Kreml erstellte wohl "Manifest" für AfD (Politik)

Ulrich, Freitag, 26.04.2024, 19:23 (vor 11 Tagen) @ Garum

Bei T-online gibt es die Zusammenfassung eines Spiegel Berichtes (Paywall).
Es wird immer besser. Bernds Reden wurden in Moskau verfasst.
Das sollte doch für ein Verbot reichen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100394596/russland-putin-vertrauter-lies-wohl-strategiepapier-fuer-afd-erstellen.html

Ich habe den Spiegelbericht gelesen, ich frage mich ob das nicht Hochverrat ist und man die Partei nicht sofort verbieten kann. Wenn eine Demokratie wehrhaft sein soll müsste es doch ein schnell Verfahren geben oder was auch immer.

Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Gerade deshalb muss so ein Verbot schnellstmöglich systematisch vorbereitet werden. Und parallel müssen Straftaten konsequent angeklagt werden. Bisher konnte man manchmal den Eindruck gewinnen, dass man hier sehr defensiv agiert hat.