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"Failed State NRW" - Ralf Jäger - Tacheles (Sonstiges)

Matze0989 @, Im Exil im tiefstes Bauerngebiet, Dienstag, 10. Januar 2017, 16:46 (vor 11 Tagen) @ Vito_Corleone

Endlich ein bisschen Klartext....

Kann da nicht so sehr viel Neues bzw. Klartext erkennen. Das ist doch alles was die letzten Tage in der Presse diskutiert wurde (mit dem Unterschied, dass halt nicht nur von Jäger, sondern eben auch von anderen Personen der Politik - wie zum Beispiel von einem Bundesinnenminister - der Bund ist in erster Linie aus kompetenzieller Sicht für die Terrorabwehr zuständig - Konsequenzen auch personeller Art gefordert werden). Eine mediale Ungleichbehandlung der SPD gegenüber der CDU kann ich beim besten Willen nicht erkennen und klingt für mich aus den Fingern von Herrn Fleischhauer eher nach der Parole "linksgrün versiffte Lügenpresse", die einem politischen Spektrum entspringt, von dem sich ein Herr Fleischhauer eher distanzieren sollte.

Dass er aber eh nicht viel vom Rechtsstaat zu halten scheint, hat er im vorherigen Kommentar auf SPON (Link) mal wieder dargelegt. Dort kritisiert er unter anderem die Berliner Regierung, dass sie bei der Kriminalitätsbekämpfung die Grundrechte an erste Stelle stellt. In unserem Rechtsstaat schützen diese aber gerade die höchsten Rechtsgüter - ich frage mich daher, was nach seiner Ansicht der Staat im Rahmen staatlicher Gewaltausübung an erste Stelle zu stellen hat... Gerade die Bindung staatlicher Gewalt an die Grundrechte ist es, was einen Rechtsstaat von einem Unrechtsstaat mit einer ausufernden staatlichen Willkür, wie der DDR, unterscheidet.

Zusammengefasst - für mich entbehrt die im Kommentar geübte Kritik an den Medien jeglicher Grundlage und zielt eher in eine Richtung, in der sich (Rechts-)Populisten heimisch fühlen.

 

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