Gericht in Arizona setzt 160 Jahre altes Anti-Abtreibungsgesetz wieder in Kraft (Politik)

Gargamel09, Dienstag, 09.04.2024, 22:30 (vor 30 Tagen) @ Ulrich

Umstrittenes Urteil: Jahrhundertealtes Anti-Abtreibungsgesetz in Arizona ist wieder gültig (Tagesspiegel)

Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1864. Damals war Arizona noch kein US-Bundesstaat, sondern ein Territorium ohne Parlament, das vom US-Kongress verwaltet wurde. Nominell gehörte Arizona 1864 noch zu den Südstaaten, wurde aber vom Norden regiert.

Die Abtreibungsfrage spaltet die US-Bevölkerung. Republikanisch regierte Staaten -bzw. mit von den Republikanern nominierten Richtern besetzte Gerichte verschärfen die Regeln, z.b. in Florida. Andererseits gibt es Bemühungen, das Recht auf Abtreibung festzuschreiben. Ebenfalls in Florida hat eine Initiative durchgesetzt, dass parallel zu den Wahlen im September über eine Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung von Florida abgestimmt wird.

Biden kann sich wieder in seinen Keller zurückziehen, den Rest der Kampagne übernehmen die Republikaner, das sollte doch genügend an die Wahlurne ziehen.
Trump kann sich in dieser Frage gar nicht festlegen, weil er daran der Hauptschuldige war, dass es überhaupt dazu kommen kann und in den eigenen Reihen würde er sofort Gegenwind bekommen, wenn er auch nur darüber nachdenkt, eine Frist zu empfehlen.