zeiten von 6 Parteien wird niemand mehr deutlich stärkere Prozentzahlen erreichen. Dann kann man das System also gleich abschaffen?

SGG Marianne

Die Menschen haben die Schnauze voll von Angela Merkel. So deutlich muss man das sagen. Gerade an der Basis bröckelt der Rückhalt schon lange. Und man sollte auch nicht vergessen, dass die Menschen in erster Linie nicht Angela Merkel wählen, sondern eine Partei.

Ansonsten halte ich Neuwahlen weiterhin nicht für ausgemacht. Die SPD sagt zwar keine GroKo mehr, aber was wäre denn z.B. mit Schwarz-Rot-Grün? Oder Schwarz-Rot-Gelb? Unwahrscheinlich, aber ein Hintertürchen ist immer noch offen.

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Die Menschen haben die Schnauze voll von Angela Merkel.

Ja, das mag sein. Aber erzähl mir nix, ich hab 16 Jahre Kohl hinter mir. Es ist auch immer einfach zu sagen: "Weg damit!" - Aber was kommt danach? Ich glaube nicht, dass "Merkel weg" die Probleme löst und ich sehe auch niemanden, bei dem ich keine Bauchschmerzen bekommen würde, wenn er (realistisch) die Kapitänsbinde übernimmt.

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Die Menschen haben die Schnauze voll von Angela Merkel.

Ja, das mag sein. Aber erzähl mir nix, ich hab 16 Jahre Kohl hinter mir. Es ist auch immer einfach zu sagen: "Weg damit!" - Aber was kommt danach? Ich glaube nicht, dass "Merkel weg" die Probleme löst und ich sehe auch niemanden, bei dem ich keine Bauchschmerzen bekommen würde, wenn er (realistisch) die Kapitänsbinde übernimmt.

Für Kohl war ich zum Glück noch zu jung, um das bewusst miterlebt zu haben. Aber der hatte wenigstens noch eine Vision. Kohl stand für Europa und die Wiedervereinigung. Aber für was steht Angela Merkel? Für Durchwurschteln? Sie hat den Absprung einfach verpasst. Sie hätte als "Flüchtlingskanzlerin" in die Geschichte eingehen können. Aber so wird sie als die Kanzlerin in Erinnerung bleiben, die den Aufstieg der AfD ermöglicht hat. Ob berechtigt oder nicht, aber Merkel ist für viele Rechte nun einmal die Hassfigur schlechthin geworden. Ihr Abgang hätte schon mal viel Druck vom Kessel genommen.

Was den Nachfolger angeht, stimme ich dir zu. Die Alternativen sind nicht rosig. Aber Politik lebt nun einmal auch vom Wechsel. Die Amtszeit im Bundestag sollte beschränkt werden. 8 Jahre sind mehr als genug.

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Für Kohl war ich zum Glück noch zu jung, um das bewusst miterlebt zu haben. Aber der hatte wenigstens noch eine Vision. Kohl stand für Europa und die Wiedervereinigung.

Der Dicke stand am Schluss für schwarze Kassen und Korruption und hat viele Namen mit ins Grab genommen. Das Ding mit der Widervereinigung (kein Schreibfehler), da hat er Glück gehabt, dass die DDR pleite war und die Mauer irgendwann aufgeplatzt ist. Ausserdem hat er zu verantworten, dass das Verhältnis des Westens zum Osten heute noch so ist, wie es ist. Seine VISION hat dazu geführt, dass es für alle "blühende Landschaften" geben sollte und man die dt. Einheit "aus der Portokasse" zahlt. Heute wissen wir, dass es anders gekommen ist. Aber er wollte sich ein Denkmal setzen.

Die Amtszeit im Bundestag sollte beschränkt werden. 8 Jahre sind mehr als genug.

Den Amerikanern wäre viel erspart geblieben, wenn Obama nochmal gedurft hätte. Ausserdem ist Deutschland und die Art unserer Regierungsform was ganz anderes. Eine Kanzlerin/ein Kanzler ist ja kein Diktator, der entscheiden kann wie er will.

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Einfach so Neuwahlen, das wird wohl nix.

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Eine Koalition, die dermaßen verloren hat, wurde abgewählt, auch wenn sie weiterhin bestehen bleiben könnte.

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Abgestraft. Abgewählt würde heißen, sie könne nicht weiter mehrheitsfähig reagieren.

SGG Marianne

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Sehe ich anders.

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So wie sich die Nahles gestern im ZDF krampfhaft bemüht hat die Wörter Rot-Rot-Grün oder die Linke in den Mund zu nehmen, glaube ich kaum, dass sie bereit sind, eine soziale Politik zu machen. Das ist es ja auch, was sie dauernd betonen: die Politik der letzten Jahre war richtig, die Linke ist nicht regierungsfähig ladidadida.

Ich befürchtige, hinter dem Handeln seit der letzten Wahl steckt lediglich das Kalkül, Merkel abzusägen. Dass Jamaika nicht funktionieren würde, war nicht sehr unwahrscheinlich. Jamaika war Merkels einzige Option. Nun muss die Union Zugeständnisse machen. Entweder Groko mit geteilter Kanzlerschaft (Merkel, Schulz), mehr thematische Zugeständnisse und/oder Ministerien an die SPD oder Neuwahlen, wobei ich mir auch dort nicht vorstellen kann, dass sich die Verhältnisse so stark ändern, dass es zu neuen Koalitionsoptionen kommen könnte.

Einzig Linke und AfD könnten etwas zulegen, da die Wähler einen weiteren Verweigerungswahlkampf Merkels durchschauen würden, der SPD und FDP die jetzige Verweigerungshaltung vorgeworfen würde und die Grünen, weil sie nach den Jamaika-Verhandlungen vielleicht als Querulanten-Partei gebranntmarkt sein könnte. Aber große Sprünge sehe ich dort nicht.

