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Hartz 4 ist jetzt Bürgergeld (Politik)

Rupo, Ruhrpott, Freitag, 25.11.2022, 15:44 (vor 508 Tagen)

Bundestag und Bundesrat haben der Änderung zugestimmt. Das BG kommt ab dem 01.01.2023:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-bundestag-bundesrat-101.html

ansonsten ändert sich fast nix? laut BMAS ändert sich was:
https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Arbeitslosengeld-II/Buergergeld/Fragen-und-Antworten-zum-Buergergeld/faq-buergergeld.html
*
Die Bürgergeld-Reform wird im Leben der Menschen zu spürbaren Veränderungen führen. Mit der Reform werden die Potenziale der Menschen und die Unterstützung für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt gestellt und den Menschen Wertschätzung für ihre Leistung entgegen gebracht.
*

wo da jetzt der Unterschied zu H4 konkret liegen soll? die Regelsätze sind etwas angehoben worden:
https://www.dgb.de/themen/++co++ef171378-cbfb-11ea-af64-001a4a160123#a1
*
Neues Bürgergeld: Wie hoch sollen die Regelsätze sein?
*

ansonsten ist der große Wurf meiner Meinung nach nicht gelungen und man ist vor der Union eingeknickt, weil man das Gesetz sonst nicht durch den Bundesrat bekommen hätte:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/weg-frei-fuer-buergergeld-2124684

Trotz allem: Prost Peter Hartz, hab nen schönes Leben im Saarland
https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Hartz
und danke nochmal Gerhard für 20 Jahre Demütigung!
https://www.lpb-bw.de/hartz-iv
https://www.100.bmwi.de/BMWI100/Navigation/DE/Meilenstein-09/umstrittene-reformen.html
(unbedingt das Video schauen ;-) )
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/2002-bundesregierung-beschliesst-hartz-iv-gesetze-die-umstrittene-reform-des-deutschen-arbeitsmarktes

Bürgergeld falscher Ansatz

Mob-Jenson, Siegen, Sonntag, 27.11.2022, 03:48 (vor 506 Tagen) @ Rupo

Völlig falscher Ansatz in diesen Zeiten. Arbeit muss sich lohnen. Daher wären Steuererleichterungen in unteren und mittleren Gehaltsklassen und für Haushalte mit Kindern wesentlich sinnvoller. Das mit dem heruntersetzen vom Schonvermögen ist auch ein Witz.

Bürgergeld falscher Ansatz

Ulrich, Sonntag, 27.11.2022, 13:28 (vor 506 Tagen) @ Mob-Jenson

Völlig falscher Ansatz in diesen Zeiten. Arbeit muss sich lohnen. Daher wären Steuererleichterungen in unteren und mittleren Gehaltsklassen und für Haushalte mit Kindern wesentlich sinnvoller. Das mit dem heruntersetzen vom Schonvermögen ist auch ein Witz.

Ich bin mir sicher, Du weißt genau, dass die finanzielle Belastung in den "unteren und mittleren Gehaltsklassen" durch Steuern wegen des Grundfreibetrags und der progressiven Steuerkurve deutlich geringer ist als die durch Sozialabgaben verursachte Belastung.

Bürgergeld falscher Ansatz

Mob-Jenson, Siegen, Montag, 28.11.2022, 08:35 (vor 505 Tagen) @ Ulrich

Völlig falscher Ansatz in diesen Zeiten. Arbeit muss sich lohnen. Daher wären Steuererleichterungen in unteren und mittleren Gehaltsklassen und für Haushalte mit Kindern wesentlich sinnvoller. Das mit dem heruntersetzen vom Schonvermögen ist auch ein Witz.


Ich bin mir sicher, Du weißt genau, dass die finanzielle Belastung in den "unteren und mittleren Gehaltsklassen" durch Steuern wegen des Grundfreibetrags und der progressiven Steuerkurve deutlich geringer ist als die durch Sozialabgaben verursachte Belastung.

Darum geht es doch gar nicht. Bzw. schon. Der Punkt ist doch der: Nahezu jeder Arbeitswillige bekommt in diesen Zeiten einen Job. Aber für 13-14 Euro die Stunde lohnt es sich teils gar nicht aus dem baldigen Bürgergeld "auszusteigen". Wir sollten (müssen) eine gesunde Mischung aus Erleichterungen - gerade für arbeitnehmende Familien - und Möglichkeiten eines höheren Lohns finden.

Bürgergeld falscher Ansatz

Fisheye, Mittwoch, 30.11.2022, 13:09 (vor 503 Tagen) @ Mob-Jenson

Völlig falscher Ansatz in diesen Zeiten. Arbeit muss sich lohnen. Daher wären Steuererleichterungen in unteren und mittleren Gehaltsklassen und für Haushalte mit Kindern wesentlich sinnvoller. Das mit dem heruntersetzen vom Schonvermögen ist auch ein Witz.


Ich bin mir sicher, Du weißt genau, dass die finanzielle Belastung in den "unteren und mittleren Gehaltsklassen" durch Steuern wegen des Grundfreibetrags und der progressiven Steuerkurve deutlich geringer ist als die durch Sozialabgaben verursachte Belastung.


Darum geht es doch gar nicht. Bzw. schon. Der Punkt ist doch der: Nahezu jeder Arbeitswillige bekommt in diesen Zeiten einen Job. Aber für 13-14 Euro die Stunde lohnt es sich teils gar nicht aus dem baldigen Bürgergeld "auszusteigen". Wir sollten (müssen) eine gesunde Mischung aus Erleichterungen - gerade für arbeitnehmende Familien - und Möglichkeiten eines höheren Lohns finden.

Ist doch gut das Firmen die Menschen für 13 oder 14 € die Stunde ausbeuten keine Leute mehr finden. Der Niedriglohnsektor gehört ausgetrocknet.

Bürgergeld falscher Ansatz

Ulrich, Mittwoch, 30.11.2022, 11:42 (vor 503 Tagen) @ Mob-Jenson

Völlig falscher Ansatz in diesen Zeiten. Arbeit muss sich lohnen. Daher wären Steuererleichterungen in unteren und mittleren Gehaltsklassen und für Haushalte mit Kindern wesentlich sinnvoller. Das mit dem heruntersetzen vom Schonvermögen ist auch ein Witz.


Ich bin mir sicher, Du weißt genau, dass die finanzielle Belastung in den "unteren und mittleren Gehaltsklassen" durch Steuern wegen des Grundfreibetrags und der progressiven Steuerkurve deutlich geringer ist als die durch Sozialabgaben verursachte Belastung.


Darum geht es doch gar nicht. Bzw. schon. Der Punkt ist doch der: Nahezu jeder Arbeitswillige bekommt in diesen Zeiten einen Job. Aber für 13-14 Euro die Stunde lohnt es sich teils gar nicht aus dem baldigen Bürgergeld "auszusteigen". Wir sollten (müssen) eine gesunde Mischung aus Erleichterungen - gerade für arbeitnehmende Familien - und Möglichkeiten eines höheren Lohns finden.

Du hast selbst die Steuererleichterungen in unteren und mittleren Gehaltsklassen in die Diskussion eingebracht. Und das, obwohl diese Menschen vielfach kaum Steuern zahlen bzw. die Sozialabgaben die deutlich größere Summe darstellt. Und jetzt geht es doch nicht mehr darum? Wie bitte?

Dass Bezieher von Bürgergeld noch immer spürbar unter dem liegen, was am Ende bei Vollzeitverdienern in den unteren Gehaltsgruppen übrig bleibt, wurde in den letzten Wochen schon vielfach vorgerechnet. Etwas anderes bekommt man nur heraus, wenn man Leistungen unter den Tisch fallen lässt, auf die Erwerbstätige mit niedrigem Einkommen Anspruch haben.

Schlimmer ist aber das Weltbild, das hier durchscheint. "Das faule Pack muss man zur Arbeit zwingen!". Dass Menschen durchaus aus eigenem Antrieb arbeiten, das scheint Dir fremd zu sein.

Bürgergeld falscher Ansatz

Mob-Jenson, Siegen, Mittwoch, 30.11.2022, 12:41 (vor 503 Tagen) @ Ulrich

Völlig falscher Ansatz in diesen Zeiten. Arbeit muss sich lohnen. Daher wären Steuererleichterungen in unteren und mittleren Gehaltsklassen und für Haushalte mit Kindern wesentlich sinnvoller. Das mit dem heruntersetzen vom Schonvermögen ist auch ein Witz.


Ich bin mir sicher, Du weißt genau, dass die finanzielle Belastung in den "unteren und mittleren Gehaltsklassen" durch Steuern wegen des Grundfreibetrags und der progressiven Steuerkurve deutlich geringer ist als die durch Sozialabgaben verursachte Belastung.


Darum geht es doch gar nicht. Bzw. schon. Der Punkt ist doch der: Nahezu jeder Arbeitswillige bekommt in diesen Zeiten einen Job. Aber für 13-14 Euro die Stunde lohnt es sich teils gar nicht aus dem baldigen Bürgergeld "auszusteigen". Wir sollten (müssen) eine gesunde Mischung aus Erleichterungen - gerade für arbeitnehmende Familien - und Möglichkeiten eines höheren Lohns finden.


Du hast selbst die Steuererleichterungen in unteren und mittleren Gehaltsklassen in die Diskussion eingebracht. Und das, obwohl diese Menschen vielfach kaum Steuern zahlen bzw. die Sozialabgaben die deutlich größere Summe darstellt. Und jetzt geht es doch nicht mehr darum? Wie bitte?

Dass Bezieher von Bürgergeld noch immer spürbar unter dem liegen, was am Ende bei Vollzeitverdienern in den unteren Gehaltsgruppen übrig bleibt, wurde in den letzten Wochen schon vielfach vorgerechnet. Etwas anderes bekommt man nur heraus, wenn man Leistungen unter den Tisch fallen lässt, auf die Erwerbstätige mit niedrigem Einkommen Anspruch haben.

Schlimmer ist aber das Weltbild, das hier durchscheint. "Das faule Pack muss man zur Arbeit zwingen!". Dass Menschen durchaus aus eigenem Antrieb arbeiten, das scheint Dir fremd zu sein.

Mal langsam, mal langsam. Das mit dem "faulen Pack" schreibst du, nicht ich. Diese Klientel gibt es natürlich auch, keine Frage. Mir geht es aber doch genau um den großen Teil derer die Arbeiten möchten. Und hier sehe ich das Problem, daß es sich derzeit teils nicht lohnt.
Rechnen kann ich durchaus. Und da sehe ich, daß meine Familie in unserem derzeitigen Status (3 Kinder, 1 x Vollzeit, 1 x Elternzeit), finanziell deutlich schlechter da steht als mit Bürgergeld. Und hier schreibst du natürlich vollkommen zurecht: es gibt ggf. Leistungen für diesen Fall. Aber genau das ist doch das nächste Problem. Wenn schon Familien mit einem Vollzeit plus 2 Teilzeitjobs weitere Leistungen benötigen: Wer bleibt denn dann noch über der den ganzen Bums zahlt?

Bürgergeld falscher Ansatz

markus, Mittwoch, 30.11.2022, 13:33 (vor 503 Tagen) @ Mob-Jenson

Völlig falscher Ansatz in diesen Zeiten. Arbeit muss sich lohnen. Daher wären Steuererleichterungen in unteren und mittleren Gehaltsklassen und für Haushalte mit Kindern wesentlich sinnvoller. Das mit dem heruntersetzen vom Schonvermögen ist auch ein Witz.


Ich bin mir sicher, Du weißt genau, dass die finanzielle Belastung in den "unteren und mittleren Gehaltsklassen" durch Steuern wegen des Grundfreibetrags und der progressiven Steuerkurve deutlich geringer ist als die durch Sozialabgaben verursachte Belastung.


Darum geht es doch gar nicht. Bzw. schon. Der Punkt ist doch der: Nahezu jeder Arbeitswillige bekommt in diesen Zeiten einen Job. Aber für 13-14 Euro die Stunde lohnt es sich teils gar nicht aus dem baldigen Bürgergeld "auszusteigen". Wir sollten (müssen) eine gesunde Mischung aus Erleichterungen - gerade für arbeitnehmende Familien - und Möglichkeiten eines höheren Lohns finden.


Du hast selbst die Steuererleichterungen in unteren und mittleren Gehaltsklassen in die Diskussion eingebracht. Und das, obwohl diese Menschen vielfach kaum Steuern zahlen bzw. die Sozialabgaben die deutlich größere Summe darstellt. Und jetzt geht es doch nicht mehr darum? Wie bitte?

Dass Bezieher von Bürgergeld noch immer spürbar unter dem liegen, was am Ende bei Vollzeitverdienern in den unteren Gehaltsgruppen übrig bleibt, wurde in den letzten Wochen schon vielfach vorgerechnet. Etwas anderes bekommt man nur heraus, wenn man Leistungen unter den Tisch fallen lässt, auf die Erwerbstätige mit niedrigem Einkommen Anspruch haben.

Schlimmer ist aber das Weltbild, das hier durchscheint. "Das faule Pack muss man zur Arbeit zwingen!". Dass Menschen durchaus aus eigenem Antrieb arbeiten, das scheint Dir fremd zu sein.


Mal langsam, mal langsam. Das mit dem "faulen Pack" schreibst du, nicht ich. Diese Klientel gibt es natürlich auch, keine Frage. Mir geht es aber doch genau um den großen Teil derer die Arbeiten möchten. Und hier sehe ich das Problem, daß es sich derzeit teils nicht lohnt.
Rechnen kann ich durchaus. Und da sehe ich, daß meine Familie in unserem derzeitigen Status (3 Kinder, 1 x Vollzeit, 1 x Elternzeit), finanziell deutlich schlechter da steht als mit Bürgergeld. Und hier schreibst du natürlich vollkommen zurecht: es gibt ggf. Leistungen für diesen Fall. Aber genau das ist doch das nächste Problem. Wenn schon Familien mit einem Vollzeit plus 2 Teilzeitjobs weitere Leistungen benötigen: Wer bleibt denn dann noch über der den ganzen Bums zahlt?

Die Steuereinnahmen sind so hoch, dass wir den ganzen „Bums“ locker finanziert kriegen. Siehe hier https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2022/01/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-2-steuereinnahmen-2021.html

Sei froh, dass das so ist. Du bekommst deinen Zuschuss. Dafür zahlen andere sehr viel Geld in die Kassen ein. Ich wüsste jetzt auch keine andere Lösung. Arbeitgeber können nicht allein deshalb mehr Lohn zahlen, weil im Hintergrund drei Kinder versorgt werden müssen. Denn die Wertschöpfung eines Arbeitnehmers ist unabhängig von der familiären Situation. Also verdient jeder mit vergleichbaren Jobs auch meist das gleiche Bruttoeinkommen. Alles andere wird durch Umverteilung geregelt (unterschiedliche Abgabenlast, Zuschüsse usw.).

Man kann natürlich auch proaktiv höhere Löhne einfordern. Das kann jeder individuell mit seinem Chef verhandeln. Und dort, wo das auf Augenhöhe nicht möglich ist (meistens sind Arbeitnehmer in der schwächeren Position) können Gewerkschaften verhandeln. Ansonsten regelt der Markt die Löhne. Und hier wäre es besser, wenn mehr Menschen schlecht bezahlte Jobs einfach ablehnen würden. Dann bleibt Arbeitgebern nichts anderes übrig, als mehr zu bezahlen. Solange Menschen aber zu schlecht bezahlten Jobs gezwungen werden, solange finden Arbeitgeber halt auch Leute für 12 Euro/Stunde. Und solange wird sich auch nichts an den schlechten Löhnen ändern.

Bürgergeld falscher Ansatz

markus, Montag, 28.11.2022, 08:51 (vor 505 Tagen) @ Mob-Jenson


Darum geht es doch gar nicht. Bzw. schon. Der Punkt ist doch der: Nahezu jeder Arbeitswillige bekommt in diesen Zeiten einen Job. Aber für 13-14 Euro die Stunde lohnt es sich teils gar nicht aus dem baldigen Bürgergeld "auszusteigen". Wir sollten (müssen) eine gesunde Mischung aus Erleichterungen - gerade für arbeitnehmende Familien - und Möglichkeiten eines höheren Lohns finden.

Fällt dir dein Widerspruch nicht auf? Sollen die Leute nun für 13 Euro arbeiten, oder sollen sie mehr verdienen?

