"Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD" (Sonstiges)

Cartman, Dorstfeld und Block 12, Dienstag, 29.09.2020, 10:54 (vor 1922 Tagen) @ Jurist81

Das habe ich gestern auch gesagt. Bis ich den Ausschnitt gesehen habe.
Das Problematische an der Sache ist, dass es kein Zitat ist sondern aus einem Gedächtnisprotokoll hervorgeht.

Lasst Euch nicht auf das Glatteis führen. Die Worte wurden 1:1 so gesagt, und da wurde nichts im Gedächtnis rekonstruiert. Das Gespräch wurde mit ziemlicher Sicherheit aufgezeichnet und die Rechtsabteilung hat dann auf § 201 Abs. 1 StGB hingewiesen:

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

Und daher wird man dann den Kniff genutzt haben, sich eines "Gedächtnisprotokolls" zu behelfen, um den Strafbarkeitsvorwurf gegen den Lockvogel und im Fall der Veröffentlichung gegen den Redakteur und die Sendeleitung aus dem Weg zu räumen.

Das hier ist kein Fall, in dem sich die AfD mit "Aussage gegen Aussage" herauswinden kann.

Würde dann aber auch bedeuten, dass man die Aufnahmen nicht vor Gericht verwenden kann.