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Projekt 5% "SPDpur mit Gabriel jetzt haben sie ihre eigen rechte Werteunion (Sonstiges)

HoschUn, Ort, Montag, 05.08.2019, 13:49 (vor 2339 Tagen) @ Guido

1960: Sozialleistungsquote 18% des BIP
Heute: >30% des BIP

Erstmal ist es <30% und zweitens ist das ein clever gewählter Startpunkt. Schauen wir ab 1975, dann ist die Sozialleistungsquote in Deutschland mehr oder weniger seit 45 Jahren konstant geblieben. Der Ausflug über 30% in den letzten Jahrzehnten ist allein durch Wirtschaftskrisen (bzw. Folgen der Wiedervereinigung) oder eine Veränderung der Berechnungsmethode zu erklären und nicht durch einen tatsächlichen substanstiellen Anstieg der Leistungen. Und wenn wir diesen ominösen Sozialhaushalt mal aufdröseln, dann sehen wir, dass zwei Drittel des Sozialbudgets nur für Rente, Beamtenpensionen und Krankenversicherung drauf geht. Und da bin ich ganz schnell wieder bei der Frage: Wem wollen wir die Rente streichen? Wem wollen wir die Krankenversorgung wegnehmen? Welchen ehemaligen Beamten wollen wir die Pension kürzen? Nur wer darauf eine Antwort hat, der findet auch eine Antwort wie man tatsächlich im Sozialbudget sparen könnte, ohne dass dies zu reiner Symbolpolitik verkommt, wie z.B. das Sanktionssystem in HartzIV, das mehr kostet als dass es etwas einbringt.


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