Europawahl II - schwatzgelb.de

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SPD-Chefin Andrea Nahles kündigt in einer Presseerklärung ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin an. Sie wolle damit die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden könne, teilte Nahles am Sonntag mit.

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Ich sehe, dass Nahles bei Twitter trendet und ich denke noch so: Was hat sie denn jetzt schon wieder gemacht. Und dann: oh. Dann sehe ich Georg Restle, der fragt: "Was ist mit Olaf Scholz" und hat diesen Link dazugepackt.
www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/steuertransparenz-100.html (der Link stimmt seltsamerweise so)
Alter!

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SPD-Chefin Andrea Nahles kündigt in einer Presseerklärung ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin an. Sie wolle damit die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden könne, teilte Nahles am Sonntag mit.

Sie sollten lieber den geordneten Rückzug aus der Groko regeln.

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"Die Empfehlungen der Kohlekommission sind als solche nicht bindend. Sie weisen in die falsche Richtung, zerstören Zukunftsperspektiven und schaden der Umwelt"

Axel E. Fischer
Quelle Tagesschau

Was nimmt der ? Will das auch

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tagesspiegel.de/politik/mit-schluessigem-energiekonzept-soeder-will-kohleausstieg-vor-2038/24406904.html

Die Chaostage in der deutschen Politik gehen weiter.

In der Sache allerdings hat Söder grundsätzlich recht.

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Eben. Es kann doch keine 19 Jahre dauern, die Braunkohlearbeiter zu Hebammen umzuschulen.

Warum habe ich eigentlich den Verdacht, dass Söder jedes "schlüssige deutsche Energiekonzept" ablehnen wird, das Windkraftspargel und überirdische Stromtassen im Freistaat Bayern vorsieht?

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Eben. Es kann doch keine 19 Jahre dauern, die Braunkohlearbeiter zu Hebammen umzuschulen.

Warum habe ich eigentlich den Verdacht, dass Söder jedes "schlüssige deutsche Energiekonzept" ablehnen wird, das Windkraftspargel und überirdische Stromtassen im Freistaat Bayern vorsieht?

Weil er das vermutlich tut?

Allerdings war es sein Vorgänger Horst Seehofer, der als Ministerpräsident in Bayern die Windkraft mittels irrsinniger Abstandsregeln gekillt und HGÜ-Freileitungen verhindert hat.

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Ja Moment, also Stromkonzept gerne für den Rest. Bayern bezieht seinen Strom doch demnächst eh aus dem Weltraum, wenn die Bavaia One da oben ihre Kreise zieht

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Die sollten ihre Rakete Bavaria Blue nennen. Weil's Käse ist.

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Hui, Söder versucht sich an die Spitze der Bewegung zu setzen. Er ist mir zutiefst unsympathisch, aber auch als jederzeit anpassungsfähiger Opportunist ist er nicht unbedingt dumm. Nachdem die Union sich ja schon für ihren Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie feiern lässt, jetzt also der nächste "Coup". Und die bayerischen Arbeitsplätze im Braunkohleabbau und der Kohleverstromung dürften auch überschaubar sein…

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Eben, Söder hat ein Thema gefunden, was gerade bei den jüngeren Wählern im Vordergrund steht, die alten CSU-Wähler nicht im geringsten stören wird und gleichzeitig betreffen die Auswirkungen (ausser evtl der Stromtrasse) Bayern wohl so gut wie garnicht.
Also ein Thema, bei dem er als Opportunist wirklich nur gewinnen kann...er hat also praktisch den Jackpot geknackt und alle negativen Begleiterscheinungen, wie Arbeitsplatzwegfall und Co ist dann nicht sein Problem, sondern damit wird im Zweifel AKK und die CDU geschwächt

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Es scheint sich wohl um eine Art Aufstand der grauen Gestalten in der Bundestagsfraktion zu handeln: Milliardenhilfen für Strukturwandel - Unionspolitiker stellen sich gegen Pläne zum Kohleausstieg

Ich interessiere mich zwar für Politik, aber ich muss zugeben, kein einziger Name sagt mir irgend etwas. Solche Leute wagen sich eigentlich nur ins Licht, wenn es in Partei und Fraktion drunter und drüber geht.

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"Die Empfehlungen der Kohlekommission sind als solche nicht bindend. Sie weisen in die falsche Richtung, zerstören Zukunftsperspektiven und schaden der Umwelt"

Axel E. Fischer
Quelle Tagesschau

Was nimmt der ? Will das auch

Wer ist Axel E. Fischer?

Seit 1998 im Bundestag, und trotzdem kennt ihn keine Sau außerhalb der Union. Und innerhalb der Union ist es vermutlich nicht wirklich besser bestellt.

Als nächstes kommt vermutlich eine entsprechende Erklärung der sogenannten "Werte-Union".

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Die Fehler wurden bis JETZT gemacht.

Kohleausstieg UND Atomausstieg, wobei beides richtig ist, ohne ein System was die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von anderen Ländern bietet, gleichzeitig zu machen ist eben eigentlich unmöglich.

Wir haben keine Energiespeicher, die Solar- und Windstrom auffangen können und belasten die Nachbarnetze viel zu stark.

Was ist also JETZT die ALternative? Atomstrom aus Frankreich, ist der für dich umweltfreundlicher als Braunkohle? Gas aus Russland? Und dann lasse die ganze Ökobilanz in deine Meinung einfließen.

Ich will beides nicht in Deutschland haben, weder Kohle noch Atommist. Aber, was sind die Alternativen? Wir sind nicht Norwegen und haben somit nicht deren Gegenbenheiten.

Es ist einfach scheiße. Die Realität ist scheiße.

Ich kenn' den Typ nicht, mir ist auch egal was er sagt. Aber bevor man rumheult, sollte man darüber nachdenken, dass er vielleicht eine Grundlage hat so zu denken.

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Was ist also JETZT die ALternative? Atomstrom aus Frankreich, ist der für dich umweltfreundlicher als Braunkohle? Gas aus Russland? Und dann lasse die ganze Ökobilanz in deine Meinung einfließen.

Die machbare Alternative sind GuD-Kraftwerke. Sie sind zwar nicht C02-frei, haben aber den Vorteil, eine sinnvolle Ergänzung zu den Erneuerbaren zu sein, da man sie relativ kurzfristung zuschalten kann.
Sie können so die Schwächephasen von Wind- u. Solarenergieanlagen ausgleichen und das mit einem Wirkungsgrad, der etwa 60 % beträgt (Kohlekraftwerke max. 40%).
Sie sind in der Größe variabel und können dezentral eingesetzt werden, was wiederum neue Leitungen überflüssig macht. Zudem ist es eine ausgereifte und sichere Technologie.
Es gibt sogar ungenutzte GuD-Kraftwerke in Deutschland, die nur deshalb nicht in Betrieb sind, weil Braunkohlestrom aus abgeschrieben Kraftwerken, deutlich günstiger ist. Aber das dürfte sich ja bald ändern.

Generell denke ich, dass eine gezielte CO2 Reduzierung durch Optimierung der Prozesse, in Sachen Klimaschutz mehr bewirken wird, als eine panikgesteuerte Totalabschaltung.

SGG
Klopfer

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Genau das. Und es ist jetzt nicht auf dich bezogen. Haben die Grünen gefordert, diese anzuschalten als Plan B, Plan nach dem Kohle- und Atomausstieg?

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Die Fehler wurden bis JETZT gemacht.

Kohleausstieg UND Atomausstieg, wobei beides richtig ist, ohne ein System was die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von anderen Ländern bietet, gleichzeitig zu machen ist eben eigentlich unmöglich.

Wir haben keine Energiespeicher, die Solar- und Windstrom auffangen können und belasten die Nachbarnetze viel zu stark.

Was ist also JETZT die ALternative? Atomstrom aus Frankreich, ist der für dich umweltfreundlicher als Braunkohle? Gas aus Russland? Und dann lasse die ganze Ökobilanz in deine Meinung einfließen.

Ich will beides nicht in Deutschland haben, weder Kohle noch Atommist. Aber, was sind die Alternativen? Wir sind nicht Norwegen und haben somit nicht deren Gegenbenheiten.

Es ist einfach scheiße. Die Realität ist scheiße.

Ich kenn' den Typ nicht, mir ist auch egal was er sagt. Aber bevor man rumheult, sollte man darüber nachdenken, dass er vielleicht eine Grundlage hat so zu denken.

Das wird die Lösung sein: Man macht es wie bei der Fertigung von Kleidung. Die Energiegewinnung wird ins Ausland outgesourcend, wo sie unter weit negativeren Bedingungen abläuft. Es sind letztlich nur Maßnahmen zum Gewissen rein waschen.

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Ich will beides nicht in Deutschland haben, weder Kohle noch Atommist. Aber, was sind die Alternativen? Wir sind nicht Norwegen und haben somit nicht deren Gegebenheiten.

Gezeitenkraftwerke?

Strom wird extrem billig verkauft oder verschenkt oder es gibt sogar noch Geld dazu, wenn er im Überfluss zur Verfügung steht, dann werden sich auch Nutzer finden.

Speicherung in Batterien? Vielleicht haben in 20 Jahren Millionen Haushalte eine Batterie im Format ein Meter mal ein Meter mal ein Meter im Keller installiert.

Ich bin ein Laie, aber wenn Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stehen, dann geht vieles, was sich heute auch noch kein Experte vorstellen kann. Die heutigen Kommunikationsmöglichkeiten waren vor 20 Jahren auch unvorstellbar oder dass man Strafzinsen für Guthaben zahlt, während man als Kreditnehmer Plus machen kann.

Kohle und Atom sind keine Brücken sondern Bremsen. Warum tut man nichts dafür, dass die flexibleren und umweltfreundlicheren Gaskraftwerke rentabel betrieben werden können?

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Ich will beides nicht in Deutschland haben, weder Kohle noch Atommist. Aber, was sind die Alternativen? Wir sind nicht Norwegen und haben somit nicht deren Gegebenheiten.

Gezeitenkraftwerke?

Strom wird extrem billig verkauft oder verschenkt oder es gibt sogar noch Geld dazu, wenn er im Überfluss zur Verfügung steht, dann werden sich auch Nutzer finden.

Speicherung in Batterien? Vielleicht haben in 20 Jahren Millionen Haushalte eine Batterie im Format ein Meter mal ein Meter mal ein Meter im Keller installiert.

Ich bin ein Laie, aber wenn Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stehen, dann geht vieles, was sich heute auch noch kein Experte vorstellen kann. Die heutigen Kommunikationsmöglichkeiten waren vor 20 Jahren auch unvorstellbar oder dass man Strafzinsen für Guthaben zahlt, während man als Kreditnehmer Plus machen kann.

Kohle und Atom sind keine Brücken sondern Bremsen. Warum tut man nichts dafür, dass die flexibleren und umweltfreundlicheren Gaskraftwerke rentabel betrieben werden können?

Batterien des Elektro-Fuhrparks.

Power-to-gas.

Lageenergiespeicher.

Das sind die drei Säulen. Technisch ist das kein Problem. Man muss es nur machen.

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Ich bin ein Laie, aber wenn Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stehen, dann geht vieles, was sich heute auch noch kein Experte vorstellen kann. Die heutigen Kommunikationsmöglichkeiten waren vor 20 Jahren auch unvorstellbar oder dass man Strafzinsen für Guthaben zahlt, während man als Kreditnehmer Plus machen kann.

Forschung an Speichertechnologien wird seit nunmehr 15 Jahren massiv gefördert. Und es gab auch schon mehr geförderte Ideen und Konzepte als gesund ist. Aber genauso wie das R&D in der freien Wirtschaft hat bisher keiner eine im großen Maßstab funktionierende Lösung gefunden. Nur weil man irgendwo endlos Geld reinbuttert ist das keine Garantie dass eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung bei raus kommt. Der Fusionsreaktor ist auch ein gutes Beispiel dafür.

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Speicherung in Batterien? Vielleicht haben in 20 Jahren Millionen Haushalte eine Batterie im Format ein Meter mal ein Meter mal ein Meter im Keller installiert.

Was eine super Ökobilanz hat... Lithium ist grün wie Sau.

Ich bin ein Laie

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Ich bin ein Laie

Ja

Vielleicht sind die Fachleute zu sehr in ihren eingefahrenen Spuren drin und es sollte mal ein Außenstehender sagen "könnte man denn nicht . . . ?" ;-)

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Speicherung in Batterien? Vielleicht haben in 20 Jahren Millionen Haushalte eine Batterie im Format ein Meter mal ein Meter mal ein Meter im Keller installiert.

Was eine super Ökobilanz hat... Lithium ist grün wie Sau.

Ich bin ein Laie

Ja

Lithium-Ionen-Akkus haben aus zwei Gründen bisher einen deutlichen Vorteil. Zum einen erlauben sie hohe Energiedichten, das ist wichtig in Sachen Elektromobilität. Zum anderen hat man in Asien sehr viel Erfahrung mit diesem Akku-Typ, er ist schon länger vorherrschend bei mobilen Geräten wie Smartphones und Laptops.

Wenn es aber zum Beispiel um die Speicherung elektrischer Energie aus Solarzellen in Haushalten geht, dann bieten sich andere Akku-Typen an. Natrium-Ionen-Akkus beispielsweise haben hier das Potential, große Energiemengen bei überschaubaren Kosten zu speichern. Geht es um größere Anlagen, dann ist z.B. Redox Flow sehr interessant.

Und auch bei den klassischen Lithium-Ionen-Akkus gibt es Weiterentwicklungen, die mit weitaus weniger Kobalt oder gar ohne Kobalt auskommen: elektronikpraxis.vogel.de/neuer-aufbau-von-kathoden-macht-kobalt-in-lithium-ionen-akkus-ueberfluessig-a-705197/ handelsblatt.com/erklaeren/akkus-ohne-kobalt-sauber-aber-noch-nicht-marktreif/22847846.html

Aktuell stammt Kobalt in erster Linie aus dem Kongo. Aber die steigende Nachfrage führt dazu, dass z.B. Kanada und China deutlich mehr von dem Metall fördern. Viel Kobalt befindet sich beispielsweise in den Abraumhalden aus der Kupfer- und Nickel-Produktion.

Und nicht zuletzt wird bei Akkus Recycling immer wichtiger werden.

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Aber, es geht nicht um unsere Bilanz. Nicht wirklich. Sonst ist das Heuchelei.

Sondern um die Gesamtbilanz auf der Welt. Und wenn ich mir den Lithium-Abbau und die Verarbeitung ansehe, dann kann das nicht die Alternative sein. Das ist sogar schlechter als Kohle.

Nur seine eigene weiße Weste auf Kosten anderer zu erhalten ist nicht mein Ding.

Das ist doch das gleiche bei CO2-Bilanzen von Autos. Da wird nach der Fertigung bis Ende Autoleben draufgeschaut. Was ein Tesla beim Abbau und der Produktion der Umwelt schadet, das wird nicht beachtet und kann durchaus eklatant schlechter sein als ein Diesel.

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Batterien mit Flüssigelektrolyt sind sowieso ein Problem. Überall, wo Flüssigkeiten im Spiel sind, hast Du das Potenzial für Lecks und Brände. Schon jetzt sind "thermal runaways" von Akkus eine der größten Herausforderungen der Luftfahrt, wo selbst kleine unentdeckte Brände von Smartphone-Akkus katastrophale Folgen haben können. Und die brennenden Batterien der 787 kreisen immer noch über Boeing.

Feststoffbatterien kommen komplett ohne problematische Substanzen wie Nickel oder Kobalt aus, funktionieren bei höheren Temperaturen, brauchen daher keine aufwendige Kühlung und sparen Gewicht - sind aber noch gute 20 Jahre Forschung entfernt, bevor Herstellung im großen Maßstab drin sein dürfte.

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Batterien mit Flüssigelektrolyt sind sowieso ein Problem. Überall, wo Flüssigkeiten im Spiel sind, hast Du das Potenzial für Lecks und Brände. Schon jetzt sind "thermal runaways" von Akkus eine der größten Herausforderungen der Luftfahrt, wo selbst kleine unentdeckte Brände von Smartphone-Akkus katastrophale Folgen haben können. Und die brennenden Batterien der 787 kreisen immer noch über Boeing.

Auf der anderen Seite treiben wir unsere Kraftfahrzeuge mit hochexplosiven Treibstoffen an. Und auch im Flugverkehr hat es einige katastrophale Unfälle gegeben, die durch Lecks im Treibstoffsystem ausgelöst worden sind.

Was Akkus angeht, so gibt es mittlerweile Konzepte, wie man defekte Zellen rechtzeitig erkennen und dann abschalten kann.

Feststoffbatterien kommen komplett ohne problematische Substanzen wie Nickel oder Kobalt aus, funktionieren bei höheren Temperaturen, brauchen daher keine aufwendige Kühlung und sparen Gewicht - sind aber noch gute 20 Jahre Forschung entfernt, bevor Herstellung im großen Maßstab drin sein dürfte.

Das ist richtig, dauert aber noch. Trotzdem ein Gebiet, auf dem man auch in Deutschland forschen sollte. Bei den Natrium-Ionen-Akkus hingegen haben die asiatischen Hersteller einen deutlichen Vorteil, sie haben schon Jahrzehnte Erfahrungen beim Einsatz in Mobilgeräten gesammelt.

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Die hochexplosiven Treibstoffe bieten aber eine Energiekapazität mehrere Größenordnungen über dem, was wir mit galvanischen Energiespeichern erreichen können und vermutlich je erreichen werden. Nur, weil Treibstoffe auf Kohlenstoffbasis so brutal viel Energie in sich tragen, können wir es uns leisten, dass die tatsächliche Energieerzeugung über Verbrennung mit bestenfalls 40% Effizienz stattfindet. Das ist der ganze Unterschied zwischen einem 50-Kilogramm-Benzintank und 600 Kilogramm Batteriezellen. Das führt dazu, dass Elektroautos heute prinzipiell am Urproblem der Raumfahrt leiden: Nutzlast und Reichweite erfordern schwerere Akkus, die sich wiederum auf Nutzlast und Reichweite auswirken und schwerere Akkus erfordern, und das geht so weiter.

Es gab im Automobilbau eine Zeitlang den Forschungsansatz, ökologische Fortbewegung durch Gewichtsersparnis und aerodynamische Optimierung zu erreichen. Volkswagen hat mit der Studie XL 1 (Verlinkung hoffentlich erlaubt) einen Zweisitzer-Plugin-Hybrid unter 800 Kilogramm gebaut, mit über 500 Kilometern Reichweite und weit unter zwei Litern auf 100 Kilometer Realverbrauch.
Leider wird so ein pragmatischer Ansatz, der sich mühelos in Serie produzieren lässt, der null infrastrukturelle Maßnahmen erfordert, der einfach funktioniert, dogmatisch bekämpft. Weils ja ein Diesel ist. Stattdessen bauen wir keine Zweitonnen-SUVs mehr, sondern Zweieinhalbtonnen-SUVs mit Akkupacks. Autos, bei denen man ernsthaft mit der Zuladung aufpassen muss, nicht über die führerscheinzulässigen 3,5 Tonnen zu kommen.

Hätten wir alles heute schon besser haben können. Schade, wirklich schade.

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Was eine super Ökobilanz hat... Lithium ist grün wie Sau.

Auch nicht schlechter, als Braunkohle etc.. Hinzu kommt: Lithium kann recyled werden. Braunkohle ist nach einmaligen Einsatz weg.

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Braunkohle ist nach einmaligen Einsatz weg.

Jein. Braunkohle landet nach einmaligem Einsatz im Meer, in der Erde, in Pflanzen, gar in Hopfen und Malz. Dieses "ist dann halt weg" ist kein Teil eines in sich geschlossenen Kreislaufs wie der Kohlenstoffzyklus es nunmal ist.

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Wir müssen doch jetzt hier nicht Grundlagen diskutieren. Das man den Kohlenstoff dann in anderer Form, zu Beginn als CO2, wiederfindet habe ich jetzt mal vorausgesetzt.

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Es geht darum, dass er in diesen großen, in 50-100 Jahren rausgeblasenen Massen, die über Millionen Jahre gewachsen sind, die Umweltsysteme verschmutzt. Beispielsweise Übersäuerung der Meere.

Aber ich setze das Mal voraus...

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So schlimm ist es nicht. Deutschland exportiert nach wie vor mehr Strom als importiert wird. Erneuerbare Energien haben daran einen immer größeren Anteil und sorgen sogar für Überschüsse, siehe de.statista.com/statistik/daten/studie/153533/umfrage/stromimportsaldo-von-deutschland-seit-1990/

Was wir eher brauchen, ist ein konsequentes ‚smart grid‘, d.h ein Stromnetz, das konsequent Überschüsse an der einen Stelle zu Bedarfspunkten woanders transportiert und dabei intelligent vorgeht. Aber wenn Überlandleitungen zu diesem Zweck schon zu Bürgerinitiativen führen (‚überall, aber bitte nicht bei uns‘), scheint der Druck dafür in der Bevölkerung noch nicht hoch genug zu sein.

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Mehr exportieren als importieren heißt aber nicht, dass man keine Probleme mit Unterversorgung hätte, wenn Braunkohle weg wäre. Darum ging es hier. Wind und Solar können eben keine Spitzen abfangen. Sie bilden sie nach oben und unten.

Mehr exportieren: heißt vor allem, dass man die Nachbarnetze zu stark überlastet.

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Mehr exportieren als importieren heißt aber nicht, dass man keine Probleme mit Unterversorgung hätte, wenn Braunkohle weg wäre. Darum ging es hier. Wind und Solar können eben keine Spitzen abfangen. Sie bilden sie nach oben und unten.

Wir haben so große Überkapazitäten, dass wir es uns aktuell leisten können, moderne, hochflexible Gasturbinenkraftwerke dauerhaft einzumotten.

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Jaaaaa, davon rede ich doch. Aber nicht wenn Braunkohle wegfällt.

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Mehr exportieren als importieren heißt aber nicht, dass man keine Probleme mit Unterversorgung hätte, wenn Braunkohle weg wäre. Darum ging es hier. Wind und Solar können eben keine Spitzen abfangen. Sie bilden sie nach oben und unten.

Mehr exportieren: heißt vor allem, dass man die Nachbarnetze zu stark überlastet.

Welche Nachbarnetze? Die französischen sind bald wieder leer, immerhin ist Sommer und da stehen deren AKWs still damit sich die Flüsse nicht zu sehr aufheizen. Im Winter dann stehen die Dinger dann wieder still, weil das Kühlwasser zu kalt ist.

Das nenn ich mal Energiesicherheit.

P.S.: Die Windräder könnten sich noch viel öfter drehen, wenn die Kohle und Atom die Netze nicht verstopfen würden.

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Es geht hier um Versorgungssicherheit. Du hast dieses Problem damit nicht gelöst. Die Spitzen nach oben und unten nicht. Es muss jederzeit Versorgung sichergestellt sein. Wir brauchen Speicher.

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Ich muss damit einleiten, dass ich nicht als Wissenschaftler in den betroffenen Bereichen tätig bin.

Jetzt können sich unsere #whataboutism-Freunde schon einmal an mir abarbeiten. Man kann ja Probleme ignorieren und kleinreden, solange man noch auf jemand anderes Zeigen kann, der auch nicht perfekt ist. Hat in der Geschichte ja schon immer für messbaren Fortschritt gesorgt.

So nun zum eigentlichen:

Sei es nun das, was man in Presse und Regierungsmaterial liest, oder Erfahrungen mit Freunden, die in diesen Bereichen gerade promovieren/arbeiten - das Ergebnis ist immer faszinierend und gleich.

Ob CO2-Steuer oder Kohleausstieg. Da wird hier oft schwadroniert, dass man dies ja aus vielen tollen Gründen gar nicht machen sollte oder umsetzen könne.

