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Die Zerstörung der CDU - die Nachspielzeit (Sonstiges)

Kulibi77, Donnerstag, 23.05.2019, 15:00 (vor 2566 Tagen) @ Thomas

Es nicht nur schwer. Nein! Das Grundgesetz verbietet sogar zweckgebundene Steuern...


Ja, das mag ich. Diskussionen und dann gehts um Wortklaubereien. Dann nenne es bitte Ergänzungsabgabe.

Und was ändert das? Jede Steuer ist auch eine Abgabe. Deswegen heißt unser Steuergesetz auch "Abgabenordnung". Keine Einnahme des Staates darf zweckgebunden sein. Das Haushaltsrecht des Parlamentes ist wichtiger und darf nicht beschränkt werden! Es ist die größte Macht und Waffe eines Parlamentes.


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