Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände? (Sonstiges)

Ulrich, Sonntag, 15.01.2017, 22:23 (vor 3348 Tagen) @ naftnevE

Was soll am Atomausstieg denn ein Rechtsbruch sein? Das war ein Gesetz, welches durch ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren beschlossen wurde und dem Grundgesetz nicht widerspricht. Einzig eine angemessene Entschädigung steht den Stromkonzernen zu, aber das kann man doch nicht Rechtsbruch nennen.

Was?

Wie wäre es, wenn Du einfach einmal einen Blick ins Urteil werfen würdest?
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/12/rs20161206_1bvr282111.html

(Ich hoffe, ein Link auf die Homepage des Bundesverfassungsgerichts ist in Ordnung? Ansonsten bitte löschen)

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