Politik: Kühnert fordert Kollektivierung von Großunternehmen (Sonstiges)

Ach komm. Als ob die Rezepte der Neoliberalen so überzeugend sind.

Nun ist die AfD vieles. Aber neoliberal sicherlich nicht.

Warum siehst du überall die AfD um dich herum? Diskreditiere bitte nicht immer alle Diskussionsgegner mit diesem Totschlagargument. Ich war früher in der Jungen Union und habe mein Leben lang nichts anderes als die CDU gewählt.
Mein einziges Erlebnis mit Verhaftung/stundenlangem Knast habe ich den sozialistischen Arschlöchern im Osten zu verdanken, da ich als 16 jähriger im Bahnhof Friedrichstrasse wohl zu sehr nach Klassenfeind ausgesehen habe, sprich Verhaftung ohne jeden Grund. Wenn nicht meine Freunde von der JU dabei gewesen wären, hätte es wohl noch länger gedauert.

Geht ja gar nicht um die AFD.
Es ist nur generell schon auffällig wie extrem ein Kühnert für seine doch ziemlich harmlosen Äußerungen angegangen wurde und wird. Unabhängig wie man zu den Ideen steht, sind sie doch nichts revolutionäres. Sie stehen sogar in so mancher Landesverfassung. Und beispielsweise zu Beginn der CDU auch in deren Parteiprogramm.
Und anhand der Reaktionen könnte man schon vermuten, dass die neoliberale "Propaganda" der letzten Jahrzehnte ihre Wirkung getan hat.
Wenn nun schon Inhalte, die zu Beginn der BRD auch im konservativen Milieu verortet waren, mittlerweile als linksradikal gelten, ist das keine gute Entwicklung.

Und warum? Framing von den Eltern oder der Bild-Zeitung? So etwas wie Sozialismus hat es bis jetzt noch nirgendwo gegeben.

Wer sind den für dich die vernünftigen? Die die immer so weiter machen wollen? Oder die die Wohlstand für dich als Juristen sichern wollen? Das absurde ist doch das du wie in einem anderen Beitrag abwertend geschrieben nicht ohne den Lagerarbeiter etc Leben kannst die Welt aber zum funktionieren um nicht zu verhungern keine juristen braucht.

Ehrlich gesagt dürften sich die wenigstens von Kühnert „in den Hinter getreten“ fühlen. Im Gegenteil ist man im bürgerlichen Lager dankbar dafür, dass man diese Schwachsinnsthesen aus der SPD lesen darf, das macht den Wahlkampf leichter. Leider haben die Grünen dazu gelernt, so dass man wenigstens noch einen ernst zu nehmenden Konkurrenten hat. Dass die Alt-68er, Studibolschewisten und Internetromantiker auf die unausgegorenen Idee anspringen, bringt der SPD nämlich kaum neue Stimmen, vergrault aber die vernünftigen Wähler.

Also, weiter so, Kevin!

Klingt als wäre die SPD für Dich der S05 der Parteien-Landschaft. Und du bist dann vermutlich CDU-Fan?

Was ist daran bitte Linksradikal

Es ist ja nicht nur Kühnert. Interessant ist eher, wie lange beispielsweise Frau Nahles geschwiegen hat, bis sie sich zu einem seidenweichen Statement herabliess. Solche Gedankenspielchen scheinen in einigen Teilen der SPD auf fruchtbaren Boden zu fallen. Und DAS finde ich gefährlich, nicht die Worte eines unwichtigen 29jährigen Politikers, der vom richtigen Leben keine Ahnung hat.

Er nimmt eigentlich nur das SPD-Parteiprogramm ernst. Seit ihrer Wiedergründung 1945 ist, laut Parteiprogramm, die Einführung des Demokratischen Sozialismus in Deutschland das oberste Parteiziel.

Oder um das aktuelle Parteiprogramm zu zitieren:

"Das Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung hat die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt, sondern die Orientierung der Sozialdemokratie an Grundwerten eindrucksvoll bestätigt. Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist."

Das dürfte aber selbst den meisten SPD-Mitgliedern nicht so präsent sein, wie es im Programm prominent erwähnt wird.

Was bitte findest du gefährlich das Leben von unzähligen Menschen besser Machen zu wollen? Angst das dann nicht mehr genug beindir hängen bleibt?

Es ist ganz einfach: Geht es einfach "weiter so", dann kommt nicht unbegrenzt weiter Wachstum, sondern irgendwann der Kollaps.
"Change will come, by design or desaster".