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Ich denke hier liegt der Hase begraben.

Der FDP fehlen nach 4 Jahren Apo schlicht die Strukturen und Abläufe. Zu manchen Themen fehlte ja teils auch das Fachpersonal. Ein großer Teil der Fraktion sitzt gar das erste Mal im Bundestag. Die brauchen erstmal 4 Jahre um sich zu aklimatisieren.

Tja und die SPD? Die muss sich grunderneuern. Neue Personen, eine modernere Ausrichtung und auch dies geht nur in der Opposition. Was würde es denn bringen wieder mit Merkel zu regieren? Die Erfolge wie zB Agenda 2010, erfolgreiches Umschiffen Lehman-Kolaps, Mindestlohn etc. Sind ja immer Merkel zugute gekommen

Letztlich sitzt Merkel in den Ruinen ihrer eigenen Politik. FDP und SPD am Boden, die CSU erodiert und die AfD nagt munter an der CDU.
Besserung könnte alleine ein Rückzug von ihr bringen.

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Tja und die SPD? Die muss sich grunderneuern. Neue Personen, eine modernere Ausrichtung und auch dies geht nur in der Opposition. Was würde es denn bringen wieder mit Merkel zu regieren? Die Erfolge wie zB Agenda 2010, erfolgreiches Umschiffen Lehman-Kolaps, Mindestlohn etc. Sind ja immer Merkel zugute gekommen

Mir ist vorhin die Idee gekommen, dass die Verweigerung der SPD einzig dazu dienen sollte, Merkel auszubooten. Wenn wir ehrlich sind, war sie es die mit ihrer Art die FDP marginalisiert und aus den Bundestag befördert und die SPD zur Ex-Volkspartei gemacht hat. Noch eine Groko unter Merkel wird die SPD nur weiter schrumpfen lassen. Die SPD wird sich also so lange weigern, so lange Merkel Kanzlerin bleiben will.

Eine alternative Idee, um sich rundzuerneuern, ist das Projekt RRG. Man könnte es jetzt als Minderheitsregierung testen und falls es scheitert auf die Opposition schieben. Ich schrieb es bereits weiter oben unter "Nach Steinmeiers Auftritt". Dadurch wäre das Projekt RRG nicht vollends aus der Welt, wenn es doch zu Neuwahlen kommen sollte. Außerdem würden die drei dann als die Parteien dastehen, die für Deutschland Verantwortung übernommen haben - im Gegensatz zur FDP. Die kann es sich dann nämlich auch nicht erlauben auf Fundamentalopposition zu machen.

Letztlich sitzt Merkel in den Ruinen ihrer eigenen Politik. FDP und SPD am Boden, die CSU erodiert und die AfD nagt munter an der CDU.
Besserung könnte alleine ein Rückzug von ihr bringen.

Da hast du recht.

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Auch wenn sich die SPD sträubt, wäre das für mich eine Option.
Also keine Merkel, keinen Seehofer und keinen Schulz mehr.
Vielleicht mal Leute ran lassen, die bisher eher in der 2. Reihe gestanden haben (Altmaier, Schwesig & Co.). Ich denke, bei der "alten Garde" gibt es doch Abnutzungserscheinungen.

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ich hab die SPD deshalb explizit nicht gewählt, weil ich keine CDU/CSU + SPD Koalition mehr wollte. Die SPD hat meiner Meinung nach den klaren Fehler gemacht sich in der Koalitionsfrage zugunsten der Linken und Grünen sich nicht klar zu positionieren...

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Neuwahlen wären ein Armutszeugnis. Allerdings könnte es dazu beitragen, dass die AfD kräftig einen vor den Bug bekommt nach der Sache mit Austritt Petry und raffgierigen Meuthen.

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Leider nicht. Bei den letzten Umfragen sind sie sogar noch etwas besser im Vergleich zur Wahl.

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Neuwahlen wären ein Armutszeugnis. Allerdings könnte es dazu beitragen, dass die AfD kräftig einen vor den Bug bekommt nach der Sache mit Austritt Petry und raffgierigen Meuthen.

Der Weg zu Neuwahlen ist keineswegs so einfach. Zunächst einmal ist die Regierung Merkel geschäftsführend im Amt. Aber letztendlich wird wohl kein Weg daran vorbei führen.

Allerdings befürchte ich dass die aktuelle Situation der AfD eher noch in die Hände spielen wird. Das was jetzt in Berlin passiert ist überstrahlt die Querelen der Rechtsaußen-Partei deutlich, zudem dürfte es in den nächsten Wochen in München zum Showdown zwischen Söder und Seehofer kommen. Und am Ende wäre ich nicht einmal völlig überrascht wenn es im Bundestag AfD und Union gemeinsam abstimmen würden. Im Frühjahr beispielsweise läuft die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz aus. Einigt man sich hier nicht auf eine vernünftige Lösung z.B. im Rahmen einer Quotierung, etc. dann wird die aktuelle Lösung im schlimmsten Fall mit den Stimmen von CDU, CSU und AfD verlängert.

Letztlich können Meuthen, Höcke und Co. jetzt mit dem Finger auf die anderen Parteien zeigen und verkünden "Seht her, die können es auch nicht!". Und das nur weil Lindner den Hasardeur gibt.

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Neuwahlen wären ein Armutszeugnis. Allerdings könnte es dazu beitragen, dass die AfD kräftig einen vor den Bug bekommt nach der Sache mit Austritt Petry und raffgierigen Meuthen.

Der Weg zu Neuwahlen ist keineswegs so einfach. Zunächst einmal ist die Regierung Merkel geschäftsführend im Amt. Aber letztendlich wird wohl kein Weg daran vorbei führen.

