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Klatsche für Dobrindt, Scheuer und Co. vor dem EuGH (Sonstiges)

Thomas, Dortmund, Dienstag, 18.06.2019, 10:19 (vor 2674 Tagen) @ Tigo

Beides, die Mauteinnahmen Zweckgebunden in den ÖPNV.

uh, jetzt kommt gleich wieder jemand um die Ecke, dass "zweckgebunden" gegen die Verfassung verstößt. Aber ja, Du hast recht.


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