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[Politik] Solidarität Zuschlag (Sonstiges)

Schnippelbohne, Bauernland, Donnerstag, 14.11.2019, 15:00 (vor 2328 Tagen) @ Rupo

Ich vermute, man traut sich in der Politik vor den ostdeutschen Kollegen nicht, den Soli abzuschaffen und "hofft" auf eine gerichtliche Klärung. Zeitlich unbegrenzt und ohne Zweckbindung ist eine solche Zusatzabgabe nicht rechtmäßig, da keine echte Steuer. In Letzteres müsste man den Soli eigentlich umwandeln, aber das wäre dann ja wieder eine Steuererhöhung und dem Wähler schlecht zu vermitteln. Also schiebt man das Thema einfach vor sich her und hofft auf ein gerichtliches Machtwort - meine Meinung.


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