Niemand wird ohne SPD/PES-Stimmen Kommissionspräsident (Sonstiges)

EdroehFDA, Dortmund, Mittwoch, 03.07.2019, 10:12 (vor 2372 Tagen) @ tim86

Merkel hat sich aus Rücksicht auf die SPD enthalten. Formal hat die SPD aber kein Stimmrecht.
Hätte Merkel zugestimmt hätte die SPD nichts an der Entscheidung ändern können, sie hätten als Reaktion allerdings die Koalition in Deutschland platzen lassen können.

Merkel hat als Regierungschefin abgestimmt, nicht als Teilregierungschefin und deshalb nun mal stellvertretend für CDU, CSU und SPD. Und nein sie konnte nicht abstimmen wie sie wollte, da es einen Koalitionsvertrag gibt, nach dem sie verpflichtet ist sich zu enthalten, wenn es zu keiner Einigung kommt.