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klärt garantiert das BVerfG (Corona)

DomJay, Köln, Sonntag, 17.01.2021, 20:24 (vor 2097 Tagen) @ Floatdownstream

Das wird vermutlich noch im 1. Halbjahr das Verfassungsgericht klären (müssen). Es ist absehbar dass es Klagen geben wird.

Das wird so kommen. Es kann durchaus sein, dass dann auch die Interessen der durch die eingeschränkten Grundrechte benachteiligten überwiegen. Dann wären die Einschränkungen unverhältnismäßig und somit zu beenden.


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