[Politik] Hessen Wahl - Politbarometer (Sonstiges)

Da kommt vor den nächsten Landtagswahlen noch die Europawahl. Danach erwartet er das Ende der Regierung, hat der Gabriel gesagt.

Auf Sigmar Gabriel würde ich nichts geben. Der Mann ändert seine Meinung im Tagestakt. Zudem befürchte ich dass er insgeheim davon davon träumt zurück an die Spitze der SPD zurückzukehren. Dies würde das Fiasko für die SPD allerdings komplett machen.

Die Situation ist im Augenblick vollkommen fragil, und das betrifft sowohl die SPD als auch die Union. In der SPD ist die Unzufriedenheit mit Andrea Nahles sehr hoch, insbesondere an der Basis. Andererseits ist die Partei in einer Situation in der ein schneller Bundestagswahlkampf in vielerlei Hinsicht fatal wäre.

In der CSU ist Horst Seehofer ein Parteivorsitzender auf Abruf. Man wird ihn stürzen, aber erst nachdem Markus Söders Wiederwahl. Die einzige Frage ist ob Markus Söder auch nach dem Parteivorsitz greifen oder z.B. zunächst Manfred Weber den Vortritt lässt. Und auch zu Alexander Dorbrindt gibt es durchaus kritische Stimmen. Ich bezweifele aber dass seine Gegner stark genug sind ihn vorzeitig aus dem Amt zu heben.

Am offensten ist die Entwicklung in der CDU. Die Frage ist zunächst, wer folgt Angela Merkel in der Partei nach? Für mich ist Friedrich Merz Favorit, ihm kommt zugute dass in der Partei nachträglich verklärt wird und man sich von ihm den Weg zurück in eine scheinbar bessere Vergangenheit erhofft. Merz ist aber auch angreifbar. Früher als Politiker stand der für neoliberale Positionen, er wollte im öffentlichen Dienst massiv Stellen abbauen, die Sozialhilfe deutlich kürzen, etc. Und auch was seinen späteren beruflichen Werdegang angeht könnte er angreifbar sein, Stichworte beispielsweise Blackrock und Cum-Ex.

Sollte Merz gewählt werden stellt sich die Frage nach der Zusammenarbeit mit Merkel, da sind bekanntlich noch Rechnungen offen.Würde er versuchen, sie kurzfristig aus dem Amt der Bundeskanzlerin zu verdrängen oder zunächst defensiv zunächst einmal eher defensiv agieren? Er hat in der CDU sicherlich noch einige alte Verbündete auf wichtigen Positionen, aber hat er auch eine echte Hausmacht oder muss er sich die erst aufbauen? Der Andenpakt jedenfalls ist mittlerweile lange Geschichte. Möglich dass er die Kanzlerin noch ein, zwei Jahre oder sogar bis zum Ende der Legislaturperiode in Ruhe ließe. Aber sicher erscheint mir im Fall von Merz' Wahl gar nichts.

Merkel kann Seehofer überhaupt nicht absetzen. Jede Partei entscheidet selbst über ihre Minister. Vorsitzender der CSU ist Seehofer. Er kann sich also, Stand jetzt, nur selbst entlassen. Wird aber wohl ziemlich bald einen CSU-Parteitag geben. Da kann sich neues ergeben.

Als Minister könnte sie ihn schon absetzen. Nur passt das nicht zu ihrem Führungsstil, und noch vor kurzer Zeit hätte dies den Bruch der CSU mit der CDU sowie das Auseinanderfallen der Schwarz-Roten Koalition bedeutet.

Jede Partei entscheidet in der Tat faktisch weitgehend autonom darüber wen sie in die Bundesregierung entsendet. Allerdings muss Merkel diese Leute nicht automatisch zur Ernennung durch den Bundespräsidenten vorschlagen. So ein Eklat würde jedoch sofort zum Bruch einer Koalition führen.

Seehofer wird in der Tat mehr oder weniger freiwillig gehen oder aber zum Rücktritt gezwungen werden. Das könnte durchaus in eine Schlammschlacht ausarten, Seehofer neigt ja bekanntlich dazu völlig unberechenbar zu reagieren. Und nach seinem Abgang als Parteichef dürfte die CSU wohl kein Interesse mehr daran haben ihn im Amt des Innenministers zu halten. Die einzige Frage ist wie geht dieser Abgang über die Bühne, "sauber" oder eher "schmutzig"?

