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Damit wird es wohl kein Wahlkampfthema (Sonstiges)

Ulrich, Donnerstag, 27.05.2021, 18:31 (vor 1692 Tagen) @ Lubecca

Es ist euch allen aber auch klar, dass es hier nicht um versuchte Steuerhinterziehung geht, da diese Nebeneinkünfte von Baerbock und Co bereits versteuert waren, bevor sie den Adressaten erreichten...es geht um Transparenz bezüglich der eventuellen Zusammenarbeit mit Lobbyisten, also um eventuelle Interessenskonflikte.

Meines Wissens werden MdBs wie Selbständige behandelt. Sie bekommen ihre Diäten komplett ausgezahlt und müssen diese selbst versteuern. Das geschieht auf Basis der Steuererklärung, die im jeweils nächsten Jahr abgegeben wird. Cem Özdemir hat das in seiner ersten Legislaturperiode auf die harte Tour lernen müssen.

Ich gehe davon aus, dass Annalena Baerbock ihre zusätzlichen Einnahmen aus den Jahren 2018 und 2019 ordnungsgemäß angegeben hat. 2020 wäre sie allerdings beinahe in eine Falle gelaufen. Bei den Grünen ging man laut Medienberichten davon aus, dass die Corona-Prämie auch für die Vorsitzenden steuerfrei sei. Das ist sie aber nur bei normalen Beschäftigten. Aber da Baerbock ihre Unterlagen für 2020 noch nicht eingereicht hatte, war das kein Problem.

Und Bärbock bekam diese Nebeneinkünfte von ihrer eigenen Partei und daher kann man hier ja so gar nicht von Lobbyistenabhängigkeit sprechen, ebenso wenig ist die Auszahlung von Tantiemen aus dem Verkauf des eigenen Buches bei Herrn Lauterbach in irgendeinen Zusammenhang mit Lobbyarbeit zu bringen, also sollte man schon kritisch hinterfragen, wem diese bigotten Anschuldigen eigentlich nützen...

Das was Baerbock gemacht hat, war vor allem eines, nämlich saublöd. Das was eine zweistellige Zahl von Unionsabgeordneten betrieben hat, ist im besten Fall verwerflich und im schlimmsten Fall hochgradig kriminell. Und ich vermute, vieles ist noch gar nicht aufgedeckt, Stichwort z.B. Aserbaidschan.


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