Das Doofe ist nur: Keiner der Wissenschaftler, sieht diese Probleme als unlösbar an. Selbst kurzfristig - auch deutlich kurzfristiger als 2038. Woher kommt eigentlich diese Diskrepanz?

Ich sage offen, dass ich gerade nicht die Muße habe, die wissenschaftlichen Arbeiten, die von diversen Instituten gesammelt wurden und sich mit ökonomischen, ökologische und sozialen Folgen beschäftigen, selbst auszuwerten. Ich verlasse mich da auf deren Arbeit. Ich finde aber auch keinen fundierten Widerspruch zu den erarbeiteten Thesen und habe auch keinen fundierten Zweifel an deren Glaubwürdigkeit.

Ich befürchte es ist einfach der Zeitgeist, alles zu lassen wie es ist, da das eigene Bauchgefühl schon immer schöner war als die nackten Fakten.

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Sei es nun das, was man in Presse und Regierungsmaterial liest, oder Erfahrungen mit Freunden, die in diesen Bereichen gerade promovieren/arbeiten - das Ergebnis ist immer faszinierend und gleich.

Ob CO2-Steuer oder Kohleausstieg. Da wird hier oft schwadroniert, dass man dies ja aus vielen tollen Gründen gar nicht machen sollte oder umsetzen könne.

Das Doofe ist nur: Keiner der Wissenschaftler, sieht diese Probleme als unlösbar an. Selbst kurzfristig - auch deutlich kurzfristiger als 2038. Woher kommt eigentlich diese Diskrepanz?

Das Problem ist, man nimmt sehr viel Rücksicht auf die Lobby-Gruppen, die am lautesten sind.

Nehmen wir mal die Braunkohleindustrie. Dort gab es vor zwei Jahren noch etwa 20.000 Arbeitsplätze. Im Bereich der regenerativen Energien arbeiten mittlerweile deutlich mehr Menschen. Aber die Braunkohlewirtschaft ist trotzdem in der Lage, sowohl auf Gewerkschafts- als auch auf Unternehmensseite sehr viel Druck auf die Politik auszuüben. Gleichzeitig ist der Ausbau der Windenergie weitgehend zum Stehen gekommen, weil mittlerweile jeder Vogel und jede Fledermaus gehätschelt werden. Dass diese Tiere vor allem bedroht sind, weil ihnen die Lebensräume genommen werden, interessiert nicht.

Ich befürchte, die Braunkohle wird auch in den Wahlkämpfen in Ostdeutschland in diesem Sommer eine wesentliche Rolle spielen. Schon jetzt hört man gelegentlich Stimmen nach dem Motto "Entweder lasst Ihr uns weiter CO2 in die Atmosphäre blasen, oder wir wählen rechtsradikal!".

Vielfach ist auch vorauseilender Gehorsam im Spiel. Horst Seehofer beispielsweise hat die vor einigen Jahren geplanten HGÜ-Freileitungen quasi im Alleingang gestoppt, weil er meinte, sonst den Zorn der Bevölkerung spüren zu bekommen. Und auch den Ausbau der Windenergie in Bayern hat er bereits vor Jahren durch extrem scharfe Abstandsregeln zum Stillstand gebracht.

Ein weiteres Beispiel ist die Autoindustrie. Hier geht der Trend schon seit Jahren zu immer größeren, immer schwereren Fahrzeugen. Gleichzeitig wurden die Verbrauchs- und Abgaswerte mit legalen und illegalen Methoden geschönt. Und die Politik hat dabei tatenlos zugesehen. So hat man mindestens ein Jahrzehnt verloren.

Ich sage offen, dass ich gerade nicht die Muße habe, die wissenschaftlichen Arbeiten, die von diversen Instituten gesammelt wurden und sich mit ökonomischen, ökologische und sozialen Folgen beschäftigen, selbst auszuwerten. Ich verlasse mich da auf deren Arbeit. Ich finde aber auch keinen fundierten Widerspruch zu den erarbeiteten Thesen und habe auch keinen fundierten Zweifel an deren Glaubwürdigkeit.

Diese Wissenschaftler hatten bisher einfach keine Lobby. Die Kraftwerksbetreiber, Automobilproduzenten, etc. schon.

Ich befürchte es ist einfach der Zeitgeist, alles zu lassen wie es ist, da das eigene Bauchgefühl schon immer schöner war als die nackten Fakten.

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So schlimm ist es nicht. Deutschland exportiert nach wie vor mehr Strom als importiert wird. Erneuerbare Energien haben daran einen immer größeren Anteil und sorgen sogar für Überschüsse, siehe de.statista.com/statistik/daten/studie/153533/umfrage/stromimportsaldo-von-deutschland-seit-1990/

Das Problem ist die Kombination aus Strom aus regenerativen Energien und aus Braunkohle. Braunkohlekraftwerke sind Grundlastkraftwerke, die müssen durchlaufen. Egal ob Nachfrage nach dem Strom besteht oder nicht. Und deshalb wird die Überschuss in die ausländischen Märkte gedrückt. Leidtragende sind z.B. die Produzenten von Strom aus Wasserkraft in Österreich und der Schweiz. Die können wegen der Konkurrenz aus Deutschland nicht mehr kostendeckend vermarkten.

Die weitaus bessere Ergänzung wären Mittellast- und Spitzenlastkraftwerke. Aber gerade die flexiblen und was den CO2-Ausstoß besseren Gaskraftwerke sind in den letzten Jahren weitgehend eingemottet worden.

Was wir eher brauchen, ist ein konsequentes ‚smart grid‘, d.h ein Stromnetz, das konsequent Überschüsse an der einen Stelle zu Bedarfspunkten woanders transportiert und dabei intelligent vorgeht. Aber wenn Überlandleitungen zu diesem Zweck schon zu Bürgerinitiativen führen (‚überall, aber bitte nicht bei uns‘), scheint der Druck dafür in der Bevölkerung noch nicht hoch genug zu sein.

So ist es leider.

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Das ist sicher richtig. Aber ich halte das Ziel in 19 Jahren für durchaus schaffbar.
Mm wird durch immer besser werdenden Solaranlage die Stromerzeugung eh immer kleinteiliger und dezentraler werden.
Wir müssen jetzt beginnen Speicher zu bauen bspw Pumpspeicherkraftwerke. Und ein smart grid ist natürlich auch ein wichtiges Thema.
Erfahrungsgemäß ist es aber so , wenn wir jetzt den Ausstieg auf 2050 festlegen passiert bis 2045 gar nichts und dann wird man panisch und es muss alles sofort laufen.

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Wow wusste gar nicht daß ich rumheule...
Aber diese Kohlekommission hat sich zusammengesetzt aus allen möglichen Parteien und Experten und sollte eine realistische Empfehlung aussprechen. Es sind noch 19 Jahre Zeit um eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen, das muss reichen.
Es gibt genug Ideen und Möglichkeiten zur Speicherung oder Reserve Kraftwerken mit Gas etc. etc.

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19 Jahre Zeit?? Man soll doch dann nicht startklar sein, sondern den Müll schon eingespart haben. In 19 Jahren hilft das auch nicht mehr.

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Ich gucke sowas ja nicht, aber ....

Kevin Kühnert, SPD, Juso-Vorsitzender
Reiner Haselhoff, CDU, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt
Marion von Haaren, Korrespondentin ARD-Hauptstadtstudio
Nico Semsrott, Die Partei, Kabarettist
Robin Alexander, Welt-Chefreporter

Könnte vielleicht ganz nett werden.

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Danke für den Tipp!
https://m.spiegel.de/kultur/tv/sandra-maischberger-mit-nico-semsrott-kevin-kuehnert-einladung-als-alarmsignal-a-1269907.html
Semsrott ist schon ein krasser Vogel ;-)

Kühnert muss den Laden SPD irgendwann in irgend einer wichtigen Funktion übernehmen oder die Sozen sind endgültig Geschichte...Kühnert und Habeck würde glaube ich ganz gut funktionieren!

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Kühnert muss den Laden SPD irgendwann in irgend einer wichtigen Funktion übernehmen oder die Sozen sind endgültig Geschichte...Kühnert und Habeck würde glaube ich ganz gut funktionieren!

Kühnert wird irgendwann übernehmen, aber er wird der letzte Totengräber der SPD sein.
Den Klimahype zugunsten Grünen wird er niemals toppen können, soziale Gerechtigkeit können die Linken weit besser und mit seiner "Vergesellschaftung von Konzernen" (harmlose Formulierung für Enteignung) hat er den kompletten Mittelstand in Panik versetzt.
Wer genau sollte denn eine Kühnert-SPD noch wählen ?
Auch der Kumpel am Fließband bei BMW wird es sicher nicht tun, vor allem nicht mit der Perspektive, dass so Kracher aus der Politikentscheiderszene wie beim BER, einen Großkonzern ganz schnell runtergewirtschaftet haben werden.

SGG
Klopfer

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Kühnert wird irgendwann übernehmen, aber er wird der letzte Totengräber der SPD sein.
Den Klimahype zugunsten Grünen wird er niemals toppen können, soziale Gerechtigkeit können die Linken weit besser und mit seiner "Vergesellschaftung von Konzernen" (harmlose Formulierung für Enteignung) hat er den kompletten Mittelstand in Panik versetzt.
Wer genau sollte denn eine Kühnert-SPD noch wählen ?
Auch der Kumpel am Fließband bei BMW wird es sicher nicht tun, vor allem nicht mit der Perspektive, dass so Kracher aus der Politikentscheiderszene wie beim BER, einen Großkonzern ganz schnell runtergewirtschaftet haben werden.

Ich gönne der SPD ja auf irgendeine Art und Weise jeden verlorenen Wähler, weil die in den letzten 20 Jahren echt viel Scheiße fabriziert haben. Aber ich teile deine Ansicht nicht. In einem Interview auf Phoenix ( youtu.be/oQrNg2e4sRQ )mit Kühnert klang raus, dass es mittlerweile wohl eine Mehrheit innerhalb der SPD gibt, die zur Halbzeit die GroKo beenden würde, wenn der Koalitionsvertrag nicht eingehalten wird. Da klang Kühnert ziemlich ernst und auch Stegner, der vorher zu den Befürwortern der GroKo zählte, hat das wohl deutlich zum Ausdruck gebracht, dass z.B. die Vorhaben aus dem Umweltministerium Bedingung für die SPD-Linke dafür sind, mit der GroKo weiterzumachen.

Was ich an Kühnert schade finde, ist, dass er seit der Urabstimmung über die GroKo etwas handzahm geworden ist. Aber dafür gab er in dem Interview auch gute Gründe an. 1. Sie haben jahrelang für eine Mindestvergütung für Azubis gekämpft und das Projekt wollte er nicht gefährden und 2. hätten die GroKo-Gegner die Abstimmung gewonnen, hätte er auch erwartet, dass sich die Verlierer anständig verhalten.

Meine Vermutung: bleibt die GroKo auch über die Halbzeit hinaus bestehen, wird es für die SPD gefährlich bei der nächsten BTW. Löst sich die GroKo auf und es kommt zu Neuwahlen und es gäbe eine RRG-Koalition, die eine neue Politik macht und einige Sachen im Land wieder gerade rückt, dann könnte die SPD tatsächlich wieder Wähler gewinnen.

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Meine Vermutung: bleibt die GroKo auch über die Halbzeit hinaus bestehen, wird es für die SPD gefährlich bei der nächsten BTW. Löst sich die GroKo auf und es kommt zu Neuwahlen und es gäbe eine RRG-Koalition, die eine neue Politik macht und einige Sachen im Land wieder gerade rückt, dann könnte die SPD tatsächlich wieder Wähler gewinnen.

Erstmal wäre eine linke Koalition, wenn überhaupt, eine GRR-Koalition, das sollte mittlerweile klar sein. Aber auch das sehe ich aufgrund der Mehrheitsberhältnisse gar nicht. Die nächste Regierungskoalition wird schwarzgrün oder noch wahrscheinlicher grünschwarz sein. CDU und Grüne trennen derzeit gerade noch so grob gerechnet 10 Punkte, als 30:20. Das heisst fünf rauf für Grün und fünf runter, aufgrund der katastrophalen Performance von AKK, für die CDU und Habeck sitzt auf dem Kanzlersessel.

Danach könnte die SPD wieder versuchen Wähler gewinnen, in der Opposition.

SGG
Klopfer

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Erstmal wäre eine linke Koalition, wenn überhaupt, eine GRR-Koalition, das sollte mittlerweile klar sein. Aber auch das sehe ich aufgrund der Mehrheitsberhältnisse gar nicht. Die nächste Regierungskoalition wird schwarzgrün oder noch wahrscheinlicher grünschwarz sein. CDU und Grüne trennen derzeit gerade noch so grob gerechnet 10 Punkte, als 30:20. Das heisst fünf rauf für Grün und fünf runter, aufgrund der katastrophalen Performance von AKK, für die CDU und Habeck sitzt auf dem Kanzlersessel.

Die Grünen wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn die in eine schwarz-grüne Koalition gehen würden, nachdem die GroKo aufgekündigt wurde, weil die Union keine Klimaziele einhalten wollte.

Die Grünen würden jegliche Glaubwürdigkeit und jedes Vertrauen der Jugend verspielen, wenn die das täten. Ich halte das deshalb für fast ausgeschlossen.

Edit: Und ganz zu schweigen von der Union. Wenn die gegen mehr Klimapolitik sind, warum sollten die dann ausgerechnet in eine Koalition mit den bzw. unter Leitung der Grünen gehen?

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Die Grünen würden jegliche Glaubwürdigkeit und jedes Vertrauen der Jugend verspielen, wenn die das täten. Ich halte das deshalb für fast ausgeschlossen.

Nun ja, wäre Lindner nicht so zickig gewesen, dann hätten wir das ja.

Edit: Und ganz zu schweigen von der Union. Wenn die gegen mehr Klimapolitik sind, warum sollten die dann ausgerechnet in eine Koalition mit den bzw. unter Leitung der Grünen gehen?

Weil sie keine Alternative haben. Machterhalt war schon immer die stärkste Triebfeder der CDU/CSU. Schau die doch mal BW an - z.B.

SGG
Klopfer

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Die Grünen würden jegliche Glaubwürdigkeit und jedes Vertrauen der Jugend verspielen, wenn die das täten. Ich halte das deshalb für fast ausgeschlossen.

Nun ja, wäre Lindner nicht so zickig gewesen, dann hätten wir das ja.

Richtig. Das war aber vor Greta und Rezo. Und das war bevor man sich dazu entschied, die Klimaziele in der Groko schleifen zu lassen.

Edit: Und ganz zu schweigen von der Union. Wenn die gegen mehr Klimapolitik sind, warum sollten die dann ausgerechnet in eine Koalition mit den bzw. unter Leitung der Grünen gehen?

Weil sie keine Alternative haben. Machterhalt war schon immer die stärkste Triebfeder der CDU/CSU. Schau die doch mal BW an - z.B.

Die Alternative wäre, mit der SPD bisschen mehr Klimapolitik zu machen, statt mit den Grünen ganz viel.

Und auch BW war vor der Klima-Bewegung. Wenn die Grünen schlau sind, dann sorgen sie dafür, dass die jetzige junge Generation grün bleibt und auch wenn sie älter werden noch grün wählt. Da wartet gerade eine ganze Generation darauf, Stammwähler der Grünen zu werden. Man muss sie nur mitnehmen.

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Kühnert muss den Laden SPD irgendwann in irgend einer wichtigen Funktion übernehmen oder die Sozen sind endgültig Geschichte...Kühnert und Habeck würde glaube ich ganz gut funktionieren!

Kühnert ist im Augenblick vollauf damit beschäftigt, die SPD mit unter 10 Prozent zu bringen. VEB BMW und die Enteignung des Eigenheimbesitzers mit zusätzlicher Eigentumswohnung löst die Fragen der Gegenwart jedenfalls nicht.

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Kühnert ist im Augenblick vollauf damit beschäftigt, die SPD mit unter 10 Prozent zu bringen. VEB BMW und die Enteignung des Eigenheimbesitzers mit zusätzlicher Eigentumswohnung löst die Fragen der Gegenwart jedenfalls nicht.

Keine Ahnung, ob Kühnert die Zukunft der SPD ist. Aber ihn für den Niedergang der SPD verantwortlich zu machen, ist nun wirklich lächerlich.

Aber klar, das kann man sich bei der SPD ja jetzt schön einreden: Der Chef des Jugendverbands ist das eigentliche Problem. Ohne ihn hätte die SPD die Europawahlen mit ihrer supi Sacharbeit in der Groko sicher gerockt. Jetzt noch den Scholzomat als Spitzenkandidat installieren und es läuft wieder...

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Kühnert ist im Augenblick vollauf damit beschäftigt, die SPD mit unter 10 Prozent zu bringen. VEB BMW und die Enteignung des Eigenheimbesitzers mit zusätzlicher Eigentumswohnung löst die Fragen der Gegenwart jedenfalls nicht.

Keine Ahnung, ob Kühnert die Zukunft der SPD ist. Aber ihn für den Niedergang der SPD verantwortlich zu machen, ist nun wirklich lächerlich.

Aber klar, das kann man sich bei der SPD ja jetzt schön einreden: Der Chef des Jugendverbands ist das eigentliche Problem. Ohne ihn hätte die SPD die Europawahlen mit ihrer supi Sacharbeit in der Groko sicher gerockt. Jetzt noch den Scholzomat als Spitzenkandidat installieren und es läuft wieder...

Sorry, aber Kühnert ist aus dem gleichen Holz geschnitzt wie Nahles. Schon als Jugendlicher in die SPD eingetreten, dann Karriere bei den Jusos. Und als nächster Schritt ist dann der Sprung in die "große Politik" geplant. Solche Leute kennen die Lebenswirklichkeit außerhalb der eigenen Partei doch gar nicht. Egal ob sie Nahles, Kühnert, Ziemiak, Spahn, Lindner oder wie auch immer heißen.

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Sorry, aber Kühnert ist aus dem gleichen Holz geschnitzt wie Nahles. Schon als Jugendlicher in die SPD eingetreten, dann Karriere bei den Jusos. Und als nächster Schritt ist dann der Sprung in die "große Politik" geplant. Solche Leute kennen die Lebenswirklichkeit außerhalb der eigenen Partei doch gar nicht. Egal ob sie Nahles, Kühnert, Ziemiak, Spahn, Lindner oder wie auch immer heißen.

So ist es.
Irgendwann hat es unsere Demokratie leider versäumt, als wichtigstes Kriterium für die Vertretung eines Volkes, die Qualifizierung durch den gesellschaftlichen Alltag in einer Demokratie vorauszusetzen.

Die derzeitigen Findungsprozesse der Parteien, die alle krampfhaft ihre Führungspersönlichkeiten suchen, sind ja geradezu grotesk. Chancen haben immer nur die, mit ganz geraden politischen Karriere, Berufliches Alltagsleben wird als Kriterium komplett ausgeblendet.
Und warum ? Weil die politischen Karrieristen von jüngsten Jahren an ihre Seilschaften gebildet haben, die sie am Ende ausnutzen und den vom Alltag geprägten Menschen keine Chance lassen.

SGG
Klopfer

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Das ist nun einmal der Nachteil eines Systems, welches die Parteien so stark ins Zentrum rückt.

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Irgendwann hat es unsere Demokratie leider versäumt, als wichtigstes Kriterium für die Vertretung eines Volkes, die Qualifizierung durch den gesellschaftlichen Alltag in einer Demokratie vorauszusetzen.

Sehe ich anders. Schau dir doch mal Guido Reil an. Seit er 16 Jahre alt war, arbeitete er im Bergbau. Der hat Ahnung von der Lebenswirklichkeit der hart arbeitenden Bevölkerung. Und trotzdem qualifiziert ihn das kein bisschen als Politiker. Der Typ ist total hohl. "Was sagen Sie zum Wohnungsproblem in Deutschland?" "Ich kann ihnen was über Kohle erzählen, wenn Sie wollen."

Politiker brauchen natürlich eine anständige Aus-/Bildung in dem Fachbereich, in dem sie politisch tätig sind. Ein Verkehrsminister muss für meinen Geschmack aber nicht vorweisen können, dass er jahrelang als Straßenbauer schwer gearbeitet hat, ums ich für dieses politisches Amt zu qualifizieren. Da sind doch ganz andere Fähigkeiten gefragt.

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Sehe ich anders. Schau dir doch mal Guido Reil an. Seit er 16 Jahre alt war, arbeitete er im Bergbau. Der hat Ahnung von der Lebenswirklichkeit der hart arbeitenden Bevölkerung. Und trotzdem qualifiziert ihn das kein bisschen als Politiker. Der Typ ist total hohl. "Was sagen Sie zum Wohnungsproblem in Deutschland?" "Ich kann ihnen was über Kohle erzählen, wenn Sie wollen."

Typen wie Guido Reil findest Du in jeder Partei. Sie hängen sich voll rein, sind aber intellektuell limitiert und stoßen deshalb an ihre Grenzen. Mit der großen Karriere wird es deshalb nichts. Schau Dir Reil doch mal an, wenn er im Fernsehen auftritt. Der wurde doch sogar von einem mit Watte-Bäuschchen werfenden Markus Lanz gnadenlos an die Wand gedrückt.

Reils Chance war, dass die AfD unbedingt einen "authentischen Sozialdemokraten aus dem Pott" gesucht und gefunden hat. Jetzt, wo der Wahlkampf vorbei ist, wird er höchstens mit seinen Thesen zum (Nicht)-Klimawandel auffallen.

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Sehe ich anders. Schau dir doch mal Guido Reil an. Seit er 16 Jahre alt war, arbeitete er im Bergbau. Der hat Ahnung von der Lebenswirklichkeit der hart arbeitenden Bevölkerung. Und trotzdem qualifiziert ihn das kein bisschen als Politiker. Der Typ ist total hohl. "Was sagen Sie zum Wohnungsproblem in Deutschland?" "Ich kann ihnen was über Kohle erzählen, wenn Sie wollen."

Das hast du mich jetzt aber falsch verstanden. Ich habe nicht gemeint, dass wir aus Mitleid jeden nach vorne lassen sollten, nur weil er ein Intelligenzproblem hat.

Ich habe 12 Jahre Kommunal-u. Landespolitik gemacht und unehimlich viele Leute in allen Parteien kennengelernt, die wirklich fähig waren, aber überhaupt keine Chance auf eine Landtags- oder Bundestagsmandat hatten. In jeder Partei gibt es die glattgebügelten Karrieristen, die schon mit 16 wussten, dass sie mal Berufspolitiker werden wollten und alle anderen ausbremsen.
Ich bin davon überzeugt, bei Menschen, die aus der Mitte des Lebens kommen, wird das Handeln im Sinne einer wirklichen Sozialgemeinschaft immer Vorrang vor der eigenen Karriere haben, völlig unabhängig von der Partei.

SGG
Klopfer

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Schau dir doch mal Guido Reil an.

Wow, ist der Echt? Ich habe mal fix nach ihm gegoogelt und einen Auftritt bei Lanz incl. Kühnert gesehen ..... wow.

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Schau dir doch mal Guido Reil an.

Wow, ist der Echt? Ich habe mal fix nach ihm gegoogelt und einen Auftritt bei Lanz incl. Kühnert gesehen ..... wow.

Ja der ist echt. Der wurde nicht von Martin Sonneborn geschickt. Der meint vollkommen ernst, was der da sagt.

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Schau dir doch mal Guido Reil an.

Wow, ist der Echt? Ich habe mal fix nach ihm gegoogelt und einen Auftritt bei Lanz incl. Kühnert gesehen ..... wow.

Ja der ist echt. Der wurde nicht von Martin Sonneborn geschickt. Der meint vollkommen ernst, was der da sagt.

