Neuwahlen ja oder nein? (Sonstiges)

Die SPD wird für eine Koalition mit der CDU nicht mehr zur Verfügung stehen. Bleibt nur ein weiterer Versuch CDU, Grüne und FDP, aber das diesmal klappt?

SPD und CDU werden beide jetzt keine Neuwahlen wollen.

Sehe ich auch so.

Die SPD nicht, weil immer noch die falschen Leute das Sagen haben.

Der wichtigste Grund scheint wohl zu sein, dass die SPD massiv von aktuell 20,5% auf ca. 14% Einfluss verlieren würde. Einige, die jetzt noch was zu sagen haben, müssten nach einer Neuwahl wohl ihren Hut nehmen. Nahles wäre die erste, die fliegt.

Nahles ist nur noch Mitglied des Bundestages (hat aber den Rückzug angekündigt). An der muss man sich wohl nicht mehr abarbeiten.

... und auch ein BGE kommt mit den Grünen erstmals aufs Tapet. Ich bezweifle, dass das der Union sehr gefallen wird.

"Aufs Tapet" vielleicht... Können sie machen. Bei der Vielzahl der Herausforderungen, bleibt aber realistisch für das BGE nicht einmal Zeit zum Debattieren...

Der wichtigste Grund scheint wohl zu sein, dass die SPD massiv von aktuell 20,5% auf ca. 14% Einfluss verlieren würde. Einige, die jetzt noch was zu sagen haben, müssten nach einer Neuwahl wohl ihren Hut nehmen. Nahles wäre die erste, die fliegt.

Jau. Eine Ende mit Schrecken wäre schon vor längerer Zeit angebracht gewesen.

Union, FDP, AfD kämen auf 48% ggü. 44% Rest. - Ich glaube aber nicht, dass so eine Koalition geschmiedet wird.

Ich auch nicht

Union, SPD, FDP kämen auf 50%. Aber warum sollte man eine weitere Partei mit ins Boot, wenn man weitere zwei Jahre als Groko weiter regieren kann?

Sehe ich auch nicht

Außerdem müssen Sie nur ein wenig warten. Mit den Grünen werden sie wahrscheinlich lieber koalieren als mit den roten Parteien.

Das stimmt wohl, aber sie müssen wohl oder übel eine extrem verstärkte Umweltpolitik mittragen und auch ein BGE kommt mit den Grünen erstmals aufs Tapet. Ich bezweifle, dass das der Union sehr gefallen wird.

Ich glaube auch nicht, dass das der Union gefallen wird. Aber mit der FDP alleine wird es auf lange Zeit erstmal nichts. Ich gehe davon aus, dass Schwarz-Grün aktuell noch die beste Zukunftsoption für die Union ist.

Irgendwie hab ich das Gefühl, dass es auf Söder hinauslaufen könnte. Merkel hatte ja auch mal Stoiber den Vorzug gegeben, weil er vermeintlich besser vermittelbar war. Die CSU Positionen sind auch deutlich besser vermittelbar in Ostdeutschland und dort wird der Hauptkonkurrent "Grünen" eh eher schwach abschneiden. Daher educated guess -> jemand aus der CSU

Was Ostdeutschland denkt, ist in der Kanzlerfrage recht irrelevant. Ostdeutschland hat nicht einmal so viele Einwohner wie NRW. Ein CSU-Kandidat würde nicht ansatzweise akzeptiert bei der Mehrheit der Bevölkerung...

Merz geht gar nicht, Spahn & Co auch nicht.

Wieso eigentlich nicht? DU musst sie ja nicht wählen. Wenn du ohnehin zu den Grünen tendierst, dürfte es dir egal sein, ob AKK oder Spahn.
Die Frage ist doch: Wie kriegt die CDU die meisten Wähler mobilisiert und welcher Kandidat hat das nötige Profil, damit ihn mehr Leute als Kandidat XY wählen würden...? Ich kann es nicht sagen, aber warum sollten das nicht Spahn oder Merz sein?

Wenn es Merz werden sollte, wird ein Teil der AfD Wähler wieder CDU wählen, das dürfte klar sein. Denn die CDU ist unter Merkel nach
links gerutscht und hat dadurch erst die Flanke nach rechts geöffnet.

Aber: Merz war 10 Jahre raus. Außerdem hat Merz damals Positionen vertreten, die im Nachhinein massiv falsch waren. Trotz Einführung eines Mindestlohns und der Beibehaltung des Kündigungsschutzes ist die Arbeitslosigkeit in den letzten 10 Jahren massiv zurückgegangen. Dazu sind andere Dinge zugunsten der Arbeitnehmer geändert worden. So werden u.a. die Arbeitgeber bei den Krankenkassenbeiträgen stärker belastet und die Arbeitnehmer entlastet, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist massiv verbessert worden was die Bezahlung und Überlassungsdauer angeht und das TzBfG ist zugunsten der Arbeitnehmer verbessert worden (Stichwort Brückenteilzeit).

