Neu auf schwatzgelb.de: Geldstrafe für Bundespolizist nach Angriff auf unseren Redakteur - schwatzgelb.de - Forum

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Der brutale Polizeieinsatz im Dortmunder Hauptbahnhof nach dem Auswärtsderby 2019, bei dem ein schwatzgelb.de-Redakteur schwere Gesichtsverletzungen davongetragen hat, war nun erstmalig Gegenstand eines juristischen (Straf-)Verfahrens. Das Ergebnis: ein Polizeibeamter wurde wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe in Höhe von 9.000,- ? (150 Tagessätzen) verurteilt. Ein mehr als fader Beigeschmack bleibt jedoch.

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Immer wieder erschreckend, was für Gestalten bei der Polizei landen und nicht schon während der Ausbildung auffallen und aussortiert werden.

Anscheinend hat die Polizei in NRW auch jetzt, wo die ganzen Fußballeinsätze ausfallen, Langeweile; Da geht man eben auf pilgernde Senioren los:

taz.de/Pilgerzug-Kreuzweg-fuer-die-Schoepfung/!5785629&s=Pilger/

heise.de/tp/features/Wie-christenfreundlich-ist-die-CDU-6148412.html?seite=all

Ein klarer und guter schwatzgelb-Artikel. Ich habe mal kurz gegoogled, wie das Urteil sonst noch beurteilt wird. Das meiste waren regionale Medien, aber NTV ist m.E. schon überregional und auch halbwegs korrekt und objektiv, daher kurz der Link (ich hoffe, NTV ist ok): https://www.n-tv.de/sport/fussball/Boxender-Polizist-zahlt-fuer-brutalen-Schlag-article22674085.html

Einschätzung bestätigt schwatzgelb, teilweise noch andere Details, wie das der Polizist trainierter Boxer ist (hatte ich aber auch schon 'mal in schwatzgelb gelesen, meine ich). Ich kann mich erinnern, dass Fäuste von trainierten Boxern von Gerichten auch bereits als Waffe eingestuft wurden.

Den Inhalt von NTV habe ich auch größtenteils in einem anderen, regionalen Link gefunden. Keine Ahnung, wer von wem abgeschrieben hat.

Der Täter hat sich gänzlich disqualifiziert Polizist zu sein. Den sollte man nicht nur als disziplinarischen Gründen aus der Polizei entfernen, sondern aufgrund seiner Unfähigkeit angemessen zu reagieren.

Den Beamten, der bewusst Falschaussagen im Klaren Widerspruch zum Videomaterial macht, um seinen Kollegen zu schützen, sollte man ebenfalls überprüfen und bestrafen. Geht gar nicht.

Der Täter hat sich gänzlich disqualifiziert Polizist zu sein. Den sollte man nicht nur als disziplinarischen Gründen aus der Polizei entfernen, sondern aufgrund seiner Unfähigkeit angemessen zu reagieren.

Den Beamten, der bewusst Falschaussagen im Klaren Widerspruch zum Videomaterial macht, um seinen Kollegen zu schützen, sollte man ebenfalls überprüfen und bestrafen. Geht gar nicht.

Sowas kann man übrigens der StA melden. die freuen sich

Tja, sollte. Leider läuft das in der Realität aber mal ganz ganz anders. Gibt leider zu viele Bullen, die ihren ganzen Berufsstand in Verruf bringen.

Den Beamten, der bewusst Falschaussagen im Klaren Widerspruch zum Videomaterial macht, um seinen Kollegen zu schützen

Läuft vermutlich unter Korpsgeist, Kollegialität und gute Kameradschaft. So etwas bekommt man aus der Polizei, wie sie bisher organisiert ist mit Untersuchungen durch Kollegen, nie raus.

