Gericht lehnt Auslieferung von Assange ab (Sonstiges)

Die Ergänzung war unnötig. Ein Angriff auf ein Land oder eine dortige Intervention kann aus völkerrechtlichen Gründen noch so sinnvoll und gerechtfertigt sein. Sobald eine Veto-Macht im Sicherheitsrat das Veto einlegt, ist es nicht legitimiert und damit völkerrechtswidrig, was durchaus ein Hohn sein kann und eher das Veto völkerrechtswidrig ist. Bestes Beispiel war z.B. der Balkankrieg, der auch völkerrechtswidrig war, weil Russland mit seinem Veto die Genozide und das Abschlachten von Albanern und Muslimen durch die Serben da unten geschützt hat. Zum Glück hatten die Europäer damals die Eier und haben sich gesagt: "Scheiß auf die Laberbude Sicherheitsrat, wir wollen keine Genozide auf unserem Kontinent. Wir kümmern uns selbst drum."

Für mich ist Assange immer noch ein dubioser Typ und er hat vermutlich durch die ungefilterte Veröffentlichung von geleakten Dokumenten u.a. in Afghanistan und dem Irak Menschen gefährdet, die dort mit den USA zusammengearbeitet haben.

Assange und andere haben als Spitze des Eisberges einmal veröffentlicht, wie in Afghanistan und dem Irak unschuldige Menschen in dem sog. *War on Terrorism* von der *Achse des Guten* getötet und exekutiert worden, gerne von Rammstein aus per ferngesteuerte Drohne.

Daran ist so ziemlich alles *dubios* aber nicht der Überbringer der Nachricht.

Keine Angst, ich meinen doch so einen Blödsinn nicht ernst. Man müsste schon ziemlich stumpf in der Birne sein, um so unreflektiert die Propaganda von BILD und Sueddeutsche nachzuplappern.

So ziemlich alles an Assange ist dubios, was auch der Grund dafür ist, dass Wikileaks quasi im Jahr 2010 implodierte und kaum einer seiner ehemaligen Begleiter oder der frühen Wikileaks-Mitglieder etwas Nettes über Assange zu sagen hat. Vom totalen Narzissmus einmal abgesehen, haben schon damals Mitglieder die Organisation verlassen, weil Assange seinen eigenen Stab zensiert hat, weil man sich nur auf US-Politik konzentriert und dabei Leaks aus anderen Ländern kaum beachtet hat. Später gab es dann sogar interne Vorwürfe, dass er die Spendengelder von Wikileaks für seine eigenen Rechtsangelegenheiten nutzen wollte. Also ja - an Assange ist einfach alles ein bisschen dubios.

Während das die eine Seite ist, ist das natürlich trotzdem kein Grund, dass der Mann in einem Hochsicherheitsknast sitzt und im schlimmsten Fall die Todesstrafe in den USA erwarten muss.

Solange Assange nicht auf freiem Fuß ist, gibt es keinen Grund zu Freude, wenngleich das Schlimmste für den Moment abgewendet werden konnte. Wirkliche Gerechtigkeit wird es ohnehin nicht geben. Denn dafür müssten auch all diejenigen bestraft werden, die Assange diese Verbrechen angetan haben.

Und wer hat Assange "dieses Verbrechen angetan"? Hätte er nicht gegen die Kautionsauflagen verstoßen, wäre er nicht wegen Verstoß gegen Kautionsauflagen verurteilt worden.

Der Verstoß gegen die Kautionsauflagen bestand darin, dass er eine Botschaft betreten hat und dort einen Antrag auf Asyl gestellt hat, statt zur Gerichtsverhandlung zu gehen. Formaljuristisch ist das natürlich ein Verstoß gegen die Kautionsauflagen. Aber ich stelle mir gerade mal vor wie jemand in Saudi-Arabien gegen Kaution frei herum läuft, der ein Verfahren wegen Lästerung des Propheten erwartet, was mit dem Tod bedroht ist und dann in einer deutschen Botschaft Asyl beantragt und irgendwelche Almans dann mit "der verstößt gegen Kautionsauflagen" kommen. Etwas zynisch.

