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Jeder für sich: So öffnen die einzelnen Bundesländer - weitreichende, unkoordinierte Lockerungen (Corona)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Dienstag, 01.06.2021, 11:59 (vor 1965 Tagen) @ Liberogrande

Das verstehe ich nicht ganz. Fällt es nicht in die Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums, Änderungen am Infektionsschutzgesetz zu erarbeiten?

Im Zweifel wird man das zusammen machen. Nur das JM macht derzeit fast nur Murks (Inkasso, NetzDG, Verschärfung bei KiPo auf Zuruf der Bild, Abschaffung ne bis in idem).


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