Deutscher Landkreistag gegen das Vorgehen der Bundesregierung (Corona)

Philipp54, Sonntag, 11.04.2021, 15:59 (vor 2015 Tagen) @ Ulrich

....oder Amtsrichter

Komplett irrer Beschluss. Eigentlich wäre das Amtsgericht gar nicht zuständig gewesen, sondern das Verwaltungsgericht. Man beruft sich auf einen Paragraphen, auf den man sich nach ganz überwiegender Meinung der Juristen nicht stützen kann. Die drei eingeschalteten Gutachter gehören zur Querdenker-Bewegung. Ich wäre nicht überrascht, wenn das ganze eine abgekartete Sache wäre.

Hier die Stellungnahme des Bildungsministeriums: https://bildung.thueringen.de/aktuell/beschluss-des-familiengerichts-weimar-hat-keine-auswirkungen-fuer-thueringen

Steckt wahrscheinlich Lehrer Höcke hinter.

Zum juristischen Hintergrund @anwalt_jun: watch?v=0wTnVUEmv0Y&t=15s

Finde unter dem link nichts.

Denke, man macht mobil, um Druck auf die geplante Verschärfung des Infektionsgesetz auszuüben.
Bringt wieder Wirbel und Zorn, wogegen nun immer.