jetzt Live Michael Cohen vor US- Untersuchungsausschuß (Sonstiges)

Du hast recht, es ist ein Bundesgericht, das für 8 Countys des südlichen Bezirks des Landes New York zuständig ist. Ich benutze hier bewusst Land und nicht das gängigere Staat, da ich den gedanklichen Spagat zwischen Bund und Land hinkriegen möchte, was in der Namensgebung der hiesigen Funktionen verwendet wird z.B. BKA und LKA).

Das Problem ist ja, dass die Systeme nicht identisch und somit auch nur begrenzt vergleichbar sind. Hier untersucht das Gericht Vergehen, die im Land New York begangen wurden, deshalb die Funktion Landesstaatsanwaltschaft. Verurteilte können auch nicht vom Präsidenten begnadigt werden, da es Landessache und nicht Bundessache ist (pardon-proof).

Spagate sind immer schwierig, meinen habe ich wohl nicht ganz hingekriegt. Übung macht Meister.

Ja. Das wäre die Folge. Und da stellt sich wirklich die Frage, ob Trump dann nicht die bessere Alternative ist.

Ich glaube eh nicht an ein erfolgreiches Impeachment. Da müsste schon mehr zu Tage treten als in einem typischen Hollywood-Verschwörungsfilm im Drehbuch steht. Ansonsten wird die große Mehrheit der Republikaner im Kongress fest zu "ihrem" Präsidenten stehen.

Zunächst einmal werden die Demokraten im Repräsentantenhaus versuchen, Trump durch Anhörungen, Offenlegung von Dokumenten, etc. die Hosen herunter zu ziehen. Eventuell werden sie zu einem späteren Zeitpunkt auch ein Amtsenthebungsverfahren in die Wege leiten. Aber das nur wenn sie dann deutlich mehr in der Hand haben als heute, und nicht mit dem Ziel Trump tatsächlich abzulösen, sondern um die republikanischen Abgeordneten und Senatoren an Trump zu ketten. Die hätten dann die Wahl. Entweder müssten sie sich von Trump distanzieren, oder sie würden sich diskreditieren. Aber den Punkt haben wir noch lange nicht erreicht, und es ist offen ob dieser Punkt je erreicht werden wird.

Michael Cohen, der Trump gut kennt, gab gestern folgende Einschätzung ab: "Indeed given my experience working for Mr. Trump, I fear if he loses the election in 2020 that there will never be a peaceful transition of power."

Putschversuch? Bürgerkrieg? Notstandserklärung wegen angeblichen Wahlbetrug der Demokraten? - Gut möglich, dass ein Impeachment die bessere Möglichkeit darstellt, Trump loszuwerden.

Ein solches Szenario halte ich in den USA trotz allem für undenkbar. Natürlich würde Trump im Fall einer Wahlniederlage Zeter und Mordio schreien. Aber Im Zweifelsfall würde ihn die Secret Servcie Police wenn es an der Zeit wäre persönlich aus dem Weißen Haus tragen.

Rein aus Interesse. Hätte ein impeachment zur Folge, dass ein gewisser Pence bis zur Wahl die Regierungsgeschäfte leitet?
Donald ist ne Katastrophe, aber ich hab lieber 4 Jahre Trump als nur ein einziges mit dem homophoben Mike.

Wirklich?
Michael Cohen, der Trump gut kennt, gab gestern folgende Einschätzung ab: "Indeed given my experience working for Mr. Trump, I fear if he loses the election in 2020 that there will never be a peaceful transition of power."

Putschversuch? Bürgerkrieg? Notstandserklärung wegen angeblichen Wahlbetrug der Demokraten? - Gut möglich, dass ein Impeachment die bessere Möglichkeit darstellt, Trump loszuwerden.

Bitte nicht den 3. Weltkrieg vergessen, der seit 1,5 Jahren prophezeit wird...

Er ist kein Depp, steht aber für eine ziemlich verachtenswerte Politik. Und das in Verbindung mit der ersten Aussage, führt dann dazu, dass ein erfolgreiches Impeachment nur vom Regen in die Traufe führte.

Sicher war das irgendwie noch ein Sieg in den Midterms. Mit dem Kavanaugh-Drama hat man aber eigentlich in allen Swing States entscheidende Punkte verloren und Wähler mobilisiert, die vorher nicht hätten wählen wollen. Vorrangig im Trump-Lager. Es ist nicht sicher, dürfte aber dazu geführt haben, dass am Ende in Texas und Florida zum Beispiel die entscheidenden Stimmen bei den Senator-Wahlen gefehlt haben. Den Kongress zu haben ist nett - vor Kavanaugh war es aber nicht unrealistisch auch im Senat zu gewinnen. Das war danach ziemlich beendet. Das werden die Demokraten mit Sicherheit bei jeder Aktion vor Augen haben.