Für Europa oder konkreter das Projekt der EU ist der Weggang Merkels ein erheblich größerer Schlag als für Deutschland. Wer auch immer auf sie nachfolgt, den Einfluss in der EU musst du dir erst einmal wieder über Jahre aufbauen, den eine Merkel hatte.

Kann ich mir nicht vorstellen da die Fliehkräfte doch jetzt nicht nur bei der SPD groß sind...

Man wird jetzt auf einen Anlass warten den man zum aufkündigen der GroKo nutzen kann und wird. Interessant wird dann die Gesichtswahrung, also wer wird als der 'Schuldige' dargestellt...

Eher nicht. Merkels heutige Zugeständnisse sind ja gleichbedeutend mit der Aussage, dass die Hacken schon am Rand des Abgrunds angekommen sind.

Besser spät als nie. Der Dax hat schonmal deutlich angezogen. Merz wäre gut.

Warum wäre Merz gut? Ich habe ihn als reinen Wirtschaftsliberalen in Erinnerung, der auch in der FDP gut aufgehoben wäre. Ob das reicht, um eine Volkspartei zu führen? Aber zugegeben, meine Eindrücke von Merz sind natürlich eine Weile her.

Merz hat eifrig an seinem Mythos als Politiker gestrickt, teilweise mit zwiespältigem Ergebnis. Es gab da beispielsweise ein Interview in de er erzählt hat was für ein toller Hecht er angeblich in seiner Jugend war, leider war ein Großteil der Geschichten erflunkert. In seiner Zeit als als Politiker war das was er geleistet hat durchwachsen, im Grunde hat er vor Merkel die Flucht in die Wirtschaft angetreten. Dort war er dann aber sehr erfolgreich. Senior Counsel in einer international operierenden Anwaltskanzlei, Aufsichtsrat bei einigen teils sehr bekannten Unternehmen.

Die Frage ist u.a. welche politischen Positionen Merz heute vertritt. In seiner Zeit als Politiker hätte ich ihn als "neoliberal" beschrieben. Für Atomkraft, für Privatisierungen, für den "schlanken Staat", viele davon ist heute aus gutem Grund verpönt.

Konservativ ("Leitkultur") und mit Sicherheit ein Plus für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hier müssen endlich mal wieder Impulse und Aufbruchsstimmung erzeugt werden, denn aus meiner Sicht ist Deutschland seit geraumer Zeit im Begriff abgehängt zu werden.
Im Prinzip könnte ich mir kaum einen besseren Wunschkandidaten selber backen.

Wir müssen uns da doch zunächst die Vorfrage stellen: Wen mit Format können die übrigen Parteien aufstellen? Die SPD Nahles, Gabriel, Schwesig, Dreyer, Weil oder Müller? Die Grünen Habeck, Özdemir oder Kretschmer? Die FDP wird keine Aussicht auf das Kanzleramt haben, ebenso wenig die AFD.

Gegen die Kandidaten der SPD (zumindest gegenüber oben genannte) kann die Union aufstellen, wen sie will. Das Duell gewinnt sie. Gegen die Grünen wird es hingegen schon interessanter. Da ist aber auch die Frage, was ist die natürliche Grenze der Grünen? 25%, 30% sogar darüber?

Stand heute bietet die Union folgende Kandidaten (ohne Wertung in der Reihenfolge: AKK, Spahn, Schäuble, Laschet, Merz, Günther, Altmeyer oder von der Leyen.

Günther wäre spannend gegen Habeck, aber er dürfte in der Union mangels Erfahrung nicht das Standing haben. AKK, Altmeyer und Laschet könnten den Malus haben, dass sie vom Auftreten ähnlich moderierend sind wie Merkel. Schäuble könnte zu alt sein und von der Leyen mittlerweile zu belastet. Blieben Spahn oder Merz. Beide haben ein konservatives Profil, sind zugleich wirtschaftsliberal und könnte als Reformer wahrgenommen werden. Die FDP wird beide Kandidaturen begrüßen, so dass ein neues Jamaika-Fiasko nicht droht. Vielmehr könnte es mal wieder einen Grabenwahlkampf geben. Dagegen spricht nur, dass die SPD nicht kampagnenfähig sind und die Grünen nicht polarisieren wollen. So oder so, langweilig werden die Monate bis zur nächsten BTW nicht und die Union wird einen Kandidaten (oder eine Kandidatin) aufbieten, von der sie denkt, dass die Partei und die Wähler sich hinter dieser Person versammeln.