Das ist wie in der Schule. Mangelnde Intelligenz kann man nur bis zu einem bestimmten Punkt mit Fleiß kompensieren. Eigentlich hätte der Mann froh sein dürfen, es überhaupt in den Essener Rat geschafft zu haben. Aber er hatte Glück, die AfD suchte einen "authentischen Sozialdemokraten", nun sitzt er im Europaparlament.

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Du kommst aber direkt mit einem anderen Extrem.
Das ändert nichts daran, dass man Karrieren wie Lindner, Ziemiak oder auch Kühnert nicht unbedingt als positives Zeichen für die politische Landschaft einstufen kann.

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Du kommst aber direkt mit einem anderen Extrem.
Das ändert nichts daran, dass man Karrieren wie Lindner, Ziemiak oder auch Kühnert nicht unbedingt als positives Zeichen für die politische Landschaft einstufen kann.

Ich denke nicht, dass diese Personen so unqualifiziert sind. Sonst hätten die es nämlich nicht so weit nach oben geschafft in ihren Parteien, sondern wären von Anfang an klein gehalten worden.

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Sorry, aber Kühnert ist aus dem gleichen Holz geschnitzt wie Nahles. Schon als Jugendlicher in die SPD eingetreten, dann Karriere bei den Jusos. Und als nächster Schritt ist dann der Sprung in die "große Politik" geplant. Solche Leute kennen die Lebenswirklichkeit außerhalb der eigenen Partei doch gar nicht. Egal ob sie Nahles, Kühnert, Ziemiak, Spahn, Lindner oder wie auch immer heißen.

Aber das ist doch ein völlig anderes Problem, was du da jetzt ansprichst. Du hast oben die SPD-Wahlergebnisse in einen direkten Zusammenhang zu Kühnerts politischen Vorstellungen gesetzt, die er in einem Zeitungsinterview geäußert hat. Es ging doch nicht um seinen Lebenslauf. Dass es zu viele Apparatschiks und Karrieristen in der Politik gibt, ja klar, das ist nicht neu. Ob Kühnert da ein Paradebeispiel ist, wird man wohl noch abwarten müssen.

Und Lebenswirklichkeit? Der von dir genannte Lindner würde jetzt wahrscheinlich seine komischen Unternehmensgründungen ins Spiel bringen ("Probleme sind nur dornige Chancen", muah). Aber Lebenswirklichkeit zeigt sich doch nicht nur in einer Erwerbsbiografie und einem geraden Lebenslauf. Und bei Kühnert und Ziemiak interessiert mich als letztes, ob sie brav ihr Studium abgeschlossen haben. Aber ich weiß, in Deutschland scheint das ungeheuer wichtig zu sein (v.a. bei Kühnert - bei Ziemiak und dem Ösi-Kurz schon deutlich weniger).

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Aber das ist doch ein völlig anderes Problem, was du da jetzt ansprichst. Du hast oben die SPD-Wahlergebnisse in einen direkten Zusammenhang zu Kühnerts politischen Vorstellungen gesetzt, die er in einem Zeitungsinterview geäußert hat.

Natürlich haben auch diese Äußerungen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt. Das ganze ist insbesondere bei Arbeitnehmern in der Industrie eingeschlagen wie eine Bombe. Erschwerend kam hinzu, dass die Bild eine massive Kampagne gefahren hat. Und die wird in der Frühstücks- und Mittagspause vielfach noch immer gelesen. Der Spiegel hat den Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrates bei BMW zitiert: "Für Arbeiter ist diese SPD nicht mehr wählbar".

Wer in der Bundespolitik aktiv sein will, der muss seine Worte mit Bedacht wählen. Kühnert hat das nicht getan. Und das war ein schwerer Fehler. So etwas darf in der Position eigentlich nicht passieren.

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Ja klar, wenn der Chef des Gesamtbetriebsrats von BMW das sagt, dann muss es ja stimmen. Ist ja auch offensichtlich, dass es die SPD-Wähler verschreckt, wenn der Vorsitzende des SPD-Jugendverbands etwas sagt, dass mehr oder weniger seit Jahrzehnten Beschlusslage der Jusos ist. Und von der Parteiführung natürlich wie üblich unisono sofort abgelehnt wurde.

Man könnte das übrigens umdrehen und behaupten, die schroffe Ablehnung durch die SPD-Führung hätte zu dem negativen Wahlergebnis geführt. Wäre allerdings ähnlich abwegig. Aber gut, von mir aus soll man in der SPD weiterhin glauben, Kühnerts Zeitungsinterview sei das Problem gewesen und einfach inhaltlich weitermachen wie bisher…

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Ja klar, wenn der Chef des Gesamtbetriebsrats von BMW das sagt, dann muss es ja stimmen. Ist ja auch offensichtlich, dass es die SPD-Wähler verschreckt, wenn der Vorsitzende des SPD-Jugendverbands etwas sagt, dass mehr oder weniger seit Jahrzehnten Beschlusslage der Jusos ist. Und von der Parteiführung natürlich wie üblich unisono sofort abgelehnt wurde.

Man könnte das übrigens umdrehen und behaupten, die schroffe Ablehnung durch die SPD-Führung hätte zu dem negativen Wahlergebnis geführt. Wäre allerdings ähnlich abwegig. Aber gut, von mir aus soll man in der SPD weiterhin glauben, Kühnerts Zeitungsinterview sei das Problem gewesen und einfach inhaltlich weitermachen wie bisher…

Du magst es glauben oder nicht, aber auch die Aussagen von Kevin Kühnert haben der SPD spürbar geschadet. Dies ist auch ein Ergebnis der ersten internen Aufarbeitung innerhalb der SPD. Es war bei weitem nicht der einzige Faktor, aber es war einer von vielen Faktoren.

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Du magst es glauben oder nicht, aber auch die Aussagen von Kevin Kühnert haben der SPD spürbar geschadet. Dies ist auch ein Ergebnis der ersten internen Aufarbeitung innerhalb der SPD. Es war bei weitem nicht der einzige Faktor, aber es war einer von vielen Faktoren.

Kühnert erklärt vielleicht (!!!) warum die SPD von 17 auf 15% gegangen ist. Aber was ist mit der Lücke von 30 auf 17 Prozent? Das hat die SPD ganz ohne Kühnert hinbekommen.

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Dazu kommt, dass die SPD es sich mit ihrer jahrelangen Schwäche selbst zuzuschreiben hat, dass der Juso-Chef überhaupt eine solche Relevanz für die Partei erlangen konnte. Keine andere Bundestagspartei ist derzeit in dem Zustand, dass die Führungspersonen der zugehörigen Jugendorganisation mehr bundespolitisches Gewicht haben als die "erwachsenen SpitzenpolitikerInnen".

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Dazu kommt, dass die SPD es sich mit ihrer jahrelangen Schwäche selbst zuzuschreiben hat, dass der Juso-Chef überhaupt eine solche Relevanz für die Partei erlangen konnte. Keine andere Bundestagspartei ist derzeit in dem Zustand, dass die Führungspersonen der zugehörigen Jugendorganisation mehr bundespolitisches Gewicht haben als die "erwachsenen SpitzenpolitikerInnen".

Da ist sicher was dran. Und das ist ja etwas, was man Kühnert schlecht vorwerfen kann. Wobei er durchaus auch inhaltlich einen Nerv getroffen hat. Ich will damit nicht sagen, dass seine Vorstellungen automatisch künftige Wahlkampfschlager wären. Aber natürlich werfen Themen wie Klimawandel, Vermögensverteilung etc. auch grundsätzliche Fragen nach dem Verhältnis von Kapital und Arbeit auf. Die SPD ist allerdings inhaltlich und personell derart entkernt, dass man sich dort wohl tatsächlich nur noch vorstellen kann, mit Leuten der Marke Olaf Scholz irgendwie weiter zu wursteln.

Insofern ist es auch nicht allzu überraschend, dass man solchen Äußerungen wie die von diesem BMW-Betriebsrat eine so große Bedeutung beimisst. Die Klientel der gutverdienenden Industrie-Facharbeiter verliert jedoch ohnehin weiterhin an Relevanz (unabhängig von der Frage, ob ausgerechnet Kühnerts Zeitungsinterview deren Wahlverhalten signifikant beeinflusst hat.). Aber es ist offenbar für Teile der SPD das Einfachste, einem Nachwuchspolitiker die Schuld an der ganzen Misere zu geben.

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Ich bin wirklich überrascht, wer hier alles auf diesen Zug mit aufspringt. Kühnert hat es nach oben gespült, weil er das Gesicht der GroKo-Gegner wurde. Und das ist die einzige Entscheidung, die die SPD noch an der
20 Prozent-Kante gehalten hätte.

Die SPD hat sich aber für Staatsreäson und weiter so entschieden.

Und jetzt sind wir hier und es werden Phantomanalysen geführt, warum es Prozentpunkte kostet, wenn der Vorsitzende der Jungen Sozialisten mal was über Sozialismus sagt. Gott, dass ist eigentlich seine Rolle in einer gesunden SPD.

Die SPD die sich von Seehofer an der Nase durch den Ring führen lässt und Maasen nach oben rausbefördert, die in den Koalitionsvertrag Nein schreibt und dann Ja abstimmt, die scheitert an Kühnert?

Wenn das die Analyse ist, dann gute Nacht.
Die haben doch nach Europa ihr letztes Zugpferd geschickt, aber über nette Köpfe ist die Partei an diesem Punkt hinweg.

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Und du kannst natürlich auch glauben, was du willst. Sogar das, was die interne Aufarbeitung der SPD zu Tage gefördert hat. In der SPD weiß man schließlich schon seit geraumer Zeit am besten, wie dieser Krise erfolgversprechend zu begegnen ist. Dazu kann man die SPD nur beglückwünschen.

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Kühnert ist im Augenblick vollauf damit beschäftigt, die SPD mit unter 10 Prozent zu bringen. VEB BMW und die Enteignung des Eigenheimbesitzers mit zusätzlicher Eigentumswohnung löst die Fragen der Gegenwart jedenfalls nicht.

Keine Ahnung, ob Kühnert die Zukunft der SPD ist. Aber ihn für den Niedergang der SPD verantwortlich zu machen, ist nun wirklich lächerlich.

Aber klar, das kann man sich bei der SPD ja jetzt schön einreden: Der Chef des Jugendverbands ist das eigentliche Problem. Ohne ihn hätte die SPD die Europawahlen mit ihrer supi Sacharbeit in der Groko sicher gerockt. Jetzt noch den Scholzomat als Spitzenkandidat installieren und es läuft wieder...

Das Schlimme ist, dass glaube ich wirklich einige in der SPD so denken und am liebsten so weitermachen würden wie all die letzten Jahre. Nach dem Motto: Einfach nur Pech gehabt. Innovative Ideen und einen deutlichen Kurswechsel wie jetzt von Kühnert vorgeschlagen, wie man auch immer zu ihm steht, möchte man nicht einmal diskutieren. Das Konzept der Mehrheit scheint mir zu sein: Weiter so!

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Ach, Ulrich. Ich halte Kühnert ja auch für einen Riesenblender, der fast nichts verstanden hat und verspreche mir gar nichts von ihm. Dass aber die inszenierte ZEIT-Kampagne auch nur einen noch so kleinen Anteil am Niedergang der SPD hat, ist doch totale Realitätsverweigerung. Die SPD herunterwirtschaften, das können Seeheimer und Netzwerker ganz alleine.

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Kühnert muss den Laden SPD irgendwann in irgend einer wichtigen Funktion übernehmen oder die Sozen sind endgültig Geschichte...Kühnert und Habeck würde glaube ich ganz gut funktionieren!

Kühnert ist im Augenblick vollauf damit beschäftigt, die SPD mit unter 10 Prozent zu bringen. VEB BMW und die Enteignung des Eigenheimbesitzers mit zusätzlicher Eigentumswohnung löst die Fragen der Gegenwart jedenfalls nicht.

Die SPD baut seit Jahren/Monaten kontinuerlich mit vollkommen rückratlosen und uninspirierenden Gestalten wie Schulz und Nahles ab und plötzlich ist am Abstieg der Partei der Juso-Vorsitzende Schuld, weil er ein paar linke Provoziervorschläge macht? Ich glaube ich verstehe langsam, warum diese Partei bald endlich komplett von der Bildfläche verschwunden sein wird. Ein altes Relikt, das nicht weiß, wo es hingehört oder hin will (inklusive seiner Wähler) und das wirklich niemand mehr braucht.

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Kühnert muss den Laden SPD irgendwann in irgend einer wichtigen Funktion übernehmen oder die Sozen sind endgültig Geschichte...Kühnert und Habeck würde glaube ich ganz gut funktionieren!

Kühnert ist im Augenblick vollauf damit beschäftigt, die SPD mit unter 10 Prozent zu bringen. VEB BMW und die Enteignung des Eigenheimbesitzers mit zusätzlicher Eigentumswohnung löst die Fragen der Gegenwart jedenfalls nicht.

Die SPD baut seit Jahren/Monaten kontinuerlich mit vollkommen rückratlosen und uninspirierenden Gestalten wie Schulz und Nahles ab und plötzlich ist am Abstieg der Partei der Juso-Vorsitzende Schuld, weil er ein paar linke Provoziervorschläge macht? Ich glaube ich verstehe langsam, warum diese Partei bald endlich komplett von der Bildfläche verschwunden sein wird. Ein altes Relikt, das nicht weiß, wo es hingehört oder hin will (inklusive seiner Wähler) und das wirklich niemand mehr braucht.

Kevin Kühnert ist doch im Grunde Andrea Nahles 2.0. Motto "Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal". Das sind Leute, die sich seit frühester Jugend innerhalb der Partei bewegt haben, deren gesamtes Leben innerhalb von Jusos und SPD stattgefunden hat.

Solche Leute findest man in jeder Partei, Paul Ziemiak ist ein Beispiel aus der CDU. Und ich glaube es tut keiner Partei gut, wenn solche Leute das Sagen haben.

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Passend zum Thema war heute im Jahre 1954 die Erste Bilderberg-Konferenz.

https://www.ndr.de/info/sendungen/zeitzeichen/Ein-verschwiegenes-Netzwerk,sendung897646.html

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Einem Bericht der Organisation Reporter ohne Grenzen zufolge bestehen im >Bundesinnenministerium unter der Leitung von Horst Seehofer (CSU) Pläne, die >die Überwachung von Medienhäusern, Verlagen, Rundfunkanstalten und freien >Journalistinnen und Reportern möglich machen könnten.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/pressefreiheit-ueberwachung-medien-geheimdienst-staatstrojaner-rog

Trojanerfirma NSO: Journalisten überwachen ist okay

Auch Unbeteiligte müssen überwacht werden können, um an Kriminelle oder >Terroristen zu gelangen. Die Ansicht vertrat der CEO des Trojaner-Herstellers >NSO in einem Interview.

https://www.golem.de/news/trojanerfirma-nso-journalisten-ueberwachen-ist-okay-1903-140260.html

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Auch in Verbindung mit den ständigen Forderungen nach Hintertüren in Programmen, sind solche Meldungen sicher nicht schön.
Generell ist die Politik in diesem Bereich scheinheilig. Man kann nicht ständig von angeblich fehlendem Datenschutz im Netz reden und gleichzeitig von staatlicher Seite immer mehr Daten und Zugang beanspruchen.
Dazu gehört letztlich auch, dass die staatlichen Datensammlungen längst außer Kontrolle geraten sind. Was zu analogen Zeiten noch kaum Auswirkungen hatte, führt heute regelmäßig zu erheblichen Beeinträchtigungen (Journalisten beim G20 Treffen. Fußballfans, die auf einmal Betretungsverbote erhalten etc.).

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jetzt dringend DFK hören!
https://www.deutschlandfunkkultur.de/
mit Friedrich Küppersbusch...
https://www.deutschlandfunkkultur.de/programmvorschau.282.de.html

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Passend zur digitalen Meinungseinschränkungskampagne der CDU ein (schon etwas älterer) Artikel der NYPost über Chinas soziales Überwachungssystem.

nypost.com/2019/05/18/chinas-new-social-credit-system-turns-orwells-1984-into-reality/

Auf geht's, liebe CDU!

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https://www.vice.com/en_us/article/kzdp5v/police-in-canada-are-tracking-peoples-negative-behavior-in-a-risk-database

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Wu hatte das ja aus China mitgebracht und als Soldiner Score auch bei Schill eingeführt. Echte Katastrophe für mich. Der Score ist so schnell in den Keller gerauscht. Bin erst beim DID rausgeflogen, dann auf die Farm vertrieben worden und, was noch niemand weiß, nach einem weiteren Aussetzer aus dem Internet geflogen. Habe aktuell nur 15 Minuten Online-Zeit pro Woche.

Lasst Euch nicht verführen! Lang lebe die Freiheit

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Falscher Thread? Das scheint mir weder eine "News" noch "fußballbezogen" zu sein.

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Passend zur digitalen Meinungseinschränkungskampagne der CDU ein (schon etwas älterer) Artikel der NYPost über Chinas soziales Überwachungssystem.

nypost.com/2019/05/18/chinas-new-social-credit-system-turns-orwells-1984-into-reality/

Auf geht's, liebe CDU!

Davor retten uns zwei Dinge:
Erstens sind die überhaupt nicht in der Lage, das Prinzip dahinter zu verstehen. Viel zu technisch, viel zu logisch.
Und zweitens gibt es niemanden hierzulande, der sowas technisch umsetzen kann. Die Aufträge gingen an die üblichen Verdächtigen, die schon so großartige Erfolge wie Toll Collect, DE-Mail, das Anwaltspostfach, die elektronische Krankenakte usw. gemacht haben.

Dummheit und Inkompetenz haben auch ihre guten Seiten.

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Na ja, dann wird das halt in Kanada eingekauft:

https: //www.vice.com/en_us/article/kzdp5v/police-in-canada-are-tracking-peoples-negative-behavior-in-a-risk-database

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ich glaube das uns mittlerweile sehr viele Länder um unser Mautsystem beneiden.

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Nachdem die Annegret zunächst den Alleinunterhalter gab, springt ihr heute der "Digitalpolitiker" Schipanski zur Seite.

Bitteschön:
deutschlandfunk.de/cdu-politiker-schipanski-brauchen-regeln-fuer.694.de.html?dram:article_id=449944&xtor=AD-252-[]-[]-[]-[dlf-desktop]-[]-[]

Was mich besonders beeindruckt ist, dass er die ganze Zeit so schön im Allgemeinen bleibt. Man muss einfach nur immer wieder wiederholen, dass man eine Regulierung braucht, dann wird es schon irgendwann aktzeptiert werden.
Ich sehe genau gar keine Möglichkeit, da irgendwas zu regulieren, ohne massiv und missbrauchsfreundlich Art. 5 GG zu untergraben.

Die CDU macht mir gerade sehr viel Freude. Nach Stoppschildern und dem ganzen Mist endlich mal ein Angriff auf Grundrechte, der auch für technisch unbeschlagene als solcher zu erkennen ist. Bravo!

Jetzt bin ich gespannt, wann die anderen Parteien auf den Zug aufspringen und auch behaupten, dass es sich um ein ernsthaftes Problem handelt.

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Passend zur aktuellen Debatte über etwaige Regulierungen von Aussagen, die im Internet kundgetan werden:

Im Mutterland der Meinungsfreiheit muss sich Boris Johnson wegen angeblichen Fehlverhaltens beim Brexit vor Gericht verantworten. Der private Kläger Marcus Ball wirft ihm vor, die Öffentlichkeit mit falschen Angaben beim Referendum 2016 und bei der Neuwahl 2017 in die Irre geleitet zu haben. Dabei geht es um die Summe, die Großbritannien wöchentlich an die Europäische Union zahlt. Johnson hatte behauptet, dass das Vereinigte Königreich wöchentlich 350 Millionen Pfund (knapp 400 Millionen Euro) an die Europäische Union weiterleiten müsse. Für diese Angaben hatte Johnson bereits in der Vergangenheit heftige Kritik einstecken müssen. So rügte der Chef der britischen Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken in einem öffentlichen Brief den exzentrischen Politiker: Es handle sich bei den 350 Millionen Pfund um einen Bruttobetrag, bei dem nicht in Betracht gezogen werde, dass Großbritannien auch Geld von der EU zurückerhalte. "Das ist ein klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken", hieß es damals in dem Schreiben.

Quelle: tagesschau.de

Soll man als Politiker oder Bürger
a) öffentlich und virtuell lügen dürfen, wie es einem gefällt
b) nur öffentlich nicht lügen dürfen, im Internet aber schon oder
c) weder öffentlich noch virtuell lügen dürfen?

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Passend zur aktuellen Debatte über etwaige Regulierungen von Aussagen, die im Internet kundgetan werden:

Im Mutterland der Meinungsfreiheit muss sich Boris Johnson wegen angeblichen Fehlverhaltens beim Brexit vor Gericht verantworten. Der private Kläger Marcus Ball wirft ihm vor, die Öffentlichkeit mit falschen Angaben beim Referendum 2016 und bei der Neuwahl 2017 in die Irre geleitet zu haben. Dabei geht es um die Summe, die Großbritannien wöchentlich an die Europäische Union zahlt. Johnson hatte behauptet, dass das Vereinigte Königreich wöchentlich 350 Millionen Pfund (knapp 400 Millionen Euro) an die Europäische Union weiterleiten müsse. Für diese Angaben hatte Johnson bereits in der Vergangenheit heftige Kritik einstecken müssen. So rügte der Chef der britischen Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken in einem öffentlichen Brief den exzentrischen Politiker: Es handle sich bei den 350 Millionen Pfund um einen Bruttobetrag, bei dem nicht in Betracht gezogen werde, dass Großbritannien auch Geld von der EU zurückerhalte. "Das ist ein klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken", hieß es damals in dem Schreiben.

Quelle: tagesschau.de

Soll man als Politiker oder Bürger
a) öffentlich und virtuell lügen dürfen, wie es einem gefällt
b) nur öffentlich nicht lügen dürfen, im Internet aber schon oder
c) weder öffentlich noch virtuell lügen dürfen?

Antwort a.
Man darf soviel Unsinn erzählen, wie man möchte, solange es die Rechte anderer nicht einschränkt.

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Man stelle sich vor kein Politiker oder CEO (also die Reichen und Mächtigen) könnte den Bürger mehr anlügen.
Endlich könnte man Entscheidungen auf Basis von Fakten fällen!

Und ja wer ein öffentliches Amt bestreitet sollte dafür auch verurteilt werden genau so Menschen in der Geschäftswelt.

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Es gibt keine KI, die sowas leisten kann. Und es wird auch nie eine geben.

Man stelle sich vor kein Politiker oder CEO (also die Reichen und Mächtigen) könnte den Bürger mehr anlügen.
Endlich könnte man Entscheidungen auf Basis von Fakten fällen!

Das hat doch nichts mit der Realität zu tun. Was ist mit Sachen wie "die Bahn muss privatisiert werden, dann wird da alles besser". Lüge? Wahrheit? Was sind die relevanten Fakten für die Entscheidung?
Ich fürchte, die Welt ist komplizierter.

Und ja wer ein öffentliches Amt bestreitet sollte dafür auch verurteilt werden genau so Menschen in der Geschäftswelt.

Menschen in der Geschäftswelt werden nur dann dafür bestraft, wenn sie Rechte anderer verletzen (Aktionäre, Vertragspartner). Ansonsten können die auch alles erzählen.

Und dann natürlich die elementare Frage, was Wahrheit ist.
Jemand setzt einfach zwei Fakten in Beziehung und behauptet eine Kausalität. Ein Beispiel:
Kinder, die Ballerspiele spielen sind schlechter in der Schule. Es gibt Zählungen, die das bestätigen.
Wahr? Falsch?
Was wäre, wenn schlechte Schüler viel öfter Ballerspiele spielen? Woher weiß man, ob eine Kausalität vorliegt und in welcher Richtung?

Das kann Dir dann auch keine KI sagen.

