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Nachtragshaushalt des Bundes für 2021 verfassungswidrig (Politik)

Thomas, Dortmund, Mittwoch, 15.11.2023, 11:00 (vor 768 Tagen) @ Ulrich

Problem war, dass der Finanzminister einerseits so tun wollte, als sei trotz Ukraine-Krieg und Klimawandel alles in bester Ordnung

Korrigiere mich bitte, aber der beschlossene zweite Nachtragshaushalt für 2021 ist von Januar 2022, der Überfall Russlands auf die Ukraine von Februar 2022.


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