Wenn wirklich das Ziel sein soll, dass die Löhne steigen, dann sind gute Bürgergeld Bedingungen ohne Sanktionen förderlich. Denn wenn niemand mehr für 13 Euro bereit ist zu arbeiten, dann wird man nachfragebedingt mehr zahlen müssen. Andere Länder kommen mit einem deutlich kleineren Niedriglohnsektor gut klar. Es ist ein Unding, dass wir hier mit Absicht viele Millionen schlecht bezahlte Jobs schaffen.

Bürgergeld falscher Ansatz

Zoon, Sonntag, 27.11.2022, 13:19 (vor 506 Tagen) @ Mob-Jenson

Das mit dem heruntersetzen vom Schonvermögen ist auch ein Witz.

Die Ampel wollte das Schonvermögen HOCHsetzen.

Es war die Union, die dies verhindert hat, mit dem Ergebnis, dass Menschen, die gearbeitet und dabei ein kleines Vermögen aufgebaut haben, dies im Falle ihrer Hilfsbedürftigkeit sogleich aufbrauchen dürfen und dem Signal, dass es sich nicht lohnt zu arbeiten und Geld zurückzulegen.

Bürgergeld falscher Ansatz

Ulrich, Mittwoch, 30.11.2022, 11:46 (vor 503 Tagen) @ Zoon

Das mit dem heruntersetzen vom Schonvermögen ist auch ein Witz.

Die Ampel wollte das Schonvermögen HOCHsetzen.

Es war die Union, die dies verhindert hat, mit dem Ergebnis, dass Menschen, die gearbeitet und dabei ein kleines Vermögen aufgebaut haben, dies im Falle ihrer Hilfsbedürftigkeit sogleich aufbrauchen dürfen und dem Signal, dass es sich nicht lohnt zu arbeiten und Geld zurückzulegen.

So ist es. Diese Regel soll vor allem die schützen, die z.B. wegen Krankheit oder wirtschaftlicher Verwerfungen, für die sie nichts können, in die Sozialhilfe abrutschen. Und das kommt leider häufiger vor, als man glaubt. Vor allem bei Selbständigen kann das sehr schnell gehen.

Bürgergeld falscher Ansatz

Mob-Jenson, Siegen, Montag, 28.11.2022, 08:22 (vor 505 Tagen) @ Zoon

Das mit dem heruntersetzen vom Schonvermögen ist auch ein Witz.

Die Ampel wollte das Schonvermögen HOCHsetzen.

Es war die Union, die dies verhindert hat, mit dem Ergebnis, dass Menschen, die gearbeitet und dabei ein kleines Vermögen aufgebaut haben, dies im Falle ihrer Hilfsbedürftigkeit sogleich aufbrauchen dürfen und dem Signal, dass es sich nicht lohnt zu arbeiten und Geld zurückzulegen.

Genau diesen Unsinn meinte ich ja. Völlig falsches Signal in meinen Augen.

Bürgergeld falscher Ansatz

markus, Sonntag, 27.11.2022, 15:24 (vor 506 Tagen) @ Zoon

Das mit dem heruntersetzen vom Schonvermögen ist auch ein Witz.

Die Ampel wollte das Schonvermögen HOCHsetzen.

Es war die Union, die dies verhindert hat, mit dem Ergebnis, dass Menschen, die gearbeitet und dabei ein kleines Vermögen aufgebaut haben, dies im Falle ihrer Hilfsbedürftigkeit sogleich aufbrauchen dürfen und dem Signal, dass es sich nicht lohnt zu arbeiten und Geld zurückzulegen.

Es lohnt sich für die, die soviel beiseite legen können, dass ihnen das egal sein kann. Mit einer höheren sechsstelligen Summe an Vermögen lässt es sich ganz passabel von Dividendenerträgen leben. Alle anderen können das Geld besser in den Konsum stecken. Denn mit 60.000 auf der hohen Kante ist man leider noch nicht entsprechend abgesichert.

Kann man so machen. Nur darf sich dann hinterher niemand über die Schere zwischen arm und reich beklagen. Eine gute Mittelschicht mit etwas Vermögen ist offenbar nicht wirklich gewollt.

Bürgergeld falscher Ansatz

Guido, Sonntag, 27.11.2022, 13:28 (vor 506 Tagen) @ Zoon

Es war die Union, die dies verhindert hat, mit dem Ergebnis, dass Menschen, die gearbeitet und dabei ein kleines Vermögen aufgebaut haben, dies im Falle ihrer Hilfsbedürftigkeit sogleich aufbrauchen dürfen und dem Signal, dass es sich nicht lohnt zu arbeiten und Geld zurückzulegen.

Das Argument, dass ein Selbständiger in diesen Zeiten unverschuldet betroffen ist und alle Rücklagen fürs Alter aufbrauchen muss, leuchtet mir ein. Ebenso halte ich es für nachvollziehbar, dass gewisse kriminelle Strukturen das Vermögen breit in ihrer Großfamilie streuen und neben illegalen Einnahmen aus zwielichtigen Geschäften auch noch Sozialleistungen beziehen während mehrere AMGs vor dem Einfamilienhaus stehen. Wird beides vorkommen.

Ich kenne generell niemanden persönlich, der überhaupt volle Leistungen nach Hartz IV bezieht, daher kann ich das Thema Schonvermögen schwer beurteilen. Mein Bauchgefühl sagt mir, dass das Thema viel kleiner ist, als es diskutiert wird.

Bürgergeld falscher Ansatz

Ulrich, Mittwoch, 30.11.2022, 11:54 (vor 503 Tagen) @ Guido

Das Argument, dass ein Selbständiger in diesen Zeiten unverschuldet betroffen ist und alle Rücklagen fürs Alter aufbrauchen muss, leuchtet mir ein. Ebenso halte ich es für nachvollziehbar, dass gewisse kriminelle Strukturen das Vermögen breit in ihrer Großfamilie streuen und neben illegalen Einnahmen aus zwielichtigen Geschäften auch noch Sozialleistungen beziehen während mehrere AMGs vor dem Einfamilienhaus stehen. Wird beides vorkommen.

Gerade diese kriminellen Strukturen wurden aber lange von der Rechtslage in Deutschland gestützt, teilweise werden sie es immer noch. Im Ausland gilt Deutschland zu Recht als Geldwäsche-Paradies. In anderen Staaten sind die Regeln deutlich rigider, und alle mittlerweile eingeführten Änderungen mussten gegen den hinhaltenden Widerstand von Union und FDP durchgekämpft werden.

Bürgergeld falscher Ansatz

Zoon, Sonntag, 27.11.2022, 14:08 (vor 506 Tagen) @ Guido

Das Argument, dass ein Selbständiger in diesen Zeiten unverschuldet betroffen ist und alle Rücklagen fürs Alter aufbrauchen muss, leuchtet mir ein.

Also wenn es darum gehen sollte, den Wert der Arbei zu schützen, dann sollte man doch auch das durch die Arbeit geschaffene Vermögen schützen. Insofern fand ich den Vorschlag der Ampel, dass das Vermögen im ersten Jahr des Leistungsbezugs für die erste Person der Bedarfsgemeinschaft in Höhe von 40.000 € und für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft in Höhe von 15.000 € nicht aufgebracht werden muss, sinnvoller als die Position der Union, die im Grunde (wie so oft bei der Union) darauf hinausläuft, die Arbeit zu entwerten.

Ebenso halte ich es für nachvollziehbar, dass gewisse kriminelle Strukturen das Vermögen breit in ihrer Großfamilie streuen und neben illegalen Einnahmen aus zwielichtigen Geschäften auch noch Sozialleistungen beziehen während mehrere AMGs vor dem Einfamilienhaus stehen. Wird beides vorkommen.

Puh! Da werden wieder Exotenbeispiele bemüht. Diese Art von Problemen löst man doch nicht über ein möglichst niedriges Schonvermögen für alle. Denn der geleaste AMG gehört ja ohnehin der finanzierenden Bank und stellt somit gar keinen Vermögenswert des Leistungsempfängers dar. Die Probleme löst man über die dem Jobcenter nicht gemeldeten illegalen Einnahmen, die vom Betroffenen an sich als Einkommen anzugeben waren, und über eine Polizei, die solchen Fällen von Sozialleistungsbetrug nachgeht.

Ich kenne generell niemanden persönlich, der überhaupt volle Leistungen nach Hartz IV bezieht, daher kann ich das Thema Schonvermögen schwer beurteilen. Mein Bauchgefühl sagt mir, dass das Thema viel kleiner ist, als es diskutiert wird.

Wenn der Leistungsempfänger über ein Vermögen verfügt, das über dem Schonvermögen liegt, bekommt er gar keine und nicht teilweise Leistungen.
Zu Deinem Bekanntenkreis kann ich nichts posten. Das Problem betrifft vor allem solche Personen, die frisch in den Leistungsbezug geraten und jahrelang gearbeitet und sich dabei ein kleines Vermögen aufgebaut haben. Und wenn man vorgibt, den Wert der Arbeit schützen zu wollen, wäre es eigentlich auch sinnvoll gewesen, von diesem Personenkreis nicht sofort das Aufbrauchen ihres Vermögens zu verlangen.

Bürgergeld falscher Ansatz

Rupo, Ruhrpott, Sonntag, 27.11.2022, 14:51 (vor 506 Tagen) @ Zoon
bearbeitet von Rupo, Sonntag, 27.11.2022, 15:06

*
Das Problem betrifft vor allem solche Personen, die frisch in den Leistungsbezug geraten und jahrelang gearbeitet und sich dabei ein kleines Vermögen aufgebaut haben
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Im Prinzip passiert dies auch im Alter, wenn ich Pflegebedürftig bin oder im Altersheim, dann muss ich erst einmal für die Kosten bis zu einem gewissen Grad selbst aufkommen und der Staat geht auch noch an die Angehörigen.

Das ein gewisses Vermögen dazu benutzt wird ist ja ok - wobei noch zu klären wäre an welches Vermögen man ran geht und in welcher Höhe, die Frage wäre doch was danach kommt falls dieses Vermögen aufgebraucht ist.

Dann ist natürlich noch der Bereich zu klären wenn ich Vermögen wissentlich schenke, vererbe oder ,wie die ganz schlauen Menschen, in irgendwelche Stiftungen auslagere - und dann in staatliche Hilfe gehe.

Bürgergeld falscher Ansatz

Zoon, Montag, 28.11.2022, 11:55 (vor 505 Tagen) @ Rupo

Im Prinzip passiert dies auch im Alter, wenn ich Pflegebedürftig bin oder im Altersheim, dann muss ich erst einmal für die Kosten bis zu einem gewissen Grad selbst aufkommen und der Staat geht auch noch an die Angehörigen.

Die Personengruppen der Älteren und dauerhaft Erwerbsunfähigen unterliegen nicht den Regelungen des SGB II (Alg II/Hartz 4/Bürgergeld) sondern den Regelungen des SGB X (Sozialhilfe). Dort sind die Grenzen des Schonvermögens im Vergleich zum SGB II deutlich niedriger gezogen. Der Grund hierfür ist, dass das SGB II darauf abzielt, Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, um möglichst eine dauerhafte Notlage zu vermeiden. Hierfür ist es notwendig zu verhindern, dass diese zu schnell zu sehr abbrennen. Bei den Personen, die Sozialhilfe erhalten, ist hingegen eine dauerhafte Notlage bereits eingetreten ist, weshalb es diesen zugemutet wird, ihr Vermögen zur Beseitigung dieser Notlage in einem stärkeren Umfang einzusetzen. Diese Unterscheidung kann man gut oder schlecht finden, wurde aber so vom Bundesverfassungsgericht bereits als verfassungskonform bestätigt. Allerdings hat man die Grenzen des Schonvermögens in der Sozialhilfe in den letzten Jahren doch auch etwas angehoben. So durfte ein alleinstehender 60jähriger in der Vergangenheit nur über einen Betrag von 2.600 € (!) verfügen, nun sind es immerhin 5.000 €.

Das ein gewisses Vermögen dazu benutzt wird ist ja ok - wobei noch zu klären wäre an welches Vermögen man ran geht und in welcher Höhe, die Frage wäre doch was danach kommt falls dieses Vermögen aufgebraucht ist.

Staatliche Hilfe gibt es erst, wenn das Vermögen unter die jeweilige Freibetragsgrenzen rutscht. Bis dahin gibt es nichts.

Dann ist natürlich noch der Bereich zu klären wenn ich Vermögen wissentlich schenke, vererbe oder ,wie die ganz schlauen Menschen, in irgendwelche Stiftungen auslagere - und dann in staatliche Hilfe gehe.

Solche Schlauberger können im SGB II/SGB XII ihre bösen Überraschung erleben. So wird beispielsweise in § 34 SGB II ein Ersatzanspruch für sozialwidriges Verhalten geregelt. Wer sein Vermögen sozialwidrig verschoben hat, läuft Gefahr, die Sozialleistungen zurückerstatten zu müssen.
Zudem können Schenkungen wegen Bedürftigkeit des Schenkers innerhalb einer Frist von zehn Jahren zurückgefordert werden (§§ 528 f. BGB).

Bürgergeld falscher Ansatz

markus, Montag, 28.11.2022, 20:09 (vor 505 Tagen) @ Zoon

Dann ist natürlich noch der Bereich zu klären wenn ich Vermögen wissentlich schenke, vererbe oder ,wie die ganz schlauen Menschen, in irgendwelche Stiftungen auslagere - und dann in staatliche Hilfe gehe.

Solche Schlauberger können im SGB II/SGB XII ihre bösen Überraschung erleben. So wird beispielsweise in § 34 SGB II ein Ersatzanspruch für sozialwidriges Verhalten geregelt. Wer sein Vermögen sozialwidrig verschoben hat, läuft Gefahr, die Sozialleistungen zurückerstatten zu müssen.
Zudem können Schenkungen wegen Bedürftigkeit des Schenkers innerhalb einer Frist von zehn Jahren zurückgefordert werden (§§ 528 f. BGB).

Kommt das in der Praxis vor? Man hat ja ein ganzes Jahr Zeit (während der ALG I Phase) das Geld, das über der Freigrenze liegt, rechtzeitig nach und nach „auszugeben“. Ob man es nach Abhebung vom Bankkonto verprasst oder in Wahrheit unters Kopfkissen versteckt, dürfte schwer nachweisbar sein. Zumindest solange es Bargeld gibt.

Können die Ämter überhaupt Einsicht in die Vergangenheit verlangen? Oder schauen die sich nur den Ist-Zustand des Vermögens zum Zeitpunkt der Antragstellung an?

Bürgergeld falscher Ansatz

Zoon, Mittwoch, 30.11.2022, 11:26 (vor 503 Tagen) @ markus

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat nach § 60 Abs. 1 SGB I alle leistungserheblichen Tatsachen anzugeben (Nr. 1) und auf Verlangen der Behörden Beweisurkunden vorzulegen (Nr. 3).

In den Anträgen wird auch nach der Vergangenheit gefragt, zB wo man die letzten Jahren gearbeitet hat, von welchem Geld man in den letzten Jahren gelebt hat und ob man in der Vergangenheit Geld verschenkt hat. Wenn die leistungserheblichen Umstände vor der Antragstellung liegen, sind auch Beweisurkunden für die Vergangenheit vorzulegen. Da werden auch Nachfragen gestellt. Die Behörden gleichen regelmäßig Daten automatisiert ab (§ 52 SGB II) und können auch Auskünfte bei Dritten einholen.

In der Praxis dürften die Vermögensverschiebungen keine große Rolle spielen, weil der Großteil der Antragsteller ohnehin (nie) über ein großes Vermögen verfügt hat. Interessant für die Jobcenter dürften die Personen sein, die "zu früh" (mit zu hohem Vermögen) Alg II beantragen (dann ist das Vermögen aktenkundig) oder wegen dem Erwerb eines zu hohen Vermögens (Erbschaft, Abfindung etc.) aus dem Leistungsbezug ausscheiden und kurze Zeit später wieder Alg II beantragen ("He Leute, die 100.000 € sind jetzt weg"). Bei den Sozialhilfebehörden geht es meistens um das Eigenheim, das kurz vor dem Gang ins Pflegeheim noch auf Angehörige übertragen wird.