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Es gibt keine KI, die sowas leisten kann. Und es wird auch nie eine geben.

"640 kB ought to be enough for anybody."

Man stelle sich vor kein Politiker oder CEO (also die Reichen und Mächtigen) könnte den Bürger mehr anlügen.
Endlich könnte man Entscheidungen auf Basis von Fakten fällen!

Das hat doch nichts mit der Realität zu tun. Was ist mit Sachen wie "die Bahn muss privatisiert werden, dann wird da alles besser". Lüge? Wahrheit? Was sind die relevanten Fakten für die Entscheidung?
Ich fürchte, die Welt ist komplizierter.

Da schaut man sich die Fakten an und stellt fest das es für den Bürger schlicht teurer wird.
Was ja logisch ist da ich ja nicht nach dem Kostendeckungsprinzip arbeite wie bei allen Privatisierungen.

Und ja wer ein öffentliches Amt bestreitet sollte dafür auch verurteilt werden genau so Menschen in der Geschäftswelt.

Menschen in der Geschäftswelt werden nur dann dafür bestraft, wenn sie Rechte anderer verletzen (Aktionäre, Vertragspartner). Ansonsten können die auch alles erzählen.

Puh das lässt tief blicken in deinen Charakter.
Und genau das will ich ja nicht.
Ich will eben nicht aus dem Interesse das jemand an mir Geld Verdient das z.B. beim Arzt unnötige und falsche Behandlungen ausgeführt werden.
genau so wie in allen andern Bereichen des Lebens.

Und dann natürlich die elementare Frage, was Wahrheit ist.
Jemand setzt einfach zwei Fakten in Beziehung und behauptet eine Kausalität. Ein Beispiel:
Kinder, die Ballerspiele spielen sind schlechter in der Schule. Es gibt Zählungen, die das bestätigen.
Wahr? Falsch?
Was wäre, wenn schlechte Schüler viel öfter Ballerspiele spielen? Woher weiß man, ob eine Kausalität vorliegt und in welcher Richtung?

Das kann Dir dann auch keine KI sagen.

Doch Big Data kann sich am aktuellen wissenschaftlichen stand orientieren.

Es geht darum das man eben nicht Erzählen kann ob Auf Aktionärsversammlungen oder in Zeitungen oder in Live Interviews was man will weil ein Ki das in Sekundenbruchteile widerlegen kann oder einen Kontext Herstellt.

Und Ich rede auch nicht nur über BIG DATA sondern auch über Lügendetektoren wo die Forschung auch sehr fortgeschritten ist und wo es dann in Zukunft Geräte wie Smartphones gibt die alle möglichen Physischen Daten messen.

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Es gibt keine KI, die sowas leisten kann. Und es wird auch nie eine geben.

"640 kB ought to be enough for anybody."

Mein Argument war nicht, dass es technisch nicht möglich sei, sondern dass es logisch nicht möglich sei. Wenn etwas logisch unmöglich ist, dann kann es auch keine KI.

Man stelle sich vor kein Politiker oder CEO (also die Reichen und Mächtigen) könnte den Bürger mehr anlügen.
Endlich könnte man Entscheidungen auf Basis von Fakten fällen!

Das hat doch nichts mit der Realität zu tun. Was ist mit Sachen wie "die Bahn muss privatisiert werden, dann wird da alles besser". Lüge? Wahrheit? Was sind die relevanten Fakten für die Entscheidung?
Ich fürchte, die Welt ist komplizierter.

Da schaut man sich die Fakten an und stellt fest das es für den Bürger schlicht teurer wird.
Was ja logisch ist da ich ja nicht nach dem Kostendeckungsprinzip arbeite wie bei allen Privatisierungen.

Vorab: Ich denke auch, dass die meisten Privatisierungen für die Bürger eher schlecht sind. Aber das ist auch nicht immer so.
Eine staatliche Behörde tendiert dazu, mehr Verwaltung zu haben und dadurch ineffizient zu sein. Es kann durchaus Fälle geben, in denen eine Privatisierung vernünftig ist.
Es ist nicht so einfach, wie Du behauptest. Du tust so, als sei die einzig relevante Größe die für den Bürger entstehenden Kosten.
Nehmen wir ein Beispiel, das weniger klar ist: Die Besteuerung von Treibstoff.
Die einen sagen, mehr Steuern für den Umweltschutz, die anderen sagen, dass dann die Kosten für Bürger und Speditionen zu hoch werden.
Es gibt da einfach keinen objektiv wahren Wert für eine Besteuerung, weil sehr viele Faktoren hineinspielen. Es gibt in den meisten Fällen keine "Wahrheit". Und dann hilft Dir auch keine KI.

Und ja wer ein öffentliches Amt bestreitet sollte dafür auch verurteilt werden genau so Menschen in der Geschäftswelt.

Menschen in der Geschäftswelt werden nur dann dafür bestraft, wenn sie Rechte anderer verletzen (Aktionäre, Vertragspartner). Ansonsten können die auch alles erzählen.

Puh das lässt tief blicken in deinen Charakter.
Und genau das will ich ja nicht.
Ich will eben nicht aus dem Interesse das jemand an mir Geld Verdient das z.B. beim Arzt unnötige und falsche Behandlungen ausgeführt werden.
genau so wie in allen andern Bereichen des Lebens.

Ich sagte ja, dass es da Einschränkungen gibt, wo die Rechte anderer betroffen sind. Natürlich darf Dir ein Arzt nicht irgendeinen Quatsch erzählen und Dich falsch behandeln. Da sind wir uns ja einig.
Und wenn jemand Geld an Dir verdient, dann hast Du mit dem auch einen Vertrag, der ihn bindet.
Tut zwar nix zur Sache, aber ich bin neugierig: Wie ist denn mein Charakter, wenn ich für Meinungsfreiheit argumentiere?

Und dann natürlich die elementare Frage, was Wahrheit ist.
Jemand setzt einfach zwei Fakten in Beziehung und behauptet eine Kausalität. Ein Beispiel:
Kinder, die Ballerspiele spielen sind schlechter in der Schule. Es gibt Zählungen, die das bestätigen.
Wahr? Falsch?
Was wäre, wenn schlechte Schüler viel öfter Ballerspiele spielen? Woher weiß man, ob eine Kausalität vorliegt und in welcher Richtung?

Das kann Dir dann auch keine KI sagen.

Doch Big Data kann sich am aktuellen wissenschaftlichen stand orientieren.

Schau Dir noch einmal mein Beispiel an. Bei ganz vielen Sachen ist nicht klar, ob es einen kausalen Zusammenhang gibt und falls ja, in welche Richtung er zeigt. Wenn man das nicht weiß, dann weiß es auch keine KI.
Es gibt hier sehr lustige Beispiel von wahren Fakten, die einfach so verknüpft sind. Die Fakten sind alle wahr, die Schlussfolgerungen hingegen offensichtlich falsch. Sowas kann eine KI niemals sicher unterscheiden.
tylervigen.com/spurious-correlations

Das meine ich mit logisch unmöglich. Es ist kein technisches Problem, es ist ein logisches Problem.

Es geht darum das man eben nicht Erzählen kann ob Auf Aktionärsversammlungen oder in Zeitungen oder in Live Interviews was man will weil ein Ki das in Sekundenbruchteile widerlegen kann oder einen Kontext Herstellt.

Nimm die Beispele auf der Webseite von eben. Die Daten sind alle korrekt. Da ist nichts falsch oder geschönt.

Und Ich rede auch nicht nur über BIG DATA sondern auch über Lügendetektoren wo die Forschung auch sehr fortgeschritten ist und wo es dann in Zukunft Geräte wie Smartphones gibt die alle möglichen Physischen Daten messen.

Und wie stellst Du Dir das vor? Alle sind ständig an irgendwas angeschlossen und müssen ihre vertraulichen Daten allen anderen zugänglich machen? Und woher weißt Du, dass die Software Deines Gegenübers nicht manipuliert ist?

Und noch einen Nachtrag zum Thema KI:
Eine KI muss trainiert werden. Die Ergebnisse hängen davon ab, wie die KI trainiert wurde. Wie stellst Du sicher, dass die KI auch korrekt trainiert wurde? Selbst wenn die IT-Leute mit größter Sorgfalt vorgehen, können sie doch nie sicher wissen, dass die Ergebnisse aus anderen Bereichen wahr sind. Wer legt fest, was als Grundlage dient?

Die Idee, das eine KI machen zu lassen, verlagert das Problem nur an einen anderen Ort.

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Passend zur aktuellen Debatte über etwaige Regulierungen von Aussagen, die im Internet kundgetan werden:

Im Mutterland der Meinungsfreiheit muss sich Boris Johnson wegen angeblichen Fehlverhaltens beim Brexit vor Gericht verantworten. Der private Kläger Marcus Ball wirft ihm vor, die Öffentlichkeit mit falschen Angaben beim Referendum 2016 und bei der Neuwahl 2017 in die Irre geleitet zu haben. Dabei geht es um die Summe, die Großbritannien wöchentlich an die Europäische Union zahlt. Johnson hatte behauptet, dass das Vereinigte Königreich wöchentlich 350 Millionen Pfund (knapp 400 Millionen Euro) an die Europäische Union weiterleiten müsse. Für diese Angaben hatte Johnson bereits in der Vergangenheit heftige Kritik einstecken müssen. So rügte der Chef der britischen Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken in einem öffentlichen Brief den exzentrischen Politiker: Es handle sich bei den 350 Millionen Pfund um einen Bruttobetrag, bei dem nicht in Betracht gezogen werde, dass Großbritannien auch Geld von der EU zurückerhalte. "Das ist ein klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken", hieß es damals in dem Schreiben.

Quelle: tagesschau.de

Soll man als Politiker oder Bürger
a) öffentlich und virtuell lügen dürfen, wie es einem gefällt
b) nur öffentlich nicht lügen dürfen, im Internet aber schon oder
c) weder öffentlich noch virtuell lügen dürfen?

Antwort a.
Man darf soviel Unsinn erzählen, wie man möchte, solange es die Rechte anderer nicht einschränkt.

Ist aber die Frage, wo im Rahmen eines Referendums, also eines politischen Aktes, die Informationsrechte des Wählers durch bewusste Lügen eingeschränkt werden. Er darf seine Meinung äußern, ja sogar Informationen auslassen - aber sie bewusst falsch darstellen?

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Passend zur aktuellen Debatte über etwaige Regulierungen von Aussagen, die im Internet kundgetan werden:

Im Mutterland der Meinungsfreiheit muss sich Boris Johnson wegen angeblichen Fehlverhaltens beim Brexit vor Gericht verantworten. Der private Kläger Marcus Ball wirft ihm vor, die Öffentlichkeit mit falschen Angaben beim Referendum 2016 und bei der Neuwahl 2017 in die Irre geleitet zu haben. Dabei geht es um die Summe, die Großbritannien wöchentlich an die Europäische Union zahlt. Johnson hatte behauptet, dass das Vereinigte Königreich wöchentlich 350 Millionen Pfund (knapp 400 Millionen Euro) an die Europäische Union weiterleiten müsse. Für diese Angaben hatte Johnson bereits in der Vergangenheit heftige Kritik einstecken müssen. So rügte der Chef der britischen Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken in einem öffentlichen Brief den exzentrischen Politiker: Es handle sich bei den 350 Millionen Pfund um einen Bruttobetrag, bei dem nicht in Betracht gezogen werde, dass Großbritannien auch Geld von der EU zurückerhalte. "Das ist ein klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken", hieß es damals in dem Schreiben.

Quelle: tagesschau.de

Soll man als Politiker oder Bürger
a) öffentlich und virtuell lügen dürfen, wie es einem gefällt
b) nur öffentlich nicht lügen dürfen, im Internet aber schon oder
c) weder öffentlich noch virtuell lügen dürfen?

Antwort a.
Man darf soviel Unsinn erzählen, wie man möchte, solange es die Rechte anderer nicht einschränkt.

Ist aber die Frage, wo im Rahmen eines Referendums, also eines politischen Aktes, die Informationsrechte des Wählers durch bewusste Lügen eingeschränkt werden. Er darf seine Meinung äußern, ja sogar Informationen auslassen - aber sie bewusst falsch darstellen?

Wie gesagt, solange die Rechte anderer nicht eingeschränkt werden. Hat der Wähler in UK ein Recht auf korrekte Darstellung? Falls ja, dann hat er dagegen verstoßen und muss die Konsequenzen hinnehmen.

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Passend zur aktuellen Debatte über etwaige Regulierungen von Aussagen, die im Internet kundgetan werden:

Im Mutterland der Meinungsfreiheit muss sich Boris Johnson wegen angeblichen Fehlverhaltens beim Brexit vor Gericht verantworten. Der private Kläger Marcus Ball wirft ihm vor, die Öffentlichkeit mit falschen Angaben beim Referendum 2016 und bei der Neuwahl 2017 in die Irre geleitet zu haben. Dabei geht es um die Summe, die Großbritannien wöchentlich an die Europäische Union zahlt. Johnson hatte behauptet, dass das Vereinigte Königreich wöchentlich 350 Millionen Pfund (knapp 400 Millionen Euro) an die Europäische Union weiterleiten müsse. Für diese Angaben hatte Johnson bereits in der Vergangenheit heftige Kritik einstecken müssen. So rügte der Chef der britischen Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken in einem öffentlichen Brief den exzentrischen Politiker: Es handle sich bei den 350 Millionen Pfund um einen Bruttobetrag, bei dem nicht in Betracht gezogen werde, dass Großbritannien auch Geld von der EU zurückerhalte. "Das ist ein klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken", hieß es damals in dem Schreiben.

Quelle: tagesschau.de

Soll man als Politiker oder Bürger
a) öffentlich und virtuell lügen dürfen, wie es einem gefällt
b) nur öffentlich nicht lügen dürfen, im Internet aber schon oder
c) weder öffentlich noch virtuell lügen dürfen?

Antwort a.
Man darf soviel Unsinn erzählen, wie man möchte, solange es die Rechte anderer nicht einschränkt.

Ist aber die Frage, wo im Rahmen eines Referendums, also eines politischen Aktes, die Informationsrechte des Wählers durch bewusste Lügen eingeschränkt werden. Er darf seine Meinung äußern, ja sogar Informationen auslassen - aber sie bewusst falsch darstellen?

Wie gesagt, solange die Rechte anderer nicht eingeschränkt werden. Hat der Wähler in UK ein Recht auf korrekte Darstellung? Falls ja, dann hat er dagegen verstoßen und muss die Konsequenzen hinnehmen.

Gäbe es kein Recht, gegen das Johnson mit seiner Lüge verstoßen hat, hätte das Gericht wohl kaum eine Klage zugelassen, oder?

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Passend zur aktuellen Debatte über etwaige Regulierungen von Aussagen, die im Internet kundgetan werden:

Im Mutterland der Meinungsfreiheit muss sich Boris Johnson wegen angeblichen Fehlverhaltens beim Brexit vor Gericht verantworten. Der private Kläger Marcus Ball wirft ihm vor, die Öffentlichkeit mit falschen Angaben beim Referendum 2016 und bei der Neuwahl 2017 in die Irre geleitet zu haben. Dabei geht es um die Summe, die Großbritannien wöchentlich an die Europäische Union zahlt. Johnson hatte behauptet, dass das Vereinigte Königreich wöchentlich 350 Millionen Pfund (knapp 400 Millionen Euro) an die Europäische Union weiterleiten müsse. Für diese Angaben hatte Johnson bereits in der Vergangenheit heftige Kritik einstecken müssen. So rügte der Chef der britischen Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken in einem öffentlichen Brief den exzentrischen Politiker: Es handle sich bei den 350 Millionen Pfund um einen Bruttobetrag, bei dem nicht in Betracht gezogen werde, dass Großbritannien auch Geld von der EU zurückerhalte. "Das ist ein klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken", hieß es damals in dem Schreiben.

Quelle: tagesschau.de

Soll man als Politiker oder Bürger
a) öffentlich und virtuell lügen dürfen, wie es einem gefällt
b) nur öffentlich nicht lügen dürfen, im Internet aber schon oder
c) weder öffentlich noch virtuell lügen dürfen?

Antwort a.
Man darf soviel Unsinn erzählen, wie man möchte, solange es die Rechte anderer nicht einschränkt.

Ist aber die Frage, wo im Rahmen eines Referendums, also eines politischen Aktes, die Informationsrechte des Wählers durch bewusste Lügen eingeschränkt werden. Er darf seine Meinung äußern, ja sogar Informationen auslassen - aber sie bewusst falsch darstellen?

Wie gesagt, solange die Rechte anderer nicht eingeschränkt werden. Hat der Wähler in UK ein Recht auf korrekte Darstellung? Falls ja, dann hat er dagegen verstoßen und muss die Konsequenzen hinnehmen.

Gäbe es kein Recht, gegen das Johnson mit seiner Lüge verstoßen hat, hätte das Gericht wohl kaum eine Klage zugelassen, oder?

Seit dem Brexit weiß man bei den Briten ja nicht mehr so recht. ;-)
Aber klar, wird es wohl geben.
Meine erste Antwort war ja genau das und Du hast dann so eine Frage am Ende gestellt, als gäbe es noch andere Sachen zu bedenken. Darauf wollte ich antworten.
Wir sind vermutlich einer Meinung. :-)

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Im Mutterland der Meinungsfreiheit ... Großbritannien

Also das ist nicht nur historisch falsch, es ist auch aktuell nicht richtig. Großbritannien hat viel Gesetze die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, die in Deutschland aufgrund des Grundgesetzes unmöglich wären. Dazu kommt ein ausufernder Überwachungsstaat und kaum regulierte Geheimdienste. Großbritannien ist auf vielen Ebenen eines der unfreisten Länder Westeuropas.

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Im Mutterland der Meinungsfreiheit ... Großbritannien

Also das ist nicht nur historisch falsch, es ist auch aktuell nicht richtig. Großbritannien hat viel Gesetze die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, die in Deutschland aufgrund des Grundgesetzes unmöglich wären. Dazu kommt ein ausufernder Überwachungsstaat und kaum regulierte Geheimdienste. Großbritannien ist auf vielen Ebenen eines der unfreisten Länder Westeuropas.

Möchtest Du mich jetzt vor Gericht zerren? Nur weil ich ein beliebtes Narrativ verwendet habe, dass England wegen der bill of rights zum Mutterland der Presse- und Meinungsfreiheit schönfärbt?? In UK gilt übrigens immer noch die EMRK und somit auch dessen Art. 10.

Aber Deinen Beitrag finde ich insoweit bemerkenswert, weil Du Dich für was genau aussprichst?

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Im Mutterland der Meinungsfreiheit ... Großbritannien

Also das ist nicht nur historisch falsch, es ist auch aktuell nicht richtig. Großbritannien hat viel Gesetze die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, die in Deutschland aufgrund des Grundgesetzes unmöglich wären. Dazu kommt ein ausufernder Überwachungsstaat und kaum regulierte Geheimdienste. Großbritannien ist auf vielen Ebenen eines der unfreisten Länder Westeuropas.

Möchtest Du mich jetzt vor Gericht zerren? Nur weil ich ein beliebtes Narrativ verwendet habe, dass England wegen der bill of rights zum Mutterland der Presse- und Meinungsfreiheit schönfärbt??

Ja, und ich habe dieser Schönfärberei eine Portion Realität hinzugefügt.

In UK gilt übrigens immer noch die EMRK und somit auch dessen Art. 10.

In der Türkei auch! Oder in Aserbaidschan. Da soll bald ein Finale stattfinden, frag mal Miki!

Aber Deinen Beitrag finde ich insoweit bemerkenswert, weil Du Dich für was genau aussprichst?

Ich verstehe diese Frage nicht. Für was söllte ich mich aussprechen wollen oder müssen?

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Im Mutterland der Meinungsfreiheit ... Großbritannien

Also das ist nicht nur historisch falsch, es ist auch aktuell nicht richtig. Großbritannien hat viel Gesetze die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, die in Deutschland aufgrund des Grundgesetzes unmöglich wären. Dazu kommt ein ausufernder Überwachungsstaat und kaum regulierte Geheimdienste. Großbritannien ist auf vielen Ebenen eines der unfreisten Länder Westeuropas.

Möchtest Du mich jetzt vor Gericht zerren? Nur weil ich ein beliebtes Narrativ verwendet habe, dass England wegen der bill of rights zum Mutterland der Presse- und Meinungsfreiheit schönfärbt??

Ja, und ich habe dieser Schönfärberei eine Portion Realität hinzugefügt.

Wirklich???

In UK gilt übrigens immer noch die EMRK und somit auch dessen Art. 10.

In der Türkei auch! Oder in Aserbaidschan. Da soll bald ein Finale stattfinden, frag mal Miki!

Wenn ich ihn mal wieder sehe, mache ich das. Der wird wahrscheinlich den Unterschied zwischen der Meinungsfreiheit in der Türkei bzw. Aserbaidschan einerseits und der in UK andererseits gut kennen. Du hingegen definitiv nicht.

Aber Deinen Beitrag finde ich insoweit bemerkenswert, weil Du Dich für was genau aussprichst?

Ich verstehe diese Frage nicht. Für was söllte ich mich aussprechen wollen oder müssen?

Och. Finde das doch bitte selbst heraus.

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Wenn ich ihn mal wieder sehe, mache ich das. Der wird wahrscheinlich den Unterschied zwischen der Meinungsfreiheit in der Türkei bzw. Aserbaidschan einerseits und der in UK andererseits gut kennen. Du hingegen definitiv nicht.

Ich kenne ihn sehr gut. Dass die EMRK eine Garantie für irgendwas ist, das hast du als Argument gebracht. Die Türkei und Aserbaidschan sind autoritäre Staaten an der Kante zur Diktatur. Trotz EMRK, die für dich ja irgendeine Art von Argument oder Beweis für irgendwas war. Am Rande der Diktatur ist UK nicht, und trotzdem haben die Gesetze, die in Deutschland undenkbar wären. In UK kann man z.B. für das Senden "anstößiger" oder "unanständiger" Nachrichten bestraft werden. Nicht beleidigend, nicht volksverhetzend, nichts von all dem was in Deutschland auch strafbar ist, nein, es reicht eine "unanständige" Nachricht. Es muss auch nicht irgendjemand konkret in seinen Rechten verletzt werden. Es reicht, wenn die Möglichkeit bestünde, dass jemand in seinen Rechten verletzt werden könnte. Das hat nichts mehr mit "freedom of speech" zu tun. Das ist übergriffig.

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Im Mutterland der Meinungsfreiheit ... Großbritannien

Also das ist nicht nur historisch falsch, es ist auch aktuell nicht richtig. Großbritannien hat viel Gesetze die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, die in Deutschland aufgrund des Grundgesetzes unmöglich wären. Dazu kommt ein ausufernder Überwachungsstaat und kaum regulierte Geheimdienste. Großbritannien ist auf vielen Ebenen eines der unfreisten Länder Westeuropas.

Was das UK von Meinungsfreiheit hält, haben sie eindrucksvoll mit der Verhaftung von Assange bewiesen. Wobei man fairerweise sagen muss, dass wohl auch so ziemlich jedes andere EU-Land eingeknickt wäre. Ein absolutes Trauerspiel.

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Was das UK von Meinungsfreiheit hält, haben sie eindrucksvoll mit der Verhaftung von Assange bewiesen. Wobei man fairerweise sagen muss, dass wohl auch so ziemlich jedes andere EU-Land eingeknickt wäre. Ein absolutes Trauerspiel.

Also diesen Beitrag sollte man löschen können, da inhaltlich falsch.

Die erste Verhaftung Assange erfolgte 2010 wegen Vorwürfen von Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Es gab damals einen internationalen Haftbefehl aus Schweden.

Dann wurde Assange unter Auflagen auf Kaution freigelassen und er flüchtete in die ecuadorianische Botschaft. Das war eindeutig ein Verstoß gegen die Kautionsauflagen.

