Schicksalswoche der amerikanischen Demokratie (Sonstiges)

Zoon, Dienstag, 05.01.2021, 18:54 (vor 1829 Tagen) @ guy_incognito

Diese Stilisierung der Georgia-Nachwahl über das Wohl und Wehe der Zukunft Amerikas ist doch Augenwischerei.

Wenn dies ein Aufruf zur Gelassenheit sein soll, halte ich diesen für verfehlt. Gegen den Senat zu regieren, ist eine sehr schwierige Aufgabe. Zuletzt durfte Barack Obama die Erfahrung machen, dass auch die jahrelange komplette Blockade durch einen republikanischen Senat möglich ist. Es ist also keinesfalls sicher, dass eine Politik der Zugeständnisse und der Kompromisse einen von den Republikanern beherrschten Senat passieren wird. Dies gilt erst recht für Reformvorhaben im Bereich der Gesundheits-, Steuer- und Klimapolitik.

Mehr noch: in den letzten vier Jahren zeigte sich, dass die Erosion der amerikanischen Demokratie derart weit fortgeschritten ist (Trumps Russiagate, Problematik des Wahlmännergremiums, gerrymandering, Wahlunterdrückung, Zusammenbruch des politischen Systems der checks and balances, angespannte Beziehungen zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen, soziale Ungleichheiten, usw usf), dass diese in eine autoritäre Demokratie abzurutschen droht. In den nächsten vier Jahren wird sich entscheiden, ob die Atempause der Bidenpräsidentschaft genutzt werden kann, die amerikanische Demokratie zu stabilieren. Ohne eine handlungsfähige Regierung wird sich dieses Vorhaben - so fürchte ich - kaum realisieren lassen.