BTW: Der UN-Menscherechtsrat hat 2016 die Verurteilung wegen des Verstoßes gegen Kautionsauflagen offiziell verurteilt und dem Staat Großbritannien eine Protestnote zugesandt mit der Aufforderung Assange umgehend frei zu lassen. Die Verurteilung widersprach dem Grundgedanken der UN-Menschenrechtskonvention. Hat GB nicht interessiert, wie wir wissen. Zeigt aber auch, dass deine Aussage im Hinblick auf "selbst schuld" dem Sachverhalt nicht gerecht wird. GB musste das schon absichtlich so wollen.

Die USA gehen erstmal in Berufung, um zu verhindern, dass Assange entlassen wird. Es gibt heute noch eine Anhörung, ob er auf Kaution gehen darf. Betrachtet man den Umstand, dass Assange unter anderem wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen im Knast sitzt, weiß ich aber nicht, ob seine Chancen darauf sonderlich hoch sind. Wenn sein Gesundheitszustand aber wirklich so schlecht ist, wie es die Richterin beschreibt, hat er vielleicht Chancen.

Eine britische Richterin wird sich tunlichst davor hüten, eine Beurteilung darüber abzugeben, ob Assange gegen Gesetze in den USA verstoßen hat. Das hat sie simpel und einfach nicht zu entscheiden und entsprechend war auch die Argumentation von Assanges Anwälten relativ dürftig.

Hat sie nicht genau das getan (eine Beurteilung darüber abzugeben, ob Assange gegen Gesetze in den USA verstoßen hat)? Sie hat ja gesagt schuldig, aber aufgrund der zu erwartenden Haftbedingungen und des gesundheitlichen Zustands wird nicht ausgeliefert.

Er sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis. Wir krank übertrieben ist das bitte?

Wo soll er denn sonst sitzen? Die Gefahr, dass man ihn aus einem "einfachen" Gefängnis heraus holt, halte ich zwar für gering, weil die USA auch unter der Orange niemals einen solchen diplomatischen Konflikt riskieren würde, aber letztlich: es ist immer noch die Orange. Abgesehen davon richtet sich die Unterbringung auch nach dem Tatvorwurf.

Hochsicherheitsgefängnis heißt auch nicht, dass jemand gefesselt an einem Stuhl in einer Einzelzelle mit 4 Meter dicken Wänden sitzt, beobachtet von 20 Kameras in der Zelle, 50 Kameras außerhalb der Zelle, 20 Wachposten mit Bazooka und MG vor der Zellentür. Es heißt nur, dass die Sicherheitsmaßnahmen gegen eine Eindringen von Außen und ein Ausbrechen von innen extrem hoch sind. Aber auch in diesen Gefängnissen lässt es sich in zivilisierten Staaten ganz gut leben. Nur die Freiheit zu gehen und den eigenen Tagesablauf frei zu verwalten fehlt halt.

Er sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis. Wir krank übertrieben ist das bitte?

Wir leben in einer ziemlich kranken Welt, ist dir das noch nicht aufgefallen? Dass Assange in einem Hochsicherheitsgefängnis sitzt, ist nicht wirklich überraschend. Überraschend ist tatsächlich, dass er nicht ausgeliefert wird. Wobei auch da wäre ich vorsichtig, denn das letzte Wort ist da sicherlich noch nicht gesprochen. Leider.

‘Mit Ruhm bekleckert’ wohl nicht und danke für die interessante Einsicht vieles davon hatte ich noch nicht gelesen aber es ist ein Schritt in der richtigen Richtung das der Court in Westminster die Auslieferung von Assange stoppt. Es zeigt das unsere Demokratie noch ein Puls hat und ich bin zumindest damit Einverstanden. Das Thema wird sich in die Länge ziehen. Vielleicht wird Biden Liberaler mit Assange, Manning und Snowden umgehen. Mann kann im Sinne der Demokratie und mehr Offenheit nur darauf hoffen.