Verfassungsschutz darf AfD beobachten (Politik)

micha87, bei Berlin, Mittwoch, 09.03.2022, 09:27 (vor 1382 Tagen) @ Reviewer

Schön daß es zumindest vorerst die Möglichkeit gibt dies zu tun. Vermutlich landet das irgendwann eh beim BGH, dann wird das neu bewertet, hoffentlich mit dem gleichen Ergebnis.

Rechtsextremismus ist de facto eine sichtbare Gefahr für Menschen, somit trifft dies wahrscheinlich auch auf gewisse Leute in der Partei zu. NSU, Hanau & Co. haben gezeigt wie wichtig es ist dies stärker auf dem Schirm zu haben.