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Stegner verteidigt Scholz (Sonstiges)

Ulrich, Freitag, 08.03.2024, 22:19 (vor 937 Tagen) @ simie

Einen Beschluss braucht man eventuell zwar nicht für die Lieferung, aber für die Beteiligung der Bundeswehr. Bevor auch nur ein Bundeswehrsoldat bei einem Taurus-Einsatz in der Ukraine einen Finger krümmt, muss der Bundestag zustimmen.


Das meinte ich. War von mir etwas ungenau formuliert.

Ok, hatte ich nicht richtig verstanden.

Und den Finger muss der Mann nicht in der Ukraine rühren, auch wenn er das in Deutschland oder im NATO-Ausland tut, geht das nicht ohne Bundestagsmandat.


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