Allerdings befürchte ich dass die aktuelle Situation der AfD eher noch in die Hände spielen wird. Das was jetzt in Berlin passiert ist überstrahlt die Querelen der Rechtsaußen-Partei deutlich, zudem dürfte es in den nächsten Wochen in München zum Showdown zwischen Söder und Seehofer kommen. Und am Ende wäre ich nicht einmal völlig überrascht wenn es im Bundestag AfD und Union gemeinsam abstimmen würden. Im Frühjahr beispielsweise läuft die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz aus. Einigt man sich hier nicht auf eine vernünftige Lösung z.B. im Rahmen einer Quotierung, etc. dann wird die aktuelle Lösung im schlimmsten Fall mit den Stimmen von CDU, CSU und AfD verlängert.

Letztlich können Meuthen, Höcke und Co. jetzt mit dem Finger auf die anderen Parteien zeigen und verkünden "Seht her, die können es auch nicht!". Und das nur weil Lindner den Hasardeur gibt.

Die AfD ist leider so oder so Gewinner. Sollte die SPD doch noch in eine GroKo wird die AfD Oppositionsführer. Also sind eigentlich Neuwahlen mit neuem Personal das einzig richtige.

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Also mal angenommen die SPD lehnt die Groko kategorisch ab, dann wählt Deutschland so in ca. 10 bis 12 Wochen ein neues Parlament. In der extrem kurzen Zeit kannst du nicht mit neuem Personal um die Ecke kommen. Die SPD wird schon schwierigkeiten haben überhaupt eine Person zu finden die Bereit ist sich als Kanzlerkandat(in) aufstellen zu lassen.

Wahlkampf im Winter bei Schnee, Kälte und Dunkelheit. Da kann ich mir wirklich schöneres Vorstellen vorallem für die ganzen Menschen die den Wahlkampf für ihre Partei ehrenamtlich machen.

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Also mal angenommen die SPD lehnt die Groko kategorisch ab, dann wählt Deutschland so in ca. 10 bis 12 Wochen ein neues Parlament. In der extrem kurzen Zeit kannst du nicht mit neuem Personal um die Ecke kommen. Die SPD wird schon schwierigkeiten haben überhaupt eine Person zu finden die Bereit ist sich als Kanzlerkandat(in) aufstellen zu lassen.

Wahlkampf im Winter bei Schnee, Kälte und Dunkelheit. Da kann ich mir wirklich schöneres Vorstellen vorallem für die ganzen Menschen die den Wahlkampf für ihre Partei ehrenamtlich machen.

Wie schon gesagt einfach wird es nicht. Manchmal muss man auch das unmögliche wagen. Das sind die Versäumnisse der meisten Parteien nicht rechtzeitig geeignete Leute auf zu bauen.

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Die AfD ist leider so oder so Gewinner. Sollte die SPD doch noch in eine GroKo wird die AfD Oppositionsführer. Also sind eigentlich Neuwahlen mit neuem Personal das einzig richtige.

Woher will man das neue Personal nehmen?

Bei der SPD haben sich die führenden Köpfe auf Landesebene vielfach selbst zerlegt. Und die wenigen die man im Augenblick hat werden dort bleiben wo sie sind. Einen Weil beispielsweise gehört nach Hannover, und eine Malu Dreyer ist gesundheitlich angeschlagen. Bleibt nur Scholz. Oder aber es läuft auf Andrea Nahles heraus.
Und wer soll bei der CDU Merkel ersetzten? Da fällt mir eigentlich nur Frau von der Leyen ein. Und die hat sich im Verteidigungsministerium nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
Bei der CSU scheint es wohl auf einen Wechsel von Seehofer hin zu Söder hinaus zu laufen. "Saludos Amigos!" fällt mir dazu ein.

Bei den Grünen dürfte in Zukunft vermutlich Robert Habeck eine wichtigere Rolle spielen. Aber sonst? Wobei ich der Partei zustehen muss dass sie in den Koalitionsverhandlungen noch die beste Figur abgegeben hat.

Unsere Parteienlandschaft zerfasert immer mehr, in Zukunft wird es wohl immer häufiger auf Bündnisse hinauslaufen in denen man drei oder vier sehr unterschiedliche Partner unter einen Hut bringen muss. Und mittlerweile sieht es so aus dass mit der AfD, mit der FDP und der Linken drei Parteien im Bundestag sitzen die entweder komplett oder in relevanten Teilen völlig regierungsunfähig sind.

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Und wer soll bei der CDU Merkel ersetzten? Da fällt mir eigentlich nur Frau von der Leyen ein.

vdL, Spahn und Klöckner .... ich kotze im Strahl.

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Und wer soll bei der CDU Merkel ersetzten? Da fällt mir eigentlich nur Frau von der Leyen ein.

vdL, Spahn und Klöckner .... ich kotze im Strahl.

Oder de Maiziere.

Ganz ehrlich, ich bin kein ausgesprochener Merkel-Freund oder gar CDU Wähler, aber die "Merkel muss Weg" Rufer sollten sich da mal ganz genau ansehen wer da zur Nachfolge bereit steht, ein ziemliches Gruselkabinett.

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Ganz ehrlich, ich bin kein ausgesprochener Merkel-Freund oder gar CDU Wähler, aber die "Merkel muss Weg" Rufer sollten sich da mal ganz genau ansehen wer da zur Nachfolge bereit steht, ein ziemliches Gruselkabinett.

Dafür hat aber genau Merkel gesorgt. Sollen wir sie jetzt auf Lebenszeit ertragen, weil sie das so eingerührt hat? Wenn da eine Pfeife kommt, die es nicht drauf hat, wird sich diese Pfeife schnell selbst erledigen. In der Zwischenzeit können sie auch wieder Nachfolger positionieren.