Die zweite Verhaftung erfolgte genau wegen diesem Verstoß gegen die Kautionsauflagen.

Mit der Äußerung und Verbreitung von Meinungen etc. hat das erstmal nichts zu tun.

Ok, es gibt auch neue Vorwürfe wegen der Verbreitung amerikanischer Staatsgeheinmisse. Aber Spionage ist nun mal nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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Zitat von Tabea Rößner von den Grünen - verantwortlich für das Thema Netzpolitik als Antwort auf eine Forderung von FWS zum Thema Verantwortung in der Debattenkultur im Social Media:
"Es ist ja begrüßenswert, wenn das auch vom Bundespräsidenten eingefordert wird. Leider wurde die Medienregulierung der Plattformen in den vergangenen Jahren auch aus seinen eigenen SPD-Reihen bisher verhindert"

Quelle: https://twitter.com/TabeaRoessner/status/1125343099155308544

Das Zitat ist bereits ein paar Wochen alt. Ich halte von AKK nicht viel und finde die Reaktion kurz nach einer desaströsen Wahl auch unendlich peinlich und habe auch keine Lust das irgendwie als "falsch zitiert" zu rechtfertigen, aber die Angst vor der Debatte im Netz ist keine singuläre CDU-Angst. Der Versuch der Grünen, das ganze "Medienregulierung" zu nennen, ist lediglich ein netter Framing-Versuch, aber inhaltlich nicht weit weg von dem, was AKK ausdrücken will. Schwarz-Grün wird irgendwann kommen und wird besser klappen, als viele befürchten...

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Der Grund warum ich nicht Grün gewählt habe. Grün ist zwar eine Grundeinstellung, die ich auch habe und zu selten umsetze, aber konzeptionell war da einfach gar nichts. Diese Partei lebt vom Image und davon mal hier und da was zu verbieten. Immer noch die 2. Wahl für mich mit Potential wohlgemerkt. Konzeptlos sind sie alle. Menschenrechte gehen mir aber vor.

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Der Grund warum ich nicht Grün gewählt habe. Grün ist zwar eine Grundeinstellung, die ich auch habe und zu selten umsetze, aber konzeptionell war da einfach gar nichts. Diese Partei lebt vom Image und davon mal hier und da was zu verbieten. Immer noch die 2. Wahl für mich mit Potential wohlgemerkt. Konzeptlos sind sie alle. Menschenrechte gehen mir aber vor.

Klar, die Grünen werden nicht, sobald sie mal eine Kanzlerin stellen nicht in 3 Wochen die grüne Revolution einleiten. Das ist aber vermutlich auch ein bisschen viel verlangt. Die Grünen sind aktuell wohl die einzige etablierte Partei, der man noch ansatzweise abnimmt, dass sie sich überhaupt ernsthaft mit dem Thema Ökologie beschäftigen. Das habe sie auch bei ihrer bisher einzigen Regierungsbeteiligung getan. Ganz sicher mit vielen Fehlern und ungewollten Seiteneffekten, aber im Prinzip ist seitdem wieder überhaupt nichts passiert. Und "überhaupt nichts" ist halt inzwischen vielen Leuten zu wenig.

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Schwarz-Grün wird irgendwann kommen und wird besser klappen, als viele befürchten...

Etwas anderes wird auch bald gar nicht mehr funktionieren.

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Das ist wahrscheinlich richtig, und das hat meine Wahl entscheidend beeinflusst.

Da bleibt eben nicht mehr viel, wenn man so etwas: "So genehmigte die Bundesregierung im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in Höhe von 400 Millionen Euro an die von den Saudis angeführte Jemen-Kriegsallianz." verhindern will.

Ich sehe nicht, dass dies mit den Grünen anders, als mit der SPD, wäre.

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Das ist wahrscheinlich richtig, und das hat meine Wahl entscheidend beeinflusst.

Da bleibt eben nicht mehr viel, wenn man so etwas: "So genehmigte die Bundesregierung im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in Höhe von 400 Millionen Euro an die von den Saudis angeführte Jemen-Kriegsallianz." verhindern will.

Ich sehe nicht, dass dies mit den Grünen anders, als mit der SPD, wäre.

Die Grünen haben auch ernsthaft dafür plädiert, dass sich Deutschland am Krieg in Syrien beteiligen soll. Das macht die Bundeswehr zwar schon defacto, aber geschenkt. Die Grünen sind wohl erst zufrieden, wenn auch endlich wieder deutsche Soldaten töten und getötet werden. Eine furchtbare Kriegspartei. Ganz nebenbei verlieren die Olivgrünen auch kein Wort über den "rosa Elefanten", der im Raum steht. Denn das Kriege mit den zu den größten Klimakillern gehören, dürfte wohl niemand bestreiten. Einerseits kritisieren die Grünen die Vielfliegerei (obwohl die Wählerschaft selbst zu den Vielfliegern gehört), andererseits hat man kein Problem damit, wenn deutsche Kampfjets über Syrien fliegen. Im Gegenteil: man möchte sogar, dass noch vielmehr deutsche Kampfjets über Syrien fliegen. Ohne UN-Mandat selbstverständlich. Auch das US-Militär wird natürlich nicht kritisiert. Oder hat schon mal jemand von den Grünen die Forderung gehört, dass Deutschland mit Ramstein & Co. nicht mehr als Flugzeuträger der USA fungieren soll? Natürlich nicht. Zumindest die deutschen Grünen sind die größten Heuchler.

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das schlagendste Argument gegen die Grünen liegt wohl darin begründet, dass sie die jetzigen und kommenden Besserverdienenden sind. Und dass Überzeugungen immer die Folge des ökonomischen Status sind - wie seit jeher. Zudem haben die Grünen aus der Klassenfrage eine Milieufrage gemacht.
So konnten sie schon vor 35 Jahren erfolgreich verhindern, dass sie als kommende Erben aus Tübingen in Konflikt gerieten mit ihren Mitkämpfern, die damals zum Taxifahren verdammt wurden. Seither haben sie sich mit Smartie one H. zur Partei des neuen Bürhertums gemausert - und sind in the long run die wahren Ideologen des globalen Kapitalismus.

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Guido das Ding wische ich Dir jetzt so vom Tisch

"Es ist ja begrüßenswert, wenn das auch vom Bundespräsidenten eingefordert wird. Leider wurde die Medienregulierung der Plattformen in den vergangenen Jahren auch aus seinen eigenen SPD-Reihen bisher verhindert"

Es fehlt der Bezug in Form des Hashtags #rp19.

Auch Schipanski hat sich bei seinem Interview mit dem DLF darauf bezogen und ich habe die Rede kurz mal quergehört. Der BP bezog ich ganz alleine darauf, dass es um Fakenews und Hatespeech geht. Da fehlt es tatsächlich an Regulierung. Regulierung im Bereich Social Media. Media. Medien. Medienregulierung. Vor dem Hintergrund dieser angesprochenen Rede ist der Bezug zu Framing einfach falsch.

Und bitte, wenn man ansonsten die Äußerungen von Tabea Rößner zu dem Thema verfolgt, ist dieses Posting von dir sogar bösartig.

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Auch Schipanski hat sich bei seinem Interview mit dem DLF darauf bezogen und ich habe die Rede kurz mal quergehört. Der BP bezog ich ganz alleine darauf, dass es um Fakenews und Hatespeech geht. Da fehlt es tatsächlich an Regulierung. Regulierung im Bereich Social Media. Media. Medien. Medienregulierung. Vor dem Hintergrund dieser angesprochenen Rede ist der Bezug zu Framing einfach falsch.

Und der fett markierte Bereich ist höchst problematisch. Es geht darum, Äußerungen zu verbieten, bzw. unter Strafe zu stellen. Und zwar Äußerungen, die unter die Kategorien "Hate Speech" und "Fake News" fallen und die derzeit noch erlaubt sind.

Um das rechtsstaatlich zu tun, sind zwei Dinge notwendig:
1. Eine präzise Definition, was "Hate Speech" und "Fake News" sind.
2. Ein Rechtsweg, auf dem man eine Einsortierung eigener Äußerungen in diese Kategorien anfechten kann.

Zu 1:
Hast Du eine Definition von Fake News? Ich habe noch nie eine gefunden und bin wirklich neugierig, was das eigentlich sein soll.

Zu 2:
Wer bestimmt, ob eine Äußerung in diese Kategorien fällt?

Für mich hört sich das (von allen Parteien und Politikern!) nach nichts anderem an, als dem Versuch, die Deutungshoheit zurück zu gewinnen und die Meinungsfreiheit einzuschränken. Falls Du also findest, eine wie auch immer geartete Regulierung sei ok, würde ich mich ernsthaft über Beispiele und Argumente freuen, warum das ne gute Idee ist.

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Ich bin auch pro Meinungsfreiheit.

Aber so wie es läuft brauchen wir in einigen Jahren nicht mehr über irgendetwas im Internet oder sonstwo diskutieren. Dann weiß nämlich niemand mehr was Lügen sind und was die Wahrheit ist, weil jeder alles behaupten und verbreiten darf. Das macht unheimlich viel Spaß.

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Also Hate Speech.
Am Montag war die Sprecherin der Grünen Jugend bei "Hart aber fair" im TV. Während und nach der Sendung ging es bei Twitter hauptsächlich darum, dass sie fett sei und ob sie denn überhaupt ein Kinn hätte, das könne man nicht sehen.

Und zu Fakenews habe ich ganz unter unter Ulrich schon einen Link gesetzt, aber hier gerne nochmal:
correctiv.org/faktencheck/migration/2019/01/30/verkuerztes-sat1-video-ueber-fluechtlingsfamilie-verbreitet-sich

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Also Hate Speech.
Am Montag war die Sprecherin der Grünen Jugend bei "Hart aber fair" im TV. Während und nach der Sendung ging es bei Twitter hauptsächlich darum, dass sie fett sei und ob sie denn überhaupt ein Kinn hätte, das könne man nicht sehen.

Das ist sicher nicht schön und auch für eine politische Debatte nicht angemessen. Aber es ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wenn ich jemanden fett oder hässlich finde, darf ich das auch sagen. Ich sollte das vielleicht nicht sagen, aber ich sollte es dürfen!

Und zu Fakenews habe ich ganz unter unter Ulrich schon einen Link gesetzt, aber hier gerne nochmal:
correctiv.org/faktencheck/migration/2019/01/30/verkuerztes-sat1-video-ueber-fluechtlingsfamilie-verbreitet-sich

Der Fall ist natürlich widerlich. Da stimme ich Dir absolut zu.
Aber was genau willst Du unter Strafe stellen? Die verkürzte Darstellung? Dann kannst Du jede Nachrichtensendung zu machen.
Die wertende Verkürzung?
Dann kannst Du auch jede Nachrichtensendung zu machen (Beispiele: Freiheitskämpfer, Rebellen, Terroristen oder Regierung, Regime).

Abgesehen davon wäre dann jede jemals erschienene BILD-Zeitung illegal. Moment mal, wo ich das grad so sage ... ;-)

Ernsthaft: Wenn man eine tendenziöse Darstellung unter Strafe stellt, schränkt man die Meinungsfreiheit extrem ein. Man schafft sie im Prinzip ab, denn man kann so gut wie jede Äußerung auch immer durch die Wortwahl als tendenziös werten.
Außerdem entsteht dann das Problem, wer das beurteilen soll. Und wie. Sollen solche Äußerungen sofort entfernt werden und der Autor hat einen Rechtsweg? Oder werden die Äußerungen erst nach Beschreiten des Rechtswegs durch einen Beschwerdeführer entfernt?
Eins von beidem muss man sich aussuchen. Im ersten Fall wird wild rumzensiert, im zweiten läuft die Regulierung ins Leere.

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Also Hate Speech.
Am Montag war die Sprecherin der Grünen Jugend bei "Hart aber fair" im TV. Während und nach der Sendung ging es bei Twitter hauptsächlich darum, dass sie fett sei und ob sie denn überhaupt ein Kinn hätte, das könne man nicht sehen.

Beleidigungen sind heute schon strafbar, oder?

Und zu Fakenews habe ich ganz unter unter Ulrich schon einen Link gesetzt, aber hier gerne nochmal:
correctiv.org/faktencheck/migration/2019/01/30/verkuerztes-sat1-video-ueber-fluechtlingsfamilie-verbreitet-sich

Und was soll man gesetzgeberisch dagegen unternehmen? Ich bin da wirklich gespannt auf einen Vorschlag der nicht krass grundgesetzwidrig ist.

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Beleidigungen sind heute schon strafbar, oder?

Ja, aber es ging nur um Beispiele, was ich für Fake News und was für Hate Speech halte. Aber was mache ich, wenn eine anonyme Person namens "Hans Wurst" mich beleidigt. Siehe weiter unten ...

Und was soll man gesetzgeberisch dagegen unternehmen? Ich bin da wirklich gespannt auf einen Vorschlag der nicht krass grundgesetzwidrig ist.

Das ist ja das Problem. Man weiss es nicht. Denn egal was Du da machst, Du stößt wieder an andere Grenzen der Gesetzgebung und das meistens auch zurecht. Und selbst wenn jemand die Idee mit Klarnamen hat, kommen viele andere um die Ecke und sagen: lohnt nicht, geht nicht, bringt nix. Stimmt auch.

Aber dann wäre die Konsequenz daraus, dass man nichts dagegen tun kann und es einfach willenlos hinnehmen müsste. Kann das sein?

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Beleidigungen sind heute schon strafbar, oder?

Ja, aber es ging nur um Beispiele, was ich für Fake News und was für Hate Speech halte. Aber was mache ich, wenn eine anonyme Person namens "Hans Wurst" mich beleidigt. Siehe weiter unten ...

Und was soll man gesetzgeberisch dagegen unternehmen? Ich bin da wirklich gespannt auf einen Vorschlag der nicht krass grundgesetzwidrig ist.

Das ist ja das Problem. Man weiss es nicht. Denn egal was Du da machst, Du stößt wieder an andere Grenzen der Gesetzgebung und das meistens auch zurecht. Und selbst wenn jemand die Idee mit Klarnamen hat, kommen viele andere um die Ecke und sagen: lohnt nicht, geht nicht, bringt nix. Stimmt auch.

Aber dann wäre die Konsequenz daraus, dass man nichts dagegen tun kann und es einfach willenlos hinnehmen müsste. Kann das sein?

Ja. In einer Demokratie muss man wirklich viel aushalten. Das gehört dazu. Freiheit ist immer auch die Freiheit des anderen.
Man muss es nicht willenlos oder hilflos hinnehmen, denn einem selbst stehen ja ebenso die Möglichkeiten offen, sich dazu zu äußern.

Stell Dir mal vor, es gäbe eine Regelung, die so wischiwaschi Verbote und Strafen ermöglicht.
Viele würden sich gar nicht mehr äußern, aus Angst, Ärger zu kriegen. Selbst wenn sie eigentlich nix Böses wollen.
Oder stell Dir mal vor, die AfD wird mal irgendwann stärkste Partei bei einer Bundestagswahl.

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Beleidigungen sind heute schon strafbar, oder?

Ja, aber es ging nur um Beispiele, was ich für Fake News und was für Hate Speech halte. Aber was mache ich, wenn eine anonyme Person namens "Hans Wurst" mich beleidigt. Siehe weiter unten ...

Und was soll man gesetzgeberisch dagegen unternehmen? Ich bin da wirklich gespannt auf einen Vorschlag der nicht krass grundgesetzwidrig ist.

Das ist ja das Problem. Man weiss es nicht. Denn egal was Du da machst, Du stößt wieder an andere Grenzen der Gesetzgebung und das meistens auch zurecht. Und selbst wenn jemand die Idee mit Klarnamen hat, kommen viele andere um die Ecke und sagen: lohnt nicht, geht nicht, bringt nix. Stimmt auch.

Aber dann wäre die Konsequenz daraus, dass man nichts dagegen tun kann und es einfach willenlos hinnehmen müsste. Kann das sein?

Das erste Problem ist ja, dass die meisten reinen US-Dienste überhaupt keine personenbezogenen Daten wegen einer Beleidigung rausgeben würden, denn den Straftatbestand einer Beleidigung gibt es im US-Recht nicht.

Das zweite Problem, falls es doch zu einer Herausgabe kommt, wäre dann die Bearbeitungszeit. Die IP-Adresse wird dir ohne Vorratsdatenspeicherung meistens nichts mehr nützen.

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Das erste Problem ist ja,
Das zweite Problem,

Genau, deshalb habe ich dafür keine Lösung. War auch nicht mein Anspruch.

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Für mich hört sich das (von allen Parteien und Politikern!) nach nichts anderem an, als dem Versuch, die Deutungshoheit zurück zu gewinnen und die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Eben. Es sind alle Parteien. Denn sie verlieren alle die Deutungshoheit und die Debatte dreht sich schneller als irgendein "Parteitag" gucken kann. Der Begriff "Meinungsfreiheit" ist natürlich hoch gegriffen. Das wird jeder gemäßigte Politiker von sich weisen, weil das ja nur die Radikalen tun...

Falls Du also findest, eine wie auch immer geartete Regulierung sei ok, würde ich mich ernsthaft über Beispiele und Argumente freuen, warum das ne gute Idee ist.

Es gibt keine Argumente. Nicht von AKK und nicht von den Grünen. Sie sind alle ratlos und hoffen, dass sie nicht die nächsten sind...

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Das Ding ist doch: Diese Diskussion wird in vielen Ländern parallel mit unterschiedlicher Motivation geführt. Die einen befürchten russische Chat-Bots, andere wollen rechtsextremen Hatespeech verhindern und wieder andere am liebsten jegliche Kritik an der Regierung. Fakt ist: Die Grünen sind nicht die Partei, die jetzt das freie Internet verteidigen wird. Bei der Abstimmung zu Artikel 13 haben nur 5 von 11 Abgeordnete der Grünen dagegen gestimmt. Welche Motivation bei jedem einzelnen Abgeordneten dahinter steckt: Wissen wird nicht.

Das Verrückte ist doch: Das Netz hat sich von einem kleinen Medium neben Presse und Co. zum internationalen Leitmedium entwickelt und durch die Interaktionsmöglichkeiten sogar -zumindest für die junge Generation - zu sogar mehr als nur dies. Es gibt daher schlichtweg keine lenkbare Debattenkultur mehr. Das ist endgültig vorbei. Daher reagiert AKK auch so gereizt (ohne überhaupt irgendwas konkretes zu sagen). Die einzige Partei, die es verstanden hat, dieses "Chaos" zu nutzen, ist die AfD. Und die macht das schon ganz gut. Keine Frage, dass sie - erstmal an der Macht - dann knallhart in Richtung Orban drehen würden... Aber das ist ein anderes Thema.

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Das Ding ist doch, dass Du jetzt mit keinem Wort darauf eingegangen bist, dass Du hier eine Person in Misskredit gezogen hast, die Null Komma Null Null Null in Verdacht steht irgendwas von dem, das Du jetzt in Deinem letzten Posting geschrieben hast, zu erstreben.
Ich weiss wie Du dazu kommst. Du bist irgendwo im Internet über dieses Zitat gefallen und hast Dir selbst keinerlei Gedanken zu dem Hintergrund gemacht und hast es einfach übernommen. Schau Dir bitte mal an, welche Klientel ihr (so wie Du) dieses Zitat im Netz vorhält. Ich spoiler mal: Du wirst Dich nicht in der besten Gesellschaft befinden.

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Ich weiss wie Du dazu kommst. Du bist irgendwo im Internet über dieses Zitat gefallen und hast Dir selbst keinerlei Gedanken zu dem Hintergrund gemacht und hast es einfach übernommen. Schau Dir bitte mal an, welche Klientel ihr (so wie Du) dieses Zitat im Netz vorhält. Ich spoiler mal: Du wirst Dich nicht in der besten Gesellschaft befinden.

Keine Ahnung, wo du es noch gesehen hast, aber ich habe es auf "Ulkige Union Memes" gefunden... Eine nicht besonders ernstzunehmende "Gesellschaft" und der Begriff "Klientel" wäre auch etwas übertrieben. Aber egal.

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Keine Ahnung, wo du es noch gesehen hast, aber ich habe es auf "Ulkige Union Memes" gefunden... Eine nicht besonders ernstzunehmende "Gesellschaft" und der Begriff "Klientel" wäre auch etwas übertrieben. Aber egal.

Guido, ich hoffe ganz feste, dass irgendwer Deinen Account hier gekapert hat und Du das nicht selbst bist. Du hast etwas von einer "Witzeseite" und damit hier eine ernstanzunehmende Diskussion über Meinungsfreiheit begonnen? Alones schrieb hier eben etwas von "Medienkompetenz". Leider bist Du gerade ein Beispiel dafür, wie es nicht laufen sollte.

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Guido, ich hoffe ganz feste, dass irgendwer Deinen Account hier gekapert hat und Du das nicht selbst bist. Du hast etwas von einer "Witzeseite" und damit hier eine ernstanzunehmende Diskussion über Meinungsfreiheit begonnen?

So funktioniert das Internet. Mal ernsthaft: Wie oben beschrieben: Diese beleidigte Reaktion von AKK ist ihrer Position unwürdig. Von Zensur etc. hat sie aber nichts gesagt. Es war ein verzweifeltes Rumheulen in einer Niederlage und so richtig fällt ihr auch nicht ein, wie sie das Thema greifen soll. Es trifft sie ja im übrigen nicht das erste mal: Die Reaktion auf ihre Karnevalsrede hat sie so ja vermutlich auch nicht vorausgeahnt. Aber zurück zum Thema: Wo unterscheidet sich die CDU bei diesem Thema von den Grünen?

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Aber zurück zum Thema: Wo unterscheidet sich die CDU bei diesem Thema von den Grünen?

Durch die Einbettung der Aussagen in das Umfeld in dem sie gefallen sind.
Bei Tabea Rösner eine klare Reaktion auf die Rede von Steinmeier bezüglich den Umgang mit Fakenews und Hatespeech.
Bei AKK eine Reaktion auf die völlig legitime Meinungsäußerungen von Youtubern.
Wer hier keinen Unterschied erkennt, zeigt wirklich mangelnde Medienkompetenz.

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Bei AKK eine Reaktion auf die völlig legitime Meinungsäußerungen von Youtubern.

Meine Güte. Das ist wie die Reaktion eines Fußballers auf eine Niederlage direkt nach dem Spiel. Unüberlegt, dumm und aus der Emotion heraus. Es ist keine Gesetzesvorlage und keine Infragestellung des Grundgesetzes.

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Meine Güte. Das ist wie die Reaktion eines Fußballers auf eine Niederlage direkt nach dem Spiel. Unüberlegt, dumm und aus der Emotion heraus. Es ist keine Gesetzesvorlage und keine Infragestellung des Grundgesetzes.

Die Äußerungen fielen am Montag.
Des Weiteren werden sie auch noch von anderen aus der CDU verteidigt.
Ich sehe hier keine missglückte Spontanäußerung.

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Wo unterscheidet sich die CDU bei diesem Thema von den Grünen?

Du meinst der Unterscheid zwischen der Regulierung von Straftaten im Netz und der Gleichstellung der freien Meinung mit eben diesen Straftaten. Puh ja, da fällt mir jetzt tatsächlich nix zu ein.

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Du meinst der Unterscheid zwischen der Regulierung von Straftaten im Netz und der Gleichstellung der freien Meinung mit eben diesen Straftaten. Puh ja, da fällt mir jetzt tatsächlich nix zu ein.

Mal langsam:
Steinmeier sagt:
"Demagogen" hätten es zu einfach, "solange die schnelle Lüge und die seriöse Nachricht, der überprüfte Fakt und die bloße Meinung, solange Vernunft und Hetze unterschiedslos nacheinander in Newsfeeds auftauchen".