Und da kommt die Nachricht: Spahn wirft seinen Hut für den Vorsitz in den Ring. Da wagt sich aber einer früh aus der Deckung...

Naja, ist schon interessant wie in den letzten Wochen totgelaubte Namen wieder auftauchen. Besonders Merz und Röttgen.

Röttgen meint wohl, mit Merkel noch eine Rechnung offen zu haben. Dabei hat er sich im Grunde selbst abgeschossen.

Und genau das ist der Punkt. die CDU hatte in den vergangenen Jahren eine Kanzlerkandidatin, die auch für die Nicht-CDU-Wähler wählbar war. Diese Strategie ging ja bei einigen BTW ganz gut auf. Jetzt, da aber da die AfD vortäuscht, die originären CDU-Positionen zu vertreten, bedarf es einer Ausrichtung der Union weg von der überladenen MItte, in der sich neuerdings auch die Grünen tümmeln hin zu dem breiten Feld der "bürgerlichen Mitte", sprich "rechts" von SPD und Grünen. Wobei ich diese Unterscheidung in "rechts" und "links" für zu eindimensional daher die Anführungsstriche.

Da hast du recht. Hatte offensichtlich veraltete Infos, in denen Rot-Rot-Grün ebenfalls 69 Sitze inne hatte.

Das ganze hat sich wohl recht spät entschieden. Und auch was die Rangfolge der Parteien angeht haben die Grünen die SPD nur um eine Handvoll Stimmen überholt. Das ganze könnte durchaus interessant werden. Andererseits können Mehrheitsverhältnisse bei denen es buchstäblich auf jede Stimme innerhalb der Koalition ankommt so ein Bündnis auch zusammenschweißen.

... werden die AfD-Träume Wirklichkeit.

Ein guter Freund unserer Familie & Kollege wurde vor wenigen Stunden von der Militärpolizei verhaftet. Es ist eine Tragödie.

Man kann nur hoffen dass euer Freund heil aus der Sache heraus kommt.

Ich frage mich zudem ob das ganze ein Einzelfall war oder ob in Brasilien schon jetzt, kurz nach der Wahl, eine Verhaftungswelle läuft bei der man in größerem Umfang "unliebsame" Personen festnimmt. Letzteres würde bedeuten dass man ganz offen an ganz finstere Zeiten in Brasilien, aber auch in anderen südamerikanischen Staaten, anknüpft.

Es fand auf jeden Fall eine gezielte Aktion gegen Universitäten statt. Jedes Engagement gegen Faschismus wird als illegale Wahlkampfeinmischung interpretiert.

Die Dozenten, Studierende, etc. waren ja auch zu Zeiten der Militärdiktaturen in Südamerika bevorzugest Ziel von Repressionen von Verhaftung über Folter bis hin zur Ermordung. Man kann nur hoffen dass sich Geschichte nicht wiederholt :-/

Wenn ich da Bilder von Frauen und Dukelhäutigen sehen, die ihren Wahlsieg feiern, bin ich schon verwundert. Wie kann man jemanden feiern, der das eigene Geschlecht oder die eigene Hautfarbe zu tiefst verachtet? Ist wohl so ähnlich wie die "Juden in der AFD".

Ich habe heute auf Twitter ein längeres Statement von einem Brasilianer dazu gelesen (ich finde es leider nicht mehr). Die These war quasi, dass viele der dunkelhäutigen Brasilianer aus Mischehen hervorgegangen sind sich zu dem Kreis derjenigen, gegen die Bolsonaro hetzt, nicht dazuzählen.

Klingt ein bisschen komisch, aber nachdem auch in Deutschland einer Partei geglaubt wird, die quasi als einzige Aussage hat: "wenn wir alle Ausländer rausschmeißen lösen sich alle Probleme von alleine" ist so eine Denkweise schon vorstellbar.

Ciao,

herrNick

Wenn ich da Bilder von Frauen und Dukelhäutigen sehen, die ihren Wahlsieg feiern, bin ich schon verwundert. Wie kann man jemanden feiern, der das eigene Geschlecht oder die eigene Hautfarbe zu tiefst verachtet? Ist wohl so ähnlich wie die "Juden in der AFD".

Die brasilianische Politik ist quer durch alle völlig korrupt. Und die noch korrupteren Politiker haben dafür gesorgt dass die korrupten Politiker abgesetzt bzw. veruteilt und inhaftiert wurden. Die Behörden, die Polizei, etc. sind völlig korrupt. U.s.w. Das erleichtert den Rechtsradikalen und Demokratiefeinden das Geschäft ungemein.