Das Dumme: Ich habe auch keine wirkliche Lösung. Eigentlich müsste der Mensch sein Wesen von Grund auf ändern. Wird aber wohl eher nicht passieren.

Das ist sicherlich richtig. Wenn man nicht komplett blind ist oder in einem Parallluniversum lebt, weiß auch jeder, dass die große Katastrophe kommen wird. Wie lange das alles noch gut gehen wird, kann wohl kaum jemand serlös beantworten. Aber der große Knall wird kommen. Nur will sich keiner umstellen oder gar auf gewisse Annehmlichkeiten verzichten. Vermutlich verbunden mit der Hoffnung, dass es a) schon gar nicht so schlimm werden wird oder man es b) selber gar nicht mehr miterleben wird. Der Kommunismus in der damaligen Sowjetunion ist implodiert. Der Kapitalismus hingegen wird explodieren und nur noch verbrannte Erde hinterlassen. Und wenn jemand versucht alternative Systemvorschläge zu machen, wird diese Person ausgelacht. Das Framing geht schon so weit, dass selbst das Nachdenken über Alternativen schon verboten ist. Also machen wir einfach weiter so. Ist ja eh schon alles egal. Und überhaupt: Wenn die Chinesen und Amis nicht mitmachen, macht das alles sowieso keinen Sinn. So kommen wir sicher weiter. Bezeichnend auch, dass alle, die jetzt Kühnert so heftig attackieren, selbst keinen eigenen Lösungsvorschläge haben. Ach ja, ich vergaß... außer auf die Erfindung von irgendwelchen Wundermaschinen zu hoffen.

Und die Lösung soll der Sozialismus sein? Ich lach mich scheckig. Die einzige Lösung für die von dir genannten Probleme ist letztendlich technischer Fortschritt und nicht irgendwelche Sozialexperimente auf dem Rücken des grössten Teiles unserer Gesellschaft.

Richtig, wir brauchen nur zu warten, bis jemand eine Wundermaschine erfindet, die den Klimawandel stoppt. Hat Klimaexperte Christian Lindner ja auch schon so ähnlich gesagt. Und wenn wir schon dabei sind, wird bestimmt auch noch jemand eine Maschine erfinden, die die Schere zwischen Arm und Reich schließt.

PS: Aus gut-informierten FDP-Kreisen ist zu hören, dass Super-Lindner gerade an einer technischen Innovation bastelt, die den Nahostkonflikt löst. Digital first. Brain second.

In meinen Augen auch ein Punkt, wer so eine Debatte anfängt.

Ist das substanzvoll, was der Kevin da loslässt, hat er sich informiert, hat er ökonomischen Hintergrund oder posaunt er einfach irgendetwas heraus um zu provozieren? Eine Sara Wahgenknecht ist promovierte Volkswirtin, die hätte bei so einer Debatte ein agnz anderes Gewicht in die Waagschale werfe können.

Ich persönlich finde Kevin Kühnert grauenvoll, ich fand ihn schon im Zuge der Bundestagswahl und der anschließenden Groko-Debatte grauenvoll. Um es deutlich zu sagen, ich halte ihn für einen absoluten Schwätzer, der von nichts Ahnung hat. Die Debatte hatten wir schon, aber der hat auch formal nichts vorzuweisen, keine abgeschlossene Ausbildung, keine Studium, nichts. Aber im Asta, da war er bestimmt immer ein ganz Großer.

Und so jemand führt solche Debatten, so jemand soll für Spitzenämter in Frage kommen? Was ist denn da los, in der SPD. Trotz allem führe ich mich rein inhaltlich dieser Partei immer noch am meisten zugehörig, aber nicht mit Leuten wie Kevin Kühnert.

Für einen Rentenfonds wäre die Strategie der Norweger sicher besser. Und man könnte etwas ändern, indem man konsequent die richtigen Unternehmen fördert (Rüstung, Atom, Kohle außen vor lassen).

Und da ist dann der große Haken, denn was richtig ist entscheidet dann das Parteibuch der regierenden Partei oder der gerade notwendige Trend für die nächste Wahl und nicht die marktwirtschaftlichen Überlegungen. Was das ganze ad-absurdum führen würde.

Die Idee wäre nicht so schlecht aber ich denke, dass es an der vernünftigen Umsetzung scheitert.

