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Münchener Sicherheitskonferenz (Politik)

Ulrich, Samstag, 15.02.2025, 21:12 (vor 355 Tagen) @ DieRoteKarteZahlIch

Könnte er das ohne Zustimmung vom
Kongress oder Senat? Zumindest nicht über einen größeren Zeitraum, oder? Ich hoffe, dass die Republikaner unter den Republikanern irgendwann zur Vernunft finden. Zumindest wenn ihre Wähler durch das Chaos erhebliche Nachteile erfahren. Wobei, am Ende wäre dann ja bestimmt “Diversity” Schuld.

Er braucht die Zustimmung.

Das entsprechende Gesetz wurde nach dem Vietnamkrieg erlassen, War Powers Resolution (Wikipedia).

Der aktuelle Kongress frisst Trump aber aus der Hand. Zudem dürfte jeder US-Präsident die Möglichkeit haben, durch Aktionen unterhalb des Levels eines formalen Kriegs einen Konflikt so anzuheizen, dass es zum Kriegsausbruch kommt. Donald Trump war während seiner ersten Präsidentschaft nahe dran, als der die Liquidierung des iranischen Generals Qasem Soleimani anordnete.


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