Das Problem gibt es so oder so. Und da ist mir das Ende mit Schrecken lieber als der Schreck ohne Ende.

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Eben, Merkel hat doch aufstrebende Leute wie Merz direkt weggebissen. Da hocken doch nur Leute in den Ministerien, die für eine Kanzlerkandidatur völlig ungeeignet sind und damit für Merkel von Anfang an ungefährlich waren.

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Und mittlerweile sieht es so aus dass mit der AfD, mit der FDP und der Linken drei Parteien im Bundestag sitzen die entweder komplett oder in relevanten Teilen völlig regierungsunfähig sind.

Wie kann man Politikern, die nie die Option hatten zu regieren, den Vorworf der Regierungsunfähigkeit machen? Realität ist doch, dass dieser Mythos immer wieder von der SPD herangezogen und heraufbeschworen wurde, wenn es darum ging, eine linke Koalition zu bilden. Das war ein Vorwand, um gar nicht erst Gespräche mit der Linken führen zu müssen. Stattdessen hat man es sich mit Mutti gemütlich gemacht und man musste seine eigenen Wahlkampfthemen nicht durchsetzen.

Zudem ist es doch keine Schande, wenn man etwas noch nicht so gut kann. Man kann als Volkspartei doch auch mal jemanden mit in die Regierungsverantwortung nehmen, der noch nicht so viel Erfahrung darin hat. Meint ihr denn, die Linke ruft einen Tag nach Regierungsbildung den Staatsmarxismus aus? Das ist doch Unsinn. Auch die Linke will gestalten und die Menschen dort wissen auch, dass es nur gemeinsam mit anderen Parteien geht. Die Verweigerung zur Zusammenarbeit ging in der Vergangenheit immer von der SPD aus.

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Die Regierungsunfähigkeit der Linken z.B. beginnt doch schon damit, dass diese in einer Zeit, in der Rußland in Osteuropa die Krim besetzt und Krieg mit der Ukraine führt, das einzige Militärbündnis, das effektiv Schutz vor Rußland verspricht (die NATO), auflösen und durch ein (handlungsunfähiges) gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen will. Irre!

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Ob die wirklich regierungsunfähig wären müsste sich wohl nach Sondierungsgesprächen herausstellen, solange es solche noch nie gab, kann man denen wohl kaum unterstellen, dass die nicht wollen würden und Kompromisse eingehen könnten. Zumindest in Landesregierungen läuft es ja bisher auch nicht großartig anders, als mit anderen Parteien auch.

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Die Regierungsunfähigkeit der Linken z.B. beginnt doch schon damit, dass diese in einer Zeit, in der Rußland in Osteuropa die Krim besetzt und Krieg mit der Ukraine führt, das einzige Militärbündnis, das effektiv Schutz vor Rußland verspricht (die NATO), auflösen und durch ein (handlungsunfähiges) gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen will. Irre!

Ja, völlig irre, nicht intellektuel im Kalten Krieg hängengeblieben zu sein und den Russen jeden morgen mit dem T-34 vor der eigenen Haustür zu erwarten.
Die NATO ist ein obsoletes Bündnis und die Linke will, dass internationale Friedenssicherung in dem Organ organisiert wird, das dafür immer vorgesehen war, den Vereinten Nationen.

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Die Regierungsunfähigkeit der Linken z.B. beginnt doch schon damit, dass diese in einer Zeit, in der Rußland in Osteuropa die Krim besetzt und Krieg mit der Ukraine führt, das einzige Militärbündnis, das effektiv Schutz vor Rußland verspricht (die NATO), auflösen und durch ein (handlungsunfähiges) gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen will. Irre!

Und du glaubst dass sie das in Koalitionsverhandlung mit Rot-Grün durchkriegen würden? Dass sie darauf bestehen und nicht Kompromissbereit sind? Träum weiter.

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Die Regierungsunfähigkeit der Linken z.B. beginnt doch schon damit, dass diese in einer Zeit, in der Rußland in Osteuropa die Krim besetzt und Krieg mit der Ukraine führt, das einzige Militärbündnis, das effektiv Schutz vor Rußland verspricht (die NATO), auflösen und durch ein (handlungsunfähiges) gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen will. Irre!

Warum ist es irre, dort wo wir leben, nämlich in Europa, eine Friedenssituation schaffen zu wollen? Warum ist es irre, die Spannungen zu Russland abbauen zu wollen? Das musst du mir und wahrscheinlich auch den anderen hier mal genauer erläutern.

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Die AfD ist leider so oder so Gewinner. Sollte die SPD doch noch in eine GroKo wird die AfD Oppositionsführer. Also sind eigentlich Neuwahlen mit neuem Personal das einzig richtige.

Woher will man das neue Personal nehmen?

Bei der SPD haben sich die führenden Köpfe auf Landesebene vielfach selbst zerlegt. Und die wenigen die man im Augenblick hat werden dort bleiben wo sie sind. Einen Weil beispielsweise gehört nach Hannover, und eine Malu Dreyer ist gesundheitlich angeschlagen. Bleibt nur Scholz. Oder aber es läuft auf Andrea Nahles heraus.
Und wer soll bei der CDU Merkel ersetzten? Da fällt mir eigentlich nur Frau von der Leyen ein. Und die hat sich im Verteidigungsministerium nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
Bei der CSU scheint es wohl auf einen Wechsel von Seehofer hin zu Söder hinaus zu laufen. "Saludos Amigos!" fällt mir dazu ein.

Bei den Grünen dürfte in Zukunft vermutlich Robert Habeck eine wichtigere Rolle spielen. Aber sonst? Wobei ich der Partei zustehen muss dass sie in den Koalitionsverhandlungen noch die beste Figur abgegeben hat.

