Wahlrechtsreform von 2020 der damaligen GroKo war verfassungskonform (Politik)

PePopp, Mittwoch, 29.11.2023, 11:04 (vor 1051 Tagen)

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-wahlrechtsreform-von-2020-war-verfassungsgemaess-a-ecc0ad34-35f3-4c39-b310-29d1e308cccb

Geklagt hatten Grüne, FDP und Linkspartei.

Mittlerweile hat die Ampel-Regierung aber bereits ein hochumstrittenes, neues Wahlrecht verabschiedet, gegen das bereits Klagen CSU, Linkspartei und dem Verein "Mehr Demokratie e.V." eingereicht wurden.

Möglich wäre, dass im heute verkündeten Urteil bereits ein paar generelle Leitsätze gelegt werden, die Aufschluss über die Erfolgsaussichten dieser Klagen geben.