Impeachment (Sonstiges)

Schnippelbohne, Bauernland, Mittwoch, 25.09.2019, 07:12 (vor 2288 Tagen)
bearbeitet von WBSTRR, Mittwoch, 25.09.2019, 09:44

Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses hat heute Nacht bekannt gegeben, dass ein Amtsenthebungsverfahren wegen Amtsmissbrauch gegen Trump eingeleitet wird. Grund ist die Ukraine-Affäre. Bislang hatte sie sich ja gegen ein solches Impeachment gesträubt aufgrund der fragwürdigen Erfolgsaussichten (der mehrheitlich republikanische Senat hat das letzte Wort über die Amtsenthebung), aber nun war der Druck aus der Demokratischen Partei so groß, dass sie eingewilligt hat.
Nüchtern betrachtet liegt Trumps Rechtsverstoß ja schon darin, dass er den Bericht des Whistleblowers über die Telefonate mit Selenskyj nicht an den Kongress weitergegeben hat, wie es seine Pflicht gewesen wäre, egal was drin stand. Wird spannend.

Mehr u.a. im SpOn
Pelosis Rede dazu auf Twitter

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