Bürgergeld falscher Ansatz

Rupo, Ruhrpott, Montag, 28.11.2022, 15:56 (vor 505 Tagen) @ Zoon

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Solche Schlauberger können im SGB II/SGB XII ihre bösen Überraschung erleben. So wird beispielsweise in § 34 SGB II ein Ersatzanspruch für sozialwidriges Verhalten geregelt. Wer sein Vermögen sozialwidrig verschoben hat, läuft Gefahr, die Sozialleistungen zurückerstatten zu müssen.
Zudem können Schenkungen wegen Bedürftigkeit des Schenkers innerhalb einer Frist von zehn Jahren zurückgefordert werden (§§ 528 f. BGB).
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Hmmm..da wäre ich gerne mal an praktischen Fällen interessiert bzw. gibt es da eine Quote wo man sieht, dass das wirklich verfolgt wird? Ich wusste in etwa um die Gesetzeslage, aber alle Fälle die ich im richtigen Leben mitbekommen habe, da hat niemand was zurück zahlen müssen.

Bürgergeld falscher Ansatz

Zoon, Mittwoch, 30.11.2022, 16:51 (vor 503 Tagen) @ Rupo

Hmmm..da wäre ich gerne mal an praktischen Fällen interessiert bzw. gibt es da eine Quote wo man sieht, dass das wirklich verfolgt wird?

Möglicherweise findest Du über die Seiten der Bundesagentur eine Statistik zu diesem Thema. Die führen eigentlich zu allem eine Statistik.

Ich wusste in etwa um die Gesetzeslage, aber alle Fälle die ich im richtigen Leben mitbekommen habe, da hat niemand was zurück zahlen müssen.

Ich kenne eher die anderen Fälle.

Zu den von Dir "mitbekommenen" Fällen kann ich nichts sagen, weil ich die nicht kenne.

Wenn der Behörde Umstände bekannt werden, die dafür sprechen, dass Vermögen vor Leistungsbezug verschoben wurden, müssen die dem auch nachgehen. Das ergibt sich aus dem Untersuchungsgrundsatz (§ 20 SGB X).

Meine Einschätzung ist, dass in diesem Bereich von den Behörden eher "überzogen" gehandelt wird (wenn die was mitbekommen) als dass der Umgang mit dieser Problematik zu "locker" wäre. Ich denke da zB an einen Fall, den ich mitbekommen habe, in dem eine Frau von einem Heiratsschwindler schrittweise um 30.000 € betrogen wurde, hierdurch hilfsbedürftig wurde und ihr Alg II wegen sozialwidriger Herbeiführung ihrer Notlage erstatten sollte. Klar war das Verhalten der Frau unvernünftig. Aber das sind doch nicht die Verschwendungs-Fälle, in denen der Gesetzgeber eine Erstattung des Alg II haben wollte.

Bürgergeld falscher Ansatz

Guido, Sonntag, 27.11.2022, 14:16 (vor 506 Tagen) @ Zoon

Puh! Da werden wieder Exotenbeispiele bemüht.

Naja. Das sind halt die Argumente, die bei dieser politischen Debatte gebracht werden.

Das Problem betrifft vor allem solche Personen, die frisch in den Leistungsbezug geraten und jahrelang gearbeitet und sich dabei ein kleines Vermögen aufgebaut haben. Und wenn man vorgibt, den Wert der Arbeit schützen zu wollen, wäre es eigentlich auch sinnvoll gewesen, von diesem Personenkreis nicht sofort das Aufbrauchen ihres Vermögens zu verlangen.

Bin ich 100% bei dir. Wobei: So "frisch" kommt man da ja auch nicht. Davor garantiert der Gesetzgeber ja noch das Arbeitslosengeld I. Über die Länge dieser Zahlung (Alter, Lebensleistung etc.) kann man mE diskutieren - insbesondere wenn noch Krankheit dazu kommt. Aber das ist ja noch ein weiteres Thema

Bürgergeld falscher Ansatz

Zoon, Mittwoch, 30.11.2022, 16:33 (vor 503 Tagen) @ Guido

Bin ich 100% bei dir. Wobei: So "frisch" kommt man da ja auch nicht. Davor garantiert der Gesetzgeber ja noch das Arbeitslosengeld I. Über die Länge dieser Zahlung (Alter, Lebensleistung etc.) kann man mE diskutieren - insbesondere wenn noch Krankheit dazu kommt. Aber das ist ja noch ein weiteres Thema

Selbständige zum Beispiel bekommen kein Alg nach dem SGB III und starten direkt mit dem Bezug von Alg II nach dem SGB II.

Zudem hängt die Dauer des Alg (nach dem SGB III) von der Erwerbsbiographie ab. Die kann durchaus lückenhaft sein (zB wegen Schwangerschaft, Erziehung von Kindern, Krankheit, Berufsstart mit Praktiken oder selbständiger Tätigkeit, zwischenzeitlicher Arbeitslosigkeit). Und bei den Älteren kann gerade das Alter ein (zusätzliches) Vermittlungshemnis sein.

Ich persönlich bin eher dafür die vom Steuerzahler finanzierte Grundsicherung (Alg II) auszuweiten als die Versicherungsleistung (Alg) zu verlängern, weil ersteres der Beseitigung von Notlagen dient, währeddessen zweites eher zu dem (unnötigen) Phänomen führen wird, dass Arbeitnehmer mit ordentlichem Gehalt in den von der Arbeitslosenversicherung finanzierten Bezug von Alg ("Vorruhestand") ausweichen werden. Da finde ich es persönlich besser, den Fokus auf die Beseitigung von Notlagen zu richten.

Bürgergeld falscher Ansatz

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Mittwoch, 30.11.2022, 17:20 (vor 503 Tagen) @ Zoon

Das stimmt imho nicht ganz, als Selbständiger oder Freiberuflicher kannst du dich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichern

Bürgergeld falscher Ansatz

Zoon, Mittwoch, 30.11.2022, 17:30 (vor 503 Tagen) @ MarcBVB

Ja, das stimmt. Die meisten machen das aber (leider) nicht.

Bei der freiwilligen Versicherung wird das Arbeitslosengeld nach einem fiktivem Arbeitseinkommen bemessen. Das führt dann - je nach Ausbildungsgrad - zu einem monatlichen Arbeitslosengeld zwischen 787 € und 1.390 € (in den neuen Länder wohl etwas weniger).

787 € kann für einen Alleinstehenden schon zu wenig sein, so dass das Alg beim (aufstockenden) Bezug von Alg II angerechnet wird. In solchen Fällen wurden (überspitzt ausgedrückt) die Beiträge entrichtet, damit das Jobcenter weniger Alg II zahlen muss.

Bürgergeld falscher Ansatz

Blarry, Essen, Sonntag, 27.11.2022, 10:17 (vor 506 Tagen) @ Mob-Jenson

Arbeit muss sich lohnen, völlig richtig. Auf dem Weg dorthin gibt es aber gewisse legislative Hürden, die schwer zu nehmen sein dürften. Du hast natürlich Recht damit, dass wir als Attraktivitätsprogramm für Arbeit auf der Stelle eine 90%ige Steuer auf Mieteinnahmen und Kapitalmarktgewinne brauchen, und Unternehmensgewinne zuerst unter den Angestellten ausgeschüttet gehören, bevor sie als Dividende unter externen Anteilseignern ausgeschüttet werden. Selbstverständlich wird Dir auch jeder zustimmen, dass die prekären Arbeitsverhältnisse der gig economy, die uns erst billigen Wohlstand ermöglichen, abgeschafft und verboten gehören, und Vorstandsgehälter zugunsten eines Solidaritätsfonds für unterbezahlte Mitarbeiter gecappt werden müssen.

Wird aber, wie gesagt, alles schwierig umzusetzen sein. Andererseits macht Hoffnung, dass wir die globale Klimakrise nur mit radikalen, revolutionären Maßnahmen und nicht mit der Salamitaktik meistern können; vulgo müssen wir uns Gedanken über die Einführung eines Klimastalinismus machen, und in diesem Krieg sind dann eh alle Tricks erlaubt. Deine Wünsche könnten also doch noch in Erfüllung gehen.

Ausbeutung

Mob-Jenson, Sonntag, 27.11.2022, 09:59 (vor 506 Tagen) @ Mob-Jenson

Das Problem ist nicht das Bürgergeld

Arbeit muss sich mehr lohnen und dazu zählt nicht nur das Gehalt sondern auch das rundherum. Keine ungewollten Überstunden, respektvoller Umgang, etc

Es ist ja kein Wunder dass in Einzelhandel, Gastronomie oder Hotelgewerbe und Co viele Arbeitskräfte fehlen und viele dort ausgebeutet werden.

Druck, tlw. schlechte Arbeitszeiten UND das bei größtenteils schlechten Löhnen.

Der Mindestlohn muss massiv erhöht und die Steuerpflicht für Menschen im unteren Bereich extrem reduziert werden z.B. statt 10.347 wie bisher als Single auf 20.000€ bevor Steuerpflicht eintritt.

Die Mehrwertsteuer z.B. auf Lebensmittel könnten man auch auf 12% reduzieren und andernteils erhöhen auf 22%


Arbeit muss sich wieder mehr lohnen und nicht zu viel Lebenszeit und Nerven kosten.

Ausbeutung

Ulrich, Mittwoch, 30.11.2022, 12:08 (vor 503 Tagen) @ DanVanKes

Das Problem ist nicht das Bürgergeld

Arbeit muss sich mehr lohnen und dazu zählt nicht nur das Gehalt sondern auch das rundherum. Keine ungewollten Überstunden, respektvoller Umgang, etc

Es ist ja kein Wunder dass in Einzelhandel, Gastronomie oder Hotelgewerbe und Co viele Arbeitskräfte fehlen und viele dort ausgebeutet werden.

Druck, tlw. schlechte Arbeitszeiten UND das bei größtenteils schlechten Löhnen.

Und das irrwitzige ist, diese Branchen klagen einerseits über Personalmangel, sind aber andererseits nicht willens oder in der Lage, bessere Arbeitsbedingungen für ihr Personal zu schaffen. Teilweise mag das der Konkurrenzsituation geschuldet sein, man hat selbst nur begrenzte finanzielle Möglichkeiten. Vielfach aber habe ich den Eindruck, man möchte gar nicht, dass sich die Situation verändert. Personal sieht man nur als Kostenfaktor, nicht als Menschen.

Im Verkehrsbereich z.B. fehlen Lokführer, Zugführer, Busfahrer, Zugpersonal, etc. Dies führt trotz einer massiven Belastung des verbliebenen Personals durch Überstunden zu Ausfällen. Trotzdem ist man nicht in der Lage, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Gehälter spürbar zu erhöhen.


Der Mindestlohn muss massiv erhöht und die Steuerpflicht für Menschen im unteren Bereich extrem reduziert werden z.B. statt 10.347 wie bisher als Single auf 20.000€ bevor Steuerpflicht eintritt.

Wobei in dem Bereich die Steuern das kleinere Problem sind. Deutlich belastender sind hier die Sozialabgaben.


Die Mehrwertsteuer z.B. auf Lebensmittel könnten man auch auf 12% reduzieren und andernteils erhöhen auf 22%


Arbeit muss sich wieder mehr lohnen und nicht zu viel Lebenszeit und Nerven kosten.

Genau das ist der Punkt.

Ausbeutung

markus, Mittwoch, 30.11.2022, 12:22 (vor 503 Tagen) @ Ulrich

Wobei in dem Bereich die Steuern das kleinere Problem sind. Deutlich belastender sind hier die Sozialabgaben.

Interessant dabei ist, dass das kaum jemand auf dem Schirm hat. Hier zahlen nämlich alle Vollzeitbeschäftigte rund 20% vom Brutto. Naja, fast alle. Ab einem bestimmten Einkommen ist jeder zusätzliche Euro sogar beitragsfrei. Hier werden Menschen mit sehr hohen Einkommen begünstigt. Das ist in meinen Augen ein Unding. Die Beitragsbemessungsgrenzen müssten eigentlich weg. Wenn auch die Spitzenverdiener 20% zahlen, könnten sich die Sozialleistungen verbessern. Noch gerechter wäre eine progressive Abgabe ähnlich der Lohnsteuer.

Ausbeutung

Candamir85, Siegen, Sonntag, 27.11.2022, 11:41 (vor 506 Tagen) @ DanVanKes

Die Mehrwertsteuer z.B. auf Lebensmittel könnten man auch auf 12% reduzieren und andernteils erhöhen auf 22%

Das wäre ein guter Hebel, um vor allem die unteren Einkommen zu entlasten. Die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse sollte man sogar gänzlich streichen, finde ich.

Ausbeutung

Davja89, Sonntag, 27.11.2022, 13:39 (vor 506 Tagen) @ Candamir85

Problem:

Seien wir doch ehrlich, die Steuern werden gestrichen und an der Kasse zahlt man dasselbe. Das wird dann von den Unternehmen mit irgendetwas begündet. Aktuell nehmen doch ohne Ende Firmen höhere Preise ohne wirkliche Not. Das wird dann diffus mit höheren Energiepreisen gerechtfertigt.
Dort sehen wir doch jetzt schon extreme Mitnahmeeffekte.

Ich bezweifle das die Preise um zb. 19% sinken. Es werden eher 10 % mitgenommen und maximal 9% an den Verbraucher weitergegeben.

Bin da eher beim Vorposter:

Beispielsweise Freibetrag erhöhen. Sagen wir die ersten 20.000 Euro steuerfrei machen.
Leider muss man dann auch schauen wie man das an anderer Stelle wieder reinholt. Da fangen die Schwierigkeiten wieder an.
Alles verdammt verzwickt aktuell.

Ausbeutung

bigfoot49, Leipzig, Sonntag, 27.11.2022, 14:23 (vor 506 Tagen) @ Davja89

Also bei den Lebensmitteln haben bei 16 statt 19% vor allem Aldi und Lidl die Senkung weitergegeben. Somit kam das am Ende schon an der Kasse an.

Ausbeutung

Davja89, Sonntag, 27.11.2022, 16:04 (vor 506 Tagen) @ bigfoot49
bearbeitet von Davja89, Sonntag, 27.11.2022, 16:13

War das so? Wenn ja darf man nicht vergessen das es dabei nur um eine kurzeitige Absenkung gehandelt hat. Da war eventuell die Angst vor einem Shitstorm größer als der mögliche Gewinn. Das würde bei einer "Für Immer Streichung" sicherlich anders aussehen.

Mein Gedanke:

Herr X zahlt 2022 1,99 Euro an der Kasse für eine Milka.
Regierung streicht die MW Steuer 2023.
Händler oder Hersteller fällt eine tolle Begründung ein warum 2024 die Milka wieder 1,99 Euro kosten muss. Kann er ja relativ gefahrlos machen weil Herr X ja vorher auch bereit war 1,99 zu zahlen. Während er bei 2,40 eventuell verzichtet hätte.

Nix wird günstiger für Herr X. Staat/Allgemeinwohl geht leer aus.
Hersteller und Händler freuen sich über 19% mehr Gewinn/Umsatz.

Ja dafür müsste man großen Firmen ein reines Profitintresse unterstellen. Soweit würde ich mich aber aus dem Fenster lehnen.

Ausbeutung

Taifun, Ingolstadt, Sonntag, 27.11.2022, 16:21 (vor 506 Tagen) @ Davja89

Der Bäcker nebenan ist kein großes Unternehmen.

Aber derartiges wird nie geklärt. Es gibt bis heute die Aussagen, dass DM-Preise direkt für Euro gen wurden oder das der Tankrabatt komplett eingehalten wurde oder die Mehrwertsteuersenkung während Corona nicht weitergeht wurden.

Sieht jeder anders und viele bezeichnen Statistiken als gefälscht. Ist halt so. Diskussion sinnlos.

Ausbeutung

Davja89, Sonntag, 27.11.2022, 16:31 (vor 506 Tagen) @ Taifun

Naja die allermeisten Menschen kaufen ihre Lebensmittel bei Aldi und Co. und nicht beim Hofladen oder Bäcker im Familienbesitz.

Bei der Euroumstellung war ich zu jung um was dazu zusagen.

Beim Tankrabatt wurde zwar ein Teil weitergeben. Aber auch einige Cent direkt eingestrichen. Also eher ein Anti Beispiel.

Ausbeutung

Taifun, Ingolstadt, Sonntag, 27.11.2022, 16:38 (vor 506 Tagen) @ Davja89

Aldi, Lidl und Co sind in einem harten Preiskampf. Der ganze Lebensmittelmarkt ist in Deutschland sicher nicht geeignet für horrende Gewinnmitnahmen.