Ich frage mich ja, wie man das in anderen Staaten hinbekommt? Muss ja schlimm zugehen in Norwegen oder Australien, die erst vor wenigen Jahren einen solchen Fond aufgelegt haben. Könnte man etwa institutionelle Barrieren aufbauen um solche Einflußnahmen zu verhindern oder zu erschweren? Wie wird z.B. die Forschungsfreiheit in Deutschland garantiert obwohl das Geld vom Staat kommt? Wie haben wir das nur 75 Jahre hinbekommen? Es ist ein Mysterium!

Niemand hindert dich an der Auswanderung ;) Tatsache ist doch, dass so ein Fond früher oder später in unserem Land ziemlich mächtig wäre was das Finanzvolumen angeht. Es gibt eigentlich kein Gesetz was man nicht ändern kann, selbst das Grundgesetz kann man durch eine Verfassung ersetzen. Oder denkst du, das Griechenland in der Finanzkrise mit der kurzfristig gewählten Regierung nicht eben so einen Fond gerne verpfändet oder verscherbeln hätte.

Und damit ist klar, dass es potentiell für eine Regierung ein probates Instrument werden kann.

Glaube auch nicht, dass andere große Nationen Norwegen und Australien als wichtigen Globalen Player ansieht, dessen Regierungen man z.B. in multinationalen Firmen an Einfluss gewinnen sehen möchte. Nimm mal Airbus z.B. Oder Bayer, wo ein deutscher Staat mit wachsendem Einfluss auch Zugriff auf Monsanto hätte.

Angesprungen bin ich aber auf die Auswahl der Unternehmensbereiche. Und die wäre dann in jedem Fall politisch motiviert.

Und selbstverständlich ist in der freien Froschung auch der Wille des Staates, bzw. der Regierung präsent. Oder warum forscht man demnächst an den Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen? Aus freiem Interesse oder wegen dem deutschen Gesundheitsminister?

Es wird eher daran scheitern, dass sich Unternehmen welche nicht im Fonds stecken beschweren würden.

Und: Eine solche Strategie würde den Mittelstand schwächen. Wohingegen die Kühnert-Strategie den Mittelstand als nicht-betroffene Gruppe stärken würde ;)

Was ja eigentlich sinnvoller wäre, den Mittelstand stärken. Aber nicht durch solchen Phantastereien sondern durch direkte Maßnahmen. Denn für mich ist das unser wichtigstes industrielles Gut, der Mittelstand.

Ich stimme Dir ja in weiten Teilen zu.
Allerdings sehe ich nicht, wie eine Vergesellschaftung von Großunternehmen und Immobilienbesitz in welche Form auch immer die ökologischen Probleme lösen. Wenn nämlich die Gesellschaft, die diese Firmen kontrolliert, der Meinung ist, dass das Wachstum der Firmen und ökonomische Vorteile wichtiger sind, als der Klimaschutz, dann ist uns da auch nicht geholfen.
Was den Klimawandel angeht bedarf es einer rigorosen Regulierung. Die CO2-Steuer ist da ein richtiger Ansatz. Aber mach das mal in Deutschland, erkläre mal dem SUV-Dieselfahrer, das der Verbrauch für sein Auto plötzlich viel teurer ist. Die Schweiz macht es uns hier z.B. vor. Wir sind in Deutschland einfach sehr rückständig, was viele Themen angeht.

Grundsätzlich wäre damit erst einmal kein Problem gelöst. Wir müssen die Wirtschaft komplett neu denken. Denn so wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Und im Grunde wissen das auch alle. Selbst diejenigen, die davon profitieren. Dementsprechend muss die gegenwärtige (kapitalistische) Wirtschaftsordnung überwunden werden. Alles beruht nur auf Wachstum, Dividenden und immer mehr, mehr mehr. Es ist doch das Grundübel, dass Einzelne so sehr von Gier zerfressen sind, dass sie den Hals einfach nicht voll bekommen können. Bei einer Vergesellschaftung oder Verstaatlichung wäre das so nicht gegeben und auch gar nicht möglich, weil es eine demokratische Kontrolle geben würde und der Einzelne gar nicht so viel Kapital akkumulieren könnte. Im Moment können VW & Co. doch machen, was sie wollen, aber die Kosten tragen wir alle. Bei einer Vergesellschaftung würden wir alle miteinbezogen werden. Und dann wäre es an uns selbst zu entscheiden, was uns wichtiger ist: Gesundheit oder Profit, wenn wir den Dieselskandal mal als Beispiel nehmen. Aber klar, ohne einen Aufwachmoment in der Gesellschaft wird es nicht gehen.