Unsere Parteienlandschaft zerfasert immer mehr, in Zukunft wird es wohl immer häufiger auf Bündnisse hinauslaufen in denen man drei oder vier sehr unterschiedliche Partner unter einen Hut bringen muss. Und mittlerweile sieht es so aus dass mit der AfD, mit der FDP und der Linken drei Parteien im Bundestag sitzen die entweder komplett oder in relevanten Teilen völlig regierungsunfähig sind.

Ich habe nicht gesagt das es einfach ist. Das kommt aber davon wenn man beizeiten nicht genügend Leute aufbaut. Wird auf jeden fall nicht langweilig.

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als Jamaikaner würde ich denken: WTF?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jamaika-gescheitert-kein-vertrauen-nur-verlierer-kommentar-a-1179270.html

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Angst vor dem Gespenst der letzten Koalition mit Angie? Die großen Konzessionen mussten CSU und grüne erbringen. Erst die Abschaffung des Solinzu fordern und sich jetzt echauffieren, dass Rechnung der Bürger zahlen muss. Das kann nur die FDP.

Für Merkel war es das wohl.

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für mich ist völlig unverständlich die Rolle der Grünen:
1. Kniefall in der Flüchtlingsfrage
2. Kniefall in der Energiewende
und das alles um an die Macht zu kommen?
Aber so kennt man die Grünen, wenn es ernst wird geben sie ihre Kernthemen auf, wie damals unter Jo Fischer....

Die FDP finde ich an der Stelle dann einfach nur konsequent.

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Ich bin auch gespannt, ob die Grünen jetzt abgestraft werden, nach dem Motto: wenn ich die wähle werfen die doch eh alle Standpunkte über Bord, dann kann ich auch gleich CDU oder SPD wählen,
oder ob die FDP ordentlich verliert, weil beim "Wähler" ankommt, dass die ja garnicht regieren wollen.
Bisher waren die Umfragen ja relativ nah am Wahlergebnis dran, was ich mitbekommen habe, ich bin echt gespannt wie/ob sich die Umfrageergebnisse nach den Sondierungen nochmal ändern

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Ich bin auch gespannt, ob die Grünen jetzt abgestraft werden, nach dem Motto: wenn ich die wähle werfen die doch eh alle Standpunkte über Bord, dann kann ich auch gleich CDU oder SPD wählen,
oder ob die FDP ordentlich verliert, weil beim "Wähler" ankommt, dass die ja garnicht regieren wollen.
Bisher waren die Umfragen ja relativ nah am Wahlergebnis dran, was ich mitbekommen habe, ich bin echt gespannt wie/ob sich die Umfrageergebnisse nach den Sondierungen nochmal ändern

Die einzigen die heute richtig Kreide gefressen haben waren die Herrschaften von der AfD. Das werden wohl auch die Nutznießer bei Neuwahlen sein. Hatte man schon gedacht das sich die AfD selbst zerlegt sieht es jetzt ganz anders aus.

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Ich bin auch gespannt, ob die Grünen jetzt abgestraft werden, nach dem Motto: wenn ich die wähle werfen die doch eh alle Standpunkte über Bord, dann kann ich auch gleich CDU oder SPD wählen,
oder ob die FDP ordentlich verliert, weil beim "Wähler" ankommt, dass die ja garnicht regieren wollen.
Bisher waren die Umfragen ja relativ nah am Wahlergebnis dran, was ich mitbekommen habe, ich bin echt gespannt wie/ob sich die Umfrageergebnisse nach den Sondierungen nochmal ändern

Und die SPD verliert, da sie sich von vornherein aus der Verantwortung geschlichen hat. Die CSU verliert, weil sie eben sind wie sie sind. CDU verliert, weil “Merkel muss weg“, oder so. Frauke verliert, weil die anderen Blauen allen scheißegal sind.

Und die braunen Blauen? Ich will es mir nicht vorstellen.

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Am Wahlabend war Lindner doch schon um 18:01 mit seinem Handtuch auf dem Weg in den Bundestag um die Oppositionsbank für sich zu reservieren. Er war dann völlig überrascht davon dass die SPD nicht weiter für schwarz-rot zur Verfügung stand. Und zum Schluss war er es der die Verhandlungen in Berlin immer dann torpediert hat wenn die CSU nachgab, ein Artikel in der Süddeutschen von gestern Morgen beispielsweise sprach Bände: Lindners Verhandlungstaktik irritiert Jamaika-Partner . So verhält man sich nur wenn man bewusst auf den großen Knall hinarbeitet.

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In der Vergangenheit hatten Union und FDP zusammen häufig ausreichend Sitze, um eine Koalition zu bilden. Durch den Einzug der AfD in den Bundestag hat die Union so viel Sitze an diese verloren, dass eine schwarz/gelbe Koalition nur noch unter Einbeziehung einer weiteren Partei möglich ist (Grüne oder AfD). Mit der Ablehnung von Jamaika kommt eine Regierungsbeteiligung der FDP eigentlich nur noch in Mitte-Rechts-Koalitionen in Betracht. Programmatisch gibt es zwischen diesen Parteien viele Gemeinsamkeiten. Fokkusieren werden das in der Union und der FDP aktuell nur Wenige wollen. Aber es könnte sein, dass der "Masterplan" der FDP in diese Richtung geht.

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Eilmeldung gerade auf Spon.

Die FDP zieht sich zurück....

Wird wohl dann doch Neuwahlen geben..

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Ich frag mich ja ob das Lindnerchen da so einen smarten Move abgezogen hat. Ob seine Wähler sich ein weiteres mal von einer guten Werbeagentur übers Ohr hauen lassen ?

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Ich frag mich ja ob das Lindnerchen da so einen smarten Move abgezogen hat. Ob seine Wähler sich ein weiteres mal von einer guten Werbeagentur übers Ohr hauen lassen ?

