Ein Mietpreisdeckel scheint nicht per se verfassungswidrig zu sein (Sonstiges)

pactum Trotmundense, Syburg, Donnerstag, 15.04.2021, 15:32 (vor 1734 Tagen) @ Stoßstürmer86

Also wäre doch ein bundesweiter Mietpreisdeckel verfassungsrechtlich konform?

Das weiß man nicht, da eine inhaltliche Prüfung nicht stattgefunden hat. Ich habe zu wenig Einblick in die Diskurse der Rechtswissenschaft. Man liest Aussagen, dass es verfassungsrechtlich möglich ist und welche, der sagen, es ginge gar nicht. Wie die Verteilung der Meinungsbilder ist, kann ich nicht beurteilen. Es bleibt abzuwarten, was passieren würde, wenn ein solches Gesetz Bundesrecht wäre. Dass dies gerichtlich geprüft werden würde, ist jedenfalls klar. Wenn die großen Immobilienunternehmen es nicht machen, schicken sie eben die in ihren Diensten stehenden Politiker vor.