Wie viel eine Person "zum BIP beiträgt", sollte keinerlei Relevanz in Bezug auf ihre Rechte haben. Dass dies in der Praxis nicht immer gegeben ist, kann man sich allerdings bereits daraus herleiten, dass die Qualität von Anwälten sich unterscheiden kann und eine wohlhabende Person sich hier schlicht die besseren leisten kann.

Die ca. 3 Prozent der Hartz 4 - Empfänger, die pro Jahr sanktioniert werden, erfahren dies in den meisten Fällen, weil sie Termine -unentschuldigt -nicht wahrnehmen.

Einfach mal hingehen ist jetzt nicht zu viel verlangt.

Was die Anwaltskosten angeht,sieht das für Hartz 4 - Bezieher vorm Sozialgericht jetzt auch nicht so schlecht aus.

Mal unabhängig davon, dass die Kernaussage nicht stimmt, darf man bei alledem nicht vergessen, dass der kleine Hartz 4-Empfänger ein reiner Trasnferleistungsbezieher ist und zum BIP nichts beiträgt, während der Vorstandsvorsitzender eines DAX-Konzerns Verantwortung für eine Vielzahl von Arbeitsplätzen trägt, das Unternehmen und die Person massiv Steuern und Abgaben in Deutschland errichten.

Hier haben wir ein Beispiel dafür, was eine Überbetonung des Marktideals verursachen kann: Der (volkswirtschaftliche) Wert eines Menschen wird daran bemessen, ob und was er zum BIP beiträgt. Dass das BIP allerdings nur eine sehr begrenze Aussagekraft über die Lebensqualität und die Verteilung des Wohlstands in einem Land macht, deren Steigerung ja jeglichem wirtschaftlichen Treiben zugrunde liegt, wird durch solch eine Sichtweise ausgeblendet.

Wie viel eine Person "zum BIP beiträgt", sollte keinerlei Relevanz in Bezug auf ihre Rechte haben. Dass dies in der Praxis nicht immer gegeben ist, kann man sich allerdings bereits daraus herleiten, dass die Qualität von Anwälten sich unterscheiden kann und eine wohlhabende Person sich hier schlicht die besseren leisten kann.

Willst du gerade ernsthaft unserem Juristen mit dem Wert eines Menschen oder so abstrusen Ideen wie Würde und Gleichheit kommen?

Wo lobe ich Winterkorn denn? Das Gegenteil ist doch wohl der Fall. Dass die Strafrahmen in Deutschland niedriger sind als in anderen Staaten, trifft zu. Ob allerdings das amerikanische System, in dem derzeit ca. 2% der Bevölkerung im Gefängnis befinden, das Ideal darstellen, darf doch wohl bezweifelt werden.

Der HartzIV (kleines Bonbon am Rande das Peter Hartz von VW seinen Namen gegeben hat) Empfänger wird direkt sanktioniert, wenn Er den Termin nicht wahrnimmt...

Herr Winterkorn wird erst einmal nicht für den Schaden den Er verursacht hat sanktioniert und falls doch, wird Er wahrscheinlich glimpflich davon kommen (erinnert sich noch jemand an Herrn Zumwinkel). Das hauptsächliche Problem ist dabei die Nachweißbarkeit der Straftat. Herr Winterkorn hat gute Anwälte.

Das ist aber auch kein Problem der SM. Das Problem hier wäre, warum bezog Herr Winterkorn einen X fachen höheren Lohn (Gehalt, Boni, etc.) als der Malocher am Band bei VW, ist die Wertschöpfung von Herrn Winterkorn um diesen Faktor X höher zu bewerten für das Unternehmen? Also geht es um die Frage wie bewerten wir die Arbeitsleistung eines jeden einzelnen im Kapitalismus und ist das derzeitige Modell gerecht und zeitgemäß.

Der alte Irrtum: Nicht das Strafmaß ist entscheidend, sondern die Aufklarungswahrscheinlichkeit. Oder meinst du ernsthaft, dass Winterkorn irgendwann Ende der 2000 überlegt hat, wie hoch eine mögliche Strafe ausfallen könnte? Er ging einfach davon aus, dass er nicht erwischt würde und das gesamte Vorgehen „schon irgendwie klargehe“.

Im Übrigen stört mich an dieser Diskussion gewaltig, dass ein schwarzes Schaf herausgegriffen wird, um Vorstände als solche schlecht zu reden.

Ups .....

Also mich überrascht das nicht. Auch in der FDP wimmelt es von Kandidaten, deren einzig wirkliche Karrierechance die Politik ist und die zudem eine sehr allgemein gehaltene Vorstellung vom Liberalismus haben.