Ausbeutung

majae, Muc, Sonntag, 27.11.2022, 22:46 (vor 506 Tagen) @ Taifun

Aldi, Lidl und Co sind in einem harten Preiskampf. Der ganze Lebensmittelmarkt ist in Deutschland sicher nicht geeignet für horrende Gewinnmitnahmen.

Trotzdem werden ja aktuell die Preise für Lebensmittel durch die Bank gut nach oben gedreht und das ist nicht nur aufgrund gestiegener Energiepreise. Wenn Barilla die Preise für Nudeln in Deutschland erhöht, in Österreich aber nicht, ist doch klar, dass die Anpassung nicht so unvermeidbar war.

Ausbeutung

tim86, Hamburg, Sonntag, 27.11.2022, 23:22 (vor 506 Tagen) @ majae

Trotzdem werden ja aktuell die Preise für Lebensmittel durch die Bank gut nach oben gedreht und das ist nicht nur aufgrund gestiegener Energiepreise. Wenn Barilla die Preise für Nudeln in Deutschland erhöht, in Österreich aber nicht, ist doch klar, dass die Anpassung nicht so unvermeidbar war.

Kommt auf den Grund für die Preissteigerung an. Liegt der in den Transportkosten und nicht in den Produktionskosten begründet, ist der Transport von Italien nach Österreich günstiger, als nach Deutschland.

Ausbeutung

Ulrich, Mittwoch, 30.11.2022, 12:15 (vor 503 Tagen) @ tim86

Trotzdem werden ja aktuell die Preise für Lebensmittel durch die Bank gut nach oben gedreht und das ist nicht nur aufgrund gestiegener Energiepreise. Wenn Barilla die Preise für Nudeln in Deutschland erhöht, in Österreich aber nicht, ist doch klar, dass die Anpassung nicht so unvermeidbar war.


Kommt auf den Grund für die Preissteigerung an. Liegt der in den Transportkosten und nicht in den Produktionskosten begründet, ist der Transport von Italien nach Österreich günstiger, als nach Deutschland.

Wobei es früher Berechnungen gab, nach denen die Transportkosten bei Lebensmitteln auch bei großen Strecken eher irrelevant waren. Komplett dürfte das nicht gekippt sein.

In der Vergangenheit war der Lebensmittelmarkt in Deutschland hart umkämpft, Geld konnte man nur über die Masse oder in Nischen verdienen. Nicht umsonst hat sich ein Konzern wie Walmart nach einigen Jahren wieder vom deutschen Markt zurückgezogen. Aber eventuell nutzt man ja jetzt die Möglichkeit, "einen Schluck aus der Pulle" zu nehmen? Ausschließen würde ich es nicht.

Ausbeutung

Taifun, Ingolstadt, Sonntag, 27.11.2022, 23:04 (vor 506 Tagen) @ majae

Sind die Nudeln jetzt hier teurer als dort?

Und war das vorher anders?

Ausbeutung

majae, Muc, Sonntag, 27.11.2022, 23:20 (vor 506 Tagen) @ Taifun

Sind die Nudeln jetzt hier teurer als dort?

Und war das vorher anders?

Manche Sorten werden hier neuerdings als "Premium-Produkt" zu einem höheren Preis verkauft, in Österreich gibt es das nicht. Gleiche Aussagen habe ich jetzt schon mehrmals gehört und die Supermarktketten sind auch nicht zum Spaß im Streit mit einigen Herstellern. Im Rewe war das halbe Reis-Regal leer, weil sie keine Produkte von Mars Foods (Uncle Bens) mehr verkaufen. Dass der Lebensmittelmarkt hart umkämpft ist, will ich gar nicht abstreiten, ist aber auch nicht so, als hätte man sich Sorgen um die Gewinne von Nestle, Danone und Co machen müssen.

Ausbeutung

Taifun, Ingolstadt, Sonntag, 27.11.2022, 23:27 (vor 506 Tagen) @ majae

Mh, also kommen bei vielen Produkten die höheren Preise nicht an. Und die Preise kommen dann von den Lieferanten. Und die haben mit der Mehrwertsteuer nix zu tun.

Preise und Steuern

Rupo, Ruhrpott, Sonntag, 27.11.2022, 15:01 (vor 506 Tagen) @ bigfoot49

da Lidl mein Stammdealer ist kann ich sagen, dass ich keinerlei Preissenkung in meinem durchschnittlichen Warenkorb spüre, seit Monaten gibt es nur eine Richtung...

Man hat bei höheren Preisen natürlich auch eine höhere Umsatzsteuer, allerdings muss man dagegen den Konsum in Betracht ziehen, dass heist im BMF Sprech:
*
Bezüglich der Binnen-Umsatzsteuer könnte das Kassenergebnis August auch ein Hinweis darauf sein, dass die hohe Inflation zunehmend den realen Konsum belastet und sich insofern nicht in gleichem Umfang in der Steigerung der Umsatzsteuereinnahmen niederschlägt. So hat sich beispielsweise das GfK-Konsumklima deutlich eingetrübt (siehe Beitrag zur Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht in diesem Monatsbericht).
*
Seite 6 von 7
https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2022/09/Inhalte/Kapitel-4-Wirtschafts-und-Finanzlage/4-2-steuereinnahmen-august-2022.html

oder auf Seite 2 und 5 im verlinkten PDF auf der Seite oder per Link
https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2022/09/Inhalte/Kapitel-4-Wirtschafts-und-Finanzlage/4-2-steuereinnahmen-august-2022-pdf.pdf?__blob=pub...

grundsätzlich fände ich eine Senkung oder gar Abschaffung der Ust auf bestimmte Produkte wünschenswert, auch wenn wohl nicht alles 1:1 vom Handel weiter geben wird.

Preise und Steuern

Blarry, Essen, Sonntag, 27.11.2022, 15:31 (vor 506 Tagen) @ Rupo

da Lidl mein Stammdealer ist kann ich sagen, dass ich keinerlei Preissenkung in meinem durchschnittlichen Warenkorb spüre, seit Monaten gibt es nur eine Richtung...

Da redet ihr jetzt aneinander vorbei. Bigfoot meint die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent, die letztes Jahr für ein halbes Jahr eingeführt wurde. Da hat man in der Tat keine Preissenkung im Warenkorb gesehen, nur auf dem Kassenbon. Kein mir bekannter Supermarkt hat neue Preislabels ausgedruckt und an den Regalen angebracht, der verringerte Mehrwertsteuersatz wurde AFAIK überall direkt an der Kasse beim Bezahlen abgezogen.

Dennoch darf man natürlich über eine Änderung der Mehrwertsteuer für einzelne Produktkategorien nachdenken. Hätte zum Beispiel nichts dagegen, die Mehrwertsteuer auf weiterverarbeitete Produkte wie z.B. Fertiggerichte bei 19% zu lassen, und sämtliche Grundnahrungsmittel, aus denen fertige Speisen zubereitet werden, auf 7% zu drücken.

Bürgergeld falscher Ansatz

Basti Van Basten, Romania, Sonntag, 27.11.2022, 08:51 (vor 506 Tagen) @ Mob-Jenson

Völlig falscher Ansatz in diesen Zeiten. Arbeit muss sich lohnen.

Arbeit muss sich mehr lohnen, deshalb sollte sie auch besser entlohnt werden -> höherer Mindestlohn, höherer Steuerfreibetrag + Kinderfreibetrag

Diese Steuerersparnisse dürften eh zu 80 Prozent oder mehr wieder in die Wirtschaft und damit auch als Steuer zurückfließen.

Hartz 4 ist jetzt Bürgergeld

chief wiggum, im schönen Münsterland, Samstag, 26.11.2022, 12:34 (vor 507 Tagen) @ Rupo

Und die Beamten freuen sich auch. Es gibt Urteile, dass eine amtsangemessene Alimentation nur gegeben ist, wenn zwischen der untersten Gehaltsstufe und staatlichen Transferleistungen ein signifikanter Unterschied besteht. Dementsprechend werden auch alle Besoldungsstufen angehoben werden müssen.

Hartz 4 ist jetzt Bürgergeld

DomJay, Köln, Samstag, 26.11.2022, 13:05 (vor 507 Tagen) @ chief wiggum
bearbeitet von DomJay, Samstag, 26.11.2022, 13:15

Und die Beamten freuen sich auch. Es gibt Urteile, dass eine amtsangemessene Alimentation nur gegeben ist, wenn zwischen der untersten Gehaltsstufe und staatlichen Transferleistungen ein signifikanter Unterschied besteht. Dementsprechend werden auch alle Besoldungsstufen angehoben werden müssen.

Die Flut hebt alle Boote und das ist auch gut so. Es wäre unerklärlich, warum der jemand der arbeitet weniger vom Staat bekommt, als jemand der nicht arbeitet.

Aber andererseits sollte man das auch vom Beamten trennen. Denn es ist egal ob jemand verbeamtet ist oder angestellt, der Grundsatz das der Staat angemessen besoldet/vergütet ist doch der Gleiche. Wichtig in Bezug auf Beamte ist doch, dass der Staat mit diesem Status nicht leichtfertig umgehen darf wie es andere Länder getan haben.

Übrigens in beide Richtungen, die Definition wer hoheitliche Aufgaben wahrnimmt und wer nicht wird da oft leichtfertig getroffen oder eben nicht (Lehrer in diversen BL als Angestellte zB)

Vor dem Hintergrund muss dann auch der Mindestlohn überprüft werden, schließlich gilt da das Gleiche. Und wer den Gedanken weiterführt sieht, dass dann alle mehr Geld haben und die Preise analog nochmal steigen.

Am Ende haben damit alle zwar mehr, können sich aber letztlich bestenfalls das Gleiche leisten wie vorher.

Schöne Mogelpackung

patrahn, Gelsenkirchen, Freitag, 25.11.2022, 22:51 (vor 508 Tagen) @ Rupo

Im Kern bleibt eigentlich fast alles gleich, nur der Regelsatz erhöht sich um 52,00 Euro. Aber Bürgergeld klingt halt schöner als Arbeitslosengeld II :)

Schöne Mogelpackung

*krugix*Borusse*, Dortmund, Samstag, 26.11.2022, 08:08 (vor 507 Tagen) @ patrahn

Aber Bürgergeld klingt halt schöner als Arbeitslosengeld II :)

Ein riesen Aufwand dafür, aber absolut notwendig. Der Ruf ist dermaßen ruiniert, musste tatsächlich etwas passieren. Ein einfaches Anpassen hätte wohl nicht gereicht.

Hartz 4 und die Mitschuld von Grün und CDU

kriwi09, Freitag, 25.11.2022, 22:29 (vor 508 Tagen) @ Rupo

Aufgrund von Trommelfeuer und Bundesrat wurde hart IV so wie es war. Sabine Christiansens unsäglich Talkrunde als Bundestagesersatz vergessen.
Grün hat (was geht das meine Wähler*innen an) zugestimmt und SPD wurde abgestraft
Frau Merkel hat danach die "Segnungen der Arbeitsmarktreform und Niedriglohnsektor eingefahren.
Griechenlands Armut hatten wie selber.

Der Mindestlohn 2022 ist eine Reparatur des Niedriglohnsektors, den die Inflation wieder auffrist.

Selbstständige, die in Insolvenz sofort Bürgergeld geantragen müssen, bekommen ihre Altersvorsorge/Rücklage ein wenig verschont. Herr Merz gönnt es diesen Looserunternehmern nicht.
Oder selbständige Kümstler sollten Hart IV 2020 beantragen, weil wir ihre Auftritte verboten haben.
In Hartz IV bist du schneller als du denkst. Und Herr Merz gehört wieder in den Orkus der Parteiengeschichte.

Die CDU hat Verschlechterungen durchgeboxt

markus, Freitag, 25.11.2022, 22:23 (vor 508 Tagen) @ Rupo

Dank der CDU sind die Bedingungen übrigens schlechter als eigentlich geplant.

In einer zu großen Wohnung bleiben darf man nun nur für ein Jahr statt wie eigentlich geplant zwei Jahre.
Das Schonvermögen im ersten Jahr sollte eigentlich 60.000 Euro betragen. Die CDU hat daraus mal eben 40.000 gemacht. Ab dem 2. Jahr nur noch 15.000.
Es gibt weiterhin Sanktionen. Bis zu minus 30%.

Sorry, aber für so eine Politik (Dinge verschlechtern und den Leuten unten möglichst viele Steine in den Weg legen) wird die CDU meine Stimme nicht bekommen. Natürlich ist es schade, dass einige nicht arbeiten wollen. Aber Zwang bringt an der Stelle wenig, weil von solchen Leuten keine ausreichende Leistung zu erwarten ist. Auch für die Arbeitgeber ist es sinnvoller, dass sich nur diejenigen vorstellen, die auch wirklich arbeiten wollen.

Die CDU hat den Selbstbedienungsladen weitgehend verhindert

Hömmatiker, Westfalen, Sonntag, 27.11.2022, 09:10 (vor 506 Tagen) @ markus

Wobei es immer noch erschreckend ist, dass arbeitsunwillige die wie die Made in Speck leben können.

Richtig!

CrimsonGhost, Sonntag, 27.11.2022, 12:55 (vor 506 Tagen) @ Hömmatiker

Die CDU, deren Politiker sich selbst ganz gerne selbst bedienen und dies in ganz anderen finanziellen Dimensionen, haben ihre christliche Nächstenliebe heraushängen lassen und die Menschen vor der bösen Millionschar der faulen Armen beschützt, so dass diese nun weiter gegängelt wurde. Die CDU hatte dies schon so ähnlich bei den Hartz 4 Reformen abgezogen und nun weiter so gemacht. Hass gegen Arme und Schwache lenkt halt von Schwarzen Kassen, Maskendeals und der langjährigen Verhinderung des Lobbyregisters ab.

Wer Hartz 4 mal beantragen musste, der weiß, wie demütigend alleine die Antragsstellung ist. Nicht bloß, dass man schon so fertig ist, dass man den Scheiß beantragen muss, man darf sich auch noch komplett nackig machen, muss um seine Wohnung fürchten. Man wird ständig mit Sanktionen bedroht, selbst wenn man Arbeit hat, kann das passieren. (Zum Beispiel, weil die Lohnabrechnung, die immer am 15. eines Monats kommt, nicht am ersten des Monats schon dem Jobcenter vorliegt), dazu schwachsinnige Jobangebote, das Wissen, dass man 35 Stunden die Woche arbeiten geht, um 100 Euro mehr zu haben, als jemand der zu Hause bleibt und sich nicht kaputt macht. Und dann die Verweigerung von einem zustehenden Leistungen, für die man dann für Gericht ziehen darf, wie es mir passiert ist. Ich durfte das Jobcenter wegen 13 Euro gleich dreimal Verklagen, erst weil sie den Antrag auf Kostenübernahme nicht bearbeitet haben, dann weil sie den Antrag auf Kostenübernahme der mir entstandenen Gerichtskosten zweimal, weil sie den Antrag wieder nicht bearbeitet haben. Und ganz lustig wird es, dass man mir drei Monate lang weiter ALG 2 überwies, obwohl ich denen die Arbeitsaufnahme viermal mitgeteilt hatte, um dann im ersten Schreiben keine Entschuldigung zu bekommen, sondern direkt die Inkasso und Gerichtsandrohung, wenn ich die Kohle nicht zurücküberweise.

Die CDU hat den Selbstbedienungsladen weitgehend verhindert

Cthulhu, Essen, Sonntag, 27.11.2022, 11:34 (vor 506 Tagen) @ Hömmatiker

Wobei es immer noch erschreckend ist, dass arbeitsunwillige die wie die Made in Speck leben können.

Oh ja, Hartz IV Empfänger leben das ganz große Leben, da bin ich so richtig neidisch drauf.

wenn ich kurz ein wenig vermitteln darf

Thomas, Dortmund, Sonntag, 27.11.2022, 11:03 (vor 506 Tagen) @ Hömmatiker

Wobei es immer noch erschreckend ist, dass arbeitsunwillige die wie die Made in Speck leben können.

Wenn man den Schwerpunkt auf das Wort "arbeitsunwillig" legt, dann ist es tatsächlich so, dass es Leute gibt, die gucken auf die Auszahlung und sagen: "reicht mir". Mit denen will niemand von uns tauschen, aber es gibt Leute, für die das passt. Das kann man u.U. ungut finden.