Der Mann weiß halt dass er im Grund nur Opposition kann. Auf der Regierungsbank hätte er sich schnell entzaubert.

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Das könnte ein riesiges Eigentor für Lindner und seine FDP werden.
Es sieht nach einer gewaltigen Show aus.
Lass die mal verhandeln, am Ende haben wir unseren großen Auftritt.
Nur bei Neuwahlen könnte das vom Wähler erstmal abgestraft werden.

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Das könnte ein riesiges Eigentor für Lindner und seine FDP werden.
Es sieht nach einer gewaltigen Show aus.

Natürlich war das eine gewaltige Show. Zunächst hat Lindner in den letzten Wochen gezielt versucht Zwietracht zwischen CSU und den Grünen zu säen damit diese die Koalitionsverhandlungen zum Platzen bringen. Und als das nicht funktionierte hat er selbst die Notbremse gezogen.

Lass die mal verhandeln, am Ende haben wir unseren großen Auftritt.

Ich glaube nicht dass das ganze so geplant war wie es dann abgelaufen ist. Meiner Meinung hätte Lindner einen Ausgang vorgezogen bei dem nicht so klar gewesen wäre dass er derjenige war der das Boot zum Kentern gebracht hat.

Nur bei Neuwahlen könnte das vom Wähler erstmal abgestraft werden.

Da bin ich mir leider nicht so sicher. In letzter Zeit sind die irrationalen Kräfte bei Wahlen und Abstimmungen vielfach belohnt worden. Wir schütteln den Kopf über diejenigen die ihre Stimmen etwa für den Brexit oder für Trump abgegeben haben, aber auch bei uns gibt es solche Wählerpotentiale. Christian Lindner hat im letzten Wahlkampf ganz bewusst auf einen "Populismus der Mitte" gesetzt, und dies wird er auch in Zukunft tun. In der Opposition und im Wahlkampf leben solche Typen auf. Die Regierungsverantwortung hingegen scheuen sie wie die Vampire das Licht.

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Ich weiss nicht so richtig, wie das alles beim gemeinen Wähler ankam. Grundsätzlich steht die FDP jetzt so da, dass die sich nicht zu sehr verbiegen wollen, nur damit sie mitregieren dürfen und die Grünen haben gefühlt überall ihre vorherigen Positionen mehr als aufgeweicht.
Ich wäre mir nicht sicher, ob es bei Neuwahlen dann mehr abgestraft wird, dass die Grünen zu kompromissbereit wirkten, ob diese Kompromissbereitschaft gar ein Stimmenplus bringt oder ob die Show der FDP durchschaut wird.
Wird auf jeden Fall spannend

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Als ob es dann andere Möglichkeiten als die Groko und Jamaika geben würde...oder will jemand die Linke oder die Rechte regieren lassen?

SGG Marianne

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Eilmeldung gerade auf Spon.

Die FDP zieht sich zurück....

Wird wohl dann doch Neuwahlen geben..

Jetzt bin ich mal gespannt, ob die SPD doch noch einknickt. Ansonsten dürfte das durchaus spannende Neuwahlen werden. Merkel, Seehofer und Schulz dürften dann wohl Geschichte sein. Ich befürchte allerdings, dass am Ende nur die AfD davon profitieren wird.

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Grundsätzlich erschweren mehr Parteien im Bundestag die Regierungsbildung.

Zur Zeit gäbe es eine klare bürgerliche Mehrheit von weit über 50%, wenn die AfD mit ins Boot wollte und dürfte.

Nimmt man die AfD raus, dann haben die übrigen Bürgerlichen etwa 44% und die Linken Parteien zusammen etwa 40% der Sitze.

Klares Patt...

Da die vergangenen Grokos den Zustand der Parteienlandschaft erst herbeigeführt haben, blieb nur Jamaika mit Parteien, die wohl nur in der Europapolitik übereinstimmen.

Wie geht es weiter:

Merkel bleibt erstmal komissarisch Kanzlerin. Die CDU wartet auf einen Königinnenmörder und dann wird die CDU bei den Wahlen nach verlorener Vertrauensfrage wahrscheinlich einiges an SPD und AfD verlieren.

Die SPD etwas gewinnen und bei Grünen und FDP darf man gespannt sein, wie es weiter geht.

Möglicherweise klärt die Linke auch den Richtungsstreit und kann evtl. auch der AfD dann einpaar Prozente wegnehmen, wenn sich die durchsetzen, die die Türen mehr schließen wollen.

Grundsätzlich wird das Problem aber nach der nächsten Wahl wieder auftreten, wenn alle jetzigen Parteien im Bundestag vertreten sind.

Möglicherweise geht dann die SPD aber wieder in eine Groko, wenn sie z.B. 5% gewinnen sollte.

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Zur Zeit gäbe es eine klare bürgerliche Mehrheit von weit über 50%, wenn die AfD mit ins Boot wollte und dürfte.

Die AfD ist also "bürgerlich"?

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Mein erster Gedanke, als ich den Titel dieses Threads las, war, dass Piezo sicherlich bald wieder auftauchen und AFD Propaganda verbreiten wird.

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der linke Piezo ist ja auch flugs wieder aufgetaucht.....

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Zur Zeit gäbe es eine klare bürgerliche Mehrheit von weit über 50%, wenn die AfD mit ins Boot wollte und dürfte.

Die AfD ist also "bürgerlich"?

Besorgte Bürger haben die doch gewählt.:-))

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Das Argument, dass von den rechten immer vorgebracht wird, alle anderen Parteien sind alle gleich, fällt somit aber weg.

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Ein Szenario in dem Merkel Kanzlerin bleibt ist nur noch schwer vorstellbar.

