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Personalrat gegen Polizeistudie (Politik)

Elmar, Sonntag, 10.07.2022, 10:02 (vor 628 Tagen)
bearbeitet von Newsteam, Sonntag, 10.07.2022, 13:34

Aktuell wird eine interne Befragung von Polizistinnen und Polizisten durchgeführt.
Darin wird unter anderem nach der politischen Gesinnung gefragt.

BaWü und Hamburg verweigern die Studie, reflexhafte Zustimmung kommt natürlich von Wendt.

Obwohl ich deutliches Optimierungspotenzial bei der Polizei sehe, finde ich solche Fragen auch schwierig.
Grundsätzlich ist das innerhalb der gesetzlichen Schranken Privatsache.
Die Polizei jedoch hat natürlich andere Aufgaben und das Gewaltmonopol. Insofern ist das nicht mit den kaufmännischen Sachbearbeitern zu vergleich.

Wie seht ihr eine solche Befragung? Auch vor dem Hintergrund: „ Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Toleranz attestierte der deutschen Polizei im März 2020 „starke Indizien für ein ausgeprägtes Racial Profiling“ und empfahl eine Studie zu rassistischen Einstellungsmustern.“

Bin gespannt

Thüringer AfD-Abgeordneter verfolgte als Polizist unschuldige Zeugen

Thomas, Dortmund, Freitag, 15.07.2022, 16:54 (vor 622 Tagen) @ Elmar

Wie seht ihr eine solche Befragung?

Ich sags mal so:

Der AfD-Politiker Torsten Czuppon soll mit einem »Thor Steinar«-Shirt durch die Gedenkstätte Buchenwald gelaufen sein. Als ihm daraufhin Ärger drohte, zeigte der Polizist kurzerhand die Zeugen an – und bearbeitete das Verfahren selbst.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-landtagsabgeordneter-torsten-czuppon-zu-30-000-euro-geldstrafe-verurteilt-a-934fd871-64e6-46da-8179-14a929e990bf

Thüringer AfD-Abgeordneter verfolgte als Polizist unschuldige Zeugen

Ulrich, Freitag, 15.07.2022, 17:38 (vor 622 Tagen) @ Thomas

Wie seht ihr eine solche Befragung?


Ich sags mal so:

Der AfD-Politiker Torsten Czuppon soll mit einem »Thor Steinar«-Shirt durch die Gedenkstätte Buchenwald gelaufen sein. Als ihm daraufhin Ärger drohte, zeigte der Polizist kurzerhand die Zeugen an – und bearbeitete das Verfahren selbst.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-landtagsabgeordneter-torsten-czuppon-zu-30-000-euro-geldstrafe-verurteilt-a-934fd871-64e6-46da-8179-14a929e990bf

Unfassbar. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr und vier Monate gefordert, auszusetzen zur Bewährung. Da die rechtlichen Rahmenbedingungen wohl in den unterschiedlichen Bundesländern ähnlich sind, wäre er mit so einer Strafe wohl mach dem Ende seiner Abgeordnetentätigkeit raus aus dem Polizeidienst und dem Beamtenverhältnis. Aber auch wenn es "nur" bei 150 Tagessätzen bleiben sollte, wäre ein Disziplinarverfahren mit diesem Ziel eigentlich unumgänglich.

Bitte in den Politik Bereich schieben

DomJay, Köln, Sonntag, 10.07.2022, 10:13 (vor 628 Tagen) @ Elmar

Kt

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