So weit so gut. Weiterhin fordert er: Nutzer müssten erkennen, "wessen Spiel" jemand spiele. Transparenz über Geldflüsse und Abhängigkeiten sei der effektivste Weg, um Demagogen und Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Frau Rößner sagt daraufhin, dass die SPD bisher eine "Medienregulierung der Plattformen" verhindert habe und bedauert dies ("leider"). Was sie mit dieser Regulierung meint, weiß ich nicht, weil sie es nicht ausformuliert. Vermutlich weiß sie es auch selber nicht.

Weder Steinmeier noch Rößner sprechen von Straftaten und ich weiß auch nicht, warum du mir das in den Mund legen willst, denn für eine Verfolgung von Straftaten muss man nicht ans Gesetz und auch keine "Zensur" oder "Medienregulierung" einführen. Zu glauben, die CDU wären die ersten in Deutschland, die sich damit beschäftigen, ist einfach falsch.

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Mal langsam:
Steinmeier sagt:
"Demagogen" hätten es zu einfach, "solange die schnelle Lüge und die seriöse Nachricht, der überprüfte Fakt und die bloße Meinung, solange Vernunft und Hetze unterschiedslos nacheinander in Newsfeeds auftauchen".

Und wer legt fest, was schnelle Lüge und was seriöse Nachricht ist?
Und wer überprüft die Faktenprüfer?
Und wer bestimmt, ab wann eine Meinung Hetze ist?

So weit so gut. Weiterhin fordert er: Nutzer müssten erkennen, "wessen Spiel" jemand spiele. Transparenz über Geldflüsse und Abhängigkeiten sei der effektivste Weg, um Demagogen und Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Man soll also darauf achten, wer etwas sagt und nicht, was gesagt wird? Tolle Idee! Der beste Weg, eine inhaltliche Debatte zu zerstören.

Nicht gerade beruhigend, was Herr Steinmeier da so von sich gibt.

Frau Rößner sagt daraufhin, dass die SPD bisher eine "Medienregulierung der Plattformen" verhindert habe und bedauert dies ("leider"). Was sie mit dieser Regulierung meint, weiß ich nicht, weil sie es nicht ausformuliert. Vermutlich weiß sie es auch selber nicht.

Das kann gut sein. Aber schön, dass sie ein wichtiges Problem ausgemacht hat. Das Bemerkenswerteste an der Aussage ist tatsächlich, dass ausgerechnet die SPD da nicht mitmachen wollte. Kann man kaum glauben.

Weder Steinmeier noch Rößner sprechen von Straftaten und ich weiß auch nicht, warum du mir das in den Mund legen willst, denn für eine Verfolgung von Straftaten muss man nicht ans Gesetz und auch keine "Zensur" oder "Medienregulierung" einführen. Zu glauben, die CDU wären die ersten in Deutschland, die sich damit beschäftigen, ist einfach falsch.

Das ist der Punkt!

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Mal langsam:

Du hast ein Ding hier losgetreten, das in der Erklärung von Simie mündet. Ich hab da jetzt nichts mehr hinzuzufügen.

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Wo unterscheidet sich die CDU bei diesem Thema von den Grünen?

Du meinst der Unterscheid zwischen der Regulierung von Straftaten im Netz und der Gleichstellung der freien Meinung mit eben diesen Straftaten. Puh ja, da fällt mir jetzt tatsächlich nix zu ein.

Was ist denn eine Regulierung von Straftaten im Netz? Und welche Straftaten meinst Du?

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Was ist denn eine Regulierung von Straftaten im Netz? Und welche Straftaten meinst Du?

Beleidigung und Volksverhetzung. Punkt.

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Was ist denn eine Regulierung von Straftaten im Netz? Und welche Straftaten meinst Du?

Beleidigung und Volksverhetzung. Punkt.

Beleidigung und Volksverhetzung sind derzeit auch schon strafbar, wenn sie im Netz passieren. Worin genau soll die Regulierung bestehen? Was soll geändert werden?

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Beleidigung und Volksverhetzung sind derzeit auch schon strafbar, wenn sie im Netz passieren. Worin genau soll die Regulierung bestehen? Was soll geändert werden?

Das ist die Diskussion, um die sich die Mitte dieses Threads dreht, für die es keine Lösung gibt. Ich weiss, Du möchtest gerne, dass ich weiter Bällchen werfe, aber mache ich jetzt nicht mehr.

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Beleidigung und Volksverhetzung sind derzeit auch schon strafbar, wenn sie im Netz passieren. Worin genau soll die Regulierung bestehen? Was soll geändert werden?

Das ist die Diskussion, um die sich die Mitte dieses Threads dreht, für die es keine Lösung gibt. Ich weiss, Du möchtest gerne, dass ich weiter Bällchen werfe, aber mache ich jetzt nicht mehr.

Sorry, das war gar nicht so gemeint. Ich wollte Dich überhaupt nicht angehen oder provozieren. Falls das so rüberkam, tut mir das leid.

Du hast geschrieben:
"Du meinst der Unterscheid zwischen der Regulierung von Straftaten im Netz und der Gleichstellung der freien Meinung mit eben diesen Straftaten."

Und ich habe echt nicht verstanden, was Du mit Regulierung von Straftaten meinst, denn so wie Du es schreibst, ergibt das keinen Sinn. Und Deine Antwort hat das auch nicht geklärt.

Ich frag mal so sachlich, wie ich kann:
Meinst Du Dinge, die derzeit noch keine Straftaten sind, aber welche werden sollen?

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Auch Schipanski hat sich bei seinem Interview mit dem DLF darauf bezogen und ich habe die Rede kurz mal quergehört. Der BP bezog ich ganz alleine darauf, dass es um Fakenews und Hatespeech geht. Da fehlt es tatsächlich an Regulierung. Regulierung im Bereich Social Media. Media. Medien. Medienregulierung. Vor dem Hintergrund dieser angesprochenen Rede ist der Bezug zu Framing einfach falsch.

Hatespeech, gut, okay. Das müssen die Betreiber selber wissen, was sie durchgehen lassen und was nicht. Ansonsten gibt es dafür bereits Gesetze.

Problematisch wird es allerdings bei Fake News. Wenn mir eine übergeordnete Behörde erklären will, was Fake News sind, habe ich ein Problem damit. Die Grenze zum Totalitären verwischt irgendwann automatisch. Erst werden klare Fake News zensiert, danach sind irgendwann Meinungen dran, die einem nicht passen. Eine Demokratie muss sowas aushalten können. Jeder Bürger hat die Möglichkeit, sich selbst zu informieren sowie seine Quellen zu prüfen. Und wenn ein Staat es nicht schafft, seinen mündigen Bürgern ein bisschen Medienkompetenz beizubringen, dann versagt dieser eben. Hier würde ich ansetzen. Schon in den Schulen müssten man den Kindern beibringen, dass Medien in der Regel ein gewisses Klientel bedienen oder bestimmte Interessen verfolgen. Das wäre mal ein wirklich sinnvolles Schulfach.

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Problematisch wird es allerdings bei Fake News. Wenn mir eine übergeordnete Behörde erklären will, was Fake News sind, habe ich ein Problem damit. Die Grenze zum Totalitären verwischt irgendwann automatisch. Erst werden klare Fake News zensiert, danach sind irgendwann Meinungen dran, die einem nicht passen. Eine Demokratie muss sowas aushalten können. Jeder Bürger hat die Möglichkeit, sich selbst zu informieren sowie seine Quellen zu prüfen. Und wenn ein Staat es nicht schafft, seinen mündigen Bürgern ein bisschen Medienkompetenz beizubringen, dann versagt dieser eben. Hier würde ich ansetzen. Schon in den Schulen müssten man den Kindern beibringen, dass Medien in der Regel ein gewisses Klientel bedienen oder bestimmte Interessen verfolgen. Das wäre mal ein wirklich sinnvolles Schulfach.

Interessant. Auf der einen Seite darf der Staat durch eine Behörde nicht bestimmen was Fake News sind, auf der anderen Seite soll er Medienkompetenz lehren. Du siehst, ist nicht so einfach. Aber ja, das mit der Medienkompetenz als Lehrfach oder zumindest Unterrichtsinhalt gibt es ja schon, soweit die Kapazitäten der Schulen dies zulassen. Aber viele scheitern ja schon an den Meldungen des Postillion.

Aber, man kann zumindest die Plattformen mit ins Boot und in die Pflicht nehmen, mehr dafür zu tun. Allerdings ist auch Twitter kürzlich daran gescheitert und hat reihenweise Satireaccounts geperrt, weil sie die Unterscheide nicht verstanden haben.

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Interessant. Auf der einen Seite darf der Staat durch eine Behörde nicht bestimmen was Fake News sind, auf der anderen Seite soll er Medienkompetenz lehren. Du siehst, ist nicht so einfach. Aber ja, das mit der Medienkompetenz als Lehrfach oder zumindest Unterrichtsinhalt gibt es ja schon, soweit die Kapazitäten der Schulen dies zulassen. Aber viele scheitern ja schon an den Meldungen des Postillion.

Es macht schon einen Unterschied, ob der Staat oder eine Behörde sagt "Das sind Fake News", oder ob man den Kindern die Instrumente mit auf den Weg gibt, selbständig beurteilen zu können, was der Wahrheit entspricht oder eben nicht. Natürlich müsste das alles so unabhängig wie möglich erfolgen, aber was spricht dagegen mit Universitäten zusammenzuarbeiten? Nicht umsonst kann man Medienwissenschaften studieren. Und grundsätzlich wäre schon einmal viel damit geholfen, wenn man den Leuten mit auf den Weg geben würde, dass man seine Quellen prüfen sollte. Oder zumindest, dass YouTube & Facebook keine akzeptablen Quellen sind.

Medienregulierung halte ich jedenfalls für sehr problematisch. Zumal ich mich schon frage, wo man dann die Grenze zieht? Normalerweise müsste man dann auch riesige Medienkonzerne wie Springer oder Bertelsmann zerschlagen. Wenn man soetwas angeht, dann aber auch richtig. Ansonsten bleibt für mich der Eindruck hängen, dass die Regierenden lediglich Kritik an ihrer eigenen Arbeit wegzensieren möchten.

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Medienregulierung halte ich jedenfalls für sehr problematisch. Zumal ich mich schon frage, wo man dann die Grenze zieht? Normalerweise müsste man dann auch riesige Medienkonzerne wie Springer oder Bertelsmann zerschlagen. Wenn man soetwas angeht, dann aber auch richtig. Ansonsten bleibt für mich der Eindruck hängen, dass die Regierenden lediglich Kritik an ihrer eigenen Arbeit wegzensieren möchten.

Medienregulierung heißt ja nicht, dass Medienkonzerne zerschlagen werden. Sondern dass sie gewisse Regeln einhalten müssen, z.B. Trennung von Nachricht und Kommentar, Veröffentlichung von Gegendarstellungen, etc. Und über diese Fragen entscheiden im Streitfall letztendlich Gerichte.

Auf einem anderen Blatt stehen die Bemühungen von Geheimdiensten, etc., auch Journalisten überwachen zu dürfen. Das ist in der Tat ein absolutes No Go.

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Medienregulierung heißt ja nicht, dass Medienkonzerne zerschlagen werden. Sondern dass sie gewisse Regeln einhalten müssen, z.B. Trennung von Nachricht und Kommentar, Veröffentlichung von Gegendarstellungen, etc. Und über diese Fragen entscheiden im Streitfall letztendlich Gerichte.

Guter Punkt. Das Ding ist halt dies: Da erreicht ein Typ, der sonst nichts mit Politik am Hut hat, 10 Mio Zuschauer mit eine politischen Beitrag. Natürlich kann die CDU bei Youtube eine "Gegendarstellung" hochladen. Guckt sich dann nur kaum einer an und das Netz reagiert da heute auch anders als früher die eher langsame Medienwelt. Da hat man am nächsten Tag halt die Gegendarstellung abgedruckt. Es war halt alles etwas langsamer. Daher sprach AKK ja auch vorsichtig eine "Zeitspanne" vor Wahlen an. Wissentlich, dass es im Netz um wenige Stunden geht.

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Für eine Gegendarstellung muss jedoch ein Fehler vorliegen, der berichtigt werden muss. Und ein solcher konnte Rezo eben nicht nachgewiesen werden. Auch in der alten Medienwelt hätte die CDU daher keine Chance auf eine Gegendarstellung gehabt.

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Ansonsten bleibt für mich der Eindruck hängen, dass die Regierenden lediglich Kritik an ihrer eigenen Arbeit wegzensieren möchten.

Wobei es auch die Woche über genug Politiker gab, die sich beim Verhalten der Parteikollegen öffentlich subtil und weniger subtil entsetzt mit der flachen Hand gegen den Kopf geschlagen haben. War auch nett zu sehen.

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Guido das Ding wische ich Dir jetzt so vom Tisch

"Es ist ja begrüßenswert, wenn das auch vom Bundespräsidenten eingefordert wird. Leider wurde die Medienregulierung der Plattformen in den vergangenen Jahren auch aus seinen eigenen SPD-Reihen bisher verhindert"

Es fehlt der Bezug in Form des Hashtags #rp19.

Auch Schipanski hat sich bei seinem Interview mit dem DLF darauf bezogen und ich habe die Rede kurz mal quergehört. Der BP bezog ich ganz alleine darauf, dass es um Fakenews und Hatespeech geht. Da fehlt es tatsächlich an Regulierung. Regulierung im Bereich Social Media. Media. Medien. Medienregulierung. Vor dem Hintergrund dieser angesprochenen Rede ist der Bezug zu Framing einfach falsch.

Korrekt. Denn auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Hier gelten dieselben Regeln, wie im analogen Leben. Zumal Fakenews, gezielt verbreitet, potentiell demokratiegefährend sind.

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Korrekt. Denn auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Hier gelten dieselben Regeln, wie im analogen Leben. Zumal Fakenews, gezielt verbreitet, potentiell demokratiegefährend sind.

Ich gehe mal davon aus, dass Du das ernst meinst. Falls nicht, korrigier mich bitte.

Es gibt da etwas, was ich nicht verstehe und vielleicht kannst Du mir weiterhelfen.
1. Was sind Fake News?
2. Wie sieht sowas aus, wenn die demokratiegefährdend sind? Was wäre ein theoretisches Beispiel?

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1. Was sind Fake News?

Bewusst in sozialen Medien gestreute Lügen nach dem Motto "In Kattenvenne am Ölberg ist gestern abend eine Horde junger, betrunkener, männlicher, muslimischer Asylbewerber durch das Dorf gezogen und hat mehrere junge Frauen brutal vergewaltigt."

Bewusst erfundene Falschmeldungen dieses Typs gab und gibt es auf Facebook zuhauf in den einschlägigen Sumpflöchdern.

Gelegentlich schaffen sie es später auch als Anfragen von AfD-Abgeordneten in die Parlamente.

2. Wie sieht sowas aus, wenn die demokratiegefährdend sind? Was wäre ein theoretisches Beispiel?

Siehe oben.

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1. Was sind Fake News?

Bewusst in sozialen Medien gestreute Lügen nach dem Motto "In Kattenvenne am Ölberg ist gestern abend eine Horde junger, betrunkener, männlicher, muslimischer Asylbewerber durch das Dorf gezogen und hat mehrere junge Frauen brutal vergewaltigt."

Bewusst erfundene Falschmeldungen dieses Typs gab und gibt es auf Facebook zuhauf in den einschlägigen Sumpflöchdern.

Diese Definition ist sehr problematisch. Sie besteht aus zwei Komponenten:
1. Die Aussage muss faktisch falsch sein.
2. Sie muss bewusst aus dem Grund gemacht worden sein, um die Demokratie zu gefährden (jetzt ganz locker gesagt, ich will hier nicht Erbsen zählen).

Punkt 2 ist notwendig, weil ein einfacher Irrtum ja nicht strafbar sein soll. Nur wie überprüft man die Gesinnung, die hinter einer Äußerung steht? Wer soll das tun?
Ich halte es für extrem gefährlich, diesen Weg zu beschreiten!

Gelegentlich schaffen sie es später auch als Anfragen von AfD-Abgeordneten in die Parlamente.

2. Wie sieht sowas aus, wenn die demokratiegefährdend sind? Was wäre ein theoretisches Beispiel?

Siehe oben.

Für mich sieht das so aus, als wäre eine Regulierung wie oben für die Demokratie sehr viel gefährlicher als Fake News.

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Diese Definition ist sehr problematisch. Sie besteht aus zwei Komponenten:
1. Die Aussage muss faktisch falsch sein.
2. Sie muss bewusst aus dem Grund gemacht worden sein, um die Demokratie zu gefährden (jetzt ganz locker gesagt, ich will hier nicht Erbsen zählen).

Punkt 2 ist notwendig, weil ein einfacher Irrtum ja nicht strafbar sein soll. Nur wie überprüft man die Gesinnung, die hinter einer Äußerung steht? Wer soll das tun?
Ich halte es für extrem gefährlich, diesen Weg zu beschreiten!

Ich will mich jetzt nicht für eine Regulierung aussprechen. ABER so extrem gefährlich mit Gesinnungsprüfung muss das nicht zwangsläufig ausgestaltet sein.

Denkbar wäre zB, dass offensichtlich falsche Aussagen oder frei erfundene Aussagen zu löschen sind und hierfür der Verursacher eine Löschungsgebühr von 2,50 € zu entrichten hat, ohne dass in diesem Zusammenhang grundsätzlich noch eine Strafe hinzukäme. Ok, wenn die gelöschte Aussage eine Beleidigung/Verleumdung etc. darstellen würde, könnte auch noch (wie sonst auch) eine Strafe hinzukommen.

Kann mir aber im Ernst nicht vorstellen, dass die (etablierten) Parteien dies wollen, weil dies bedeuten würde, dass auch deren Internetauftritte von Löschungen betroffen sein könnten. Der FaktenCheck wäre ja bei allen durchzuführen und irgendwelche Verzerrungen hat jeder, wobei sicherlich unseriöse Parteien davon stärker betroffen wären.

So ein Löschungsanspruch würde zu vielen weiteren Problemen führen. Wer soll ihn geltend machen können? Wen soll der Anspruch betreffen? Kann ich von meinem Nachbarn verlangen, dass er aufhört bei Facebook zu behaupten, er habe eine graue Hundehütte, weil ich meine, die sei blau? Wie sieht der Rechtsweg aus?
Könnte mir allenfalls vorstellen, dass man so etwas zeitlich begrenzt einführt, zB für die letzten 2 Wochen vor einer Wahl, damit man als Betroffener gegen ein Video in der Art von der "Zerstörung der CDU" noch die Möglichkeit zu einem öffentlich wahrnehmbaren Gegenschlag hat.

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Da muss man sich noch nicht einmal irgendeine Geschichte erfinden, da gibts jede Menge Zeugs ....

correctiv.org/faktencheck/migration/2019/01/30/verkuerztes-sat1-video-ueber-fluechtlingsfamilie-verbreitet-sich

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AKK war angepisst und hat auf Twitter ein Ventil aufgemacht. Das ganze war nicht sauber formuliert, nicht einmal sauber zu Ende gedacht. Deshalb kann man eigentlich nur spekulieren, was sie nun wirklich konkret fordert.

Statt nun einfach zuzugeben, dass man ganz massiv in die Scheiße gegriffen hat, geht man nun in den Verteidigungsmodus und macht alles noch schlimmer.

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AKK war angepisst und hat auf Twitter ein Ventil aufgemacht. Das ganze war nicht sauber formuliert, nicht einmal sauber zu Ende gedacht. Deshalb kann man eigentlich nur spekulieren, was sie nun wirklich konkret fordert.

Richtig, es gab keine konkreten Vorschläge. Die werden auch ne ganze Weile nicht kommen. Aber gerade das macht es so gefährlich. Jetzt wird zunächst einmal immer wieder gesagt, dass es ein Problem gäbe. Nur benannt wird es nicht.
Wenn es dann irgendwann allgemeiner Konsens ist, dass überhaupt ein Problem vorliegt (denn es wird ja schon seit langem darüber geredet!), kommen die Vorschläge zur "Lösung".

Dazu die ganzen Nebelkerzen von wegen "digital". Als wäre das irgendwie ein Kriterium für irgendwas in diesem Zusammenhang.
Oder das Erwähnen von "Wissenschaft", ohne jeden Inhalt, worum es gehen soll.
Das ist alles so ekelerregend unehrlich.

Tritt man einen Schritt zurück, ist folgendes passiert:
Jemand sagt seine politische Meinung. Leute aus der CDU reagieren darauf, indem sie Regulierungen vorschlagen.
Regulierungen können hier nur Einschränkungen sein. Also Einschränkungen bei der Möglichkeit, seine politische Ansicht zu sagen.
Das ist, was übrig bleibt, selbst bei wohlwollender Auslegung.

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Jetzt bin ich gespannt, wann die anderen Parteien auf den Zug aufspringen und auch behaupten, dass es sich um ein ernsthaftes Problem handelt.

So lange es da Journalistinenenenen gibt wie in dem Fall Christiane Kaess, die auch mal ordentlich nachhaken, statt wie Plasberg und Co. alles unkommentiert stehenlassen, ist es wie bei dem Kaiser und seinen neuen Kleidern. Schipanski redet hier andauernd von Fakenews und Hetzkommentaren im Netz ohne die wörtlich so zu nennen und meint aber damit die Gruppe Youtuber. Besser wirds nicht.

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Man muss jetzt auch nicht aus jeder Äußerung eines einzelnen Politikers einen neuen Thread machen. Bitte beachten.

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Man muss jetzt auch nicht aus jeder Äußerung eines einzelnen Politikers einen neuen Thread machen. Bitte beachten.

Ok, sorry.

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Hm, ja, im Prinzip schon, aber ....

Merkels Solidarität mit Weber hat Grenzen
Um kurz nach 22.20 Uhr wird klar, dass es einen Punkt geben könnte, an dem Angela Merkel Manfred Weber fallen lässt.

Zwinkersmiley*

https://www.spiegel.de/politik/ausland/angela-merkel-und-manfred-weber-beim-eu-gipfel-ihre-solidaritaet-hat-grenzen-a-1269821.html

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Es müssten am Sonntag nochmal Wahlen sein. Die GroKo würde nochmal 10 % verlieren. Die eine will die Meinungsfreiheit einschränken. Die andere will zwar keine Personaländerungen, stellt sich aber selbst zur Disposition.

Und jetzt kommt die Umweltministerin im Aktionismus - haut den Umweltplan raus und erwägt eine eigentlich schon abgelehnte Technologie einzusetzen. Und Merkel ist auch dafür. Weiß jemand was Merkel für ne Note in Ihrer Physik-Dissertation hat? AKW sicher, CO2 in den Boden gute Idee.

Anstatt sich jetzt mal wirklich Gedanken über einsparungen zu machen, wird der Dreck im wahrsten Sinne "unter den Teppich gekehrt". Wie kann man den schon wieder auf die Idee kommen ein jetzt bestehendes Problem zu konservieren und er Jugend, also der Zukunft, aufzubürden und hoffen damit Stimmen zurück zu holen?

Ach so Quelle Tagesschau

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Hintergrund der Meldungen ist, dass die Norweger und die Briten planen, großflächig in die CO2-Verpresssung in der Nordsee einzusteigen.

Beide Staaten produzieren Wasserstoff aus Erdgas. Das ist aktuell deutlich günstiger als die Produktion von Wasserstoff mittels Elektrolyse. Dafür entstehen aber pro Kilogramm H2 ca. 10 Kilogramm CO2. Und dieses CO2 will man nun in leeren Erdgas-Lagerstätten verpressen.

Für mich ist das ein Irrweg, bei der Elektrolyse gibt es auch kurzfristig sicherlich noch ausreichend Optimierungspotential. Maßnahmen wie diese verzögern die Wasserstoffgewinnung mit Hilfe regenerativer Energien wohl eher.