Von einer unwahrscheinlichen Minderheitsregierung abgesehen, sowohl Neuwahlen als auch eine GroKo wird eine neue Spitzenkandidatin bedingen.

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Ein Szenario in dem Merkel Kanzlerin bleibt ist nur noch schwer vorstellbar.

Von einer unwahrscheinlichen Minderheitsregierung abgesehen, sowohl Neuwahlen als auch eine GroKo wird eine neue Spitzenkandidatin bedingen.

So eine Situation hatten wir meines Wissens in der Bundesrepublik bisher noch nicht. Letztlich wird es auf Neuwahlen hinaus laufen. Aber der Weg dorthin ist keineswegs einfach.

Das dürften für die politisch interessierten noch aufregende Monate werden.

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Ein Szenario in dem Merkel Kanzlerin bleibt ist nur noch schwer vorstellbar.

Von einer unwahrscheinlichen Minderheitsregierung abgesehen, sowohl Neuwahlen als auch eine GroKo wird eine neue Spitzenkandidatin bedingen.

So eine Situation hatten wir meines Wissens in der Bundesrepublik bisher noch nicht. Letztlich wird es auf Neuwahlen hinaus laufen. Aber der Weg dorthin ist keineswegs einfach.

Und für mich muss die SPD jetzt von ihrer "Nur Opposition"-Haltung wegkommen. Opposition ist doch kein Selbstzweck und eine politische Partei sollte meiner Meinung nach die Position ihrer Wähler maximalst möglich gestalterisch vertreten.

Die Gestaltungsmöglichkeiten auf der Oppositionsbank sind gleich null, während sie für Koalitionsverhandlungen nie bessere Karten als jetzt bekommen könnte.

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Ein Szenario in dem Merkel Kanzlerin bleibt ist nur noch schwer vorstellbar.

Von einer unwahrscheinlichen Minderheitsregierung abgesehen, sowohl Neuwahlen als auch eine GroKo wird eine neue Spitzenkandidatin bedingen.

So eine Situation hatten wir meines Wissens in der Bundesrepublik bisher noch nicht. Letztlich wird es auf Neuwahlen hinaus laufen. Aber der Weg dorthin ist keineswegs einfach.

Und für mich muss die SPD jetzt von ihrer "Nur Opposition"-Haltung wegkommen. Opposition ist doch kein Selbstzweck und eine politische Partei sollte meiner Meinung nach die Position ihrer Wähler maximalst möglich gestalterisch vertreten.

Die Gestaltungsmöglichkeiten auf der Oppositionsbank sind gleich null, während sie für Koalitionsverhandlungen nie bessere Karten als jetzt bekommen könnte.

Die SPD hat in der GROKO noch nie punkten können und deshalb ist die Weigerung völlig richtig. Als Gewinner stand immer das Murksel da obwohl sie nie viel gemacht hat. Unsere Kanlermedien lassen grüßen.
Jeder hat gesehen was die Parteien wirklich vorhaben. Also wähle ich genau dass was ich schon im September gewählt habe. Respekt übrigens an Herrn Lindner.

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Die Gestaltungsmöglichkeiten auf der Oppositionsbank sind gleich null, während sie für Koalitionsverhandlungen nie bessere Karten als jetzt bekommen könnte.

Ja aber wie sollen sie da verhandeln?
Die Absetzung Merkels fordern?

Angenommen, Merkel zieht sich zurück. Die Alternative zu ihr würde für die SPD in Koalitionsverhandlungen eher unangenehm weil rechter.

Auf der anderen Seite, warum sollte sich die CDU auf einen Rückzug Merkels einlassen? Merkel ist doch quasi das einzige was man im Wahlprogramm hatte und eine Alternative bei der CDU in weiter Ferne. Druck der SPD eint wahrscheinlich eher wieder die CDU. Und nochmal 4 Jahre mit Mutti? Dann wird's eng mit den 5%

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Warum sollte die SPD einen Rückzug Merkels fordern? Wenn sie weiterhin Kanzlerin bleiben möchte und die CDU das Szenario einer Neuwahl mit mutmaßlich plötzlicher Suche für einen Nachfolger umgehen möchte, sollte sie der SPD in einigen Kernthemen ziemlich weit entgegen kommen müssen.

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Das war doch 2013 schon so. Die meisten Projekte der letzten Regierung waren doch mit sozialdemokratischer Handschrift. Mindestlohn, Rente mit 63, ...
Und was hat es der SPD bei der Wahl geholfen? Nichts. Noch mal 4 Jahre GroKo, dann kämpft die SPD bei der nächsten Wahl um die 15% Hürde zu überwinden und ist dann vermutlich mit AFD und FDP die sich genüsslich an der GroKO abarbeiten können auf Augenhöhe. Nein danke!

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Und für mich muss die SPD jetzt von ihrer "Nur Opposition"-Haltung wegkommen. Opposition ist doch kein Selbstzweck und eine politische Partei sollte meiner Meinung nach die Position ihrer Wähler maximalst möglich gestalterisch vertreten.

Sehe ich auch so. Und nicht nur die SPD. Die Verantwortung für das Land sollte dann doch wichtiger sein als alles andere.

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Hab ich mir auch gedacht, mit ihr kann man in keinen neuen Wahlkampf gehen, vor allem nicht im Osten. Mit einem neuen Gesicht würde die CDU wohl Wähler zurückgewinnen, und Merkel muss weg, kann sich die AfD dann auch sparen.

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und Merkel muss weg, kann sich die AfD dann auch sparen.

Erstes AfD-Ziel (mitunter durch die Afd) erreicht. Merkste selbst, oder?