Der instiutionelle Wahlbetrug in den USA ist sicherlich ein Thema und da versucht man ja teilweise in den gewonnenen Staaten gegenzusteuern. Allerdings sind das Themen, die jetzt schon für zig Wahlen da sind. Viele Amerikaner haben sich damit abgefunden - was ein trauriges Zeugnis für deren Demokratie ist.

Ich weiß nicht. Ich sage nicht, dass es unmöglich ist. Aber ich sehe keine Situation gegeben, in der sich die Demokraten auf das Impeachment-Verfahren einlassen. Einfach weil die Erfolgsaussichten zu gering sind. Wenn sie wirklich zeigen wollen, dass sie gegen Trump vorgehen, müssen sie das über solche Anhörungen wie gegen Cohen machen. Die aber genauso wirkungslos sind und auch irgendwie ihren Effekt verlieren, wenn es dann Nummer 4,5 oder 6 sind.

Und dafür ist Pelosi auch einfach zu schlau. Sofern Trump nicht wirklich am Ende jemanden auf der Fifth Avenue erschießt bezweifel ich das auch recht stark. Sie würden ein solches Verfahren nur eröffnen, wenn sie es auch gewinnen würden.

Wie Pelosi dies einschätzen wird, werden wir ja sehen. Momentan werden von Pelosi viele Anträge im House eingebracht, mit denen die Reps. gezwungen werden, sich in unbequemen Fragen zu positionieren, womit man sie dann 2020 im Wahlkampf konfrontieren kann. Es ist durchaus möglich, dass 2019 mit einem Amtsenthebungsverfahren ähnliche Ziele verfolgt werden. Die Wahl 2020 wwerden die Demokraten man mit ihren eigenen Anhängern und unabhängigen Wählern gewinnen wollen. Für diese Wählergruppen könnte es durchaus wichtig sein, dass die Demokraten im Kongreß zeigen, dass sie Trump sein kriminelles Verhalten nicht durchgehen lassen. Trumps Behauptung, jemanden in der Öffentlichkeit erschiessen zu können, ohne hierfür bestraft zu werden, ist sicherlich kein Maßstab für Pelosi.

Die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump ist meiner Meinung nach noch ganz weit entfernt. Und angesichts der Mehrheitsverhältnisse hat es unter halbwegs normalen Umständen keinerlei Aussicht auf Erfolg.

Aber die Demokraten im Repräsentantenhaus werden auch weiterhin die Daumenschrauben anziehen, und Cohen dürfte ihnen zahlreichen Ansatzpunkte geliefert haben. Sie werden sich wahrscheinlich Trumps Steuerunterlagen vorknöpfen, Steuerhinterziehung verjährt in den USA wohl nicht. Sie werden sich die Firmenkontakte von Trump zu zwielichtigen Russen anschauen, ggf. auch die Geschäfte mit der Deutschen Bank. Man wird sich mit Sicherheit nochmals den Zahlungen an ehemalige Geliebte zuwenden, etc.

Auch unterhalb der Schwelle eines Amtsenthebungsverfahrens stellt sich zudem die Frage, ob Strafverfahren gegen Donald Trump möglich wären. Zwar hat der Präsident der Vereinigten Staaten grundsätzlich Immunität, aber die Juristen streiten sich darüber, ob die alle strafbaren Handlungen umfasst oder nur die die er in Ausübung seines Amtes begeht. Die Bundesjustiz dürfte sich schwer damit tun, den eigenen Präsidenten anzuklagen. Anders könnte es aber z.B. im Bundesstaat New York aussehen. Dort scheinen ja im Augenblick Ermittlungen zu laufen.

Interessant ist auch die Frage wie die US-Regierung mit den Ergebnissen umgehen wird die Robert Mueller in nächster Zeit an das Justizministerium übergeben dürfte. Veröffentlicht man den Bericht, oder versucht man ihn komplett oder in Teilen geheim zu halten? Auch hier könnten sich weitere Ansatzpunkte ergeben die die Demokraten dann nutzen würden.

