Alexander Gauland gerade auf dem AfD-Bundesparteitag (Sonstiges)

Kulibi77, Samstag, 30.06.2018, 18:02 (vor 2893 Tagen) @ Taifun

Weder das Grundrecht auf Asyl in seiner aktuellen Fassung noch die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet uns zur Aufnahme von syrischen Kriegsflüchtigen. Das begründet sich allein mit der heutigen Ausgestaltung des Asylgesetzes im Anbetracht der Dublin-Verordnung.

Eine Regierung könnte ganz ohne Grundgesetzänderung dafür sorgen dass 98% der Leute keinen Aufenthalt bekommen. Dazu muss man nur das AsylG ändern und natürlich aus Dublin raus.