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Schlimme Szenen in Berlin ... Die bittere Ironie des Ganzrn (Sonstiges)

donotrobme, Münsterland, Freitag, 16.04.2021, 06:11 (vor 2009 Tagen) @ Parristan

Das Bundesverfassungsgericht hat Mietpreisbremsen nicht per sé für verfassungswidrig erklärt. Die Landesregierung sei nur nicht befugt eine Mietpreisbremse einzuführen - Link geht zum Tagesspiegel (6. Absatz).

Es ist halt die frage, wer dafür zuständig ist.


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