dann gibt es Art. 37 GG (Politik)

Ulrich, Sonntag, 19.11.2023, 22:53 (vor 293 Tagen) @ Eisen

Art 37

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

Das klingt so, als würde es theoretisch gehen. Ich frage mich, wie das praktisch geht, wenn da der Bundesbeauftragte aufmarschiert und den a) keiner reinlässt oder b) den Stinkefinger zeigt…

Wenn nach einem „Höcke-Putsch“ ein solcher Bundesbeauftragter anrücken würde, dann würde mit Sicherheit der allergrößte Teil der Landesbeanten aus voller Überzeugung kooperieren.