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Richtlinienkompetenz (Politik)

Ulrich, Sonntag, 09.02.2025, 21:04 (vor 580 Tagen) @ jniklast

Scholz hatte dazu noch das Problem mit gleich zwei Koalitionspartnern, die er nicht verprellen durfte. Da ist die Richtlinienkompetenz wirklich kaum mehr als Theorie.

Das Problem mit der Richtlinienkompetenz ist zudem, dass das Beharren darauf gegen den expliziten Willen eines Koalitionspartners in vielen Fällen das Ende einer Koalition einläutet.


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