Wenn ich da Bilder von Frauen und Dukelhäutigen sehen, die ihren Wahlsieg feiern, bin ich schon verwundert. Wie kann man jemanden feiern, der das eigene Geschlecht oder die eigene Hautfarbe zu tiefst verachtet? Ist wohl so ähnlich wie die "Juden in der AFD".

Die aktuelle Zeit lässt mich ratlos zurück. Alles, was ich als Fortschritt begreife: Meinungsfreiheit, Liberalität, Toleranz gegenüber Minderheiten etc. wird von einem Volk nach dem anderen mit wehenden Fahnen abgeschafft. Hispanics wählen Trump, Juden schließen sich in der AfD zusammen, schwarze und Frauen unterstützen Bolsonaro, obwohl teilweise bereits im Wahlkampf gegen diese Gruppen gehetzt wird, teilweise es zu befürchten steht, dass diese Minderheiten die Zielscheibe der Gewählten werden.

Klar, die Fälle liegen teilweise sehr unterschiedlich. Korruption bei demokratischen Parteien spielen den Rechten oft in die Hände. Dennoch, für mich ist klar, dass sehr viele Wähler mittelfristig die Verlierer unter den neuen Herrschern sein werden, unter rechten Regimen gibt es ebenfalls politische und wirtschaftliche Eliten, diese wird man durch die Protestwahl nicht los. Ich habe keine Erklärung für dieses Verhalten. Ich hoffe ständig, dass "die Welt" irgendwann zur Vernunft kommt, aber im Moment gibt es mehr Rückschläge als Hoffnugsschimmer. Ich hoffe inständig wir kommen ohne militärische Auseinandersetzungen durch diese finstere Zeit.

Ciao,

herrNick

in dem Fall würde ich weniger Ausländer-Phobie anführen als konservative "Alternative" zur CDU

Es ist halt ein eher kleines Örtchen mitten im nirgendwo.

Auch bei uns im Ort, etwas größer mit größerem Ausländeranteil geht die Tendenz eher Richtung Alternative zu CDU als Ausländerhass. Ist zwar trotzdem Dumm (meiner Meinung nach) die zu wählen, da nun mal sehr viel brauner Dünnpfiff mitschwimmt und es auch andere Alternativen zu Protestwahl gibt, aber keine die dem ganzen am nähesten kommt und Ernst genommen wird

P.S.: Und Lindner eierte in der ARD was eine Regierungsbeteiligung wenn es für schwarz-grün nicht reichen sollte ziemlich herum.

Er muss halt noch ein bisschen den Schein wahren. Die Entscheidung dürfte ihm aber längst abgenommen worden sein. Der hessische FDP-Chef hat sich eben im Interview so angehört, als ob in diesem Fall ein Regierungseintritt der FDP nur noch reine Formsache wäre.

Ich sehe es auch so dass die FDP falls notwendig auf jeden Fall in die Regierung in Wiesbaden eintreten wird. Tut sie es nicht, dann wird es ihnen auch bundespolitisch auf die Füße fallen. Wie ich bereits geschrieben habe bin ich der Meinung dass es der FDP geschadet hat dass sie nicht in die Bundesregierung eingetreten sind während die Grünen dazu bereit waren. Aber bei Lindner ist das "Verpisser-Gen" nun mal ganz tief in der politischen DNA verankert. Im Zweifelsfall allerdings wird er sich in Hessen einfach völlig heraus halten. Das hat er ja auch in seinem Heimatland Nordrhein-Westfalen so gehalten. In der Landtagswahl noch Spitzenkandidat war er einen Tag nach der Wahl bereits auf dem Weg nach Berlin, die Koalitionsverhandlungen haben völlig ohne ihn stattgefunden.

Die Meinung, dass das der FDP geschadet hat und eine generelle Abneigung gegen CL und die FDP in allen Ehren, aber dass er den Koalitionsvertrag hier in NRW nicht mitverhandelt hat ist faktisch falsch. Er saß ja sogar bis zum Herbst noch im Landtag. Er hat das im übrigen auch vorher immer so kommuniziert, dass er nach der Bundestagswahl nach Berlin gehen will. Jeder FDP-Wähler wusste also worauf er sich da einlässt.
Ein Verpisser-Gen sehe ich da auch nicht, man hätte mit Jamaika im Bund wohl wichtige Wahlprogrammpunkte nicvt durchsetzen können und wollte die eigenen Wähler nicht verprellen sondern stand zu den Worten von vor der Wahl (lässt sich nicht über viele Parteien sagen, Stichwort „SPD“ die definitiv in die Opposition wollte).
Wie gesagt Abneigung gegen gewisse Parrteien und deren Politikern in Ordnung, das gehört dazu, aber bitte nichts durcheinander werfen.