Damit ist nicht die überriesige Mehrheit von Leuten gemeint, die mit dem Geld nicht vor- und zurückkommen.

wenn ich kurz ein wenig vermitteln darf

Sascha, Dortmund, Sonntag, 27.11.2022, 14:58 (vor 506 Tagen) @ Thomas

Es gibt ja durchaus Familien, in denen man fast schon in der dritten Generation auf diese Art lebt.

wenn ich kurz ein wenig vermitteln darf

Guido, Sonntag, 27.11.2022, 15:22 (vor 506 Tagen) @ Sascha

Es gibt ja durchaus Familien, in denen man fast schon in der dritten Generation auf diese Art lebt.

Und genau deshalb ist es wichtig, dass die Ausbildungsvergütung nicht mehr gegen den Leistungsbezug der Eltern gerechnet wird! Das ist übrigens die wichtigste Neuerung beim Bürgergeld, die ich zu 100% unterstütze. Gut, dass dieses Problem endlich angegangen wird. Übrigens von allen drei Jugendverbänden der Ampelparteien in die Koalitionsverhandlungen eingebracht.

wenn ich kurz ein wenig vermitteln darf

Guido, Sonntag, 27.11.2022, 13:55 (vor 506 Tagen) @ Thomas

Wenn man den Schwerpunkt auf das Wort "arbeitsunwillig" legt, dann ist es tatsächlich so, dass es Leute gibt, die gucken auf die Auszahlung und sagen: "reicht mir". Mit denen will niemand von uns tauschen, aber es gibt Leute, für die das passt. Das kann man u.U. ungut finden.

Damit ist nicht die überriesige Mehrheit von Leuten gemeint, die mit dem Geld nicht vor- und zurückkommen.

Ich glaube, dass du bei dem Punkt unterschätzt, welche "Anziehungskraft" es hat, dass der Staat bereits nach 18 Monaten Aufenthalt (und damit früher als in den meisten anderen Ländern) "Analogleistungen" zahlt, die selbst kaufkraftbereinigt in Deutschland höher sind als anderswo. Der Anteil der deutschen Leistungsbezieher (bzw. Bürgern, die hier bereits geboren wurden) nimmt ja seit Jahren erfreulich ab.

wenn ich kurz ein wenig vermitteln darf

Guido, Sonntag, 27.11.2022, 16:30 (vor 506 Tagen) @ Guido

Wenn man den Schwerpunkt auf das Wort "arbeitsunwillig" legt, dann ist es tatsächlich so, dass es Leute gibt, die gucken auf die Auszahlung und sagen: "reicht mir". Mit denen will niemand von uns tauschen, aber es gibt Leute, für die das passt. Das kann man u.U. ungut finden.

Damit ist nicht die überriesige Mehrheit von Leuten gemeint, die mit dem Geld nicht vor- und zurückkommen.


Ich glaube, dass du bei dem Punkt unterschätzt, welche "Anziehungskraft" es hat, dass der Staat bereits nach 18 Monaten Aufenthalt (und damit früher als in den meisten anderen Ländern) "Analogleistungen" zahlt, die selbst kaufkraftbereinigt in Deutschland höher sind als anderswo. Der Anteil der deutschen Leistungsbezieher (bzw. Bürgern, die hier bereits geboren wurden) nimmt ja seit Jahren erfreulich ab.

Die WM in Katar boykottieren, weil dort die Menschenrechte nicht eingehalten werden, aber wenn Menschen aus diesen Ländern zu uns flüchten, dann natürlich nur wegen der Sozialleistungen.

Und die Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen geflüchtet sind, nicht unmittelbar bedroht wurden, haben oder hatten sicherlich nicht als Ziel Hartz4-Empfänger zu werden. Mannomann.

wenn ich kurz ein wenig vermitteln darf

Davja89, Sonntag, 27.11.2022, 16:43 (vor 506 Tagen) @ haweka

Die Wahrheit liegt doch wiedermal in der Mitte:

Es gibt "Armutsflüchtlinge" die herkommen um sich durch Arbeit ein neues Leben hier aufzubauen. Dennen legen wir unnötige Steine in den Weg obwohl unser Arbeitsmarkt sie dringend braucht.

Es gibt Kriegsflüchtlinge die überhaupt nicht freiwillig hier sind. Die meisten sind aus purer Not hier und werden auch wieder zurückkehren. Aktuell bestes Beispiel die Ukrainer.

Aber es gibt natürlich auch Flüchtlinge die in erster Linie intersiert sind was es hier abzugreifen gibt. Das werden dir "echte" Flüchtlinge selber sogar direkt bestätigen. Man muss sie nur mal fragen.

Das die Grenzen natürlich fließend sind und es für einen Staat fast unmöglich ist dort zu unterscheiden ist auch klar.
Aber zur ganzen Wahrheit gehört das einfach dazu. Wenn man das bewusst tot schweigt, spielt man nur dennen in die Arme die alle über einen Kamm scheren wollen.

wenn ich kurz ein wenig vermitteln darf

Thomas, Dortmund, Sonntag, 27.11.2022, 14:01 (vor 506 Tagen) @ Guido

Ich glaube, dass du bei dem Punkt unterschätzt, welche "Anziehungskraft" es hat, dass der Staat bereits nach 18 Monaten Aufenthalt (und damit früher als in den meisten anderen Ländern) "Analogleistungen" zahlt, die selbst kaufkraftbereinigt in Deutschland höher sind als anderswo. Der Anteil der deutschen Leistungsbezieher (bzw. Bürgern, die hier bereits geboren wurden) nimmt ja seit Jahren erfreulich ab.

Da bin ich jetzt raus. Den Stammtisch hast Du jetzt eröffnet ....

wenn ich kurz ein wenig vermitteln darf

Guido, Sonntag, 27.11.2022, 14:23 (vor 506 Tagen) @ Thomas

Da bin ich jetzt raus. Den Stammtisch hast Du jetzt eröffnet ....

Man kann diesen "Stammtisch" natürlich den Rechtspopulisten überlassen, wenn man diesen unbedingt zum Wahlerfolg verhelfen möchte. Ändert aber nicht daran, dass wir enorme Unterschiede in der EU haben (sogar zwischen D und NL), die einfach ungesund sind

wenn ich kurz ein wenig vermitteln darf

Taifun, Ingolstadt, Sonntag, 27.11.2022, 14:38 (vor 506 Tagen) @ Guido

Wenn man derartiges öffentlich diskutiert und keine rein linke Position einnimmt, dann wird sowieso sofort mit einer Keule geschwungen. Verstehe gar nicht mehr, dass solche Diskussionen gestartet werden.

wenn ich kurz ein wenig vermitteln darf

Ulrich, Sonntag, 27.11.2022, 13:35 (vor 506 Tagen) @ Thomas

Wobei es immer noch erschreckend ist, dass arbeitsunwillige die wie die Made in Speck leben können.


Wenn man den Schwerpunkt auf das Wort "arbeitsunwillig" legt, dann ist es tatsächlich so, dass es Leute gibt, die gucken auf die Auszahlung und sagen: "reicht mir". Mit denen will niemand von uns tauschen, aber es gibt Leute, für die das passt. Das kann man u.U. ungut finden.

Ich wäre nicht überrascht, wenn ein ganz beträchtlicher Teil diese insgesamt eher kleineren Gruppe tatsächlich psychische Probleme hat, die vielfach gar nicht erkannt worden sind. Geistige Gesundheit ist in Deutschland leider etwas, was noch deutlich weniger geschützt wird als die körperliche Gesundheit. Selbst wer Hilfe sucht, der muss in der Regel Monate warten, bis er einen Termin bekommt.


Damit ist nicht die überriesige Mehrheit von Leuten gemeint, die mit dem Geld nicht vor- und zurückkommen.

wenn ich kurz ein wenig vermitteln darf

Thomas, Dortmund, Sonntag, 27.11.2022, 13:36 (vor 506 Tagen) @ Ulrich

Ich wäre nicht überrascht, wenn ein ganz beträchtlicher Teil diese insgesamt eher kleineren Gruppe tatsächlich psychische Probleme hat, die vielfach gar nicht erkannt worden sind. Geistige Gesundheit ist in Deutschland leider etwas, was noch deutlich weniger geschützt wird als die körperliche Gesundheit. Selbst wer Hilfe sucht, der muss in der Regel Monate warten, bis er einen Termin bekommt.

Dz spielst auch jede Karte, um nicht mal auf die Bremse treten zu müssen, oder?

Die CDU hat den Selbstbedienungsladen weitgehend verhindert

markus93, Sauerland, Sonntag, 27.11.2022, 09:35 (vor 506 Tagen) @ Hömmatiker

Ich bitte um konkrete Beispiele und Ausführungen und wie diese Beispiele die Allgemeinheit der Arbeitslosen im Vergleich zu Arbeitnehmern Wiederspiegeln. Nicht das man dir noch vorwerfen kann das du nur Sprüche kloppen willst.

Die CDU hat den Selbstbedienungsladen weitgehend verhindert

Ulrich, Sonntag, 27.11.2022, 09:59 (vor 506 Tagen) @ markus93

Ich bitte um konkrete Beispiele und Ausführungen und wie diese Beispiele die Allgemeinheit der Arbeitslosen im Vergleich zu Arbeitnehmern Wiederspiegeln. Nicht das man dir noch vorwerfen kann das du nur Sprüche kloppen willst.

Wer kennt sie nicht, die Champagner-Partys von Sozialhilfeempfängern? :-/

Die CDU hat den Selbstbedienungsladen weitgehend verhindert

BukausmTal, Wuppertal, Sonntag, 27.11.2022, 09:32 (vor 506 Tagen) @ Hömmatiker

Wobei es immer noch erschreckend ist, dass arbeitsunwillige die wie die Made in Speck leben können.>

Erschreckend finde ich eher, dass bildungsferne Hömmatiker die Grundlagen der deutschen Sprache nicht beherrschen.

Die CDU hat den Selbstbedienungsladen weitgehend verhindert

Ravenga, In der Ruhr liegt die Kraft, Sonntag, 27.11.2022, 09:27 (vor 506 Tagen) @ Hömmatiker

Wobei es immer noch erschreckend ist, dass arbeitsunwillige die wie die Made in Speck leben können.

Mit dem Spruch haste gestern Abend sicher viel Applaus bei deinem westfälischen Bauernstammtisch bekommen, muss ein großer Moment für dich gewesen sein.

Die CDU hat den Selbstbedienungsladen weitgehend verhindert

Rupo, Ruhrpott, Sonntag, 27.11.2022, 13:18 (vor 506 Tagen) @ Ravenga

Ich habe so nen Stuss tatsächlich schon mal in der Kneipe gehört beim Rentner Stammtisch Treff....garniert mit: DIE kriegen ja alles bezahlt!

Setzt Du gerade Arbeitslose mit "Ungeziefer" gleich?

Ulrich, Sonntag, 27.11.2022, 09:19 (vor 506 Tagen) @ Hömmatiker

Wobei es immer noch erschreckend ist, dass arbeitsunwillige die wie die Made in Speck leben können.

Setzt Du gerade Arbeitslose mit "Ungeziefer" gleich?

TerraP, Köln, Sonntag, 27.11.2022, 09:27 (vor 506 Tagen) @ Ulrich

Wie Menschen mit Ungeziefer gleichgesetzt werden, kann man hier jede Woche in Spieltagsthreads erleben. Das ist keiner dieser Fälle. Aber netter Versuch, die Diskussion schnellstmöglich weiter zu eskalieren.

Setzt Du gerade Arbeitslose mit "Ungeziefer" gleich?

Ulrich, Sonntag, 27.11.2022, 09:58 (vor 506 Tagen) @ TerraP

Wie Menschen mit Ungeziefer gleichgesetzt werden, kann man hier jede Woche in Spieltagsthreads erleben. Das ist keiner dieser Fälle. Aber netter Versuch, die Diskussion schnellstmöglich weiter zu eskalieren.

Was sind denn "Maden im Speck" anderes als Ungeziefer?

Setzt Du gerade Arbeitslose mit "Ungeziefer" gleich?

Sascha, Dortmund, Sonntag, 27.11.2022, 10:19 (vor 506 Tagen) @ Ulrich

"Wie die Made im Speck" ist jetzt nun aber auch eine völlig verbreitete Redewendung.

Setzt Du gerade Arbeitslose mit "Ungeziefer" gleich?

Ulrich, Sonntag, 27.11.2022, 10:23 (vor 506 Tagen) @ Sascha

"Wie die Made im Speck" ist jetzt nun aber auch eine völlig verbreitete Redewendung.

Für Menschen, die am Rande des Existenzminimums leben?

Verbreitet ist sie zudem anders als vor ein paar Jahrzehnten glücklicherweise nicht mehr.

Setzt Du gerade Arbeitslose mit "Ungeziefer" gleich?

Sascha, Dortmund, Sonntag, 27.11.2022, 14:56 (vor 506 Tagen) @ Ulrich

"Wie die Made im Speck" ist jetzt nun aber auch eine völlig verbreitete Redewendung.


Für Menschen, die am Rande des Existenzminimums leben?

Wo habe ich mich dazu inhaltlich geäußert?

Verbreitet ist sie zudem anders als vor ein paar Jahrzehnten glücklicherweise nicht mehr.

Dann habe ich eine andere Wahrnehmung als du. Ich kenne offen gesagt auch niemanden außer dir, der diesen Transfer einer Redewendung auf diese Schiene bringt.

Setzt Du gerade Arbeitslose mit "Ungeziefer" gleich?

TerraP, Köln, Sonntag, 27.11.2022, 10:45 (vor 506 Tagen) @ Ulrich

Ich teile das inhaltlich nicht.

Aber „Leben wie die Made im Speck“ heißt gerade nicht, dass jemand als Made bezeichnet wird. Es ist keine Metapher. Nur das komfortable Leben wird gleichgesetzt, nicht die Person und das Tier.

Setzt Du gerade Arbeitslose mit "Ungeziefer" gleich?

markus, Sonntag, 27.11.2022, 10:53 (vor 506 Tagen) @ TerraP

Ich teile das inhaltlich nicht.

Aber „Leben wie die Made im Speck“ heißt gerade nicht, dass jemand als Made bezeichnet wird. Es ist keine Metapher. Nur das komfortable Leben wird gleichgesetzt, nicht die Person und das Tier.

Welches komfortable Leben? Es geht hier ja gerade nicht um wohlhabende Menschen, die in Saus und Braus leben. Sondern um Menschen am Existenzminimum.

Setzt Du gerade Arbeitslose mit "Ungeziefer" gleich?

TerraP, Köln, Sonntag, 27.11.2022, 10:58 (vor 506 Tagen) @ markus

Jesus…

Ich habe erklärt, wie das Gleichnis sprachlich funktioniert. Ulrich hat den Mechanismus entweder nicht verstanden oder absichtlich ignoriert, um den Poster schnellstmöglich in die Nazi-Ecke zu drängen. Denn die sind ja quasi die „Erfinder“ des Gleichsetzens von Menschen mit Ungeziefer in unserem Kulturraum.

Ich habe vorher ausdrücklich geschrieben, dass ich die Aussage inhaltlich nicht teile. Ich finde ziemlich sicher Ulrich sympathischer als den Menschen, der das mit der Made geschrieben hat.

Setzt Du gerade Arbeitslose mit "Ungeziefer" gleich?

General174, Düsseldorf, Sonntag, 27.11.2022, 10:57 (vor 506 Tagen) @ markus

Deswegen ist die Grundaussage von Hömmatiker ja auch Schwachsinn. Ich glaube dennoch nicht, dass er sie damit als Ungeziefer bezeichnen wollte.

Setzt Du gerade Arbeitslose mit "Ungeziefer" gleich?

Ulrich, Sonntag, 27.11.2022, 13:23 (vor 506 Tagen) @ General174

Deswegen ist die Grundaussage von Hömmatiker ja auch Schwachsinn. Ich glaube dennoch nicht, dass er sie damit als Ungeziefer bezeichnen wollte.

Wenn jemand so etwas in eine längere, bisher weitgehend sachlich verlaufende Diskussion hinein rotzt, dann gehe ich vom Gegenteil aus.

Setzt Du gerade Arbeitslose mit "Ungeziefer" gleich?

Davja89, Sonntag, 27.11.2022, 16:17 (vor 506 Tagen) @ Ulrich

Naja dann unterstellst du aber auch etwas man mindestens unterschiedlich interpretieren kann.

Inhaltlich bin ich bei dir das der User etwas dick aufträgt, das man wie die Made im Speck leben kann von AlG2.

Das er damit die AlG2 Empfänger entmenschlichen wollte, ist aber eine Interpretation die du hier eingebracht hast. Ich geh da nicht mit.

