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UPDATE: Hilfen des Fonds sollen an Rechtsstaatlichkeit und Kilmaziele gebunden werden (Sonstiges)

Garum, Bornum am Harz, Freitag, 17.07.2020, 20:48 (vor 1391 Tagen) @ Stoßstürmer86

Polen und Ungarn lehnen dies entschieden ab.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/corona-krise-polen-gegen-bindung-einhaltung-auflagen-eu-hilfen?sort=desc#comments

Dazu ein konservativer polnischer EU-Abgeordnete:

Der konservative polnische EU-Abgeordnete Patryk Jaki rief bereits zu einem Veto gegen alle Einigungsvorschläge auf, die die Zahlung von EU-Geldern mit einem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus verbinden. Ein solcher Mechanismus würde Polens Souveränität in Politikfeldern wie der Bildung, Justiz, Sicherheit oder bei den Medien einschränken, teilte Jaki auf Facebook mit. Polen könne sich nicht bei der Gestaltung einer unabhängigen Politik die Hände fesseln lassen.


Also übersetzt gesagt. Kohle - Ja. Auflagen - Nein.

Das ist schon ziemlich dreist!

Wieso dreist, das ist die Wahrheit. Was interessiert uns Europa wir wollen nur das Geld. Ein vereintes Europa ist eine Super Idee, nur teilen nicht alle die gleichen Werte und das macht das ganze Schwierig und braucht auch länger als 1, 2 Generationen.


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