Böse Zungen behaupten ja zudem, Soziologen und Politologen seien in der Politik überproportional vertreten

Wobei es sicherlich auf den Einzelfall ankommt. Auch Politik muss man "lernen". Man kann da nicht einfach hinein springen und von Anfang an perfekt funktionieren. Da sind natürlich Leute im Vorteil, die schon als gerade Volljährige in der Politik mitmischen. Dass denen aber vielfach die Verankerung in der Welt abseits der Politik fehlt, steht auf einem anderen Blatt.

Du vergleichst die Nutzung von (weitestgehend) nicht bebauten Flächen zur Errichtung einer Infrakstruktur unter gleichzeitigem (überorportionalen) Wertausgleich mit der Vergesellschaftung eines Unternehmens zwecks Abführung von Erträgen zur Umverteilung an die Gesellschaft?

Nein. Eigentlich vergleiche ich es mit der Enteignung von Wohnungen in Berlin.

Wieso habe ich das Gefühl, dass dieser Vergleich ebenso wenig durchdacht ist wie die Forderung von Herrn Kühnert.

Weil du aus einer anderen Richtung dran gehst.

PS: Zu deiner aufgeworfenen Frage hinsichtlich des Lebenslaufs: Wenn ich dich zum Geschäftsführer meines Unternehmens machen sollte, wüsste ich vorher doch ganz gerne, was du so kannst. Und im Fall von Herrn Kühnert ist das Urteil vernichtend.

Herr Kühnert will Geschäftsführer von BMW werden? Was soll ich von diesem Gedankenspiel halten?

Die alle vor Gericht landen und von der Judikative entschieden werden.

Und mögliche Enteignung von Gesellschaften etc. nicht?

Mir fehlt nur der Glaube an eine Auszahlung an die Bürger, die die Kosten tragen werden. Und vor allem fehlt mir der Glaube an den Mut der Politik auch fernab weiterer Abgaben Maßnahmen zu ergreifen, die nachweislich einen merklichen Effekt haben würden. Als Beispiel sei da nur das generelle Tempolimit genannt.

geringeres Tempo = weniger Spritverbrauch = weniger CO2 Ausstoß

Aber allein bei dem Tempo haben Lobbyisten einen zu großen Einfluss und der Autofahrer fühlt sich bevormundet...

Das ist so ein typischer Punkt in unserer Gesellschaft. Wir lieben es zu bevormunden. Wir brauchen seit vielen Jahrzehnten Vorgaben wie andere Menschen zu leben haben und was genau sie tun sollen.

Gleichgeschlechtliche Ehen, Veggie Day, Tempolimit, Sonntagsverkaufsverbot, Kopftücher usw usw. Jede politische Richtung jede Gesellschaftsschicht macht das in unserem Land einfach zu gerne, weil...keine Ahnung. Klar, viele Dinge ergeben Sinn aber andere sind total sinnfrei.

Ich z.B. bin aus Prinzip gegen ein Tempolimit, weil es für mich unnötig ist. Trotzdem fahre ich eigentlich nicht mehr schneller als 120-140km/h, wenn überhaupt, weil es zu unentspannend ist. Und wenn die angebliche Mehrheit aus Klimaschutz- und Anti-Unfallgründen eh nicht schneller fahren will braucht es doch kein Limit. Das braucht es nämlich nur, damit man ein paar wenigen den Willen aufzwingt. Anstatt besser die bestehenden Grenzen zu überwachen, wollen wir nur mehr mehr mehr.

Was ich z.B, gut finden würde wäre eine Vorgabe. Ab Jahr 20xx darf ein Auto nur noch 200 km/h und mehr fahren, wenn es dabei nicht mehr als y g CO2 ausstößt. Wenn nicht keine Zulassung. Geht für den WLTP geht, dann sollte das top Autoland es doch auch hier hin bekommen.

