Faeser zu EM-Grenzkontrollen: 400 Haftbefehle vollstreckt (Politik)

Jurist, Montag, 24.06.2024, 12:57 (vor 824 Tagen) @ Thomas

Wir haben einen politischen Feind (nicht Gegner, nicht Widersacher) in Person von Putin, der Migration als Waffe benutzt.

Wir haben Faktoren, die einen Aufenthalt in Deutschland attraktiv machen: Soziale Sicherung.

Wenn wir dies behalten wollen, müssen wir uns vor einer Überforderung des Systems schützen.

Das tun wir mit vielen Maßnahmen, die zusammenwirken: Bezahlkarte, Grenzkontrolle, Rückführungen, politische Abkommen.

Ein Patentrezept gibt es nicht. Verzichten wir aber auf Teile der Lösung, erschweren wir die Situation.