Kreml erstellte wohl "Manifest" für AfD (Politik)

Ulrich, Freitag, 26.04.2024, 19:21 (vor 11 Tagen) @ Frankonius

Bei T-online gibt es die Zusammenfassung eines Spiegel Berichtes (Paywall).
Es wird immer besser. Bernds Reden wurden in Moskau verfasst.
Das sollte doch für ein Verbot reichen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100394596/russland-putin-vertrauter-lies-wohl-strategiepapier-fuer-afd-erstellen.html

Steht auch im Tagesspiegel-Artikel, der scheint noch offen aufrufbar zu sein.

So ein Parteiverbot ist nicht einfach, aber man es ist dringend notwendig, dass man die Voraussetzungen dafür schafft, so etwas durchführen zu können.

Wir benötigen zunächst eine zentrale Stelle, die sämtliche Informationen über die AfD, die beim Bundesamt für Verfassungsschutz, bei den Landesämtern, bei Staatsanwaltschaften und Gerichten, bei befreundeten ausländischen Geheimdiensten, etc. vorliegen, sammelt und systematisch auswertet. Ansiedeln könnte man so etwas beispielsweise beim Innenministerium.

Parallel ist es notwendig, dass man sämtliche von AfDlern begangenen Straftaten systematisch verfolgt. Krah, Bystron und Co. gehören schnellstmöglich vor Gericht.