Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände? (Sonstiges)

herrNick, Montag, 16.01.2017, 09:55 (vor 3248 Tagen) @ Fisheye

Ersten ist man (hier) rechts, wenn man die sozialdemokratischen Inhalte (SPD, "CDU") nicht teilt.

Fakt ist, dass die derzeitige Regierung zahlreiche Rechtsbrüche in den letzten 12 Jahren begangen hat. Fukushima und Atomausstieg 2011, Grenzöffnung, etc!

Komm Butter bei Fische ! Wann hat welcher Rechtsbruch stattgefunden ? Du glaubst auch jeden Quatsch den PI News und Co verzapfen ?

Fairerweise muss man sagen, dass es das ein oder andere Gesetz in den letzten zehn Jahren gab, dass dann vom BGH kassiert wurde.

Das ist ja auch der vorgesehene für solche Fälle.

Jein. Das Problem ist, dass 1. es eben nicht nur ein oder zwei Fälle in den letzten zeh Jahren waren, sondern eher 5, wenn mich meine erinnerung nicht trügt und in diesen Fällen im Vorfeld von Verfasssungsexperten deutlich gewarnt wurde, dass diese Gesetze der Überprüfung wohl nicht Stand halten werden.

Die Folge davon ist, dass der Vorwurf, die Regierung nimmt es mit dem GG nicht so genau, in den Köpfen ist und eine gewisse Substanz hat. Das fällt ihr jetzt auf die Füße, da dadurch andere Rechtsbruch-Vorwürfe ggf. schneller geglaubt werden, selbst wenn sie Blödsinn sind.

Mir ist keine Entscheidung weder des BGH noch der BverfG bekannt der irgendeine Handlung der Regierung im der Flüchtlingskrise für illegal erklärt. Das BVerfG hat vor einer weile mal die Abschiebung nach Griechenland verboten und die Sätze für Asylbewerber für zu niedrig bzw. nicht mit der Menschenwürde vereinbar erklärt. Mit der Politik Merkels 2015 hatte das aber alles nichts zu tun. da können rechte Demagogen noch so oft was von Rechtsbruch herumfantasieren. Mit der Realität hat das nichts zu tun.

Mir ging es bewußt nicht um die sog. Flüchtlings-Krise.