Setzt Du gerade Arbeitslose mit "Ungeziefer" gleich?

Gargamel09, Sonntag, 27.11.2022, 09:40 (vor 506 Tagen) @ TerraP

Wie Menschen mit Ungeziefer gleichgesetzt werden, kann man hier jede Woche in Spieltagsthreads erleben. Das ist keiner dieser Fälle. Aber netter Versuch, die Diskussion schnellstmöglich weiter zu eskalieren.

Jetzt eskalierst Du aber, auf welcher Grundlage auch immer.

Die CDU hat Verschlechterungen durchgeboxt

Lattenknaller, Madrid, Samstag, 26.11.2022, 14:10 (vor 507 Tagen) @ markus

Dank der CDU sind die Bedingungen übrigens schlechter als eigentlich geplant.

In einer zu großen Wohnung bleiben darf man nun nur für ein Jahr statt wie eigentlich geplant zwei Jahre.
Das Schonvermögen im ersten Jahr sollte eigentlich 60.000 Euro betragen. Die CDU hat daraus mal eben 40.000 gemacht. Ab dem 2. Jahr nur noch 15.000.
Es gibt weiterhin Sanktionen. Bis zu minus 30%.

Sorry, aber für so eine Politik (Dinge verschlechtern und den Leuten unten möglichst viele Steine in den Weg legen) wird die CDU meine Stimme nicht bekommen. Natürlich ist es schade, dass einige nicht arbeiten wollen. Aber Zwang bringt an der Stelle wenig, weil von solchen Leuten keine ausreichende Leistung zu erwarten ist. Auch für die Arbeitgeber ist es sinnvoller, dass sich nur diejenigen vorstellen, die auch wirklich arbeiten wollen.

Die CDU macht halt CDU-Dinge. Ihre Wähler*Innen wird es nicht stören, und wie man an der ein oder anderen Umfrage sieht, wird es ihr an der Stelle eher helfen, liberal-konservatives Profil zu schärfen.
Das ist kein Kommentar zu mir zur Thematik. Aber die CDU ist halt keine sozialdemokratische Partei. Sie vertritt halt hier komplett erwartbare Positionen und das ist erst einmal gut so.
Ein Bürgergeld ist grundsätzlich nicht dazu da, Probleme am Arbeitsmarkt und bei unteren Einkommen zu beheben. Und es muss sich zwangsläufig unterhalb des Mindestlohnes orientieren. Reicht der nicht aus, stimmt am Mindestlohn was nicht. Wenn man was anderes möchte, muss man das halt so sagen und nicht versuchen unter dem Deckmantel des Bürgergeldes arbeitsmarktpolitische Reformen umzusetzen. Dann soll man dann eben fürs Grundeinkommen plädieren, was aber weder SPD noch Grüne wollen, da dies noch nicht einmal eine Mehrheit unter ihren Wähler*innen findet.

Die CDU hat Verschlechterungen durchgeboxt

lato, berlin, Samstag, 26.11.2022, 09:46 (vor 507 Tagen) @ markus

Beim Geld hört das "christlich" auf.Wäre ja noch schöner wenn all die ,die keinen gut bezahlten Job kriegen und ja eigentlich nicht arbeiten wollen uns auf der Tasche liegen.Solange keine Erbschaftssteuer erhoben wird und die grossen Vermögen niedrig besteuert werden ist der Mittelstand doch zufrieden.War schon kaum zu ertragen ,daß der alte Marxist Helmut Kohl die grossen Verdiener so heftig zur Kasse gebeten hat.Der Gedanke "Eigentum verpflichtet" und die Erinnerung an das "Ahlener Programm"sollten aus dem Gedächtnis der Konservativen getilgt werden.Daß die Grünen und besonders die SPD bei diesem Schwachsinn mitmachen ist erschütternd.

Die CDU hat Verschlechterungen durchgeboxt

Rupo, Ruhrpott, Samstag, 26.11.2022, 10:52 (vor 507 Tagen) @ lato

Moin,
es hat diese Woche im Bundestag einen sehr interessanten Reflex gegen. Die Union Fraktion hat direkt zugebissen, als es um die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer gegangen ist.

Seit dem Start der Neoliberalisierung angeschoben durch Thatcher/Reagan/Kohl und dem fortführen durch Schröder/Merkel in Deutschland läuft es doch so:
1. Schaffung eines Niedriglohnsektors in den jeweiligen Heimatländern. Was hier für Deutschland ein Alleinstellungsmerkmal war ist, dass eine 'Sozial' demokratische Regierung und Kanzler hier in den 2000er Jahren der Kraftstoff war um dieses Vorhaben in der Realität um zu setzen. Daraus hat sich in diesen Tagen die skurrile Situation ergeben, dass die SPD ihre Fehler korrigieren wollte und die Union das Konstrukt der alten SPD verteidigt hat.

In 16 Jahren (mal wieder) hätte die Unionen natürlich auch Korrekturen vornehmen können, hat sie aber nicht. Als ein Beispiel: Niemand hat der Union unter Kanzlerin Merkel verboten, dass Arbeit sich richtig lohnt. Der Mindestlohn existierte nicht bzw. die Tariflöhne dümpelten auf unterstem Niveau. Die Union hat sich auch gegen die Erhöhung auf 12 Euro gewehrt.

2. Auslagerung ganzer Industriezweige in Niedriglohn Länder unter dem Stichwort Globalisierung.

3. Schutz und Pflege des Finanzsystem, des Immobilienmarktes, etc.

4. Etablierung eines Steuersystem, dass seit rund 40 Jahren die Umverteilung von unten und der Mitte nach ganz oben befeuert u.a. keine Besteuerung von obszönen Vermögen, Gewinne von Unternehmen, Erbschaften, etc.

Mit welchem Verv sich die Union gegen das Bürgergeld, von einem bedingungslosen Grundeinkommen will ich erst gar nicht anfangen, ist schon wirklich bemerkenswert. Man sieht daran, dass die Lobbyarbeit seit 40 Jahren funktioniert, verständlich aus ihrer Sicht.

Die CDU hat Verschlechterungen durchgeboxt

Taifun, Ingolstadt, Freitag, 25.11.2022, 23:57 (vor 508 Tagen) @ markus

Deine Aussagen sind irreführend.

Es ist keine Verschlechterung gegenüber heute.

Die CDU hat Verschlechterungen durchgeboxt

markus, Samstag, 26.11.2022, 08:48 (vor 507 Tagen) @ Taifun

Deine Aussagen sind irreführend.

Es ist keine Verschlechterung gegenüber heute.

Hast du den Beitrag gelesen? Ich schrieb „schlechter als geplant“ und nicht „schlechter als heute“.

Die CDU hat Verschlechterungen durchgeboxt

Taifun, Ingolstadt, Samstag, 26.11.2022, 10:37 (vor 507 Tagen) @ markus

In der Überschrift als auch im letzten Abschnitt ist es irreführend.

Die CDU hat Verschlechterungen durchgeboxt

Zoon, Samstag, 26.11.2022, 10:46 (vor 507 Tagen) @ Taifun

Wenn man den ersten Satz liest, ist klar wie es gemeint ist.

CDU-Sorgen

Burgsmüller84, Samstag, 26.11.2022, 08:59 (vor 507 Tagen) @ markus

Aber als Freund der CDU wäre es blöd, wenm man sich mit Realitätem statt mit Strohmännern auseinander setzen müsste
Populismus ist so viel schöner.

CDU-Sorgen

max09, Samstag, 26.11.2022, 09:20 (vor 507 Tagen) @ Burgsmüller84

Nicht nur CDU, auch FDP. Aber der Niedriglohnsektor muss am laufen gehalten werden, sonst bricht das Geschäftsmodell zusammen.

Die CDU hat Verschlechterungen durchgeboxt

klsch, Ort, Freitag, 25.11.2022, 23:04 (vor 508 Tagen) @ markus

Dank der CDU sind die Bedingungen übrigens schlechter als eigentlich geplant.

In einer zu großen Wohnung bleiben darf man nun nur für ein Jahr statt wie eigentlich geplant zwei Jahre.
Das Schonvermögen im ersten Jahr sollte eigentlich 60.000 Euro betragen. Die CDU hat daraus mal eben 40.000 gemacht. Ab dem 2. Jahr nur noch 15.000.
Es gibt weiterhin Sanktionen. Bis zu minus 30%.

Sorry, aber für so eine Politik (Dinge verschlechtern und den Leuten unten möglichst viele Steine in den Weg legen) wird die CDU meine Stimme nicht bekommen. Natürlich ist es schade, dass einige nicht arbeiten wollen. Aber Zwang bringt an der Stelle wenig, weil von solchen Leuten keine ausreichende Leistung zu erwarten ist. Auch für die Arbeitgeber ist es sinnvoller, dass sich nur diejenigen vorstellen, die auch wirklich arbeiten wollen.

Finde ich aber richtig den ganz obendrüber steht,
jeder der arbeitet muss mehr haben als jemand der Bürgergeld bekommt.
Und mindestens genauso wichtig ist das Prinzip von Fördern und Fordern.
Genau die beiden Punkte waren im ersten Entwurf nicht so ganz vorgesehen.
Im Vergleich zu andren Ländern der Welt ist das aber nach wie vor mit das Beste Netz was den Menschen vor der Straße rettet.

Die CDU hat Verschlechterungen durchgeboxt

Rupo, Ruhrpott, Samstag, 26.11.2022, 11:00 (vor 507 Tagen) @ klsch

Moin,
natürlich sollte sich Arbeit mehr lohnen als zum Beispiel Einkommen aus Kapitalvermögen.
Das bringt uns zu dem sehr interessanten Punkt, nämlich der Bewertung der Arbeit!
Beispielhaft:
1. Warum bekommen systemrelevante Berufe oftmals nur den Mindestlohn.
2. Warum bekommt jemand der Arbeitsplätze in das Ausland verlagert neben seinem guten Grundgehalt noch einen üppigen Bonus.
3. Warum ist der Reallohnzuwachs seit Jahren nicht auf dem Niveau auf dem er eigentlich sein müsste.
etc. etc. etc.

Die CDU hat Verschlechterungen durchgeboxt

klsch, Ort, Samstag, 26.11.2022, 11:18 (vor 507 Tagen) @ Rupo

Moin,
natürlich sollte sich Arbeit mehr lohnen als zum Beispiel Einkommen aus Kapitalvermögen.
Das bringt uns zu dem sehr interessanten Punkt, nämlich der Bewertung der Arbeit!
Beispielhaft:
1. Warum bekommen systemrelevante Berufe oftmals nur den Mindestlohn.
2. Warum bekommt jemand der Arbeitsplätze in das Ausland verlagert neben seinem guten Grundgehalt noch einen üppigen Bonus.
3. Warum ist der Reallohnzuwachs seit Jahren nicht auf dem Niveau auf dem er eigentlich sein müsste.
etc. etc. etc.

Moin stimme dir in allen Punkten zu 100% zu.
Thema war aber Hartz4 bzw. Bg und da finde ich das es nicht zu niedrig und nicht zu streng ist,
insbesondere im Weltweitem vergleich steht Deutschland sehr gut da.

Die CDU hat Verschlechterungen durchgeboxt

Rupo, Ruhrpott, Samstag, 26.11.2022, 15:02 (vor 507 Tagen) @ klsch

die Dinge hängen zusammen. Die Union kann ihre Parole: *Arbeit muss sich mehr lohnen als Faulenzen!* auch deshalb raus hauen weil:
a. der Mindestlohn zu niedrig ist
b. die Tariflöhne zu niedrig sind (auch Problem der Tarifparteien und schwacher Gewerkschaften)
c. die 10% der sehr 'Reichen' nicht wirklich abgeschöpft werden

wie weiter oben kurz skizziert ist das von der Union so gewollt, sie vertritt die Interessen ihrer Klientel und Wähler.

Die CDU hat Verschlechterungen durchgeboxt

Burgsmüller84, Samstag, 26.11.2022, 09:05 (vor 507 Tagen) @ klsch

Und gleichzeitig gegen hõhere Mindestlöhne agitieren. Geiler Humor.

Die CDU hat Verschlechterungen durchgeboxt

klsch, Ort, Samstag, 26.11.2022, 10:54 (vor 507 Tagen) @ Burgsmüller84

Nach deinem Post habe ich D im unteren drittel erwartet
ist der Mindestlohn in D so schlecht??

[image]

Die CDU hat Verschlechterungen durchgeboxt

markus, Samstag, 26.11.2022, 13:15 (vor 507 Tagen) @ klsch

Nach deinem Post habe ich D im unteren drittel erwartet
ist der Mindestlohn in D so schlecht??

Die 12 Euro wollte allerdings die Union nicht. Darum ging es dem Vorposter. Die Union behauptet zwar immer, dass sich Arbeit mehr lohnen müsse, als einfach zuhause zu bleiben. Sobald es aber ganz konkret darum geht, die Löhne entsprechend zu gestalten (funktioniert über eine Stärkung der Tarifpartner und dem Mindestlohn), ist die Union immer dagegen.

Die Union wollte auch nie einen Mindestlohn. Es ist behauptet worden, dass dadurch Millionen Arbeitsplätze vernichtet werden. Die Wahrheit aber ist, dass die Wirtschaft seit der Einführung sogar deutlich gewachsen ist. Auch jetzt mit 12 Euro steigt die Arbeitslosigkeit nicht.

Die CDU hat Verschlechterungen durchgeboxt

Kapitän Haddock, Samstag, 26.11.2022, 11:46 (vor 507 Tagen) @ klsch

Nach deinem Post habe ich D im unteren drittel erwartet
ist der Mindestlohn in D so schlecht??

Ein Abgleich mit den Lebenshaltungskosten vor Ort könnte zur Bewertung hilfreich sein.

Die CDU hat Verschlechterungen durchgeboxt

CrimsonGhost, Samstag, 26.11.2022, 11:42 (vor 507 Tagen) @ klsch

Nach deinem Post habe ich D im unteren drittel erwartet
ist der Mindestlohn in D so schlecht??

Der Lohn pro Stunde sagt wenig aus, dazu muss man noch die Lebenshaltungskosten kennen, also kosten für Miete, Mietnebenkosten, Strom, Lebens- und Hygienemittel, Versicherungen, etc.pp. Erst dann kann man sich ein Urteil darüber bilden.

Die CDU hat Verschlechterungen durchgeboxt

Kapitän Haddock, Samstag, 26.11.2022, 11:47 (vor 507 Tagen) @ CrimsonGhost

Danke, warst schneller als ich.

Die CDU hat Verschlechterungen durchgeboxt

klsch, Ort, Samstag, 26.11.2022, 11:51 (vor 507 Tagen) @ Kapitän Haddock

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/234012/umfrage/preisniveauindex-in-den-eu-laendern/

wer Zeit hat kann das gerne gegenüberstellen auf dem ersten Blick wie bereits vermutet ändert das an meiner Annahme nichts

Die CDU hat Verschlechterungen durchgeboxt

Ulrich, Freitag, 25.11.2022, 22:46 (vor 508 Tagen) @ markus

Dank der CDU sind die Bedingungen übrigens schlechter als eigentlich geplant.

In einer zu großen Wohnung bleiben darf man nun nur für ein Jahr statt wie eigentlich geplant zwei Jahre.
Das Schonvermögen im ersten Jahr sollte eigentlich 60.000 Euro betragen. Die CDU hat daraus mal eben 40.000 gemacht. Ab dem 2. Jahr nur noch 15.000.
Es gibt weiterhin Sanktionen. Bis zu minus 30%.

Vor allem hat die Union in der Debatte massiv falsch gespielt. Es wurden z.B. "Musterberechnungen" veröffentlicht, bei denen die Zahlen nicht stimmten. Es wurden z.B. staatliche Leistungen für Geringverdiener weg gelassen, um die im Vergleich zu Bürgergeld-Empfängern künstlich schlechter aussehen zu lassen. In dieser Woche hat ein Vertreter des Bayrischen Rundfunks einen Kommentarbeitrag in den Tagesthemen gebracht, bei dem ebenfalls mit falschen Zahlen gearbeitet wurde. Der ist deshalb nachträglich in der Mediathek gesperrt worden. Und die Zahlen waren nicht wegen fehlenden Wissens falsch, der Mann war vorher auf seine Fehler hingewiesen worden. Merz und Co. haben hier ganz intensiv an die niederen Instinkte der Bevölkerung appelliert.

