Nachtragshaushalt des Bundes für 2021 verfassungswidrig

Corona-Sondervermögen - Bundesverfassungsgericht erklärt Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig (Spiegel)

Damit ist auch der Haushalt für 2024, der eigentlich in dieser Woche beschlossen werden sollte, hinfällig. Das wird die Bundesregierung in massive Turbulenzen stürzen.

Problem war, dass der Finanzminister einerseits so tun wollte, als sei trotz Ukraine-Krieg und Klimawandel alles in bester Ordnung und man müsse die Schuldenbremse nicht aussetzen. Gleichzeitig hantierte er mit "Sondervermögen", also mit zusätzlichen Schuldentöpfen.

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Problem war, dass der Finanzminister einerseits so tun wollte, als sei trotz Ukraine-Krieg und Klimawandel alles in bester Ordnung

Korrigiere mich bitte, aber der beschlossene zweite Nachtragshaushalt für 2021 ist von Januar 2022, der Überfall Russlands auf die Ukraine von Februar 2022.

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Problem war, dass der Finanzminister einerseits so tun wollte, als sei trotz Ukraine-Krieg und Klimawandel alles in bester Ordnung

Korrigiere mich bitte, aber der beschlossene zweite Nachtragshaushalt für 2021 ist von Januar 2022, der Überfall Russlands auf die Ukraine von Februar 2022.

Stimmt, Du hast recht. Aber vermutlich ist das Urteil auch auf andere gesonderte Schuldentöpfe anwendbar.

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Nachtragshaushalt des Bundes für 2021 verfassungswidrig (Politik)

Nachtragshaushalt des Bundes für 2021 verfassungswidrig