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Kein Staatsstreich wegen Inkompetenz (Sonstiges)

uwelito, Wambel forever, Dienstag, 01.12.2020, 17:17 (vor 1863 Tagen) @ donotrobme
bearbeitet von uwelito, Dienstag, 01.12.2020, 17:23

vielleicht kannst du das folgende einschätzen:

Eine Begnadigung kann meines Wissens doch erst nach Veruteilung erteilt werden. Es wäre doch absurd, wenn ein Präsident einem Bürger einen Freifahrtsschein ausstellt, noch bevor die Person verurteilt wird oder gar noch bevor es zur Anklage kommt.

Oder sehe ich das falsch

Auf welchen Gesetzen das beruht, kann ich dir nicht sagen, weil ich nicht über die juristische Expertise verfüge. Allerdings wurde auch Nixon von Ford rundum begnadigt. Die Begnadigung galt damals für alle Straftaten gegen die USA, die Richard Nixon, in der Zeit vom 20. Januar 1969 bis zum 9. August 1974 begangen hatte oder begangen haben könnte oder an denen er teilgenommen haben könnte. Persil halt.
Edit: Wohlgemerkt auch dies galt für Straftaten gegen die USA auf Bundesebene, nicht aber für Straftaten, die auf Ebene eines Bundesstaats begangen worden wären.


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