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Wenn die SPD noch Bock auf Groko hätte, dann würde Mutti schon lange auf dem neuen Thron sitzen, da hat die AfD eher sehr sehr untergeordnet etwas mit zu tun

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Hat sie aber nicht. Die 12 Prozent der Afd fehlen halt ua. bei der CDU...

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Das mag ja sein, aber das der AfD auf die Fahne zu schreiben ist ja schon ziemlich übertrieben, denn nach den abgebrochenen Sondierungen liegt es dann ja mindestens an SPD, Linken, AfD und FDP, die nicht mit Mutti(und Co) wollen. Da jetzt eine 12% Partei rausgreifen und behaupten die haben Merkel gestürzt ist mMn dann doch eher verzerrte Realität

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und Merkel muss weg, kann sich die AfD dann auch sparen.

Erstes AfD-Ziel (mitunter durch die Afd) erreicht. Merkste selbst, oder?

Das die sich das tatsächlich ernsthaft auf die Fahne schreiben würden würde mich bei dem Haufen nicht wundern. Und das ihre Wählerschaft das blind fressen würde noch weniger.

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Eilmeldung gerade auf Spon.

Die FDP zieht sich zurück....

Wird wohl dann doch Neuwahlen geben..

Hoffentlich, die SPD soll jetzt bloß nicht doch noch in die nächste GroKo einlenken

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Das Ding heisst Jamaika, weil in deren Flagge Schwarz, Grün und Gelb vorkommt. Neu ist der Begriff für diese Konstellation übrigends ganz und garnicht, ich hab diese Bezeichnung für eine solche mögliche politische Konstellation schon in den 90ern in der Schule von Lehrern mitbekommen (Schwampel für "schwarze Ampel natürlich auch, aber wieso sollte man den Begriff verwenden, wenn man mit Jamaika wesentlich einfachere Wortspiele etc machen kann?)

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Auf mich macht das eher den Eindruck eines großen Schauspiels für die Grünen und die CSU.

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3. Sunday 6 PM: By by Jamaika!

Als ob, Seehofer sagte doch schon "Morgen um 18 Uhr wird die Veranstaltung nicht beendet sein" und die FDP hat ihre Neuwahl-Rhetorik eingestellt. Die Jamaika-Koalition kommt, die Frage ist nur wann und zu welchem Preis...

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Selbst wenn die sich noch einigen sollten, wird das eine absolut Handlungsunfähige Regierung. Die werden sich nur in der Wolle haben und nichts auf die Reihe kriegen. Außer vielleicht unser Sozialsystem und einige Arbeitnehmerrechte weiter zurück zufahren.

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3. Sunday 6 PM: By by Jamaika!

Wenn schon, dann: Bye Bye Jamaika!

Und wie geht's dann weiter?

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vorab, sorry für das schlechte Englisch ;-)...

Auf Deine Frage, es sollte mit einer Minderheitsregierung der CDU/CSU weiter gehen. Es braucht keine Neuwahlen, die im Moment eh ein ähnliches Ergebnis bringt.

Heute gab es einen Presseclub dazu
http://www1.wdr.de/daserste/presseclub/sendungen/jamaika-fuer-deutschland-100.html
die Sendung müsste demnächst auch online verfügbar sein.
Was mir da noch mal aufgefallen ist, die Sendung hat sehr schön gezeigt in welcher Blase die Medien leben:

1. Der Begriff 'Jamaika' wurde von den Medien besetzt, weil er sich so griffig, sexy, Sehnsucht nach Urlaub, etc. anhört. Es geht hier aber um politische Verhandlungen einer Koalition (in diesem Fall von vier Parteien) zur Bildung einer Bundesregierung. Warum benennt man dies nicht so: Koalitionsverhandlungen! warum benennt man es mit Jamaika? Würde man es auch Aserbaidschan benennen, wenn die Farbe der Parteien zufällig die Landesflagge wäre? Ich empfinde es als politische Verdummung und Verniedlichung von Prozessen, was die Medien hier spinnen. Das führt auch dazu dass:

2. Man sich mit tatsächlichen Sachthemen nicht oder nicht genug auseinandersetzt, Beispiele:
a) Wieso lässt man den Grünen das abrücken von Klimazielen durchgehen?
b) Wieso arbeitet man nicht den Konflikt zwischen FDP und Grüne auf?
c) Wieso lässt man der CSU die Blockverhandlung durchgehen?
c) Wieso analysiert man nicht das Personal?
etc.
insgesamt eine enttäuschende Berichterstattung der führenden Medien.

Beste Grüße,
Thomas

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3. Sunday 6 PM: By by Jamaika!

Wenn schon, dann: Bye Bye Jamaika!

Und wie geht's dann weiter?

Merkel endlich weg, SPD würde ggf. mit CDU koalieren.

oder nach kompliziertem Prozess

Neuwahlen... (verfehlt den Sinn an sich)

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Merkel endlich weg

Alternative auf den Tisch! Jetzt! Wer?

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RRG, 2013. verpasst.

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3. Sunday 6 PM: By by Jamaika!

Wenn schon, dann: Bye Bye Jamaika!

Und wie geht's dann weiter?

Merkel endlich weg, SPD würde ggf. mit CDU koalieren.

Wenn es zur Mehrheit reichen soll, dann muss die CSU mit ins Boot.

oder nach kompliziertem Prozess

Neuwahlen... (verfehlt den Sinn an sich)

Die würden was bringen? Außer vielleicht der Erkenntnis:

Wir. Müssen. Etwas. Auf. Die. Beine. Stellen.

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[Politik] By by Jamaika (Sonstiges)

[Politik] Vor 25 Jahren Fusion zwischen Bündnis 90 und Grünen

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Schulz' Nein zum Mitregieren löst Unruhe in der SPD aus

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[Politik] In other off-topic news: Mugabe ist zurückgetreten.

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Seehofer will auspacken