Fakt ist, dass in der Vergangenheit nur eine prozentual sehr kleine Minderheit von Sozialhilfeempfängern mit Sanktionen überzogen worden ist. Und das sind in der Regel keine Menschen, die in zu großen Wohnungen leben oder ein Schonvermögen angespart haben. Von den Regeln zur Wohnungsgröße und zu angespartem Vermögen profitieren nur diejenigen, denen es vorher wirtschaftlich recht gut gegangen ist. Solo-Selbstständige z.B., die jetzt von der Wirtschaftskrise betroffen sind. Menschen mit Zeitverträgen, die nicht verlängert werden und die es in der Zeit, in der Arbeitslosenhilfe gezahlt wird, nicht in einen neuen Job schaffen. Solche Zeitverträge sind in unterschiedlichen Branchen durchaus üblich. Z.B. im sozialen und im Fortbildungsbereich, dort wo projektbezogen gearbeitet wird. Und dort werden die Gelder aktuell ganz massiv zusammen gestrichen. Potentiell betroffen von so etwas ist eine Freundin von mir, die in dem Bereich tätig ist. Die wird zwar nicht in das Bürgergeld abrutschen, ihr Mann verdient ordentlich, und sie wird falls ihr Vertrag nicht verlängert wird vermutlich etwas anderes finden. Aber es gibt genug Leute, die weniger flexibel sind und die sich nicht auf einen zweiten Verdiener stützen können.


Sorry, aber für so eine Politik (Dinge verschlechtern und den Leuten unten möglichst viele Steine in den Weg legen) wird die CDU meine Stimme nicht bekommen. Natürlich ist es schade, dass einige nicht arbeiten wollen. Aber Zwang bringt an der Stelle wenig, weil von solchen Leuten keine ausreichende Leistung zu erwarten ist. Auch für die Arbeitgeber ist es sinnvoller, dass sich nur diejenigen vorstellen, die auch wirklich arbeiten wollen.

Politbarometer: deutliche Mehrheit für strengere Sanktionen als ursprünglich von der Ampel geplant

PePopp, Samstag, 26.11.2022, 00:31 (vor 508 Tagen) @ Ulrich
bearbeitet von PePopp, Samstag, 26.11.2022, 00:38

Politbarometer: deutliche Mehrheit für strengere Sanktionen als ursprünglich von der Ampel geplant

markus, Samstag, 26.11.2022, 08:53 (vor 507 Tagen) @ PePopp

Und zwar sogar bei Anhängern jeder im Bundestag vertretenen Partei.

[image]

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-buergergeld-einigung-zu-sanktionen-richtig-102.html?slide=20221111-0539-46-1045

Es ist das Phänomen „nach oben buckeln, nach unten treten“.

Politbarometer: deutliche Mehrheit für strengere Sanktionen als ursprünglich von der Ampel geplant

*krugix*Borusse*, Dortmund, Samstag, 26.11.2022, 08:06 (vor 507 Tagen) @ PePopp

Super Beispiel dafür, wie Desinformation wirkt.

Politbarometer: deutliche Mehrheit für strengere Sanktionen als ursprünglich von der Ampel geplant

Ulrich, Samstag, 26.11.2022, 09:07 (vor 507 Tagen) @ *krugix*Borusse*

Super Beispiel dafür, wie Desinformation wirkt.

Ein Appell an die niedrigen Instinkte funktioniert halt fast immer. Leider sind viel zu viele Menschen nur zu gerne bereit, nach unten zu treten. Dabei liegt die Zahl der Sozialhilfe-Empfänger, die tatsächlich mit Sanktionen überzogen wurden im niedrigen einstelligen Bereich. Die wenigsten nutzen das System tatsächlich aus. Wer länger darin fest hängt, der ist häufig gesundheitsbedingt nicht mehr in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, pflegt Angehörige, etc.

Und wer heute neu in die Sozialhilfe rutscht, der kann vieles gar nicht umsetzen, was von ihm gefordert wird. Die "zu große" Wohnung mit einem alten Mietvertrag beispielsweise ist in vielen Fällen vor allem in Ballungsräumen billiger als die neue, kleinere.

Politbarometer: deutliche Mehrheit für strengere Sanktionen als ursprünglich von der Ampel geplant

boristhespider, Berlin, Samstag, 26.11.2022, 14:19 (vor 507 Tagen) @ Ulrich

Ja, so ist das leider. Menschen, die das 9 EUR Ticket wollten, wird Gratismentalität vorgeworfen. Von denselben Leuten, die auf gar keinen Fall z. B. vom Dienstwagen-Privileg abrücken wollen. Da hab ich irgendwo eine Beispielrechnung gesehen, wie viel man durch einen Dienstwagen spart bei einem Jahresbruttoeinkommen von 200.000 EUR. Das ist dann aber keine Gratismentalität sondern, ähm, Leistung muss sich lohnen.

Und man bläst dann eine kleine Minderheit auf, die das bewusst ausnutzt, um die große Mehrheit der Bedürftigen zu diskreditieren. Zahlen und Fakten zählen da nicht. Hab im Radio erst ein Interview mit einem CDU-Mann gehört. Der kann die Nachfrage nach der Größenordnung des Missbrauchs nicht beantworten. Kommt stattdessen mit Anekdoten: Ich habe vor Ort mit den Leuten im Jobcenter gesprochen, die haben mir das berichtet.

Dass bei diesen Kollegen im Jobcenter die Fälle von "Faulheit" oder "Missbrauch" möglicherweise auch mental überrepräsentiert sein und zu stark verallgemeinert werden könnten, wird dabei natürlich bewusst ausgeblendet.

Am nächsten Tag im selben Sender ein Interview mit einer Dame von einem Sozialverband gehört. Die sagt, es gibt zahlreiche Studien, die belegen, dass mehr Druck auf die Bedürftigen eindeutig nicht zu den von CDU, FDP & Co erwünschten Effekten führt, und die "Faulen" eben nicht "fleißiger" machen würde.

Aber offensichtlich kommt man mit dem Appell an Neid und Missgunst besser an als mit dem Verweis auf wissenschaftliche Fakten.

Politbarometer: deutliche Mehrheit für strengere Sanktionen als ursprünglich von der Ampel geplant

Garum, Bornum am Harz, Samstag, 26.11.2022, 14:49 (vor 507 Tagen) @ boristhespider

Ja, so ist das leider. Menschen, die das 9 EUR Ticket wollten, wird Gratismentalität vorgeworfen. Von denselben Leuten, die auf gar keinen Fall z. B. vom Dienstwagen-Privileg abrücken wollen. Da hab ich irgendwo eine Beispielrechnung gesehen, wie viel man durch einen Dienstwagen spart bei einem Jahresbruttoeinkommen von 200.000 EUR. Das ist dann aber keine Gratismentalität sondern, ähm, Leistung muss sich lohnen.

Und man bläst dann eine kleine Minderheit auf, die das bewusst ausnutzt, um die große Mehrheit der Bedürftigen zu diskreditieren. Zahlen und Fakten zählen da nicht. Hab im Radio erst ein Interview mit einem CDU-Mann gehört. Der kann die Nachfrage nach der Größenordnung des Missbrauchs nicht beantworten. Kommt stattdessen mit Anekdoten: Ich habe vor Ort mit den Leuten im Jobcenter gesprochen, die haben mir das berichtet.

Dass bei diesen Kollegen im Jobcenter die Fälle von "Faulheit" oder "Missbrauch" möglicherweise auch mental überrepräsentiert sein und zu stark verallgemeinert werden könnten, wird dabei natürlich bewusst ausgeblendet.

Am nächsten Tag im selben Sender ein Interview mit einer Dame von einem Sozialverband gehört. Die sagt, es gibt zahlreiche Studien, die belegen, dass mehr Druck auf die Bedürftigen eindeutig nicht zu den von CDU, FDP & Co erwünschten Effekten führt, und die "Faulen" eben nicht "fleißiger" machen würde.

Aber offensichtlich kommt man mit dem Appell an Neid und Missgunst besser an als mit dem Verweis auf wissenschaftliche Fakten.

Ich habe vor ein paar Tagen gelesen das es sich bei den nicht arbeitswilligen um die 70000 Leuten handelt. Die sind den Jobcentern bekannt. Leider weiß ich nicht mehr wo ich das gelesen habe.

Politbarometer: deutliche Mehrheit für strengere Sanktionen als ursprünglich von der Ampel geplant

DB146, Lokschuppen, Samstag, 26.11.2022, 06:56 (vor 507 Tagen) @ PePopp

Die Deutschen haben scheinbar ein faible dafür, nach unten nix zu gönnen.

Wenn man sieht wie wenig gegen große Steuerhinterzieher getan wird und wie schlecht die Behörden dort personell aufgestellt sind (gibt es genug Berichte zu).

Stattdessen gibt es ein riesiges personalintensives Sanktions-System bei den sozial Schwächsten.

Finde ich persönlich schwierig und den falschen Ansatz. Dank der CDU gibt es für die Betroffenen dort jetzt keine Entspannung.

Gerade die Regelung zum Schonvermögen wird viele treffen, die (unverschuldet) in die Arbeitslosigkeit rutschen und vorher nicht schlecht verdient haben.

Politbarometer: deutliche Mehrheit für strengere Sanktionen als ursprünglich von der Ampel geplant

Garum, Bornum am Harz, Samstag, 26.11.2022, 07:31 (vor 507 Tagen) @ DB146

Die Deutschen haben scheinbar ein faible dafür, nach unten nix zu gönnen.

Wenn man sieht wie wenig gegen große Steuerhinterzieher getan wird und wie schlecht die Behörden dort personell aufgestellt sind (gibt es genug Berichte zu).

Stattdessen gibt es ein riesiges personalintensives Sanktions-System bei den sozial Schwächsten.

Finde ich persönlich schwierig und den falschen Ansatz. Dank der CDU gibt es für die Betroffenen dort jetzt keine Entspannung.

> Gerade die Regelung zum Schonvermögen wird viele treffen, die (unverschuldet) in die Arbeitslosigkeit rutschen und vorher nicht schlecht verdient haben.

Quasi der CDU eigenes Klientel. Man fragt sich ja wer kann so ein "Vermögen" überhaupt ansparen.
Das sind doch meistens Leute die eh vor der Rente stehen. Da wurde viel Geschrei um nichts gemacht.

Hm..."20 Jahre Demütigung" ist n bisken viel oder?

Bender B. Rodriguez, Düsseldorf, Freitag, 25.11.2022, 22:01 (vor 508 Tagen) @ Rupo

Ich war zwar nie Schröder Fan -unabhängig von der Ukraine-Situation-, aber seine Regierung hatte die Eier das Sozialsystem zu reformieren. Das vorherige System war ja wohl am Anschlag, daher erstmal Respekt, dass man das angegangen ist. Bei der Rente traut sich niemand, da erlebt man sonst den gleichen Parteiabsturz wie die SPD bei Hartz 4, obwohl vielleicht sogar noch schlimmer: trifft dann ja auch reichere Menschen.

Ob das Bürgergeld jetzt mehr Anreize schafft, arbeiten zu gehen, nun ja, ich tendiere noch zu "nein". Warum nicht einfach die Hartz-4-Sätze anheben?

Man kann kein solches System einführen und dann Kontrollmechanismen abschwächen. Wenn keine Kontrollmechanismen erwünscht sind, dann doch eher das bedingungslose Grundeinkommen einführen. Bin ich zwar auch kein Fan von, aber es ist die ehrlichere sozialistischere Variante.

Hm..."20 Jahre Demütigung" ist n bisken viel oder?

Rupo, Ruhrpott, Samstag, 26.11.2022, 15:29 (vor 507 Tagen) @ Bender B. Rodriguez

Ich habe die Formulierung bewusst so gewählt. Kenne genug Menschen die, aus unterschiedlichen Gründen, in H4 gelandet sind. Das ist kein angenehmer Zustand, weder finanziell, noch sozial. Ich kenne auch Menschen die in Jobcentern arbeiten und dort so gut es geht ihren Dienst verrichten, auch nicht immer angenehmen.

Das um die 2000er was gemacht werden musste war klar. Das aber gerade eine Sozialdemokratische Partei und Kanzler so die Säge ansetzt, dass wirkt schon nach.

Man hätte damals schon mit höheren Beiträgen arbeiten können und man hätte damals auch schon mit einer Umverteilung oben nach unten starten können
https://taz.de/Zehn-Jahre-Hartz-IV/!5025023/
war aber politisch von Rot/Grün (interessanter Weise) so nicht gewollt oder die Widerstände im oberen Segment? waren zu groß. Man hätte sicherlich den Arbeitsmarkt an sich auch anders aufstellen können. Mit H4 und Niedriglohn hat man die 'Reformen' nach unten durch gedrückt.

Hm..."20 Jahre Demütigung" ist n bisken viel oder?

MirkoWSG, Samstag, 26.11.2022, 09:44 (vor 507 Tagen) @ Bender B. Rodriguez

Ob das Bürgergeld jetzt mehr Anreize schafft, arbeiten zu gehen, nun ja, ich tendiere noch zu "nein". Warum nicht einfach die Hartz-4-Sätze anheben?

Weil man die Arbeitsunwilligen damit noch in ihrer Meinung bestärken würde.
"Warum soll ich 9 Stunden am Tag arbeiten gehen um dann 100 Euro mehr am Monatsende zu haben?!"

Fakt ist doch: wer arbeiten will findet auch Arbeit.
Lokführer, LKW-Fahrer, Pflegepersonal... überall werden Arbeitskräfte händeringend gesucht.
Und wer nicht körperlich anpacken kann oder nicht mobil ist setzt sich halt ein Headset auf und liest die Standardsätze der Call-Center Mappe ab.
Da kann man dann sogar nebenbei am Fliesentisch Zigaretten stopfen und RTL gucken (Klischées bedient: Check).

Natürlich gibt es auch viele viele Ausnahmen wie die von Ulrich aufgeführten pflegenden Angehörigen, aber die sollten meiner Meinung nach sowieso anderweitig unterstützt werden.

Hm..."20 Jahre Demütigung" ist n bisken viel oder?

MirkoWSG, Samstag, 26.11.2022, 12:11 (vor 507 Tagen) @ MirkoWSG

Ob das Bürgergeld jetzt mehr Anreize schafft, arbeiten zu gehen, nun ja, ich tendiere noch zu "nein". Warum nicht einfach die Hartz-4-Sätze anheben?


Weil man die Arbeitsunwilligen damit noch in ihrer Meinung bestärken würde.
"Warum soll ich 9 Stunden am Tag arbeiten gehen um dann 100 Euro mehr am Monatsende zu haben?!"

Fakt ist doch: wer arbeiten will findet auch Arbeit.
Lokführer, LKW-Fahrer, Pflegepersonal... überall werden Arbeitskräfte händeringend gesucht.
Und wer nicht körperlich anpacken kann oder nicht mobil ist setzt sich halt ein Headset auf und liest die Standardsätze der Call-Center Mappe ab.
Da kann man dann sogar nebenbei am Fliesentisch Zigaretten stopfen und RTL gucken (Klischées bedient: Check).

Natürlich gibt es auch viele viele Ausnahmen wie die von Ulrich aufgeführten pflegenden Angehörigen, aber die sollten meiner Meinung nach sowieso anderweitig unterstützt werden.


Vielleicht sollten wir einfach akzeptieren, dass es Menschen gibt, die aus welchen Gründen auch immer Leistungsdruck nicht aushalten und deshalb nicht in den normalen Arbeitsmarkt passen. Diese Menschen sind zum Teil im sozialen Arbeitsmarkt tätigt und leisten dort den Teil, den sie zu leisten möglich sind.

Wenn tatsächlich ein Hartz4 oder Bürgergeldempfänger sagt, er möchte nicht arbeiten, dann würde ich den einfach in Ruhe lassen und ihm die Summe X zum Leben geben. Das spart Verwaltungsgebühren und Milliarden an Kosten für unsinnige Weiterbildungsmaßnahmen.

Hm..."20 Jahre Demütigung" ist n bisken viel oder?

Ravenga, In der Ruhr liegt die Kraft, Sonntag, 27.11.2022, 02:53 (vor 506 Tagen) @ haweka

Vielleicht sollten wir einfach akzeptieren, dass es Menschen gibt, die aus welchen Gründen auch immer Leistungsdruck nicht aushalten und deshalb nicht in den normalen Arbeitsmarkt passen. Diese Menschen sind zum Teil im sozialen Arbeitsmarkt tätigt und leisten dort den Teil, den sie zu leisten möglich sind.