Bei der SPD sind es immer die anderen, die für die schlechten Wahlergebnisse verantwortlich sind :) Der SPD schadet am meisten deren eigenes Personal. Andrea Nahles mag ja einige Talente haben, aber eine Vorsitzende der SPD sollte sie nicht sein.

Mit dem Lesen hast Du es nicht so?

Die Übernachtungen in sächsischen Städten (Leipzig / Dresden ist dieses Jahr auf Rekordniveau. Außerdem ist Sachsen als Produktionsstandort sehr gefragt.
Niedrigere Löhne und Fachkräfte in der Automobilindustrie ziehen mehr als irgendeine AfD.

Das hab ich schon nach der Bayern-Wahl gedacht, das war hoffentlich die Wende und der Anfang vom Ende für die AFD.
Vielleicht siegt ja doch noch die Vernunft bei den AFD-Wählern.

Ich wäre nicht überrascht wenn sie im Westen auf fünf bis zehn Jahre gesehen wieder aus den Landesparlamenten heraus fliegen. Im Osten dürften sie sich aber leider auf hohem Niveau festsetzen.

während der ARD Live Schalte...was für Spacken...wenn ich jemanden nicht glaube das er für dieses Deutschland steht und einsteht dann sind das die von dem Haufen...

die 1. Strophe?

Habe es nicht gesehen, aber so doof sind die vermutlich nun auch wieder nicht. Bevor man die erste Strophe sinkt wird man vermutlich die Türen schließen.

.... und dann stellt es irgend jemand bei Facebook ein, so clever das zu verhindern sind sie nun auch nicht.

Einigkeit und Recht und Freiheit, alles Werte die absolut nichts mit der AFD zu tun haben.
Das ist unsere Hymne und nicht die von diesen Typen.

in beiden ersten Hochrechnung!

Sauber Genossen aber schön weiter Kurs halten auf den Eisberg zu!

Groko verliert zusammen rund 22%..

Ich denke es wird auf Jamaica rauslaufen. Mit Bouffier als Ministerpräsident.

Hat doch Lindner bereits ausgeschlossen als Option!?

Im Gegenteil.
Ausgeschlossen hat er eine Ampel. Siehe Interview auf SpOn.

Weil das alle tun, die nicht wissen, was sie wollen. Die laufen halt dem Schäfer hinterher, der am lautesten pfeift.

Für mich liegen die Probleme von CDU und SPD vor allem beim Personal.
Noch nie hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bei den Volksparteien derart schlecht präsentierende Politiker gegeben

Und das ist natürlich auch die Chance der Grünen. Baerbock und Habeck machen da schon einen extrem guten Job.

SGG
Klopfer

Liegt definitiv auch am Personal, vor allem bei der SPD. Bei der CDU kann das Personal, das 10 Jahre lang treu gewählt wurde, ja nicht auf einmal so schlecht sein (Merkel, Schäuble, von der Leyen etc.).

Das Thema Migration hat die Union meiner Meinung nach schon verschlafen, weil sie sich zum Einen Jahrzehnte nicht um ein Einwanderungsgesetz gekümmert haben und weil sie den Rechten das Spielfeld überlassen haben, indem sie immer weiter nach links gerückt ist. Es fing an mit der Abschaffung der Wehrpflicht. Dann der Ausstieg vom Ausstieg vom Atomausstieg. Die "alternativlose Haltung" zum Euro. Dann kam der Mindestlohn. Die Ehe für alle. Der Anstieg bei der Migration. Alles Entscheidungen, die ich persönlich befürworte, obwohl ich im Leben niemals die Union wählen würde.

Nun fehlt beim Thema Migration einfach der Wille, durchzugreifen. Bamf, Verfassungsschutz, Polizei, Abschiebungen, Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus. Merkel's Taktik gegen die SPD war, ihr die Themen wegzunehmen. Bei diesen Themen lässt sie (die Union) die Flanke aber offen, weil sie sich nicht früh genug und nicht intensiv genug darum gekümmert hat.

Würde auch gerne wissen wo die riesigen Probleme bei der Migration liegen sollen.

Merkel meinte "wir schaffen das".

Und haben wir es nicht auch geschafft?

SGG Marianne