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Froh über Entscheidung (Sonstiges)

Klopfer ⌂, Dortmund, Dienstag, 17.01.2017, 17:19 (vor 3347 Tagen) @ Jimmie48

Kann man sicher so sehen, das Problem ist aber das die Rechten dies nun als Sieg für sich verbuchen werden, man hat das ganze ein stückweit legitimiert.

Das Problem ist doch, dass die bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weitermarschiert wären. Ein (wahrscheinlicher) Sieg dort wäre weitaus peinlicher geworden.
So hat man das mit einem Freispruch 2. Klasse abgefedert.
"Kein Verbot wg. Mangel an politischer Relevanz" - das lässt sich schwer ausschlachten.

Eigentlich hat das Vefassungsgericht da die beste Lösung gefunden.

SGG
Klopfer


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