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Forscher beurteilen CO2-Lagerstätten in der Nordsee als sicher

Ob man das ganze auch realisieren sollte, das ist eine andere Frage. Ich persönlich meine, man lässt es besser und steckt die finanziellen Mittel dafür in Projekte, die die Verfeuerung fossiler Brennstoffe früher zu beenden helfen.

Aber man sollte diese Diskussion zumindest halbwegs sachlich führen.

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CCS ist in der Tat ein ganz heißes Eisen. Sehr aufwändig, sowohl bei der Abscheidung des CO2, als auch bei der Einlagerung. Und sicherlich mit Risiken belastet.

Allerdings ist der Artikel sehr unkonkret. Was man wohl sagen kann, ist dass eine Verpressung von CO2 in leere Gasfelder unter der Nordsee sicher wäre. Die liegen sehr tief und sind bereits seit Jahrmillionen dicht. Aber man muss das CO2 zunächst einmal dorthin bekommen. Verglichen mit der Verpressung unter Land wäre das ganze wohl nochmals deutlich teurer.

Ich gehe davon aus, hier geht es darum, in der Übergangszeit bis zur vollständigen Abschaltung der fossilen Großkraftwerke die CO2-Emissionen so weit zu drücken, dass man die Klimaziele in dem Bereich trotzdem einhalten kann. Ob das gelingt? Ich bin skeptisch. Allerdings schätze ich die Risiken der Kernenergie, die in diesem Zusammenhang ja auch immer wieder genannt wird als deutlich größer ein.

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Ach ja warum einfach wenn es auch schwer und kompliziert geht.

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CCS ist in der Tat ein ganz heißes Eisen. Sehr aufwändig, sowohl bei der Abscheidung des CO2, als auch bei der Einlagerung. Und sicherlich mit Risiken belastet.

Allerdings ist der Artikel sehr unkonkret. Was man wohl sagen kann, ist dass eine Verpressung von CO2 in leere Gasfelder unter der Nordsee sicher wäre. Die liegen sehr tief und sind bereits seit Jahrmillionen dicht. Aber man muss das CO2 zunächst einmal dorthin bekommen. Verglichen mit der Verpressung unter Land wäre das ganze wohl nochmals deutlich teurer.

Ich gehe davon aus, hier geht es darum, in der Übergangszeit bis zur vollständigen Abschaltung der fossilen Großkraftwerke die CO2-Emissionen so weit zu drücken, dass man die Klimaziele in dem Bereich trotzdem einhalten kann. Ob das gelingt? Ich bin skeptisch. Allerdings schätze ich die Risiken der Kernenergie, die in diesem Zusammenhang ja auch immer wieder genannt wird als deutlich größer ein.

Auch zu unten deiner Antwort. Soll kein persönlicher Angriff sein, da ich deine Meinungen hier gerne lesen und glaube das du Ahnung hast. Aber merkste selbst das sich das ganze nicht wirklich nach einer Lösung anhört, oder? Weiß auch nicht ob du das befürwortest.

Die risiken sind natürlich geringer als beim Atommüll aber das ganze Vorgehen ist doch der gleiche Mist. Ich verfrachte den Dreck unter die Nordsee? Das ist die Lösung? Das ist das große Umdenken? Und das wollen Sie der Jugend verkaufen?

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CCS ist in der Tat ein ganz heißes Eisen. Sehr aufwändig, sowohl bei der Abscheidung des CO2, als auch bei der Einlagerung. Und sicherlich mit Risiken belastet.

Allerdings ist der Artikel sehr unkonkret. Was man wohl sagen kann, ist dass eine Verpressung von CO2 in leere Gasfelder unter der Nordsee sicher wäre. Die liegen sehr tief und sind bereits seit Jahrmillionen dicht. Aber man muss das CO2 zunächst einmal dorthin bekommen. Verglichen mit der Verpressung unter Land wäre das ganze wohl nochmals deutlich teurer.

Ich gehe davon aus, hier geht es darum, in der Übergangszeit bis zur vollständigen Abschaltung der fossilen Großkraftwerke die CO2-Emissionen so weit zu drücken, dass man die Klimaziele in dem Bereich trotzdem einhalten kann. Ob das gelingt? Ich bin skeptisch. Allerdings schätze ich die Risiken der Kernenergie, die in diesem Zusammenhang ja auch immer wieder genannt wird als deutlich größer ein.

Auch zu unten deiner Antwort. Soll kein persönlicher Angriff sein, da ich deine Meinungen hier gerne lesen und glaube das du Ahnung hast. Aber merkste selbst das sich das ganze nicht wirklich nach einer Lösung anhört, oder? Weiß auch nicht ob du das befürwortest.

Die risiken sind natürlich geringer als beim Atommüll aber das ganze Vorgehen ist doch der gleiche Mist. Ich verfrachte den Dreck unter die Nordsee? Das ist die Lösung? Das ist das große Umdenken? Und das wollen Sie der Jugend verkaufen?

Bist du dir eigentlich bewusst, dass du ohne diesen Dreck nicht leben könntest? Frag mal das Hämoglobin in deinem Blut, wie es ohne CO2 seinen Sauerstoff an deinen Zellen abgeben soll. Die jahrelange CO2 Propaganda zeigt langsam wirklich erstaunliche Wirkung, wenn man sich anschaut, wieviele einfältige Menschen sich unter CO2 mittlerweile nichts anderes vorstellen, als ein toxisches Klimagift.

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Auch zu unten deiner Antwort. Soll kein persönlicher Angriff sein, da ich deine Meinungen hier gerne lesen und glaube das du Ahnung hast. Aber merkste selbst das sich das ganze nicht wirklich nach einer Lösung anhört, oder? Weiß auch nicht ob du das befürwortest.

Die risiken sind natürlich geringer als beim Atommüll aber das ganze Vorgehen ist doch der gleiche Mist. Ich verfrachte den Dreck unter die Nordsee? Das ist die Lösung? Das ist das große Umdenken? Und das wollen Sie der Jugend verkaufen?

Ich bin kein Freund von CCS, u.a. weil das eine großtechnologische Lösung für "Dinosaurier" ist.

Was mir aber gar nicht gefällt ist die Haltung "Wasch mich, aber mach mich nicht nass!". Und die erleben wir bei der Klimafrage seit geraumer Zeit. Für Klimaschutz ist jeder. Aber wenn es beispielsweise um den Bau neuer HGÜ-Stromtrassen zum Transport elektrischer Energie über weite Strecken geht, dann sind sofort alle auf den Barrikaden, Teufelszeug! Windkraftanlagen? Vogel- und Fledermausschredder, Infraschall, etc. Teufefelszeug! Und so weiter .....

Man muss sich bei diesen Themen davor hüten, sich nur von Emotionen leiten zu lassen.

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Bei dem Thema Stromtrassen hört mein Verständnis auch endgültig auf. Das man nicht unbedingt eine Windkraftanlage vor der Tür haben möchte kann man ja noch ein Stück weit nachvollziehen, aber sich gegen die Stromtrassen zu stemmen wirkt auf mich so nach Hauptsache dagegen, einen rationalen Grund finde ich gegen diese einfach nicht.
Und in 100 Jahren wenn die Welt am arsch ist das Geheule groß. Leider heulen dann aber nicht mehr die die es heute verbocken.

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Bei dem Thema Stromtrassen hört mein Verständnis auch endgültig auf. Das man nicht unbedingt eine Windkraftanlage vor der Tür haben möchte kann man ja noch ein Stück weit nachvollziehen, aber sich gegen die Stromtrassen zu stemmen wirkt auf mich so nach Hauptsache dagegen, einen rationalen Grund finde ich gegen diese einfach nicht.

Es könnte u.a. daran liegen, dass die Kabeltrassen den Leuten zunächst als "unsichtbar" verkauft wurden. Üblicherweise erfolgt HGÜ an Land per Freileitung. Das sieht dann so ähnlich aus, wie man es bereits von den großen 380-kV-Trassen kennt. Horst Seehofer hatte dann die Idee, die Leitungen als Kabel zu verlegen und glaubte vermutlich selbst, das sähe ais wie z.B. bei Mittelspannungskabeln. Kabel in den Boden, Erde drauf, und niemand sieht irgend etwas. Aber hier ist der Aufwand doch deutlich größer. Man muss einen relativ breiten Streifen um das Kabel frei von Bebauung, von Bäumen und Gebüsch halten, man breicht Fahrtwege, um jeden Punkt der Trasse im Falle eines Kabelschadens schnell zu erreichen, etc.

Im englischsprachigen Bereich hat man übrigens für die Leute, die solche Projekte ablehen, eine griffige Bezeichnung. Nimby, "not in my backyard!".

Und in 100 Jahren wenn die Welt am arsch ist das Geheule groß. Leider heulen dann aber nicht mehr die die es heute verbocken.

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Was mich wirklich irritiert bzw. nervt ist, dass CDU und Konsorten bei solchen "End-of-pipe" Technologien auf einmal keine Probleme haben, diese zu unterstützen, aller Fragen zur wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit zum Trotz.

Bei Technologien bei denen die Vermeidung von CO2 etc. im Vordergrund steht ist man jedoch grds. skeptisch. Woran liegt das?

Mir fällt da nur ein, dass z.B. eine Photovoltaikanlage dezentral betrieben werden kann, während die Verpressung von Abgeschiedenem CO2 vermutlich eine Struktur in Konzerngröße benötigt.

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Bei Technologien bei denen die Vermeidung von CO2 etc. im Vordergrund steht ist man jedoch grds. skeptisch. Woran liegt das?

Lebensqualität und Kosten. Schlag doch mal öffentlich das einzig ökologisch Sinnvolle vor, Millionen zu enteignen und halb Baden-Württemberg für den Bau einer Talsperre zu fluten. Da wirste in der Presse auseinandergenommen wie sonst nur der Kühnert.
Dazu kommt die alte Weisheit: "to go green, you first have to be in the black". Wer erstattet mir denn die 60.000 € Differenz zwischen einem ordentlichen Auto und einem Tesla? Kriege ich das Geld über die CO2-Steuer etwa wieder rein? Yeah, genau.

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Bei Technologien bei denen die Vermeidung von CO2 etc. im Vordergrund steht ist man jedoch grds. skeptisch. Woran liegt das?

Lebensqualität und Kosten. Schlag doch mal öffentlich das einzig ökologisch Sinnvolle vor, Millionen zu enteignen und halb Baden-Württemberg für den Bau einer Talsperre zu fluten. Da wirste in der Presse auseinandergenommen wie sonst nur der Kühnert.
Dazu kommt die alte Weisheit: "to go green, you first have to be in the black". Wer erstattet mir denn die 60.000 € Differenz zwischen einem ordentlichen Auto und einem Tesla? Kriege ich das Geld über die CO2-Steuer etwa wieder rein? Yeah, genau.

Gaaanz ruhig. Wieso muss es den ein Tesla sein? Du wärst jetzt doch auch keinen Porsche. Und wer hat den bestimmt das der einzigste und beste Weg wäre halb BaWü zu fluten?

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Gaaanz ruhig. Wieso muss es den ein Tesla sein? Du wärst jetzt doch auch keinen Porsche.

Weils das einzige BEV ist, das meinen regelmäßigen Reichweitenerfordernissen einigermaßen gerecht wird. Zum Stadion und zurück ist es bei mir eine Tour von 380 Kilometern. Die muss der Bock auch schaffen, denn am Stadion sind nur lächerliche sechs Ladestationen präsent, von denen eine für den Verein reserviert ist und die anderen besetzt. Dann steht der nächste Supercharger 45 Kilometer von mir entfernt, auf einer Autobahnraststätte auf der A1. Ich verliere also allein zum Aufladen jedes Mal je 90 Minuten Fahrtzeit und Kilometer Reichweite. Eine Wallbox an die Hauswand stellen geht leider nicht, da quäken die Nachbarn. Und über Nacht ein Kabel ausm Schlafzimmerfenster hängen lassen ist im Winter doof weil kalt und im Sommer richtig doof weil ich ein permanenter Mückenmagnet bin.

Und preislich, nun, sind die Hobel eben da, wo sie sind. Der Vergleich zum Porsche hinkt leider, da der Tesla in so ziemlich allen Punkten außer den reinen Fahrleistungen nicht mit Porsche konkurriert, sondern eher mit Kia. Also dem Kia von vor 20 Jahren.

Hand aufs Herz, ich würde mich freuen, wenns einen wirklichen E-"Volkswagen" gäbe, mit ausreichender Reichweite, einfacher Aufladbarkeit und preislich auf einem Level mit den Verbrennern von heute. Aber solange es für gleiches Geld einen Passat mit Spritgeld für fünf Jahre gibt, werden die Kisten keinen Stich sehen. Und das ist nicht Schuld der "billigen" Verbrenner.

Und wer hat den bestimmt das der einzigste und beste Weg wäre halb BaWü zu fluten?

Ist ja nur ein Vorschlag. Wie Ulrich schon sagte blubbern wir viel von dezentraler Energiegewinnung und "wasch mich, aber mach mich nicht nass". Mit süßen acht bis zwölf Solarpanelen aufm Dach wird sich ein Stromnetz unserer Größenordnung nicht betreiben lassen, allein in Sachen Grundlastversorgung wirds eng ohne zuverlässige, schnell hochfahrbare Stromlieferanten. Da kommt eben der Faktor des Deutschseins ins Spiel: Du wirst dem Deutschen keine Windräder in seinem Vorgarten vermitteln können. Du wirst dem Deutschen keine Solaranlage verkaufen, die sich erst nach 30 Jahren amortisiert, weil irgendein Dödel im Umweltministerium auf die Schnapsidee kam, auf 50 Grad nördlicher Breite Solarenergie zu fördern.

Ohne Großprojekte geht es einfach nicht.

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Habe es an anderer Stelle bereits geschrieben:
"aus den Augen, aus dem Sinn"

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das gut gehen kann.
Im Moment hauen die aber auch einen Klopper nach dem anderen raus und dann wundern die sich, dass keiner mehr Vertrauen in Politik hat.

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Habe es an anderer Stelle bereits geschrieben:
"aus den Augen, aus dem Sinn"

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das gut gehen kann.
Im Moment hauen die aber auch einen Klopper nach dem anderen raus und dann wundern die sich, dass keiner mehr Vertrauen in Politik hat.

Es gibt durchaus einen Unterschied zwischen CO2 und Atommüll. Und die ins Auge gefassten leeren Erdgasfelder unter der Nordsee dürften für viele Millionen Jahre "dicht" sein. Und diffundiert trotzdem etwas durch, dann wird es im Meerwasser gelöst. Aber man muss einen riesigen Aufwand betreiben um das CO2 zunächst abzuscheiden und dann in Richtung Nordsee zu transportieren. Verpressen könnte man es dann über die gleichen Bohrlöcher, die man zur Erdgasförderung verwendet hat.

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Strategie der SPD-Chefin - Volles Risiko

Andrea Nahles will die Wahl der/des Fraktionsvorsitzenden auf nächse Woche vorziehen. Sie will so verhindern, dass sich Kritikerinnen und Kritiker organisieren. Andererseits provoziert sie so aber auch Teile der Fraktion, die sich überfahren fühlen könnten.

Der Schachzug könnte klappen, aber er könnte auch ihren Abgang einleiten - auch als Parteichefin

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Das hat nix mit Risiko zu tun. In der Gruppe wird sich niemand so schnell gegen sie stellen.

Die Gefahr in 2 Jahren nicht mehr auf einem guten Listenplatz aufzutauchen ist viel zu groß und somit werden ihr die typischen Parteisoldaten nicht die Gefolgschaft kündigen.

Anders könnte sowas aussehen, wenn ein echter Bewerber für den Parteivorsitzendenposten kommen würde. Also kein kleiner Kevin oder ein bereits gescheiteter, sondern einer, welcher frisch angreift und das Internet beherrscht. Aber auch da gibt es einen größeren Fachkräftemangel ;)

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Das hat nix mit Risiko zu tun. In der Gruppe wird sich niemand so schnell gegen sie stellen.

Die Gefahr in 2 Jahren nicht mehr auf einem guten Listenplatz aufzutauchen ist viel zu groß und somit werden ihr die typischen Parteisoldaten nicht die Gefolgschaft kündigen.

Ich glaube, Du weißt nicht, wie die Kandidatenaufstellung funktioniert. Wir sind nicht in Österreich bei der "Liste Kurz", wo der Chef ein Veto-Recht hat.

Bei der Bundestagswahl stellt die SPD in jedem Bundesland Landeslisten auf. Abstimmungsberechtigt sind jeweils Delegierte, die von den Kreisverbänden proportional zur Mitgliederzahl ernannt werden. Und so "beliebt" wie Andrea Nahles im Augenblick an der Parteibasis ist, dürfe es eher förderlich sein, sich gegen Nahles gestellt zu haben.

Anders könnte sowas aussehen, wenn ein echter Bewerber für den Parteivorsitzendenposten kommen würde. Also kein kleiner Kevin oder ein bereits gescheiteter, sondern einer, welcher frisch angreift und das Internet beherrscht. Aber auch da gibt es einen größeren Fachkräftemangel ;)

Sollte Nahles als Fraktionsvorsitzende scheitern, dann würde sie sicherlich auch als Parteivorsitzende zurücktreten. Aber bis eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt werden würde, würde sicherlich der Herbst ins Land gehen. Ich vermute, zunächst würde ähnlich wie bei der CDU ein längeres Verfahren zur Auswahl kommen. Und solange würde jemand aus dem Vorstand amtierend übernehmen.

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Das die Nahles keinen direkten Einfluß hat ist mir klar. Aber genau diese Sicherheit auf den Listenplatz ist der Grund warum der (dem Grundgesetz nicht bekannte) Fraktionszwang so toll funktioniert.

Mag sein, dass sie dann auch als PV zurücktritt. Aber letztlich ist das egal.

2019 wird in die Geschichte der Politik eingehen. Das Jahr in dem die Jugend politisch wurde und bei den Alten das Alter sichtbar wurde.

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Das die Nahles keinen direkten Einfluß hat ist mir klar. Aber genau diese Sicherheit auf den Listenplatz ist der Grund warum der (dem Grundgesetz nicht bekannte) Fraktionszwang so toll funktioniert.

Nö. Der Fraktionszwang ist zudem eher eine Fraktionsdisziplin. Man erwartet von seinen Kolleginnen und Kollegen, dass diese sich in der Regel solidarisch verhalten. In Gewisssensfällen kommt es immer wieder mal zu abweichendem Stimmverhalten, das auch toleriert wird. Aber in der Regel halt nicht in existenziellen Fragen, bei denen es z.B. um den Fortbestand von Koalitionen geht.

Wenn jemand beständig unsolidarisch gegen den Strom schwimmt, dann fliegt er in der Regel aus interessanten Ausschüssen.

Und wenn jemand im Bundestag isoliert und ohne Einfluss ist, dann spricht sich das an der Basis jeder Partei recht schnell herum. Solche Leute schickt man im Zweifelsfall schon auf Wahlkreisebene nicht erneut ins Rennen. Und auf Landesebene bekommen sie in der Regel keine guten Listenplätze.

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Das hat nix mit Risiko zu tun. In der Gruppe wird sich niemand so schnell gegen sie stellen.

Die Gefahr in 2 Jahren nicht mehr auf einem guten Listenplatz aufzutauchen ist viel zu groß und somit werden ihr die typischen Parteisoldaten nicht die Gefolgschaft kündigen.

Anders könnte sowas aussehen, wenn ein echter Bewerber für den Parteivorsitzendenposten kommen würde. Also kein kleiner Kevin oder ein bereits gescheiteter, sondern einer, welcher frisch angreift und das Internet beherrscht. Aber auch da gibt es einen größeren Fachkräftemangel ;)

Es wird gerade juristisch geprüft, ob das überhaupt so geht, wie Nahles es da gerade vor hat. Das gibt die Geschäftsordnung der Fraktion nämlich gar nicht her. Laut GO hat sie zwei Möglichkeiten: Rücktritt oder warten bis die turnusmäßige Wahl des Fraktionsvorstand im Herbst ansteht.

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Das hat nix mit Risiko zu tun. In der Gruppe wird sich niemand so schnell gegen sie stellen.

Die Gefahr in 2 Jahren nicht mehr auf einem guten Listenplatz aufzutauchen ist viel zu groß und somit werden ihr die typischen Parteisoldaten nicht die Gefolgschaft kündigen.

Anders könnte sowas aussehen, wenn ein echter Bewerber für den Parteivorsitzendenposten kommen würde. Also kein kleiner Kevin oder ein bereits gescheiteter, sondern einer, welcher frisch angreift und das Internet beherrscht. Aber auch da gibt es einen größeren Fachkräftemangel ;)

Es wird gerade juristisch geprüft, ob das überhaupt so geht, wie Nahles es da gerade vor hat. Das gibt die Geschäftsordnung der Fraktion nämlich gar nicht her. Laut GO hat sie zwei Möglichkeiten: Rücktritt oder warten bis die turnusmäßige Wahl des Fraktionsvorstand im Herbst ansteht.

In dem Fall hätte Andrea Nahles ein klassisches Eigentor geschossen. Gut möglich, dass sie trotzdem Ende nächster Woche in der Fraktion nicht mehr im Amt ist.

Ich habe mir noch keine endgültige Meinung gebildet, und ich bin kein Freund von schnellen Wechseln. Aber ich tendiere dazu, dass die SPD in diesem Fall einen klaren Schnitt braucht. Sätze von SPD-Abgeordneten wie über Sigmar Gabriel habe man sich oft geärgert, aber nie für ihn geschämt. Bei Nahles sei das anders, sagen eigentlich alles. Und wer nicht weiß, was gemeint ist, ich denke z.B. an watch?v=1TTrCmFKBhE. Macht man mit Nahles weiter, dann besteht die Gefahr, dass man in den nächsten Monaten auf der schiefen Ebene noch deutlich weiter abrutscht.

Löst man sie ab, dann stellt sich die Frage nach der Nachfolgerin oder dem Nachfolger. Martin Schulz dürfte es meiner Meinung nach nicht werden, seine Zeit ist vorbei. Achim Post scheint mir zu farblos, er hat eine typische Karriere Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsall hingelegt. Am ehesten könnte ich mich mit Matthias Miersch anfreunden. Der Mann ist Sprecher der parlamentarischen Linken in der SPD, wird aber auch bei rechten SPD-Leuten respektiert.

Verliert Nahles den Posten als Fraktionsvorsitzende, dann wäre sie auch als Parteivorsitzende nicht zu halten. Sie dort zu ersetzen, würde eher noch schwieriger. Allerdings würde sich die Frage wohl endgültig erst im Herbst stellen, bis dahin müsste jemand aus dem Bundesvorstand amtierend einspringen. Auch hier kommt es darauf an, wen man auswählt. Olaf Scholz beispielsweise wäre in meinen Augen fatal. Das einzige Upgrade zu Nahles wäre, dass er nicht im Wochentakt über die eigenen Beine fällt. Aber ich denke, man wird eine geeignetere Frau oder einen geeigneteren Mann finden.

Natürlich birgt so ein Wechsel auch große Risiken. Er könnte die SPD endgültig erledigen. Aber er könnte auch so etwas wie ein Neuaufbruch sein, insbesondere im Hinblick auf die Wahlen in Ostdeutschland. In Sachsen ist für die SPD eh kein Blumentopf zu gewinnen. In Thüringen sieht es ähnlich aus. In beiden Ländern ist man zwar in der Regierung, aber jeweils als Juniorpartner. Anders ist die Situation in Brandenburg. Hier stellt man seit der Wiedervereinigung jeweils den Ministerpräsidenten. Und trotz der Schlappe bei den Europawahlen hat man noch immer gute Chancen, allerdings dieses Mal eventuell nur in einer Dreierkoalition.

