Kicker: Keine Zuschauer Rückkehr 2020? (Fußball und Sport allgemein)

FranzBinder, Ort, Donnerstag, 27.08.2020, 21:43 (vor 1975 Tagen) @ Voomy

B-B-B-Bullshit und bewusst falsch formuliert. Mal von dem populistischen Schwachsinn abgesehen ("Österreich hört auf eine Demokratie zu sein!") wird das Gesetz vor allem deswegen angepasst, eben WEIL die Gerichte bestimmte Inhalte bisher nicht als vom Gesetz abgedeckt sahen. Der Staat kommt also der Anordnung des obersten Gerichtes nach und es ist nicht, wie du es hier darstellst, dass man sich über eine Gerichtsentscheidung hinwegsetzt. Das oberste Gericht hat eine Verodnung gekippt, weil sie keine gesetzliche Grundlage hat. Der Gesetzgeber schafft ein Gesetz. Das ist ein normaler Vorgang.
Klassische Fake-News frisch aus der Querfront.

derstandard.de/story/2000119340038/neues-covid-19-gesetz-geht-in-begutachtung

Für diejenigen, die es selbst lesen wollen.

Das ist der richtige Link: https://www.derstandard.at/story/2000119628092/experten-zerpfluecken-entwurf-fuer-neues-covid-gesetz