Wir Deutsche lieben es für die Rettung der Erde an Schrauben zu drehen, die kaum einen Effekt haben werden. Beispiel Flugverkehr. Muss teurer und seltener werden um die Erde zu retten. Der Flugverkehr hat in Deutschland einen Anteil von 1,2% am CO2-Ausstoß. Selbst der Individualverkehr mit PKW hat nur einen Anteil von ~10%. In etwa soviel wie die Deutschen pro Jahr im Grill, Kamin und Pelletheizung in die Luft pusten. Aber über ein Kamin- oder Grillverbot redet keiner, obwohl dass die Luftqualität in Großstädten hundertmal mehr verbessern würde als jedes Dieselfahrverbot. Es wird ewig debattiert über Lösungen und Strategien, die selbst auf Deutschland bezogen kaum Auswirkungen in der Bilanz haben werden. Vom globalen Maßstab mal ganz abgesehen, da werden diese Diskussionen endgültig komplett lächerlich. Aber eines haben diese Diskussionen und Lösungsvorschläge immer gemeinsam: Es trifft fast ausschließlich die kleinen Leute bzw. den Endverbraucher. Nie die Industrie oder Konzerne, die allerdings den Löwenanteil an CO2 raus pusten. Diese Ungerechtigkeit in der politischen Herangehensweise wird der Klimapolitik noch auf die Füße fallen. Allein die Umlage für Erneuerbare Energien? Hochgradig unsozial. Klimapolitik muss aber immer auch Sozialpolitik sein. Ansonsten wird man irgendwann Wahlen verlieren.

Das Tempolimit ist dabei völlig egal. Wenn der Sprit kostet, dann wird das privaten Fahrern und Firmen weh tun. Wobei ein Limit von 160km/h für mich okay wäre. Privat fahre ich gemütlich mit einem Verbrauch von 4,99 Liter Diesel/100km. Mit Leihwagen und Sprit von der Firma i.allg. natürlich schneller, aber da kann ich mir Konzepte vorstellen, dass es einen Anreiz zum sparen gibt.

ich fahre meinen Benziner mit 6,0 (zuletzt längere Strecke Autobahn mit einem Schnitt von 5,1 l/km). Höchstgeschwindigkeit 130 km/h und entspannt angekommen bin ich auch in time.

Es wird den Tempolimitgegnern auch echt leicht gemacht. Die Argumentation pro Tempolimit ist wirklich extrem schlecht. Das betrifft den Stil und den Inhalt.

Was willst du auch pro Temoplimit 130 Argumente finden, wenn das Duchschnittstempo auf Autobahnen unter 120 liegt. Da kann man sich schnell ausmalen, dass es nichts Messbares bringen kann.

Anders sähe es bei Tempo 80 aus. Das würde sowohl die Sicherheit als auch die Umweltverträglichkeit der Autos signifikant verbessern.

Und natürlich den Verkehrsfluss, der nachweislich zwischen 60 und 80 km/h am höchsten ist. Tempo 80 wäre ein Segen für volle Autobahnen, den natürlich der Großteil der PKW-Fahrer nicht einsehen wird. Da glauben ja alle, sie wären schneller am Ziel, wenn sie schneller fahren.
Aber das ist halt der Unterschied zwischen Statistik und persönlicher Erfahrung.

SGG
Klopfer

Ich glaube, dass die Türkei in erster Linie den Weg zur Autokratie genommen hat, weil Erdogan im Namen der Religion alles durchsetzt und sich niemand gegen "die" Religion stellen will.

Am Ende hat er aber konsequent die Medien ausgeschaltet und sich über Richter hinweg gesetzt.

Das ist übrigens auch eine Gefahr bei uns. Die Richter des BVerfG werden leider von Politikern berufen. Würden diese demokratisch gewählt, dann wäre das viel besser. Hier könnten z.B. alle Volljuristen ihre besten Vertreter wählen. Natürlich wie heute ohne Wiederwahl und ohne Wahlkampf. Letzterer würde nur bedeuten, dass reiche Volljuristen zu obersten Richtern werden können.

Aber bei dem Verfassungsgericht ist die größte Einfallücke. Siehe Polen, USA, Türkei.

Aus meiner Sicht ist die Ölindustrie in Norwegen nicht staatlich. Es gibt das norwegische Öldirektorium, welche zeitlich befristete Lizenzen zur Ölförderung verkauft. Dazu gibt es Statoil, ein teilweise staatliches Unternehmen.

Der Staatsfonds wird sicher aus beiden Seiten gefüttert.

Der Erfolg des Staatsfonds ist die extrem langfristige Strategie.

Man könnte aber auch Norwegen als Gegenargument nehmen. Auch dort gibt es ein (mehrheitlich) staatliche Ölindustrie und es funktioniert hervorragend zum Wohle der Bürger.

Nicht dass ich jetzt Kühnert zustimmen will, dass alle Großkonzerne verstaatlicht werden sollen, aber Staatskonzerne per se als schlecht zu bezeichnen ist auch Quatsch. Gerade wenn es um Ressourcen eines Landes geht halte ich es für sinnvoll. Voraussetzung für gutes Handeln des Staates ist aber natürlich immer eine funktionierende Demokratie. Und die ist in Venezuela nicht gegeben.

