Grüne und Linke stimmen gemeinsam mit der AfD ab. (Politik)

Ulrich, Dienstag, 06.05.2025, 13:03 (vor 269 Tagen) @ Schnippelbohne

Grüne, Linke und AfD sind nun in der Opposition. Wir werden es in der Legislaturperiode entsprechend häufiger erleben, dass die Oppositionsparteien einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ablehnen und dann eben (zufällig) gleich abstimmen. Das wird sich nicht verhindern lassen. Solange das kein zwischen diesen Parteien abgestimmtes Verhalten ist, sehe ich darin auch ehrlich gesagt kein Problem. Wie will man es denn auch verhindern? Als Grüne zB immer mit den Regierungsparteien stimmen, damit man nicht "mit der AfD" abstimmt?

Egal ob Regierung oder Opposition, inakzeptabel ist der Fall, dass man auf Stimmen der AfD angewiesen ist, um eine Abstimmung zu gewinnen.