*
Ein völlig unbeteiligtes Mitglied unserer Redaktion wurde dabei von dem Täter mit einem gezielten Faustschlag so schwer verletzt, dass es zu einem dreifachen Kieferbruch kam. In der Folge musste er sich einer aufwändigen Operation unterziehen. Wochenlang konnte er nur flüssige Nahrung zu sich nehmen und verlor über 10 Kilogramm an Gewicht. Noch heute leidet er neben den Taubheitsgefühlen im Gesicht auch unter den psychischen Folgen, etwa die Angst vor uniformierten Einsatzkräften bei größeren Versammlungen.
*

Krass :-(...weiterhin gute Besserung und Gesundung, auf allen Ebenen!

Es gibt doch bei solchen Verfahren zwei Ebenen:
a) Strafrechtliche
b) Zivilrechtliches

das war doch jetzt 'nur' das strafrechtliche *juristischen (Straf-)Verfahrens*.
Das Zivilrechtliche kommt doch auch noch oder? mit Schmerzensgeld und vor allem doch auch mit der Bezahlung der Krankenkosten, oder?

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Ein völlig unbeteiligtes Mitglied unserer Redaktion wurde dabei von dem Täter mit einem gezielten Faustschlag so schwer verletzt, dass es zu einem dreifachen Kieferbruch kam. In der Folge musste er sich einer aufwändigen Operation unterziehen. Wochenlang konnte er nur flüssige Nahrung zu sich nehmen und verlor über 10 Kilogramm an Gewicht. Noch heute leidet er neben den Taubheitsgefühlen im Gesicht auch unter den psychischen Folgen, etwa die Angst vor uniformierten Einsatzkräften bei größeren Versammlungen.
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Krass :-(...weiterhin gute Besserung und Gesundung, auf allen Ebenen!

Es gibt doch bei solchen Verfahren zwei Ebenen:
a) Strafrechtliche
b) Zivilrechtliches

das war doch jetzt 'nur' das strafrechtliche *juristischen (Straf-)Verfahrens*.
Das Zivilrechtliche kommt doch auch noch oder? mit Schmerzensgeld und vor allem doch auch mit der Bezahlung der Krankenkosten, oder?

Das kommt in jedem Fall. Die Krankenkasse wird da entsprechend tätig werden.

Das kommt in jedem Fall. Die Krankenkasse wird da entsprechend tätig werden.

Das dürfte am Ende die 9.000 Euro doch auch deutlich übertreffen, oder?

Das kommt in jedem Fall. Die Krankenkasse wird da entsprechend tätig werden.

Das dürfte am Ende die 9.000 Euro doch auch deutlich übertreffen, oder?

Ich gehe davon aus, ja. Die Krankenkasse prüft ja den Regress, damit für solche Geschichten nicht der Beitragszahler haftet. Und im Zweifel kann die beim LaBuV pfänden

Da kann sich der Beamte ja jetzt den 1%er Patch auf seine Kutte nähen.

Mich wundert es ja, dass sich an diesem Tag nicht mehrere Polizisten den markierten Helm geteilt haben.

Aber schön, dass es überhaupt mal zu einer Verurteilung kommt, auch wenn das Strafmaß natürlich lächerlich gering ist. Eine Krähe hackt der anderen halt kein Auge aus.

Da kann sich der Beamte ja jetzt den 1%er Patch auf seine Kutte nähen.

Mich wundert es ja, dass sich an diesem Tag nicht mehrere Polizisten den markierten Helm geteilt haben.

Aber schön, dass es überhaupt mal zu einer Verurteilung kommt, auch wenn das Strafmaß natürlich lächerlich gering ist. Eine Krähe hackt der anderen halt kein Auge aus.

Wenn es schlimm kommt, dann läuft es wie in Köln: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/csd-polizeigewalt-im-rechtsausschuss-100.html

Da verfolgt die zuständige Oberstaatsanwältin das Opfer so lange es irgendwie geht juristisch. Und das, obwohl sie sich in jeder Instanz ganz massive Ohrfeigen der jeweiligen Gerichte eingefangen hat. Und dann tut sie alles, um die Täter zu schützen.