Staatliche Konzerne sind in der Tat nichts per Definition negatives. Darüber hinaus sollte man in diesem Zusammenhang auch nicht profitorientierte Unternehmen wie z.B. Genossenschaften nennen. Im Bereich des Wohnungsbaus spielen diese bereits jetzt eine durchaus positive Rolle, und bei staatlicher Unterstützung könnte man die Rolle der Wohnungsbaugenossenschaften noch ausbauen.

Es ist aber ein Unterschied, ob man staatliche Konzerne oder nicht gewinnorientierte Unternehmen aufbaut oder ob man Privatkonzerne enteignet.

Im zweiten Fall müsste man in Deutschland die Alteigner entschädigen, das dürfte Billionen kosten. Und ggf. hätte man zehn Jahre Rechtsunsicherheit, bevor die Entschädigungssummen höchstinstanzlich festgelegt / bestätigt worden wären.

Wer wird überhaupt noch investieren, wenn am Ende doch die Enteignung droht? Vermutlich niemand. Will man Deutschland in eine verheerende Wirtschaftskrise stürzen, dann muss man nur die Weichen in Richtung von Kühnerts Plänen stellen.

Das Geld fehlt ja nicht. Da die Stadt eine Enteignung unter Wert entschädigen kann, hat die Stadt dadurch nach der Enteignung sogar mehr als vorher. Und damit natürlich auch genügend Möglichkeiten um Geld für Neu- Und Umbaumaßnahmen zu beschaffen.

Aber nicht beliebig, der Betrag muss sich am Wert orientieren. Und im Zweifel entscheidet ein Gericht über die höhe. Und das Vermögen von Berlin mag sich dadurch erhöhen sie bekommen dadurch evtl. auch etwas günstigere Kredite. Aber großen Effekt wird es nicht haben.
Sie werden ja die Immobilien nicht gleich wieder an den nächsten Verkaufen und auch die Mieteinahmen werden kein großen finanziellen Spielraum verschaffen, wenn die Aktion eben niedrige Mieten zum Ziel haben.

Den Auftrag muss diese ja nicht haben.

Das habe ich auch nicht geschrieben, es war auch nur ein Beispiel, dass staatliche Unternehmen nicht umbedingt sozialer sein müssen.

Und das ist dann günstiger als zu enteignen? Auf was für eine Subventionssumme kommst du?

Ich habe natürlich keine Summe, ich glaube auch nicht umbedingt das es günstiger ist. Es ist in meinen Augen aber um einiges wirksamer als eine Enteignung. Da eine Enteignung auf die Bewohner, die nicht in den Wohnungen wohnen eben nur ein kleine Auswirkung hat(über den Mietspiegel, auf den es auch nur eine kleine Auswirkung hat, da Berlin wenn nur ein kleinen Anteil der Wohnungen kaufen kann).

Hab mir deine anderen Beiträge erst später durchgelesen, wir dürften eine ähnliche Meinung zu Enteignungen haben.

Ich wusste das bisher nicht und ich finde das auch fürchterlich. Nichtsdestoweniger muss Gesetz bleiben, dass individuelle Schuld auch individuell bestraft gehört.
Treibjäger in den Knast, klar. Aber die heutige Besitzerin von BMW hat damit nichts zu tun. BMW ist heute ein anderes Unternehmen als damals. Enteignungsphantasien ala Berlin bringen nichts.

Die Täter von damals, also die Großeltern,sind alle tot.Auch hat BMW eigentlich nichts damit zu tun, denn BMW haben die Quandts erst nach dem Krieg, in den 60ern, gekauft.

Aber das Vermögen, das den Kauf ermöglichte,wurde während der NS-Zeit auf skrupellose Weise gemacht und vermehrt.

Stichwörter sind da Arisierungen,Zwangsarbeiter etc.

Auch ein KZ wollte man dem Führer bauen, nicht umsonst natürlich.

Aber dazu kam es nicht mehr,das 1000-jährige war zu früh hinüber.

Ich wusste das bisher nicht und ich finde das auch fürchterlich. Nichtsdestoweniger muss Gesetz bleiben, dass individuelle Schuld auch individuell bestraft gehört.
Treibjäger in den Knast, klar. Aber die heutige Besitzerin von BMW hat damit nichts zu tun. BMW ist heute ein anderes Unternehmen als damals. Enteignungsphantasien ala Berlin bringen nichts.