Und nicht zuletzt könnte es sein, dass die größte Gefahr für den Präsidenten von Donald Trump selbst ausgeht. Der Mann steht ganz massiv unter Druck, und bisher hat er nicht den Eindruck gemacht, als könne er mit so einem Druck umgehen. Am Ende twittert er sich eventuell noch selbst um Kopf und Kragen?

Trump hatte gehofft, dass sein Treffen mit Kim Jong Un ihm Auftrieb verschaffen würde. Nun hat ihm das Repräsentantenhaus zunächst einmal seinen Auftritt verhagelt, während er in Vietnam war richtete sich die Aufmerksamkeit weitgehend auf das Kapitol. und nun ist der Gipfel in Hanoi auch noch geplatzt. Man darf gespannt sein, wann und wo sich Trumps Frust entladen und wen der nächste Wutausbruch des Präsidenten treffen wird.

Ein gescheitertes Impeachment-Verfahren dürfte die gleiche negative Hebelwirkung haben, wie der gescheiterte Versuch Kavanaugh im USSC zu verhindern.

Was für eine negative Hebelwirkung?

Zur Erinnerung: bei den Midterms 2018 wurde der dritthöchste Wahlsieg einer oppositionellen Partei im Kongreß seit Ende des 2. WK eingefahren. Das war keine Niederlage.

Von gerrymendering, Wahlbetrug (Manipulation von Wählerleisten, caging etc.) und ausländischer Wahlkampfhilfe gehen viel größere Gefahren für einen Wahlsieg der Demokraten im Jahr 2020 aus als von einem Impeachmentverfahren, bei dem sich zeigt, dass die Rep. ihrer institutionellen Verantwortung nicht nachkommen.

Ich will ein Impeachment nicht ausschließen. Aber erst werden die Demokraten versuchen, Trump nach allen Regeln der Kunst weiter in die Enge zu treiben. Falls das gelingen sollte, dann könnte es sein dass es zu so einem Verfahren kommen wird. Aber nicht um Trump tatsächlich aus dem Amt zu entfernen, sondern um die Republikaner unter Druck zu setzen.

Da die Republikaner aber auch wissen, dass ein Impeachment von Trump nicht nur dazu führen würde, dass sie quasi keine Chance auf einen republikanischen Präsidenten in 2020 haben UND dass ihnen droht, dass die Trump-Basis sie in ihren Distrikten durch Trump-Freundliche-Hardliner ersetzt, sind sie auf Gedeih und Verderb an ihn gekettet.

Gerade deshalb kann es aus Sicht von Pelosi durchaus Sinn machen, die Republikaner zu zwingen, bei der Wahl 2020 ein totes Pferd zu reiten.

Donald Tump wird meiner Meinung nach mit Sicherheit versuchen, 2020 erneut anzutreten. Und die Republikaner werden ihn aller Wahrscheinlichkeit nach erneut auf den Schild heben. Und die Demokraten werden in der Tat versuchen, das auszunutzen.

Stimmt, die Demokraten haben ja gar keine Kandidaten, die schon jetzt 21 Monate vor der Wahl rauf und runter beleuchtet werden.

Das Gute ist: Je früher "Experten" wie Ocasio-Cortez ausscheiden

Sie ist nicht im Rennen. Sie ist zu jung. Man muss mind. 35 Jahre alt sein um Präsidentin zu werden.

Ocasio-Cortez kann gar nicht antreten, zu jung. Sanders wird der einzige Kandidat der "Extrem"-Linken sein. Pelosi wird auch nicht. Das Problem ist, dass es unterschiedliche Lager innerhalb des Establishment gibt.

Lesen: Sich auf einen Kandidaten einigen. Für 2020 am Ende 15 verschiedene Kandidaten zu haben, die allesamt von unterschiedlichen Lagern der Demokraten gepusht werden aber teilweise so unvereinbar sind, dass man am Ende wieder den Effekt hat, dass die Wähler des einen Kandidaten den anderen nicht unterstützen, ist kein einigen. Es sorgt nur dafür, dass die potentiellen ~55 Prozent der Stimmen sich zersplittern, was am Ende Trump helfen wird.

Und solange AOC das Gesicht für den Green New Deal ist, holst du damit auch keine Wähler hinter dem Ofen hervor, die nicht sowieso Demokraten gewählt hätten.

So funktioniert das System bei den Amerikanern nun mal. Was genau soll die Partei da machen? Hat beim letzten mal wunderbar funktioniert einen Kandidaten von oben zu verordnen und mit aller Macht durchzuprügeln.