Allerdings haben die Kölner Vorgänge auch eine politische Komponente. Wieso lässt man so eine Frau so lange gewähren?

Da kann sich der Beamte ja jetzt den 1%er Patch auf seine Kutte nähen.

Mich wundert es ja, dass sich an diesem Tag nicht mehrere Polizisten den markierten Helm geteilt haben.

Aber schön, dass es überhaupt mal zu einer Verurteilung kommt, auch wenn das Strafmaß natürlich lächerlich gering ist. Eine Krähe hackt der anderen halt kein Auge aus.

Wenn es schlimm kommt, dann läuft es wie in Köln: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/csd-polizeigewalt-im-rechtsausschuss-100.html

Da verfolgt die zuständige Oberstaatsanwältin das Opfer so lange es irgendwie geht juristisch. Und das, obwohl sie sich in jeder Instanz ganz massive Ohrfeigen der jeweiligen Gerichte eingefangen hat. Und dann tut sie alles, um die Täter zu schützen.

Allerdings haben die Kölner Vorgänge auch eine politische Komponente. Wieso lässt man so eine Frau so lange gewähren?

Wahrscheinlich, weil man in Akten ersäuft. Und halt kölscher Klüngel.

Wobei ich den Verteidiger auch nicht verstehe. Ich frage 3 mal nach Akteneinsicht. Anfrage 4 geht dann an die Behördenleitung

Da kann sich der Beamte ja jetzt den 1%er Patch auf seine Kutte nähen.

Mich wundert es ja, dass sich an diesem Tag nicht mehrere Polizisten den markierten Helm geteilt haben.

Aber schön, dass es überhaupt mal zu einer Verurteilung kommt, auch wenn das Strafmaß natürlich lächerlich gering ist. Eine Krähe hackt der anderen halt kein Auge aus.

Wenn es schlimm kommt, dann läuft es wie in Köln: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/csd-polizeigewalt-im-rechtsausschuss-100.html

Da verfolgt die zuständige Oberstaatsanwältin das Opfer so lange es irgendwie geht juristisch. Und das, obwohl sie sich in jeder Instanz ganz massive Ohrfeigen der jeweiligen Gerichte eingefangen hat. Und dann tut sie alles, um die Täter zu schützen.

Allerdings haben die Kölner Vorgänge auch eine politische Komponente. Wieso lässt man so eine Frau so lange gewähren?

Wahrscheinlich, weil man in Akten ersäuft. Und halt kölscher Klüngel.

Wobei ich den Verteidiger auch nicht verstehe. Ich frage 3 mal nach Akteneinsicht. Anfrage 4 geht dann an die Behördenleitung

Ich bin mir recht sicher, dass ist auch erfolgt. Und nicht nur dort. Im Bericht des WDR heißt es: "Justizminister Biesenbach hatte sich laut der Recherchen allerdings regelmäßig über Svens Verfahren berichten lassen." Das ist zweifellos sehr ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher ist, dass man weiter zuschaut, wie der Karren gegen die Wand fährt.

Erstmals hatte ich von der Sache im letzten Jahr durch einen Bericht von WDR5 erfahren. Dort wurde auch vom Ausgang eines Gerichtsverfahrens gegen den Verprügelten berichtet. Bei der mündlichen Urteilsverkündung hat das Gericht wohl einen beträchtlichen Teil der Zeit darauf verwendet, die Staatsanwaltschaft heftigst zu kritisieren.

Da kann sich der Beamte ja jetzt den 1%er Patch auf seine Kutte nähen.

Mich wundert es ja, dass sich an diesem Tag nicht mehrere Polizisten den markierten Helm geteilt haben.

Aber schön, dass es überhaupt mal zu einer Verurteilung kommt, auch wenn das Strafmaß natürlich lächerlich gering ist. Eine Krähe hackt der anderen halt kein Auge aus.