Der Skandal ist nicht nur die Geschichte selbst, sondern auch wie die Familie heute mit ihrer Geschichte umgeht. Aber um schwatzgelb eine Abmahnung zu ersparen, sollte man dieses Thema besser nicht öffentlich diskutieren. Denn Multimilliardäre haben am Ende meist den längeren Atem als Historiker und Journalisten. Oder als naive Forenschreiber.

Ob ein Vorschlag gut oder schlecht ist, das hängt vom Vorschlag ab, und nicht vom Mund aus dem dieser kommt.

Das ist an sich richtig.

Wenn man aber die eine oder andere (Lebens-)erfahrung jenseits theoretischer Diskussionen gemacht hat,schonmal ein paar Jahre seinen Lebensunterhalt mit echter Arbeit im echten Leben verdienen musste, dann kommt man vielleicht auch auf andere Vorschläge.

Die Vorschläge sind ja nicht mal neu oder originell. Sie sind ziemlich alt und wurden schon von vielen (großen) Politikern so oder so ähnlich vorgeschlagen. Jetzt kann man in die Biografien dieser Leute schauen, was die (und da wird man viele viele sehr klassische Arbeiterbiografien finden) so gemacht haben in ihrem Leben im Vergleich zu Kühnert, aber ... wozu? Ändert nichts an der dahinterstehenden Idee.

Kleiner Tipp für den Kevin : Dachdecker werden händeringend gesucht. Nach drei Jahren Ausbildung verdient man schon ganz gut und das beste ist, wenn man oben auffem Dach steht, kann man weit gucken und bekommt vielleicht Inspiration für seine Visionen.

Von mir ein absolutes Daumen hoch !

(Smileys dafür haben wir ja nicht)

SGG
Klopfer

Das halte ich für eine gewagte Aussage. Ich habe eben mal nur Schmidt und Kohl gecheckt. Die widerlegen dich knallhart. Ich bin mir ziemlich sicher, dass echte Spitzenpolitiker generell mehr als ein abgebrochenes Studium vorzuweisen haben. Ich glaube langsam eher, dass du mit Kühnert sympathisiert und lächerliche Gründe für seine Rechtfertigung suchst. Nun gut, sei dir unbenommen.

Schmidt hat (bis zu seiner Kanzlerschaft) nie in der freien Wirtschaft gearbeitet und Kohl auch nur pro forma für 10 Jahre. Kohl war schon kurz nach seinem beruflichen Start ein hauptamtlicher Politiker bzw. Abgeordneter und deswegen maximal noch nebenberuflich tätig (oder um es mit der heutigen Sprache zu sagen: als Lobbyist). Für Schmidt gilt ähnliches.

Macht mich fraglos warum man ihn so persönlich angreift (hat er irgendeinen Punkt so sehr getroffen, den ich nicht sehe?) und finde ich persönlich sehr enttäuschend wie man andere Menschen betrachtet.

(Ich meine genausogut könnten ich fragen, wirst du diesen Beitrag von jemanden ohne 4 Unternehmensgründungen überhaupt ernst nehmen.)

Und um einen schlechten oder guten politischen Vorschlag zu machen muss man nicht irgendwelche Vorbedingungen erfüllen. Ob ein Vorschlag gut oder schlecht ist, das hängt vom Vorschlag ab, und nicht vom Mund aus dem dieser kommt.

Im Prinzip richtig, aber wenn man seit rund 30 Jahren selbständig ist, mittlerweile vier Unternehmen gegründet hat, Arbeitsplätze im hohen zweistelligen Breich geschaffen hat und zudem vorher noch ein Ingenieurstudium mit Hochschuldiplom abgeschlossen hat, dann muss man sich wirklich nicht mir einem Studienabbrecher wie Kevin Kuhnert vergleichen lassen, der vom Leben eines Unternehmers offensichtlich echt keine Ahnung hat.

SGG
Klopfer

Ich hab eure Lebensläufe ja auch nicht verglichen. Ich finde es nur erstaunlich, dass als Reaktion auf diese Vorschläge ein Großteil der Beiträge hier sich mit der Biografie von Kühnert beschäftigt. Das empfinde ich doch eher schädlich. Die SPD lehnt eine solche Politik seit dem Godesberger Programm ab, und ich fände es dann doch interessanter darzustellen warum eine solche Politik schon vor 60 Jahren in der SPD verworfen wurde, und nicht nur "Studienabbrecher!!" zu brüllen.