Rechtsstaat in einem Land mit Hinterzimmer Dealz? (Sonstiges)

Taifun, Freitag, 08.02.2019, 23:37 (vor 2515 Tagen) @ Franke

Ganz besonders wenn es um Wirtschaftsstraftaten im großen Umfang geht wo aus der Wahrnehmung öfter mal einfach mit einem Deal beendet wird.

Beispiel?

Einstellung von Strafverfahren - Ein bisschen schuldig

"Tatsächlich wollte der Gesetzgeber die Justiz entlasten, als er 1974 die Einstellung aus „Opportunitätsgründen“ in die Strafprozessordnung aufnahm. Doch mittlerweile hat sich ein Wildwuchs gebildet, der so nicht beabsichtigt war."

Wirtschaftskriminalität

"Die Komplexität der Verfahren, die Schwierigkeit des Tatnachweises, die "Beschwerdemacht" des Beschuldigten, das sind einige der Gründe, die dazu führen, dass es häufiger zu einer Verfahrenseinstellung kommt als in Fällen der "klassischen" Eigentums- und Vermögenskriminalität mit vergleichsweise wesentlich geringerem Schadensumfang."

Da muss man schon viel Fantasie haben um zu sagen, dass hier Hinterzimmerdeals entstehen. Mir scheint das Gründe zu haben darin, dass wir in Deutschland wirklich die Schuld nachweisen wollen.

Oder nimm den Hoeneß Prozess was man da hätte alles aufklären können wenn man das verfahren nicht so aus alter Verbundenheit gekürzt hätte um möglichst wenig taub auf zu wirbeln.

Was genau ist dir denn noch bekannt, dass nicht bekannt wurde?

Ich zitiere Wikipedia:
"Die Anklageschrift warf Hoeneß die Hinterziehung von 3,5 Millionen Euro Steuern aus Kapitalerträgen vor. Weitere Steuerschulden aus Währungswetten bezifferte die Verteidigung am ersten Prozesstag auf mindestens 15 Millionen Euro. Die zuständige Steuerfahnderin bezifferte die Steuerschuld am zweiten Prozesstag anhand von Bankunterlagen auf 27,2 Millionen Euro, mit Solidaritätszuschlag ergab sich daraus eine Steuerschuld von 28,5 Millionen Euro."

Eine Verachtfachung von Anklageschrift bis zweiter Verhandlungstag. Da könnte man auf die Idee kommen, man sollte den Prozess unterbrechen, damit nochmals ermittelt werden kann. Stattdessen Deckel drauf, als ob man nicht will, dass da noch mehr aufkommt.

Nochmal Was ist dir bekannt? Du beschuldigst hier UH und den Staat bewusst weitere Straftaten verschwiegen zu haben.