Wenn es schlimm kommt, dann läuft es wie in Köln: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/csd-polizeigewalt-im-rechtsausschuss-100.html

Da verfolgt die zuständige Oberstaatsanwältin das Opfer so lange es irgendwie geht juristisch. Und das, obwohl sie sich in jeder Instanz ganz massive Ohrfeigen der jeweiligen Gerichte eingefangen hat. Und dann tut sie alles, um die Täter zu schützen.

Allerdings haben die Kölner Vorgänge auch eine politische Komponente. Wieso lässt man so eine Frau so lange gewähren?

Wahrscheinlich, weil man in Akten ersäuft. Und halt kölscher Klüngel.

Wobei ich den Verteidiger auch nicht verstehe. Ich frage 3 mal nach Akteneinsicht. Anfrage 4 geht dann an die Behördenleitung

Ich bin mir recht sicher, dass ist auch erfolgt. Und nicht nur dort. Im Bericht des WDR heißt es: "Justizminister Biesenbach hatte sich laut der Recherchen allerdings regelmäßig über Svens Verfahren berichten lassen." Das ist zweifellos sehr ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher ist, dass man weiter zuschaut, wie der Karren gegen die Wand fährt.

Erstmals hatte ich von der Sache im letzten Jahr durch einen Bericht von WDR5 erfahren. Dort wurde auch vom Ausgang eines Gerichtsverfahrens gegen den Verprügelten berichtet. Bei der mündlichen Urteilsverkündung hat das Gericht wohl einen beträchtlichen Teil der Zeit darauf verwendet, die Staatsanwaltschaft heftigst zu kritisieren.

Sowas kommt immer mal wieder vor. Wobei zur Wahrheit auch gehört, dass im Regelfall der gleiche Richter auch das Verfahren eröffnet. Das ist also schon etwas wohlfeil.

Sowas kommt immer mal wieder vor. Wobei zur Wahrheit auch gehört, dass im Regelfall der gleiche Richter auch das Verfahren eröffnet. Das ist also schon etwas wohlfeil.

Drei Kammern, eine Oberstaatsanwältin: Die Strafverfolgerin hatte zuvor das Opfer (30) der „Polizeigewalt“, wie es im zweitinstanzlichen Urteil hieß, über drei Instanzen hinweg angeklagt.

Richter: „Ich schäme mich für diesen Staat“

Sowas kommt immer mal wieder vor. Wobei zur Wahrheit auch gehört, dass im Regelfall der gleiche Richter auch das Verfahren eröffnet. Das ist also schon etwas wohlfeil.

Drei Kammern, eine Oberstaatsanwältin: Die Strafverfolgerin hatte zuvor das Opfer (30) der „Polizeigewalt“, wie es im zweitinstanzlichen Urteil hieß, über drei Instanzen hinweg angeklagt.

Richter: „Ich schäme mich für diesen Staat“

Ich hab's gelesen. Trotzdem, es eröffnet meist der Richter oder die Kammer, der nachher das Verfahren führt.

Wäre interessant zu erfahren, wohin diese (vermutlich verbeamtet und daher "unkündbare") Oberstaatsanwältin versetzt wurde.

Wäre interessant zu erfahren, wohin diese (vermutlich verbeamtet und daher "unkündbare") Oberstaatsanwältin versetzt wurde.

Vermutlich ins Justizministerium um einen Referentenentwurf für ein neues Polizeigesetz zu zimmern...

Wäre interessant zu erfahren, wohin diese (vermutlich verbeamtet und daher "unkündbare") Oberstaatsanwältin versetzt wurde.

Vermutlich ins Justizministerium um einen Referentenentwurf für ein neues Polizeigesetz zu zimmern...

Wenn es nicht so traurig wäre. Aber ernsthaft: Das würde im MIK gezimmert werden

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