Das meiste davon waren SPD Positionen. Statt sich die Erfolge auf die Fahne zu schreiben, zerlegt man sich aber lieber selbst. Mit Merz hätte es all das entweder gar nicht oder nur abgeschwächt gegeben.

Das Dilemma ist ja irgendwie, dass bei CDU und SPD die Suche nach einem Kanzlerkandidaten, bzw. einer Kandidatin eher der Suche nach dem kleinsten Übel gleicht. Die Frage ist weniger, wer am meisten der eigenen Wähler begeistert, sondern eher die, wer am wenigsten abschreckt....

Also ich bin alles andere als CDU-affin, aber Laschet ist ein Politiker, bei dem ich wirklich ins Grübeln kommen könnte. Aber nur, weil ich ihn gut finde, muss das ja noch lange nicht heißen, dass er bei der Bevölkerung auch gut ankommt. Im Grunde genommen ist er programmatisch auf Merkel-Kurs (nur nicht so sedierend). Man bräuchte in der CDU jedoch einen anderen Politikertypus, um auch etwas konservativere Wähler zu binden. Vielleicht wäre Spahn der bessere. Allerdings ist er homosexuell und leider haben viele Konservative ein Problem damit. Über die SPD muss man nicht viel sagen : Sie wird in absehbarer Zeit nicht den Kanzler stellen.

Puh. Also das ist schon ein Fakt, den man unbedingt kennen sollte, wenn es das eigene Metier ist, in dem man Konzepte aufstellen will.

Wahrscheinlich verwechselte er die Pendlerpauschale mit der Erstattung von Kosten bei Dienstreisen. Bei Dienstreisen ist es so, dass für jeden gefahren Kilometer mit dem eigenen PKW Netto 30 Cent erstattet werden. Fährt man mit der Bahn, wird der Preis der Fahrkarte erstattet.

Trotzdem sollte man den Unterschied zur Pendlerpauschale kennen, die steuerlich absetzbar ist und für den einfachen Arbeitsweg gilt, erst recht, wenn man genau damit der GroKo vor das Bein pinkeln möchte und es sich um eines der Kernthemen der Grünen handelt.

Sein Berechnungspiel in dem Interview ist auch banal. Er argumentierte damit, dass die Pendlerpauchale um 5 Cent erhöht wird, der Spritpreis aber nur um 3 Cent. So nach dem Motto: ist ja völliger Beschiss, dann hat der Pendler ja 2 Cent mehr.
Er lässt dabei völlig außer Acht, dass die Pendlerpauschale auf den Kilometer bezogen ist, der Spritpreis auf den Liter, so dass eine so banale Vergleichbarkeit gar nicht gezogen werden kann. Außerdem kann die Pauschale nur von der Steuer abgesetzt werden, da kommen dann halt nicht nicht 5 Cent Netto mehr bei heraus wie bei der Dienstreise sondern viel weniger, zudem gilt die erhöhte Pauschale auch erst ab dem 21. Kilometer.

Ich glaube, es war die Bertelsmann-Stiftung, die vor kurzem die Arbeit der schwarz-roten Koalition untersucht hat und zum Schluss kam, dass diese schon deutlich vor der "Halbzeit" mehr als die Hälfte des Koalitionsprogramms abgearbeitet hat. Ergebnis war wohl "Diese Koalition ist besser als ihr Ruf".

Richtig. Und viele gute Dinge davon sind SPD Themen. Wenn man sich aber selber permanent einredet, die Loser der Nation zu sein und eine Personaldebatte nach der anderen führt, muss sich niemand wundern, dass die Umfragewerte so schlecht sind.

Oder aber das Parteiensystem zersplittert weiter. Was, wenn bei den nächsten Wahlen nicht das "gewünschte" Ergebnis heraus kommt? Erneut Neuwahlen?

Und was spricht gegen eine Minderheitsregierung? Das würde die politische Kultur im Land deutlich beleben, wenn für jedes Gesetz um Merheiten gekämpft werden müsste. Dann gibt es endlich auch mal wieder spannende Debatten im Bundestag. In anderen Länder funktioniert es auch. Es muss nicht immer auf eine Koalition hinauslaufen.

Ich glaube, es war die Bertelsmann-Stiftung, die vor kurzem die Arbeit der schwarz-roten Koalition untersucht hat und zum Schluss kam, dass diese schon deutlich vor der "Halbzeit" mehr als die Hälfte des Koalitionsprogramms abgearbeitet hat. Ergebnis war wohl "Diese Koalition ist besser als ihr Ruf".

Na wenn die regierungskritische Bertelsmann-Stiftung das sagt, wird es wohl stimmen. Der Armin von der CSYou hat das auch behauptet. Da muss schon etwas gewaltig in der Kommunikation schieflaufen, dass die beste Regierungsarbeit aller Zeiten nicht so richtig beim Wähler ankommt.