AfD aktuell nicht zur Bürgerschaftswahl in Bremen zugelassen (Politik)

Ulrich, Freitag, 17.03.2023, 14:16 (vor 3 Tagen) @ Fisheye

Sehe keinen Grund warum die Entscheidung vor Gericht nicht halten sollte. Die Bremer Nazis haben versucht mit 2 konkurrierenden Listen für die gleiche Partei anzutreten. Das geht nunmal nicht. 1 Liste pro Partei und gut ist. Da gibt ja keinen Ermessensspielraum.

Schwierig. Theoretisch könnte ein Gericht am Ende feststellen, dass er einer der beiden konkurrierenden Vorstände doch berechtigt war, seine Liste aufzustellen. "Vor Gericht und auf hoher See ....."

Bin ganz Froh das ich das Gesocks am 14.05 nicht auszählen muss.

Du wohnst in Bremen, nicht in Bremerhaven? Dort dürfen sie lokal antreten.