[Politik] Derweil in Deutschland: 30 Jahre (Sonstiges)

tim86, Hamburg, Sonntag, 04.10.2020, 02:13 (vor 2132 Tagen) @ hamwa

Das sieht das BGH anders, dieses hat am 21.11.94 im "Az.: AnwZ (B) 54/94" die DDR sowohl als Unrechtsstaat, als auch als Unrechtsregime bezeichnet.

Die Bezeichnung "SED Unrechtsregime" findet man auch im Einigungsvertrag mit der DDR.