Wenn tatsächlich ein Hartz4 oder Bürgergeldempfänger sagt, er möchte nicht arbeiten, dann würde ich den einfach in Ruhe lassen und ihm die Summe X zum Leben geben. Das spart Verwaltungsgebühren und Milliarden an Kosten für unsinnige Weiterbildungsmaßnahmen.

Ich glaube, in diesem Jahr habe ich keinem Beitrag so sehr zugestimmt wie diesem. So ist es, danke!

Hm..."20 Jahre Demütigung" ist n bisken viel oder?

MirkoWSG, Samstag, 26.11.2022, 13:51 (vor 507 Tagen) @ haweka

Vielleicht sollten wir einfach akzeptieren, dass es Menschen gibt, die aus welchen Gründen auch immer Leistungsdruck nicht aushalten und deshalb nicht in den normalen Arbeitsmarkt passen.

Die können dann immer noch eine Beamtenlaufbahn anstreben.


Ich glaube einfach wenn man nicht arbeiten MUSS wird es im Niedriglohnsektor irgendwann dünn.

Hm..."20 Jahre Demütigung" ist n bisken viel oder?

markus, Samstag, 26.11.2022, 13:59 (vor 507 Tagen) @ MirkoWSG

Vielleicht sollten wir einfach akzeptieren, dass es Menschen gibt, die aus welchen Gründen auch immer Leistungsdruck nicht aushalten und deshalb nicht in den normalen Arbeitsmarkt passen.


Die können dann immer noch eine Beamtenlaufbahn anstreben.


Ich glaube einfach wenn man nicht arbeiten MUSS wird es im Niedriglohnsektor irgendwann dünn.

Es hätte den Effekt, dass die Löhne steigen würden und aus dem Niedriglohnsektor ein halbwegs normaler wird. Ist ja logisch: Für 100 Euro mehr als Bürgergeld geht dann niemand mehr los. Für 500 Euro mehr sähe es anders aus.

Hm..."20 Jahre Demütigung" ist n bisken viel oder?

Davja89, Samstag, 26.11.2022, 14:08 (vor 507 Tagen) @ markus

Zur Wahrheit gehört aber auch:

Wenn der Paketbot statt 1500 Euro jetzt 2000 Euro verdient, will der Teamleiter statt 2500 eher 3000 Euro haben. Dann setzt eine Inflation ein und wir sind wieder dort wo wir angefangen haben. Nur auf höherem Niveau.

Die Gesellschaft kann nicht nur aus Gutverdiener bestehen. Es wird immer welche geben die im Verhältnis zum Rest weniger verdienen.

Natürlich muss man aufpassen das die berühmte Schere nicht zu weit aufgeht aber eine gewisses Gefälle hast du einfach.

Hm..."20 Jahre Demütigung" ist n bisken viel oder?

majae, Muc, Samstag, 26.11.2022, 17:54 (vor 507 Tagen) @ Davja89

Zur Wahrheit gehört aber auch:

Wenn der Paketbot statt 1500 Euro jetzt 2000 Euro verdient, will der Teamleiter statt 2500 eher 3000 Euro haben. Dann setzt eine Inflation ein und wir sind wieder dort wo wir angefangen haben. Nur auf höherem Niveau.

Die Gesellschaft kann nicht nur aus Gutverdiener bestehen. Es wird immer welche geben die im Verhältnis zum Rest weniger verdienen.

Natürlich muss man aufpassen das die berühmte Schere nicht zu weit aufgeht aber eine gewisses Gefälle hast du einfach.

Es redet ja auch keiner davon, dass alle gleich viel bekommen sollen. Eine Schere ist unvermeidbar, gewollt und vielleicht auch ganz gut so, sie muss aber nicht so groß sein. Deutschland hat prozentual einen der höchsten Niedriglohnsektoren der EU. Mit 20,4% ist er zweieinhalb Mal so groß wie in Dänemark, Frankreich oder Italien (8,5 bzw 8,7%) und auch deutlich über dem Durchschnitt von 15,5%. Das ist aber politisch so gewollt und ich bin überzeugt, dass es bei der Einführung von Hartz4 mindestens mit eingepreist war und auch der Grund, warum die CDU so auf die Sanktionen beharrt hat. Gut für die Unternehmen, das spart ihnen Milliarden an Personalkosten, sicherlich lukrativ für den ein oder anderen Politiker und gut für uns, einfache Dienstleistungen bleiben so schön günstig. Gottgegeben oder wirtschaftlich notwendig, ist das aber nicht.

Hm..."20 Jahre Demütigung" ist n bisken viel oder?

Nike79, Münster, Samstag, 26.11.2022, 17:58 (vor 507 Tagen) @ majae

Zur Wahrheit gehört aber auch:

Wenn der Paketbot statt 1500 Euro jetzt 2000 Euro verdient, will der Teamleiter statt 2500 eher 3000 Euro haben. Dann setzt eine Inflation ein und wir sind wieder dort wo wir angefangen haben. Nur auf höherem Niveau.

Die Gesellschaft kann nicht nur aus Gutverdiener bestehen. Es wird immer welche geben die im Verhältnis zum Rest weniger verdienen.

Natürlich muss man aufpassen das die berühmte Schere nicht zu weit aufgeht aber eine gewisses Gefälle hast du einfach.


Es redet ja auch keiner davon, dass alle gleich viel bekommen sollen. Eine Schere ist unvermeidbar, gewollt und vielleicht auch ganz gut so, sie muss aber nicht so groß sein. Deutschland hat prozentual einen der höchsten Niedriglohnsektoren der EU. Mit 20,4% ist er zweieinhalb Mal so groß wie in Dänemark, Frankreich oder Italien (8,5 bzw 8,7%) und auch deutlich über dem Durchschnitt von 15,5%. Das ist aber politisch so gewollt und ich bin überzeugt, dass es bei der Einführung von Hartz4 mindestens mit eingepreist war und auch der Grund, warum die CDU so auf die Sanktionen beharrt hat. Gut für die Unternehmen, das spart ihnen Milliarden an Personalkosten, sicherlich lukrativ für den ein oder anderen Politiker und gut für uns, einfache Dienstleistungen bleiben so schön günstig. Gottgegeben oder wirtschaftlich notwendig, ist das aber nicht.

Und das gipfelt mittlerweile in reihenweise unbesetzte Stellen, nicht nur im Niedriglohnsektor. Neben dem demographischen Wandel spielen da auch Arbeitsbedingungen und Entlohnung mit rein.

Hm..."20 Jahre Demütigung" ist n bisken viel oder?

Davja89, Samstag, 26.11.2022, 17:07 (vor 507 Tagen) @ Davja89

Zur Wahrheit gehört aber auch:

Wenn der Paketbot statt 1500 Euro jetzt 2000 Euro verdient, will der Teamleiter statt 2500 eher 3000 Euro haben. Dann setzt eine Inflation ein und wir sind wieder dort wo wir angefangen haben. Nur auf höherem Niveau.

Wir brachen doch die ganzen Paketdienste, weil wir mittlerweile auch Alltagsgegenstände online bestellen und die Kosten für die Zulieferung kaum ins Gewicht fallen. Was würde denn passieren, falls die Pakete teurer werden? Vermutlich wird der ein oder andere dann Waschmittel, Toilettenpapier, Schuhe, Bücher usw. wieder in einem Geschäft kaufen.


Die Gesellschaft kann nicht nur aus Gutverdiener bestehen. Es wird immer welche geben die im Verhältnis zum Rest weniger verdienen.

Natürlich wird es immer Arbeitnehmer*innen geben, die mehr verdienen als andere Arbeitnehmer*innen. Wo es aber eine Veränderung geben könnte, sind die Unterschiede zwischen den Berufsgruppen.

Hm..."20 Jahre Demütigung" ist n bisken viel oder?

Lattenknaller, Madrid, Samstag, 26.11.2022, 14:19 (vor 507 Tagen) @ Davja89

Zur Wahrheit gehört aber auch:

Wenn der Paketbot statt 1500 Euro jetzt 2000 Euro verdient, will der Teamleiter statt 2500 eher 3000 Euro haben. Dann setzt eine Inflation ein und wir sind wieder dort wo wir angefangen haben. Nur auf höherem Niveau.

Die Gesellschaft kann nicht nur aus Gutverdiener bestehen. Es wird immer welche geben die im Verhältnis zum Rest weniger verdienen.

Natürlich muss man aufpassen das die berühmte Schere nicht zu weit aufgeht aber eine gewisses Gefälle hast du einfach.

Stimme Dir in Deiner Grundaussage zu 100% zu.
Das Problem ist ja ein anderes an der Stelle, weshalb diese Diskussionen über Höhe und Ausgestaltung eines Bürgergeldes oft falsch ansetzen. Du bringst ja schon das Beispiel des Paketboten. Vom Anforderungsprofil am unteren Ende des Skillsets angesiedelt. Mindestlohnbereich. Mit Arbeitsvertrag sind das ca. 1900,. Brutto ohne Zuschläge. Das zahlt keiner, deshalb sind die alle als Pseudoselbständige unterwegs. Ich bin auch Selbständiger, nur am anderen Ende des Spektrums in Bereichen, in denen das 100% sinnvoll ist. Aber der Paketbote eben nicht. Daraus wird dann ein ungeschütztes Arbeitsverhältnis mit Ausbeutungscharakter. Und das damit woanders der Dollar (der Rubel darf ja nicht mehr) rollt. Hier liegt das Problem und nicht am Bürgergeld.

Hm..."20 Jahre Demütigung" ist n bisken viel oder?

markus, Samstag, 26.11.2022, 14:34 (vor 507 Tagen) @ Lattenknaller

Zur Wahrheit gehört aber auch:

Wenn der Paketbot statt 1500 Euro jetzt 2000 Euro verdient, will der Teamleiter statt 2500 eher 3000 Euro haben. Dann setzt eine Inflation ein und wir sind wieder dort wo wir angefangen haben. Nur auf höherem Niveau.

Die Gesellschaft kann nicht nur aus Gutverdiener bestehen. Es wird immer welche geben die im Verhältnis zum Rest weniger verdienen.

Natürlich muss man aufpassen das die berühmte Schere nicht zu weit aufgeht aber eine gewisses Gefälle hast du einfach.


Stimme Dir in Deiner Grundaussage zu 100% zu.
Das Problem ist ja ein anderes an der Stelle, weshalb diese Diskussionen über Höhe und Ausgestaltung eines Bürgergeldes oft falsch ansetzen. Du bringst ja schon das Beispiel des Paketboten. Vom Anforderungsprofil am unteren Ende des Skillsets angesiedelt. Mindestlohnbereich. Mit Arbeitsvertrag sind das ca. 1900,. Brutto ohne Zuschläge. Das zahlt keiner, deshalb sind die alle als Pseudoselbständige unterwegs. Ich bin auch Selbständiger, nur am anderen Ende des Spektrums in Bereichen, in denen das 100% sinnvoll ist. Aber der Paketbote eben nicht. Daraus wird dann ein ungeschütztes Arbeitsverhältnis mit Ausbeutungscharakter. Und das damit woanders der Dollar (der Rubel darf ja nicht mehr) rollt. Hier liegt das Problem und nicht am Bürgergeld.

Bei der deutschen Post starten Paketboten mit 2.400 Brutto. Nach sechs Jahren sind es 3.000 Brutto. Die Konkurrenz zahlt weniger. Natürlich ist das Paket dann auch teuer. Aber es funktioniert. Den meisten Kunden ist es egal, ob das Paket 5,90 oder 6,99 kostet.

Hm..."20 Jahre Demütigung" ist n bisken viel oder?

markus, Samstag, 26.11.2022, 14:18 (vor 507 Tagen) @ Davja89

Zur Wahrheit gehört aber auch:

Wenn der Paketbot statt 1500 Euro jetzt 2000 Euro verdient, will der Teamleiter statt 2500 eher 3000 Euro haben. Dann setzt eine Inflation ein und wir sind wieder dort wo wir angefangen haben. Nur auf höherem Niveau.

Die Gesellschaft kann nicht nur aus Gutverdiener bestehen. Es wird immer welche geben die im Verhältnis zum Rest weniger verdienen.

Natürlich muss man aufpassen das die berühmte Schere nicht zu weit aufgeht aber eine gewisses Gefälle hast du einfach.

Es muss dann natürlich so sein, dass die Schere kleiner wird. Aktuell ist sie doch viel zu groß. Natürlich werden gewisse Dienstleistungen dann teurer. Dann kostet das Paket halt 1 Euro mehr.

Hartz 4 ist jetzt Bürgergeld

Basti Van Basten, Romania, Freitag, 25.11.2022, 15:56 (vor 508 Tagen) @ Rupo

Das wichtigste für die SPD war wohl, dass sie nicht mehr mit Hartz 4 direkt in Verbindung gebracht werden. Das war in Umfragen und Bürgergesprächen wahrscheinlich immer in den Top 3, warum man sie nicht mehr wählen würde.

Jetzt steht die SPD halt für das etwas höhere Bürgergeld, das die Hartz 4-Regeln etwas entschärft hat. Ist jetzt nicht unbedingt gut, aber auch nicht schlecht. So eine Inflationsanpassung ist eigentlich das Mindeste, was man von einer Regierungspartei erwarten können sollte.

Hartz 4 ist jetzt Bürgergeld

Rupo, Ruhrpott, Freitag, 25.11.2022, 16:01 (vor 508 Tagen) @ Basti Van Basten

ja, die SPD konnte jetzt endlich den Begriff Hartz 4 'überwinden'. Eine soziale Reform im Sinne ihrer ursprünglichen Klientel ist es nicht. Denke die sind froh, dass sie den neuen, begrifflichen Rahmen geschaffen haben. Mit der nächsten Bundesregierung und geänderten Mehrheiten im Bundesrat, könnte man dann ja auch weitere Reformen durch setzen. So ist das Bürgergeld größtenteils ein neues Framing für Sozialtransfers der untersten Stufe.

Hartz 4 ist jetzt Bürgergeld

Nike79, Münster, Freitag, 25.11.2022, 17:40 (vor 508 Tagen) @ Rupo

ja, die SPD konnte jetzt endlich den Begriff Hartz 4 'überwinden'. Eine soziale Reform im Sinne ihrer ursprünglichen Klientel ist es nicht. Denke die sind froh, dass sie den neuen, begrifflichen Rahmen geschaffen haben. Mit der nächsten Bundesregierung und geänderten Mehrheiten im Bundesrat, könnte man dann ja auch weitere Reformen durch setzen. So ist das Bürgergeld größtenteils ein neues Framing für Sozialtransfers der untersten Stufe.

Ich kann mir momentan nicht vorstellen, welche Partei Zugewinne bei der nächsten Wahl haben könnte. Scholz wollte eigentlich niemand, Esken und Kühnert sind auch nur schwer zu ertragen, die Union mit Merz sieht auch keinen Stich. Vielleicht schaffen es die Grünen nochmal zuzulegen, um in anderen Wählerschichten zu wildern müssen sie aber ein paar fähige Minister neben Baerbock und Habeck präsentieren. Die Positionen dürfen zudem nicht zu sehr gegen die deutsche Wirtschaft gerichtet sein.

Die FDP ist froh, wenn sie die 5% schafft, die Linke dito. Die Braunen motivieren vielleicht noch ein paar mehr Protestwähler wenn die Nebenkostenabrechnungen nächstes Jahr zugestellt wurden.

Hartz 4 ist jetzt Bürgergeld

micha87, bei Berlin, Freitag, 25.11.2022, 22:02 (vor 508 Tagen) @ Nike79

Die nächsten Bundestagswahlen stehen nicht bevor. Im Vorfeld kann sich wie immer vieles ändern und einzelne Videos/Bilder/Aussagen alles verändern. Grundsätzlich ist halt die Frage welche Erwartungshaltung kann es geben bei so diversen Position zwischen SPD, Grüne, FDP? Den Willen zu Reformen will ich da niemanden absprechen, aber die Realität hat mitunter andere Dinge für die Beteiligten parat.

Als Profiteure könnten dort die von dir genannten Blau-Braunen weiter hervorgehen. Im Westen sehe ich da nur begrenzt Potential, aber im Osten wird noch weitaus mehr Möglich sein. In Brandenburg & Sachsen wird aber erst 2024 gewählt. 2023 in Berlin, Bremen, Hessen, Bayern wird für die nicht viel gehen. Die CSU wird wohl mehr holen, in Krisenzeiten wollen die Leute Kontinuität und bei Maggus wissen sie woran sie sind.

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