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Es wird gerade juristisch geprüft, ob das überhaupt so geht, wie Nahles es da gerade vor hat. Das gibt die Geschäftsordnung der Fraktion nämlich gar nicht her. Laut GO hat sie zwei Möglichkeiten: Rücktritt oder warten bis die turnusmäßige Wahl des Fraktionsvorstand im Herbst ansteht.

Sitzung könnte folgendermaßen ablaufen:
Top 1: Änderung der GO
Top 2: Neuwahl

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Es wird gerade juristisch geprüft, ob das überhaupt so geht, wie Nahles es da gerade vor hat. Das gibt die Geschäftsordnung der Fraktion nämlich gar nicht her. Laut GO hat sie zwei Möglichkeiten: Rücktritt oder warten bis die turnusmäßige Wahl des Fraktionsvorstand im Herbst ansteht.

Sitzung könnte folgendermaßen ablaufen:
Top 1: Änderung der GO
Top 2: Neuwahl

So etwas dürfte rechtlich eigentlich nicht durchgehen. Denkbar wäre höchstens dass man nächste Woche die Geschäftsordnung ändert, und dann wenn Widerspruchsfristen, etc. abgelaufen sind zur nächsten Sitzung lädt. Dort könnte dann die Neuwahl auf der Tagesordnung stehen.

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Die Formalien müssen natürlich stimmen.

In vielen Fraktions-GO findet sich wohl der Passus, dass Änderungen der GO erst mit Beginn der nächsten Fraktionssitzung in Kraft treten und zu einer Fraktionssitzung schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung mit einer Frist von einer Woche einzuladen ist. Allerdings kann von der Wochenfrist ausnahmsweise abgewichen werden. Dies muss dann besonders begründet werden.

Am sichersten wäre es dann schon für nächste Woche zu einer Fraktionssitzung mit GO-Änderung zu laden und im Anschluss an diese zu einer weiteren Fraktionssitzung übernächste Woche mit vorgezogener Neuwahl.

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Es wird gerade juristisch geprüft, ob das überhaupt so geht, wie Nahles es da gerade vor hat. Das gibt die Geschäftsordnung der Fraktion nämlich gar nicht her. Laut GO hat sie zwei Möglichkeiten: Rücktritt oder warten bis die turnusmäßige Wahl des Fraktionsvorstand im Herbst ansteht.

Sitzung könnte folgendermaßen ablaufen:
Top 1: Änderung der GO
Top 2: Neuwahl

Davon gehe ich nicht aus. Für die Änderung der GO dürfte eine 2/3 Mehrheit notwendig sein...

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Es wird gerade juristisch geprüft, ob das überhaupt so geht, wie Nahles es da gerade vor hat. Das gibt die Geschäftsordnung der Fraktion nämlich gar nicht her. Laut GO hat sie zwei Möglichkeiten: Rücktritt oder warten bis die turnusmäßige Wahl des Fraktionsvorstand im Herbst ansteht.

Sitzung könnte folgendermaßen ablaufen:
Top 1: Änderung der GO
Top 2: Neuwahl

Davon gehe ich nicht aus. Für die Änderung der GO dürfte eine 2/3 Mehrheit notwendig sein...

Die sollte eigentlich zusammen kommen. Es ist ja Nahles selbst, die die Neuwahl will. Und diejenigen, die sie abwählen wollen, wollen die Neuwahl ggf. auch.

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Es wird gerade juristisch geprüft, ob das überhaupt so geht, wie Nahles es da gerade vor hat. Das gibt die Geschäftsordnung der Fraktion nämlich gar nicht her. Laut GO hat sie zwei Möglichkeiten: Rücktritt oder warten bis die turnusmäßige Wahl des Fraktionsvorstand im Herbst ansteht.

Sitzung könnte folgendermaßen ablaufen:
Top 1: Änderung der GO
Top 2: Neuwahl

Davon gehe ich nicht aus. Für die Änderung der GO dürfte eine 2/3 Mehrheit notwendig sein...

Wenn Nahles in der Fraktionssitzung mit Rücktritt für den Fall droht, dass GO nicht geändert wird, kann sich jeder Abgeordnete überlegen, ob er sie wirklich zum Rücktritt zwingen will. Letzteres macht eigentlich nur dann Sinn, wenn man sie nicht wiederwählen möchte. Wenn es aber nur darum geht, nach Außen zu demonstrieren, dass hinter Nahles die Fraktion noch steht, macht es keinen Sinn ihr die Änderung der GO zu verwehren.

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Naja, einen Rücktritt wird sie wohl formulieren können. Es ist nicht viel dazu nötig und das wenige ist ihr hoffentlich mal beigebracht worden.

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Naja, einen Rücktritt wird sie wohl formulieren können. Es ist nicht viel dazu nötig und das wenige ist ihr hoffentlich mal beigebracht worden.

Sie tritt ja eben nicht zurück, in der Hoffnung doch noch eine Mehrheit zu bekommen, um ihre Kritiker loszuwerden...

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Falsch Position.

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Kann man nicht auch zurücktreten und sich dann erneut zur Wahl stellen? Ist das explizit in der GO verboten?

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Kann man nicht auch zurücktreten und sich dann erneut zur Wahl stellen? Ist das explizit in der GO verboten?

Na klar kann man das. Stand jetzt möchte sie aber einfach wählen lassen. Das geht laut GO nur mit Vertrauensfrage oder Rücktritt. Nahles möchte schnell wählen, um dem „Widerstand“ möglichst wenig Zeit zum sammeln zu geben.

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Vertrauensfrage kann sie doch stellen, oder?

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Vertrauensfrage kann sie doch stellen, oder?

Eine Vertrauensfrage ist aber keine vorzeitige Wiederwahl.

Stand heute scheint es so, als habe Andrea Nahles mit ihrem Schritt auch Leute verärgert, die eigentlich gar nicht vorhatten, ihren Kopf zu fordern. Aber nun fühlt man sich überfahren.

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Vertrauensfrage kann sie doch stellen, oder?

Die kann sie stellen, ja. Stand jetzt wird sie das aber nicht tun und stattdessen darauf warten, dass jemand aufsteht und gegen sie antritt. Sie hofft, dass die anderen sich nicht auf einen Gegenkandidaten einigen können.

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Dann lässt man sie halt auflaufen (keine Änderung der GO). Nahles tritt zurück. Dann wird es doch Kandidaten geben, die Fraktionssprecher werden wollen.

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Ich bin mal gespannt. Für mich war schon ihre Wahl zur Vorsitzenden eine Machtübernahme nach dem Motto "Ich werde es wohl machen müssen. Ja, ich stelle mich zur Wahl ohne Gegenkandidat, weil ich eh die beste bin".

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Bei den beiden ehemaligen Volksparteien herrscht Götterdämmerung weil sie merken ihnen geht so langsam das Volk aus. Mann hat jetzt quasi 2 Jahrzehnte an großen Teilen der Bevölkerung vorbei regiert das fängt sich mehr und mehr an zu rächen.

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Bei den beiden ehemaligen Volksparteien herrscht Götterdämmerung weil sie merken ihnen geht so langsam das Volk aus. Mann hat jetzt quasi 2 Jahrzehnte an großen Teilen der Bevölkerung vorbei regiert das fängt sich mehr und mehr an zu rächen.

Passend dazu:
https://www.der-postillon.com/2019/05/spd-46.html

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um sicherzustellen, dass kein anderer noch erfolgreicher die Fortführung der bisherigen Maßnahmen zur Herstellung absoluter Bedeutungslosigkeit durchzieht.

Dieser CDU-Kanzler(in)-Wahlverein braucht eine Insolvenz und ein paar Jahre in der Kreisklasse, um es mal auf unsere Welt zu übertragen.

Und dass so etwas passiert, ist gar nicht so unrealistisch. Man muss nur nach Frankreich blicken.

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Kontoverbindung für Tantiemenzahlung bitte per PN erfragen.

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Ich versuche jetzt seit 16:29 deinen Eintrag zu verstehen ;-) ..ich komme aber nur hier drauf

Edit Web: Bitte Verlinkungsregeln beachten!

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sorry und danke! werd ich beachten...

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Ok, ich gebe es zu: Seit heute bin ich Fan!

Die Frau ist sa-gen-haft!
twitter.com/robinalexander_/status/1133341853435215873

Es geht nämlich nicht um Meinungsfreiheit. Es geht nur darum, wie wir miteinander kommunizieren.
Mein Vorschlag: Einfach alles vorher bei Annegret vorlegen und absegnen lassen.

Kann die bitte noch lange da vorn bei der CDU rumturnen? Die macht so viel Spaß.

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www.change.org/p/r%C3%BCcktritt-von-cdu-chefin-annegret-kramp-karrenbauer-akk-akkruecktritt-jetzt/

Unterschreiben geht ratz-fatz.

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Oh man, mittlerweile gibt es echt für jeden Kack eine Petition.

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Und sind fast ausnahmslos alle so relevant wie Umfragen im Teletext.

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Der CDU-Politiker geht nach den schweren Verlusten der CDU bei der Europawahl im "Spiegel" hart mit Merkel ins Gericht: "Nach dem Ergebnis dieser Europawahl muss sich die CDU fragen, warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben."

Eins muss man Merz aber lassen, er hat in diesen Punkten Recht.

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www.change.org/p/r%C3%BCcktritt-von-cdu-chefin-annegret-kramp-karrenbauer-akk-akkruecktritt-jetzt/

Unterschreiben geht ratz-fatz.

Und dann? Friedrich Merz?

Gute Nacht Deutschland, guten Morgen BlackRock!

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Unterschreiben geht ratz-fatz.

Und dann? Friedrich Merz?

Gute Nacht Deutschland, guten Morgen BlackRock!

Aber mal im Erst, wo wäre das Problem, wenn die CDU von jemanden geführt würde, der so tickt, wie Merz ? Passt doch - man muss die CDU ja nicht wählen, wenn man es nicht mag, aber er zeigt klares Profil und jeder weiss, was er tut.
Und BTW ...Was genau macht Black Rock falsch ?

SGG
Klopfer

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www.change.org/p/r%C3%BCcktritt-von-cdu-chefin-annegret-kramp-karrenbauer-akk-akkruecktritt-jetzt/

Unterschreiben geht ratz-fatz.

Und dann? Friedrich Merz?

Gute Nacht Deutschland, guten Morgen BlackRock!

Aber mal im Erst, wo wäre das Problem, wenn die CDU von jemanden geführt würde, der so tickt, wie Merz ? Passt doch - man muss die CDU ja nicht wählen, wenn man es nicht mag, aber er zeigt klares Profil und jeder weiss, was er tut.
Und BTW ...Was genau macht Black Rock falsch ?

Merz ist ein politischer Dinosaurier.

Aber das ist nicht das Problem. Man kann nur einem Herren dienen. Friedrich Merz hat sich bei BlackRock kurz beurlauben lassen, um für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Gefühlt am nächsten Morgen, nachdem er die Wahl knapp verloren hatte, war er wieder bei BlackRock an Bord. Und nun ist er bei BackRock und gleichzeitig u.a. im CDU-Wirtschaftsrat.

Bei Großunternehmen wie BlackRock kann man Wirtschaft und Politik nicht sauber erkennen. Natürlich hat man in Deutschland auch ganz massive Lobby-Interessen. Vertritt Merz nun diese oder die der CDU? Vermutlich kann nicht einmal er selbst diese Frage sauber beantworten.

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Und dann? Friedrich Merz?

Gute Nacht Deutschland, guten Morgen BlackRock!

BlackRock Deutschland?

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Unterschreiben geht ratz-fatz.

Die sollen ruhig an der festhalten. Je tiefer die Union stürzt desto besser.

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So ist es. Die Aussagen sind von ihr. Sie hat darüber sogar vorher nachgedacht.

Sie hat null abstraktes oder laterales Denkvermögen, ansonsten hätte sie die Zusammenhänge selbst erkannt. Sie hat null Ahnung vom Internet als Kommunikationsplattform. Sie hat kein Rückgrat, weil sie noch nicht zurückgetreten ist.

Mit der Frau an der Spitze wird die CDU so tief sinken, dass sich jeder AM wiederwünschen wird.

Aus meiner Sicht gibt es einen neuen freien Job in der Politik. Die einzige Person die das noch nicht erkannt hat sitzt gerade auf dem Stuhl.

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Zu nix mehr zu gebrauchen.

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Vielleicht kann Annegret mal bei Brazzo ein Speed Dating buchen, Thema:
Wie performe und kommuniziere ich auf höchstem Level!

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Es geht nur darum, wie wir miteinander kommunizieren.

Man darf zurückrudern, aber wenn diese Aussage von ihr stammt (es ist ein weisser Zettel mit Sätzen drauf, ohne jegliche Quellenbezüge), dann ist es schlichtweg gelogen.
Zudem mit
Die Debatte sei nicht neu, sondern werde "bereits breit in Parteien, der Wissenschaft, Gesellschaft und Medien geführt und gefordert".
bezieht sie sich auf die Diskussion über Hasskommentare im Netz und das hat mit der vorliegenden Sache nix zu tun.

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Es scheint, als stamme die Äußerung wirklich von ihr: SPON hat nen Artikel dazu, der Frau Akk zitiert.

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Es scheint, als stamme die Äußerung wirklich von ihr: SPON hat nen Artikel dazu, der Frau Akk zitiert.

Die gute Frau scheint mittlerweile nicht mehr ganz frisch in der Birne zu sein. Im Endeffekt sagt sie immer noch dasselbe. Ihre Aussage könnte man auch so zusammenfassen: "Die CDU steht für Meinungsfreiheit, aber nicht im Wahlkampf. Außer es nützt der CDU. Dann ist Meinungsmache bei den Bertelsmann-Medien sowie in der Springerpresse gerne gesehen."

Irgendwie wird es mit unseren Politikern immer schlimmer. Da ist man froh, wenn eine Pappnase endlich weg ist, dann kommt gleich eine größere nach. Vor diesem Hintergrund muss man sich ja fast schon wünschen, dass AKK & Nahles im Amt bleiben.

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Ich wünsche mir aktuell, dass AM im Amt bleibt und nicht an AKK übergibt.

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Für 56 % der CDU-Wähler war AM der wichtigste Grund für ihre Wahlentscheidung.

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Ich habe tatsächlich keine Ahnung mehr wen ich 2013 gewählt habe, aber AM wäre ein Grund für die CDU gewesen. 2017 wäre es genauso gewesen, aber da kann ich mich schwach erinnern, dass ich anders gewählt habe.

Aber ich bin ehrlich: Derzeit gibt es keine Partei, welche zu meinen Wünschen passt. Vom Personal liefert CDU und SPD gar nix mehr. Schröder hat damals aus meiner Sicht gute Politik gemacht, seitdem ist dort immer weniger Personal vorhanden. Steinmeier und Steinbrück waren am ehesten Politiker von Format. Der Rest könnte auch als Thekenpersonal durchgehen.

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Ich habe tatsächlich keine Ahnung mehr wen ich 2013 gewählt habe, aber AM wäre ein Grund für die CDU gewesen. 2017 wäre es genauso gewesen, aber da kann ich mich schwach erinnern, dass ich anders gewählt habe.

Aber ich bin ehrlich: Derzeit gibt es keine Partei, welche zu meinen Wünschen passt. Vom Personal liefert CDU und SPD gar nix mehr. Schröder hat damals aus meiner Sicht gute Politik gemacht, seitdem ist dort immer weniger Personal vorhanden. Steinmeier und Steinbrück waren am ehesten Politiker von Format. Der Rest könnte auch als Thekenpersonal durchgehen.

Kann mich noch erinnern als AM Bundesministerin für Frauen und Jugend wurde. Du hättest Sie wahrscheinlich als Thekenpersonal bezeichnet. Viele Politiker wachsen mit den Aufgaben, die man ihnen überträgt. Das Problem ist wohl, dass ausgerechnet für die Politik, der Bereich der für uns alle so wichtig ist, kein sinnvolles Personalentwicklungssystem besteht.

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Ich gebe gerne zu, dass das denkbar und wahrscheinlich ist. Aber AM war auch damals keine Person die rumgepoltert hat. Die hat sich zurückgehalten. "Kohls Mädchen" halt.

Ihr Vorteil war sicherlich, dass es damals nur eine rudimentäre Internetnutzung gab. Heute tritt man in einen fetten Fettnapf (also wirklich fett) und eine Stunde später wird von 100.000enden der Rücktritt gefordert.

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Ich gebe gerne zu, dass das denkbar und wahrscheinlich ist. Aber AM war auch damals keine Person die rumgepoltert hat. Die hat sich zurückgehalten. "Kohls Mädchen" halt.

Ihr Vorteil war sicherlich, dass es damals nur eine rudimentäre Internetnutzung gab. Heute tritt man in einen fetten Fettnapf (also wirklich fett) und eine Stunde später wird von 100.000enden der Rücktritt gefordert.

Merkels Vorteil ist, dass sie fast immer vorsichtig genug war, potentiellen Fettnäpfchen auszuweichen. Ihr einziger schwerer Fehler war, dass sie die humanitäre Situation in Südosteuropa -wie auch andere Staatschefs- so lange ignoriert hat, bis der Druck auf die Grenzen unerträglich wurde und man diese öffnen musste, um eine humanitäre Katastrophe mit zahlreichen Toten zu vermeiden. Und ein taktischer Fehler war danach das berühmte Selfie.

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Edit Web: Bitte Verlinkungsregeln beachten!

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Irgendwie passt der Link nicht. Ist das das Video der BPK? Das war der Knaller, habe ich heute früh angeschaut. Krass, dass Akk hier entgegen ihren Rechten an geheimen Sitzungen der Regierung teilnimmt. Ist die Putzfrau auch anwesend?

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YT: Peter Fischer - Annegret

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Jahrzehntelang haben die Pfaffen am Sonntag in der Predigt vorgegeben, wie zu wählen ist. Die Wirtschaftsverbände haben Anzeigen geschaltet ohne Ende. Die sind so verlogen, jeder Punkt aus dem Rezo-Video ist wahr und bestätigt sich jeden Tag aufs Neue.

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Die sind so verlogen, jeder Punkt aus dem Rezo-Video ist wahr und bestätigt sich jeden Tag aufs Neue.

Naja. Einige Punkte sind schon stark verzerrt und polemisierend.

Immerhin taugt es als Diskussionsgrundlage, jüngere Generationen eingeschlossen.

Meine Kritik an Rezo: Bashen kann (fast) jeder, wo sind Lösungsansätze?

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Meine Kritik an Rezo: Bashen kann (fast) jeder, wo sind Lösungsansätze?

Egal welche Lösungsansätze man hat, es wäre wie in meinem aktuellen Lieblingswitz:

Treffen sich die beiden letzten überlebenden Menschen auf der Erde. Sagt sie: "Wenn wir nicht aussterben wollen, müssen wir jetzt irgendwas tun." Sagt er: "Ja, aber wir brauchen eine Lösung, die den Mittelstand nicht belastet."

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Das Rezo-Video habe ich mir nicht angeschaut. Die Zusammenfassungen von allen Seiten sind recht eindeutig. Vollkommen korrekte Kritik an den CDU/CSU/SPD/FDP und teils wahrscheinlich auch an den Grünen. Und dafür war das richtig und notwendig.

Aber: Es liefert keine Antworten auf die komplexen Fragestellungen. Die zu liefern erwarte ich von der Politik. Und dann muss ich halt andere Parteien wählen, wenn die CDU/CSU/SPD keine Antworten liefern will.

Die erste Frage aus dem komplexen Themenumfeld des Kohleausstiegs (egal wie schnell): Wie schaffen wir es, dass der Osten nicht immer mehr AfD wählt? Der Kohleausstieg wird dort viele Arbeitsplätze kosten und viele Menschen arbeitslos machen. Und das sorgt dort für Ängste. Ein schnellerer Ausstieg sorgt für noch mehr Ängste.

Die zweite Frage ist, wie bei einem noch schnelleren Ausstieg aus der Kohle die Energiepreise konstant bleiben können. Das treibt halt viele Menschen um.

Und es gibt viele andere Fragen, auch viele zum Thema technische Machbarkeit von Lösungen bzw. welche Lösungen sind eigentlich wirklich Lösungen und keine Scheinlösungen.

Aber Antworten kann nur liefern, wer die Fragen akzeptiert. Und das wird weder von CDU/CSU oder SPD gemacht.

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Diese Doppelmoral kommt dann noch hinzu.

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Mir macht das ja etwas sorgen. Wie bereits unten beschrieben denke ich, dass unser(e) nächste(r) Kanzler(in) aus der CDU kommen wird und AKK die zu Anfang als Lösung durchaus okay fand kristalisiert sich immer mehr als irgendwo in den 1970er Jahren hängen geblieben heraus.
Und wie ebenfalls bereits im unteren Thread ausgeführt sind die alternativen in der Union nicht unbedingt besser...

Nichts desto trotz trägt sie aktuell zu meiner Erheiterung in Sachen dummen Äußerungen bei ;).

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Tja, die Frau eignet sich dazu, dass ich meine Bauchmuskeln trainiere, durch das reichliche Lachen.

Ansonsten .. selbst für die Frau ist das Internet Neuland. Und die Frau hat auch noch Rechtswissenschaften studiert. Das GG Artikel 5 war sicher nicht Teil des Studiums.

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Mir macht viel mehr Sorgen, dass anscheinend immer noch nicht verstanden wurde, wie beleidigend manche Äußerungen der etablierten Politiker bei den jüngeren ankommen. Seien es Äußerungen über Friday for Futures oder eben in der Urheberrechtsdebatte des Frühjahres. Und da man dies nicht mal im Ansatz realisiert hat, ist man nun über die Ablehnung verwundert und kann sich diese Ablehnung nicht erklären. Anders sind solche Äußerungen nicht nachzuvollziehen.
Das man damit nun mit der Missachtung und Abwertung weitermacht, bemerkt man dann gar nicht mehr.

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Stimmt den #niemehrcdu haben sie sich durch absoluten Dillentantismus in allen Zukunftsthemen und Themen der Digitalisierung hart erarbeitet.

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Die 1000 sind voll .... schade.

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Die 1000 sind voll .... schade.

Quatsch. AKK hat zugeschlagen! ;-)

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Ich meine, also, mal im Ernst, wie wir da alle so rumgeschrieben haben? So nicht, das muss man dann auch mal zugegen. Natürlich darf man seine Meinung sagen, aber doch nicht so.
Das war echt nicht in Ordnung und auch irgendwie voll asymmetrisch.

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Das Forum sollte demnächst einige Zeit vor politischen Themen geschlossen werden!
Vielleicht sollte es auch vor und nach BVB Spielen geschlossen werden, geht eigentlich nicht das jeder seine Meinung posten darf!

;-)

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Geschäftszeiten 9 bis 18 Uhr und jeden zweiten Samstag im Monat. Etwa so sieht die Traumvorstellung vieler Politiker vom Internet wohl tatsächlich aus.

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Geschäftszeiten 9 bis 18 Uhr und jeden zweiten Samstag im Monat. Etwa so sieht die Traumvorstellung vieler Politiker vom Internet wohl tatsächlich aus.

Tja, aber der Einzelhandel sollte dafür am besten 24 Stunden täglich produktiv sein.

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Autsch, ihr seid echt hart. Aber man kann @Akk nicht zutrauen, dass sie das versteht. Artikel 5 GG ist im Kindergarten noch nicht besprochen worden.

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Europawahl II (Sonstiges)

Nahles kündigt Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin an

Nahles kündigt Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin an

Nahles kündigt Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin an

CDU/CSU rütteln an Kohleausstieg

Markus Söder: Kohleausstieg noch vor 2038?

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CDU/CSU rütteln an Kohleausstieg

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CDU/CSU rütteln an Kohleausstieg

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Maischberger, 22.45 Uhr

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Bilderberg-Konferenz wie schön es doch ist ohne Öffentlichk

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